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Ukraine-Täuschung? 500 Mio Weltbank-Dollar für russisches Gas statt die eigenen Banken?

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Immer öfter rieseln jetzt Hilfskredite (nicht doch eher Schenkungen?) auf die Ukraine ein. Erst gestern verkündete die Weltbank die Vergabe von 500 Mio US-Dollar Kredit an die Ukraine. Dieser Kredit wird offiziell bezeichnet als „Second Programmatic Financial Sector Development Policy Loan“. Dieser Kredit soll den ukrainischen Bankensektor stabilisieren, so die Weltbank.

Weltbank Ukraine
Die Weltbank-Zentrale in Washington D.C.
Foto: Shiny Things – Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

Zeitgleich ist anscheinend gerade eine Verhandlung zwischen der EU-Kommission und Russland über die Köpfe der ukrainischen Regierung hinweg erfolgreich abgeschlossen werden, nach der Russland der Ukraine einen großen Schwung Gas liefert, denn der Winter steht vor der Tür und die ukrainischen Reserven scheinen nicht besonders gut gefüllt zu sein. Wir zitieren Andre Ballin, den Moskau-Korrespondenten der österreichischen Zeitung „Der Standard„:

„Demnach erhält Kiew einen 500-Millionen-Dollar-Kredit, um seine Rechnungen zu begleichen. „Die EU-Kommission führt die Frage der Vergabe weiterer 500 Millionen Dollar aus den Mitteln der Weltbank zu Ende“, präzisierte Russlands Energieminister Alexander Nowak die Herkunft des Geldes. Die Summe soll seinen Angaben nach gleich auf ein Gazprom-Sonderkonto eingezahlt und als Vorauszahlung verbucht werden.“

Kann es also sein, dass dieses Weltbank-Geld sofort dafür drauf geht, dass die Heizungen in der Ukraine nicht kalt bleiben? Nichts mit Banken-Stabilisierung? Der zeitliche Zusammenhang (exakte Übereinstimmung) der 500 Mio Dollar-Zahlung für das ukrainische Bankensystem und der Aussage des russischen Energieministers die Weltbank werde die Gasrechnung der Ukraine begleichen, ist einfach zu groß um ein Zufall sein zu können. Wahrscheinlich werden dann in ein paar Wochen die Ukrainer wieder sagen „Uppps, die 500 Mio Dollar für die Stabilisierung unseres Bankensektors waren dann doch recht schnell aufgebraucht, wir brauchen für die Banken nochmal einen Nachschlag“. Dass Gelder dreist umgeschichtet und zweckentfremdet werden, ist zu erwarten, wie auch in Griechenland jahrelang geschehen. Aber (wenn man sich auf die Worte des russischen Energieministers verlässt) so eine dreiste „Umbuchung“ ist schwer erträglich. Denn liest man sich die Originalmeldung der Weltbank vom Dienstag durch, ist man absolut überzeugt davon, dass das Geld wirklich zur Stabilisierung des ukrainischen Bankensektors verwendet wird, Zitat:

The World Bank’s Board of Executive Directors today approved a US$500 million IBRD operation to finance the Second Programmatic Financial Sector Development Policy Loan in Ukraine. This new financing supports a number of high-priority reform measures in the banking sector in response to the financial crisis in Ukraine. Bringing back stability and economic growth to Ukraine will only be possible if the country stays on the path of reforms,” said Qimiao Fan, World Bank Country Director for Belarus, Moldova, and Ukraine. “Our new operation will help this goal by supporting a number of measures to stabilize the country’s financial sector and create a healthier banking sector. Timely implementation of banking sector reforms is needed to help revive credit to the real economy, which is key for financing the recovery. The loan will also help stabilize the banking sector through conducting diagnostics of the country’s largest banks and implementing recapitalization and restructuring plans for those banks that are found to be undercapitalized. Finally, this operation will support legal and institutional reforms necessary to improve the resilience and efficiency of the banking system in the medium to longer term, particularly, focusing on limiting related-party lending in the banking system.“

Auch das ukrainische Finanzministerium bestätigt exakt die Mittelverwendung dieser 500 Mio US-Dollar wie die Weltbank:

„Today, on September 16, 2015, the Ukrainian Minister of Finance Nataliya Yaresko and Qimiao Fan, the Country Director of the World Bank for Ukraine, Belarus and Moldova, Europe and Central Asia, have signed an agreement on a loan for Ukraine amounting USD 500 ml. The loan is a part of the Second Programme Loan for the development policy of the Ukrainian financial sector.“

Also, lügt der russische Energieminister? Oder ist ihm da eine Äußerung (Wahrheit) rausgerutscht, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war?

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

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