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Ukraine vs Russland: So startet der Wirtschaftskrieg ins neue Jahr…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Nachdem die Ukraine die 3 Milliarden Dollar-Anleihe wie angekündigt Ende letzten Jahres nicht zurückgezahlt hat, wird Russland in Kürze vor einem britischen Gericht Klage gegen die Ukraine einreichen, um so an ein international anerkanntes Urteil zu kommen. Die Ukraine ist, was vom Westen tunlichst ignoriert wird, aufgrund dieser Nicht-Zahlung eigentlich in der Staatspleite, aber der IWF überweist weiterhin Cash nach Kiew.

Ukraine Premier Jazenjuk
Ukraine-Premier Jazenjuk drückt medial mit voller Kraft gegen Moskau und trommelt für eine zügige Annäherung der Ukraine Richtung EU. Foto: Ybilyk/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Russland hatte als Antwort auf den beginnenden Freihandel zwischen der Ukraine und der EU den eigenen Freihandel mit der Ukraine aufgekündigt – ob als Grund nur vorgeschoben oder als realer Grund, jedenfalls argumentiert die russische Seite über einen quasi dreistufigen Freihandel von der EU über die Ukraine nach Russland könnten billige Güter aus der EU zollfrei den russischen Markt überschwemmen. Also kappte man quasi die Zollfreiheit zwischen Russland und der Ukraine.

Diese Woche geht die Ukraine auch medial in die Offensive. Man kündigt seinerseits auch den Freihandel mit Russland (?), erhöht Zölle für alle russischen Importe und verhängt ein Einfuhrverbot für alle russischen Lebensmittel, ebenso für Auto- und Technik-Produkte. Man erhebe Gegenmaßnahmen, so Premier Jazenjuk in einer offiziellen Mitteilung – die Ukraine habe diesen Krieg nicht angefangen, aber der Aggressor werde getroffen, Zitat:

„Ukraine exits the free trade area with Russia, raises duties on all Russian products and puts a trade embargo on a number of goods manufactured in Russia. This was stated by Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk in Ten Minutes on Sunday, January 3. In connection with the entry into force of the FTA Agreement, the Russian Federation, as expected, imposed a trade embargo against Ukraine and illegally withdrew from the free trade area. „We give the following answer. Ukraine exits the free trade area with Russia, raises duties on all goods and puts a trade embargo on all food products manufactured in the Russian Federation, as well as on car building and engineering products,“ said Arseniy Yatsenyuk. „We are taking countermeasures. We didn’t start this war, meanwhile the aggressor will be punished.“

Gleichzeitig bekräftigt Ukraine-Premier Jazenjuk fast jede Woche aufs neue, wie sehr die Ukraine und ihre Bürger mit voller Kraft Richtung EU steuern und sich als Teil Europas betrachten. Man möchte die Abgrenzung zu Russland also mit voller Kraft vorantreiben. Russland habe alles dafür getan die Ukraine von der „europäischen Familie“ fernzuhalten. Auch sei das neue Freihandelsabkommen mit der EU etwas, wofür die Bürger auf dem Maidan gekämpft hätten. Zitat:

„This is the agreement for which millions of Ukrainians fought on the Maidan“: „That is the perspective for the Ukrainian economy to become competitive, strong, exemplary and the one that attracts investment from the European Union, creates jobs, trades freely with Europe and allows the Ukrainian businesses to develop and move forward. The FTA agreement, he emphasised, means above all the duty-free sale of Ukrainian goods to Europe and European goods to Ukraine: „This is competition that is a challenge for the domestic producer. But first of all – an opportunity for Ukrainian business to become stronger, more competitive and win new markets.“ Arseniy Yatsenyuk stressed that Russia „did everything to prevent Ukraine from being part of the European space and from returning to our historic European family“: „The former regime refused to sign the agreement on a free trade area with the European Union.“

So betonte Jazenjuk zuletzt auch öfters, dass die bevorstehende Visa-Freiheit für Ukrainer in der EU ein Zeichen sei, dass die Ukrainer Europäer seien, dass man gemeinsame Werte teile und deswegen zusammengehöre. Zuletzt betonte er dies vor wenigen Stunden nochmal. Offiziell geht es hier darum, dass die EU quasi dazu gedrängt werden soll endlich die Visa-Freiheit für Ukrainer einzuführen, aber letztlich kann man, wenn man alle Kommentare der letzten Wochen und Monate im Blick hat erkennen, dass das große Projekt dahinter lautet „mit voller Kraft Richtung EU-Mitgliedschaft“. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber man übt massiven moralischen Druck aus. Aktuell erwarte man von der EU jetzt die Visa-Freiheit, da man alle Kriterien erfüllt habe, Zitat:

„The Prime Minister emphasized that the previous year the European Commission „clearly confirmed that Ukraine has fulfilled all criteria for a visa-free regime to be introduced between Ukraine and the European Union“: „We expect a final decision of the EU on granting the visa-free regime for the citizens of Ukraine, as we are members of single large European space. We share the same values. We share the same principles. We respect the rights and freedoms of man and citizen. The guiding principle for us is the rule of law“.

Nicht nur im Parlament, sondern auch in der ukrainischen Regierung geht es derzeit eher wenig harmonisch zu, wie der vor kurzem aufgenommene Video-Mitschnitt eines Ministers zeigt, der (Minute 2:35) nach einer Schreierei einem „Kontrahenten“ in der Kabinettsrunde sein volles Wasserglas nachwirft. Wirkt eher wie eine Kneipe. Der Wirt Poroschenko bekommt die Streithähne danach nicht besänftigt, deswegen geht die Runde halt auseinander.

Latent halten sich auch die Gerüchte Premier Jazenjuk selbst sei in zwielichtige „Machenschaften“ verwickelt. Die Hoffnung in Präsident Poroschenko ist eh längst verflogen, wo man noch anfangs dachte ein Wirtschaftskapitän kann Wirtschaft. Tritt man zwei drei Schritte zurück und betrachtet man das Gesamtbild, sieht die Lage für die Ukraine insg. dramatisch aus. Die Wirtschaftsleistung ist letztes Jahr nochmal um 10% geschrumpft. Die Regierung in Kiew steht momentan auf mehr als wackligen Beinen – man ist de facto in der Staatspleite und wird nur durch das Wohlwollen des Westens am Leben gehalten. Russland sitzt am Geld- und Gas-Hebel, hat mehr Luft und Kraft was Wirtschaft und Finanzen angeht. Wie gesagt: Man hat sich dem Westen ausgeliefert und hängt jetzt am Tropf. Das wird auch bei einer potenziellen Nachfolger-Regierung nicht anders sein, wenn diese den selben Konfrontationskurs gegen Moskau fährt.

Wer noch daran glaubt, dass die Ukraine irgendwann Kredite an den IWF oder die EU zurückzahlen wird, der hebe jetzt bitte virtuell die Hand.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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