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Ukraine erhält EU-Milliarden-Kredite – nennt es „Schenkung“

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Von Claudio Kummerfeld

Zwischen Ukraine und der EU läuft bereits ein Hilfsprogramm. Die EU zahlt 11 Milliarden Euro. Wir wollten genauer wissen, was das genau bedeutet und haben uns direkt bei der Quelle schlau gemacht.

Petro_Poroshenko_2014-06-26

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Präsident der Ukraine Petro Poroshenko
Foto: © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Immer neue Kredite

Nur um es zu erwähnen: Natürlich werden ständig zusätzliche „Hilfsprogramme“ und „Kreditpakete“ aufgelegt. So hat der IWF erst letzte Woche weitere 17,5 Milliarden US-Dollar als Kredit für die Ukraine zugesagt. Und erst im Januar hatte die EU-Kommission weitere 1,8 Milliarden Euro Hilfe als „mittelfristige Darlehen“ für die Ukraine verkündet. Kurz davor hatte die deutsche Bundesregierung „Kreditgarantien“ über 500 Millionen Euro an die Ukraine gewährt. Aber genug zu „neuen“ Projekten…. zurück zu bereits laufenden Zahlungen.

Das „EU 11 Milliarden-Programm“

Die Europäische Union hat derzeit ein „Programm“ am Laufen mit dem Namen „SUPPORT PACKAGE FOR UKRAINE“. Hinter vielen hoch interessanten Begriffen versteckt man letztendlich nur eines – den wie immer unkontrollierten Geldfluss in ein Land, das das Geld zweckentfremden wird. Denn mit keinem einzelnen Wort konnten wir lesen, dass dort steht die Ukraine soll sich von dem Geld Waffen kaufen. Im Programm ist die Rede von 1,6 Milliarden Euro als „macro financial assistance loans“ direkt aus dem EU-Budget. 1,4 Milliarden fließen als „assistance package of grants“. Die Europäische Investitionsbank vergibt einen 3 Milliarden Euro Investitionskredit. Die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist mit 5 Milliarden Euro dabei, anscheinend ein „Wiederaufbau“-Kredit.

Originaltext der EU-Kommission:
„Die Kommission unterstützt die Ukraine mit mindestens 11 Milliarden Euro. Dies ist der Beitrag der Kommission zu einem europäischen und internationalen Finanzhilfepaket, mit dem der Ukraine nachhaltig aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage geholfen und der wirtschaftliche und politische Übergang erleichtert werden soll. Die Ukraine soll dabei unterstützt werden, den eindeutigen Forderungen Folge zu leisten, die ihr Volk und die Zivilgesellschaft während der letzten Wochen in Kiew und im ganzen Land so offen ausgesprochen haben.“

Wo die Gelder konkret landen

Keine Ahnung! Diverse Versuche seriös die Endverwendung der Gelder zu recherchieren sind bisher gescheitert, aber wir bleiben weiter am Ball! Zwei Kennzahlen nur mal so reingeworfen in den Ring: Das Bruttoinlandsprodukt in der Ukraine ist im letzten Quartal 2014 im Vergleich zum letzten Quartal 2013 um 15 % eingebrochen. Die geschätzte Inflation liegt bei 25%. Man kann sich also an drei Fingern abzählen, wo Kredite, die für die strukturelle wirtschaftliche Entwicklung gedacht sind, wirklich landen: Haushaltslöcher stopfen und Waffen sowie sonstige Ausrüstung für die Armee kaufen.

Rückzahlung?

Wie soll ein Land, dessen Währung alleine in den letzten 12 Monaten um 2/3 gegenüber dem Euro abgewertet wurde, Schulden in Euro zurückzahlen? Nicht machbar! Ohnehin steht das Land aktuell kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Schulden werden irgendwann in ferner Zukunft klammheimlich erlassen. Man kann es nennen, wie man will… Kreditgarantie, mittelfristiges Darlehen, Investitionskredit, Kreditpaket – am Ende ist es doch immer nur eine Schenkung. Wenn nicht Schenkung, kann man es auch verpacken in Begriffe wie „Fördermittel“. Das klingt mehr danach, dass das Geld wirklich bei Menschen ankommt, die es benötigen.

Es mag gut und richtig sein, die Ukraine finanziell zu unterstützen. Deswegen würden wir uns wünschen, dass man bei der EU einfach so ehrlich und aufrichtig ist, den deutschen und europäischen Steuerzahlern zu sagen: „es handelt sich hier nicht um einen Kredit, sondern um eine Schenkung, da das Geld eh nicht zurückgezahlt werden kann“. Dies würde beim EU-Bürger, was Ehrlichkeit und Transparenz angeht, gut ankommen!




Quelle: Europäische Kommission

14 Kommentare

14 Comments

  1. Wolfgang Koch

    19. Februar 2015 12:22 at 12:22

    Der Steuerzahler war und ist nicht minderbemittelt,wenn es um das Verschleudern seiner erschufteten Kohle geht!Er weiss sehr genau,dass,ähnlich eines Arbeitszeugnisses,die Wortbedeutungen total konträr zu den Schreibweisen sind.Kredite an Pleitestaaten wie GR&UA sind in Wirklichkeit rückzahlungsfreie Schenkungen.Schenkungen&Aufmerksamkeiten wie bsp. Firmenwagen und Wertsachen für Jahrzehntelange Firmentreue sind geldwerte Vorteile&daher steuerpflichtig!Der gemeine Michel ist ja schliesslich keine systemrelevante Bank oder ein nach pseudodemokratie strebender Pleitestaat!

  2. melanie G.

    19. Februar 2015 13:55 at 13:55

    Alles Banditen und kriminelle Vereinigungen.
    Wie in alten Zeiten, die Regierenden fröhnen der Lust, der Feudalherrschaft, der Macht , führen Kriege, zerstören alles und der dumme Pöbel kann dafür rackern und zahlen.
    Das alles noch im 21. Jahrhundert. und jeder denkt wohl auch noch, das muß so sein.
    Wieviel Dummheit, Arroganz , Bosheit , Neid ,Gier und Hochmuth verträgt diese Welt noch????
    Ich weis nur eines, eines Tages werden sie alle daran zugrunde gehen, genau wieviele andere schon vor uns daran zugrunde gegangen sind. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen.

  3. Benedikt

    19. Februar 2015 16:23 at 16:23

    Der Ukrainische Staat und Staatsnahen Betrieben sollen sehr hohe Devisenschulden haben, aber kommen durch die Russische Wirtschaftsblockade sehr schwer noch an Devisen. Die Oligarchen haben die letzten 25J nur in Londoner oder ein wenig auch in Kiewer Immobilien Investiert, so dass die Ukr Industrie keine Westliche Qualität liefern kann. Selbst die Rohre für Fracking Bohrungen mussten die aus Japan importieren. Da fehlen Devisen um die Schulden zu bedienen. Dieses Problem und das Haushaltdefizit werden mit der Notenpresse bekämpft, was die stetige Abwertung zu Folge hat. Das ganze ist ein Teufelskreis. Mit sehr viel weniger Industrie wird das noch schwerer die Schulden zu bedienen.

    Problem der Gläubiger ist auch, dass der IWF da sehr stark drin hängt, der nicht an Schuldenschnitten teil nimmt. Da wird der Rest um so heftiger bluten müssen.

    • Detlef Karg

      22. März 2017 07:23 at 07:23

      Hallo Benedikt. den Kommentar besagt alles, da kann ich nicts mehr hinzufuegen.

  4. manfred

    19. Februar 2015 16:42 at 16:42

    Schuld sind wir die Bürger. Solange 90 Prozent der Stimmen bei Wahlen an CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE
    gehen, haben wir nichts besseres verdient. Viele glauben wenn die Enteignung kommt, ist mir doch egal, betrifft ja nicht mich, weil ich eh kein Vermögen hab. Denken aber nicht so weit, das auch die bitter erarbeitete Rente ebenfalls Enteignet wird.

  5. text030

    19. Februar 2015 17:48 at 17:48

    Auch wenn es wenig Trost spendet. Ja, Schuld sind die Bürger, die sich vor den Karren spannen lassen und wenn sie umfallen, von diesem überrollt werden. Es gab wahrlich bessere Zeiten.

  6. Kuno

    19. Februar 2015 21:42 at 21:42

    Wenn Ihr es nicht wisst, dann kann ich es Euch sagen, weil dies auch in der Hauptstrompresse, z.B. N- TV stand: Poroschenko war letztens bei der Merkel in Berlin und bat um Geld. Er bekam 500 Millionen.

    Keine 24 Std. später bekundet das Putschistenregime in Kiew:
    1. die Soldzahlungen an das Militär sollen künftig regelmäßiger bezahlt werden.
    2. Für abgeschosse Kampffahrzeuge der Separatisten werden bis zu 5000,00 Euro bezahlt.

    Ich denke, dieser Betrag gilt für Panzer, für einfache LKW wird der Betrag niedriger sein.
    Jetzt wisst Ihr, wo unser Steuergeld landet. Selbstverständlich ohne uns zu fragen. Man hat uns auch nicht bei der Wegnahme der DM gefragt! Aber wir waren die Eigentümer der deutschen Nationalwährung, weil die Regierung immer nur unsere Angestellten sind.
    Aber die Merkel und der Gaukler sehen das entgegengesetzt!

  7. p. Donym

    19. Februar 2015 22:41 at 22:41

    Die Regierung nur unsere Angestellten?
    Solange ‚unsere‘ Volksvertreter nicht auf die Idee kommen,das ‚Geheimnis‘ um die Kanzlerakte (Foschepoth/Snowden) verstehen zu wollen/dürfen, ist das nur derart zu verstehen, daß dieses ‚Anstellungsverhältnis‘ nur als nachrangig dem Volk gegenüber betrachtet wird. – : Alle Souveränität geht DEM Volk aus! – Wer ist der Souverän, wenn es das Volk offensichtlich nicht ist??

  8. Norman Mayr

    22. Februar 2015 12:26 at 12:26

    Jeder einzelne Bürger ist gefordert, aufzustehen, Gesicht zu zeigen und dem „Staat“, seinen Scherken und den Ämtern ernsthaft Paroli zu bieten. Sonst wird sich gar nichts ändern. Die ständige und andauernde Täuschung, der fortlaufende Betrug und die Lügen gegenüber dem Volk sind nicht zu dulden.

  9. neuland

    31. März 2015 21:16 at 21:16

    Vielen Dank für die Recherche. Konnte ich für meinen März- Bericht über den Ukraine- Konflikt gut gebrauchen:
    http://neuland.mustermann.org/europa/ukraine-krim/chronik-2015.php
    Man verliert ja inzwischen den Überblick, wieviel Geld wann und für wen heutezutage so alles rausgehauen wird…

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Nach Bankfilialen verschwinden nun auch die Geldautomaten

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Alle Statistiken und vor allem die Aussagen der Banken-Vereinigungen zeigen es. Die Banken (auch Sparkassen und Volksbanken) schließen seit Jahren in großem Umfang Filialen. Die Nullzinspolitik der EZB (geschrumpfte Zinsmarge), der allgemeine Kostendruck und das veränderte Konsumverhalten der jungen Generation (weniger bis gar keine Filialbesuche mehr) sorgen dafür, dass die Banken reihenweise Filialen schließen. Und gerade kleine Sparkassen und Volksbanken auf dem Lande fusionieren vermehrt um Kosten zu sparen, womit noch mehr Standorte dicht gemacht werden. Da verbleiben mancherorts nur  noch die Geldautomaten für die Nahversorgung.

Am Wichtigsten ist ja die Bargeld-Versorgung der Bevölkerung. Und dafür gibt es ja die Geldautomaten, richtig? Richtig! Aber auch dort geht es nun steil bergab. Natürlich verschwinden nicht alle Geldautomaten über Nacht. Aber auf dem Land, wo es in zahlreichen kleinen Ortschaften gar keine Bankfiliale mehr gibt, sondern als Ersatz nur noch Automaten – dort ist es mehr denn je ein Desaster, wenn nun auch noch diese Automaten verschwinden.

Eine aktuelle Statistik der Barkow Consulting bezieht sich auf Daten des Verbands BVR (Volks- und Raiffeisenbanken). Man betont aber, dass die Daten nur geringfügig von den offiziellen Daten der Bundesbank abweichen. In den letzten drei Jahren ist demnach bereits jeder 20. Geldautomat in Deutschland verschwunden. Seit drei Jahren in Folge ist die Zahl der Geldautomaten rückläufig. Das Minus betrug letztes Jahr 1,0%, davor 2,8%, und davor 1,8%.

Aber wie verdammt noch mal, wie soll das denn zukünftig funktionieren, ohne Bankfilialen und ohne Geldautomaten, wenn der Trend so weitergeht? Ja, die Finanzindustrie möchte noch weiter runter mit den Kosten. Und so soll der Konsument gefälligst zukünftig sein Barabhebungen und auch Einzahlungen (!) an der Supermarktkasse beim Bezahlen der alltäglichen Einkäufe erledigen. Das kann ja ein Spaß werden. Wenn das in großem Umfang zunimmt, kann das für alle Verbraucher durchaus (nett formuliert) zu längeren Wartezeiten an der Supermarktkasse führen?

Weniger Geldautomaten
Daten und Grafik: Barkow Consulting GmbH

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YouTube transparent: Ab sofort erkennen Sie, welche Inhalte tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden

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Vor fünf Monaten hatten wir das Thema „FUNK“ besprochen. Lesen Sie den Artikel beim Klick an dieser Stelle gerne in voller Länge. Es ist nämlich bislang extrem schwer erkennbar, welche Inhalte, die man in deutscher Sprache auf YouTube anschauen kann, tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden. Die Produzenten der Kanäle sind zwar offiziell unabhängig und können Inhalte herstellen und online stellen, wie und was sie wollen.

YouTube schafft Transparenz

Aber die Macher der FUNK-Kanäle auf YouTube mussten sich vor dem Start ihrer Formate ja bei FUNK, einer Tochter von ARD & ZDF mit einem inhaltlichen Grundsatzkonzept bewerben, von dem sie wohl kaum abweichen dürfen. Und so droht (darf man das vermuten?) der Entzug der Beitragszahler-Gelder, wenn ein FUNK-Kanal vom Konzept abweicht? Natürlich wollen wir an dieser Stelle kein Fass aller Verschwörungstheorie aufmachen. Bestimmt nicht immer derjenige die Musik, der auch das Geld in die Jukebox wirft? Aber nein, nochmal… dass die „böse Kanzlerin“ oder der ARD-Intendant anruft und dem YouTuber nun wortwörtlich ins Ohr flüstert, welche Vidoes er/sie zu produzieren hat, ist natürlich Quatsch.

Aber grundsätzlich wäre es schon gut zu wissen, wer auf YouTube frei nach Schnauze Videos postet, und wer innerhalb eines festgelegten Konzepts Videos hochlädt. Es war bisher fast unmögich zu bemerken, welche Kanäle auf YouTube aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurden, wo sich die Kanalbetreiber letztlich an ein von ihnen einmal eingereichtes Format-Grundkonzept halten müssen. Nur wer die Videos wirklich bis zur allerletzten Sekunde durchschaut und jede Sekunde mit offenen Augen auf den Schirm guckt, konnte bislang ganz am Ende der Videos einen kurzen Hinweis auf FUNK finden, und dass dies ein Format von ARD und ZDF ist. So wissen bis heute wohl die allermeisten Follower zahlreicher „hipper“ Formate gar nicht, dass hier ein Channel-Betreiber mit festen Drehkonzept zu ihren spricht, und kein unabhängiger YouTuber, der einfach so frei drauf los dreht, was ihm/ihr gerade in den Sinn kommt.

Hier eine Übersicht aller FUNK-Kanäle auf YouTube.

Seit Tagen und Wochen vor allem im Zuge der anstehenden Wahl zum EU-Parlament versprechen die großen Plattform-Betreiber für mehr Transparenz zu sorgen, damit der Wähler über Social Media-Kanäle möglichst nicht durch böse ausländische Mächte etc beeinflusst werden kann. Und YouTube hat nun eine einfache Maßnahme umgesetzt, die aber wirklich grundsätzlich für Transparenz sorgt. Das erste große „Opfer“ dieser Maßnahme ist FUNK, also die Channels von FUNK auf YouTube. Unter den Videos steht nun ein gut sichtbarer grauer Balken mit dem Text „Funk ist Teil des deutschen Öffentlich Rechtlichen Rundfunks“. Schauen Sie zum Beispiel hier das Video von Rayk Anders (bitte anklicken und neuen Browser nur mit dem Video öffnen).

Aber die neue Transparenz bei YouTube beschränkt sich natürlich nicht auf die Öffentlich Rechtlichen Medien in Deutschland. Auch beim Sender „RT Deutsch“ und seinen Videos auf YouTube verweist man mit einem Hinweis unter den Videos darauf, dass RT Zitat „ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert wird“. Sehen kann man den Hinweis wie gesagt erst, wenn man die Videos anklickt und es im Browser direkt auf YouTube schaut. Direkt unter den Videos sind die Hinweise nicht übersehbar. Ein guter Beitrag in Sachen Transparenz, so finden wir!

Aber auch diese ganz neue Hinweis-Funktion von YouTube ist wohl noch nicht perfekt umgesetzt. Denn einige FUNK-Kanäle wie zum Beispiel das extrem hochwertige (Scherz) FUNK-Format namens „Auf Klo“ wurden noch nicht mit diesem Hinweis versehen. Oder unterlässt YouTube den Hinweis bei solchen mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Trash-Formaten, weil sie politisch in keinster Weise relevant sind? Das ist durchaus möglich.

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Bundesbank: „Zweigeteilte Konjunktur“, weiterer Industrie-Abschwung

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Die Bundesbank hat soeben ihren aktuellsten Monatsbericht veröffentlicht. Sie bespricht den Konjunkturabschwung im letzten Jahr sowie den Anstieg der Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2019, wo das BIP um 0,4% gegenüber dem Vorquartal gestiegen war. Wo viele Ökonomen nach dieser „Delle“ jetzt wieder die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum sehen, bietet die Bundesbank ein differenzierteres Bild. Denn das Plus im 1. Quartal sei vor allem durch Sondereffekte zustande gekommen. Zitat Bundesbank:

Ihrer Einschätzung nach verliehen die nach der Jahreswende in Kraft getretenen expansiven Fiskalmaßnahmen dem privaten Konsum zusätzlichen Schub. Auch nachgeholte Pkw-Käufe gaben zusätzliche Impulse, heißt es im Monatsbericht. Im zweiten Halbjahr 2018 waren Autokäufe aufgrund von Angebotsengpässen infolge der Einführung des neuen Abgastestverfahrens WLTP (Worldwide harmonized Light-duty vehicles Test Procedure) zu einem erheblichen Teil aufgeschoben worden. Nicht zuletzt ermöglichte laut Bundesbank die günstige Witterung im Februar und März 2019 eine lebhafte Bautätigkeit während des ersten Quartals. „Die konjunkturelle Grundtendenz ohne diese Sondereinflüsse blieb allerdings wie schon seit der Mitte des vergangenen Jahres insgesamt schwach“, schreiben die Autorinnen und Autoren.

Wir haben es in unseren Artikeln in den letzten Monaten immer wieder versucht herauszuarbeiten (schlecht verstecktes Eigenlob). Die deutsche Wirtschaftsleistung wird seit einiger Zeit getragen von dem gigantischen Bauboom sowie der Binnennachfrage bei Dienstleistungen. Die Industrie hat mit rückläufigen Aufträgen zu kämpfen. Ohne die Boom-Faktoren wäre die Konjunktur nur bei Betrachten der Industrietätigkeit schon richtig im Eimer! Dazu schreibt die Bundesbank aktuell:

Unterstützt von den Sondereffekten sorgten neben dem Baugewerbe das Gastgewerbe und der Einzelhandel für konjunkturellen Auftrieb. Auch die unternehmensnahen Dienstleistungen dürften nach Ansicht der Bundesbank spürbar zugelegt haben. Der breit angelegte Abschwung der Industrie hielt hingegen an. Auf der Nachfrageseite fungierte der private Konsum den Ökonominnen und Ökonomen zufolge vermutlich als wichtigste Wachstumskraft. Er überwand damit die Flaute des zweiten Halbjahres 2018.

Und die Aussicht für das aktuell laufende zweite Quartal? Es könnte vom Wachstum her eine Null-Nummer werden. Die Bundesbank benutzt die Formulierung „Zweigeteilte Konjunktur“, was wir sehr passend finden. Die sehr schwache Industrie auf der einen Seite, und alle anderen Sektoren als stützende Faktoren auf der anderen Seite. Die von den Wirtschaftsforschungsinstituten herbei geredete Rückkehr zum Aufschwung könnte ausfallen. Zitat Bundesbank:

Die Bundesbank geht davon aus, dass das Muster einer zweigeteilten Konjunktur, welches das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland seit dem Sommer 2018 prägt, im Frühjahr 2019 voraussichtlich erhalten bleiben wird: „Einerseits wird sich der Abschwung in der Industrie fortsetzen, andererseits sind die Auftriebskräfte der stärker binnenwirtschaftlich orientierten Branchen weiterhin intakt.“ Die deutsche Wirtschaftsleistung werde nach Einschätzung der Fachleute das durch Sondereffekte begünstigte Niveau vom Winter im zweiten Quartal wohl kaum überschreiten. Sie gehen davon aus, dass die Sondereffekte auslaufen oder sich sogar umkehren könnten. So seien die Nachholprozesse bei den Pkw-Käufen wohl weitgehend abgeschlossen. „Vor diesem Hintergrund ist eine allmähliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit erst im Einklang mit einer Erholung der globalen Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten“, heißt es im Bericht.

Bundesbank
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kandschwar CC BY-SA 3.0

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