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Upload-Filter: EU-Parlament stimmt mit 318 zu 278 Stimmen dagegen!

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Soeben hat das EU-Parlament über Upload-Filter in der EU entschieden. Man stimmte mit 318 zu 278 Stimmen gegen das Gesetz. Das ist, so möchten wir meinen, ein guter Tag für alle Kreativen, Freidenker, Nerds, Kritiker etc in Europa! Aber die Sache ist noch nicht hunderprozentig gegessen. Im September will das EU-Parlament über Änderungen beraten, damit ein annehmbares Gesetz doch durchkommen kann. Also hat die Internet-Community jetzt gut acht Wochen Zeit dieses Zensur-Filter-Gesetz weitestgehend zu entschärfen! Lesen Sie hier den ganz frischen Wortlaut aus der Veröffentlichung des EU-Parlaments:

Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Verhandlungsmandat abzulehnen. Daher wird der Standpunkt des Parlaments nun auf der nächsten Plenartagung im September diskutiert, abgeändert und abgestimmt.

Der Berichterstatter Axel Voss (EVP, DE) sagte nach der Abstimmung: „Ich bedauere, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsausschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat. Aber das ist Teil des demokratischen Prozesses. Wir werden nun im September auf die Angelegenheit zurückkommen, um weitere Überlegungen anzustellen und zu versuchen, den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unsere Urheberrechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen.“

 

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass, wenn mindestens 10% der Abgeordneten (76) die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat auf der Grundlage des im Ausschuss verabschiedeten Textes ablehnen, eine Abstimmung im Plenum stattfindet. Bis zum Ablauf der Frist am Dienstag um Mitternacht hatte die erforderliche Anzahl von Abgeordneten Einspruch eingelegt.

Das EU-Parlament in Straßburg - heute Upload-Filter-Entscheidung
Das EU-Parlament in Straßburg. Foto: Octavio espinosa campodonico (CC BY-SA 4.0)

Quelle: EU-Parlament

5 Kommentare

5 Comments

  1. Kritisch

    5. Juli 2018 18:17 at 18:17

    Warum in den Parlamenten dieser Welt und speziell in Brüssel Mandatare über Themen abstimmen von denen sie keine Ahnung haben. Und die die es vorbereiten schießen aus gleichen Gründen immer ein Stück weit übers Ziel hinaus. Dann kommen noch die Blogger die die Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen wollen und in letzter Konsequenz stellt man die bescheuerte Drohung in den Raum, dass man als Privatperson liebevolle Katzenfotos nicht mehr auf FB posten darf weil diese gesperrt werden.
    Nehmt doch nur einmal die Musikindustrie und damit die Urheberrechte der Komponisten, Texter und Verleger. Dann surft einmal im Internet und sucht euch Foren wo man Musik kostenlos downloaden kann. Keiner der Urheber sieht auch nur einen Cent und alle finden das ganz normal. Würde nun ein solcher Filter bestehen könnten „Nicht-Urheber“ Songs nicht hochladen und der Konsument müßte zumindest einen Streaminganbieter bezahlen um sich die gewünschten Titel anhören zu können. Dort gibt es zwar auch keine Unsummen aber immerhin werden die Streams abgerechnet. Wenn dann die Urheber, aus welchen Gründen auch immer, der Meinung sind ihr Werk kostenlos anzubieten – alles gut!

    • joah

      5. Juli 2018 21:06 at 21:06

      Alles allen recht zu machen, wird nie gelingen. Dennoch hat das Schwert zwei scharfe Klingen: manchmal muss man sich auch entscheiden einen Schmerz hinzunehmen, damit man ansonsten an anderer Stelle keinen Größeren erleidet. Was ist wichtiger: Profit oder Meinungsfreiheit?

      • Kritisch

        6. Juli 2018 07:50 at 07:50

        Oh ja, die Meinungsfreiheit muss wieder einmal herhalten. Dieses zweifellos hohe Gut ist doch gar nicht im Visier dieses Filters, sie wird nur geschickt vorgeschoben um im Netz machen zu können was man will. Das Urheberrecht ist auch ein sehr hohes Gut und dieses wird mit Füssen getreten. Es geht überhaupt nicht um Profit. Urheber sollen schlicht und ergreifend den Schutz erfahren der ihnen Kraft internationaler Gesetze zugestanden wird – und das zu Recht. Es sollte dem Urheber überlassen werden wie er mit seinem geistigen Eigentum umgeht – auch das ist in gewissem Sinne Meinungsfreiheit. Was ist denn mit dem Profit der durch illegale uploads durch die auf diesen Seiten häufig zu findenden Werbeanzeigen generiert wird?

  2. joah

    6. Juli 2018 08:36 at 08:36

    »Dieses zweifellos hohe Gut ist doch gar nicht im Visier dieses Filters…«

    Über diesen Satz sollte man besser zweimal nachdenken.

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Unfassbar! So erklärt das ZDF Kindern den Begriff „Kommunismus“

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am

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Einfach unfassbar. Schon seit vier Jahren erklärt das ZDF kleinen Kindern folgendermaßen das Wort Kommunismus. Die Überschrift der entsprechenden Erklär-Webseite gibt schon die rosa-rote Marschroute des folgenden Textes vor, denn dort steht „Im Kommunismus gehört allen gleichviel“. Ähhhh, wie bitte? Hat da jemand nicht ganz aufgepasst? Hat der Bürger in kommunistischen Systemen denn jemals demokratisch Zugriff auf „seinen Anteil“ am Volkseigentum? Ach ja, es war ja alles Kollektiveigentum. Allein gehört gleich viel? Nein, allen gehört gar nichts! Aber das ZDF dreht die Fakten mal eben um.

Hier gelangen Sie zur Original-Seite des ZDF mit dem Erklärtext.

Man kann es wirklich kaum glauben. Mit einfachen und netten Worten wird beschrieben, dass laut Karl Marx in damals für die einfachen Arbeiter wirklich katastrophalen Zeiten die Lebensbedingungen verbessert werden sollten. Das war von der Grundidee natürlich auch eine löbliche Absicht, so möchten wir es ausdrücken. Alles Eigentum sollte „gerecht unter den Menschen verteilt werden“, so schreibt es das ZDF. Das Problem dabei ist nur: Das ZDF verschweigt, dass bei dem Konzept „alles soll allen gehören“ am Ende des Tages niemandem irgendwas gehört, und nur eine kleine Führungsklicke ganz oben in der Pyramide im Luxus schwelgt.

 

Und da gibt es auch einen ganz dicken einen Widerspruch. Während das ZDF im Titel über den Kommunismus schreibt, dass im Kommunismus allen gleich viel gehören sollte, so schreibt man weiter unten im Text, dass es nach der Vorstellung von Karl Marx privates Eigentum gar nicht geben sollte. Unsere Frage: Also, was denn nun? Alles oder nichts?

Und erwähnt das ZDF irgendwas von Millionen Toten, die der Kommunismus verursachte? Von Gulags, Entrechtung, Armut? Von Staaten, die ihre Bürger einsperren und verfolgen, wenn sie sich nicht in das Bild des kommunistischen Einheitsmenschen fügen wollten? Kein Wort dazu vom ZDF. Man erwähnt lediglich, dass der Kommunismus Zitat „aus verschiedenen Gründen“ zum Beispiel in der Sowjetunion gescheitert sei. Aha… auch kein Wort zu den grundlegenden Konstruktionsfehlern des Kommunismus. Und so erklärt das Öffentlich Rechtliche Fernsehen kleinen Kindern den Kommunismus? Prost Mahlzeit…

Karl Marx Kommunismus
Der „Vater“ des Kommunismus Karl Marx

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Brexit aktuell: Wolken für Boris Johnson verdunkeln sich weiter

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Gerade erst hatten wir über die immer ausweglosere Situation für Boris Johnson berichtet. Morgen und Donnerstag wird er Angela Merkel und Emanuel Macron treffen. Aktuell wird nun bekannt, dass die britische Regierung sagt, sie habe sinnvolle Vorschläge an die EU gerichtet. Aber die EU verhandle nicht. Brüssel versuche Vorschläge zwischen den EU-Partnern zu unterbinden. Der Backstop müsste aus einem möglichen Vertrag entfernt werden, oder es gebe keinen Vertrag, so die britische Seite. Laut FT hat EU-Ratspräsident Donald Tusk soeben das britische Verlangen nach der Streichung des Backstop zurückgewiesen. Auch der folgende aktuelle Tweet von Donald Tusk macht wenig Hoffnung auf irgendeine Art von Einigung (hier auch ein zugehöriger Artikel). Tja, das sieht nicht gut aus. Merkwürdigerweise ist das Pfund gegen Euro und gegen US-Dollar seit gut einer Stunde dabei ein ganz klein wenig anzusteigen. Aber besonders positiv sieht die politische Nachrichtenlage für UK nicht aus. Und ganz aktuell hat die britische Seite schon wieder auf Tusk geantwortet. Die Sprachgebrauch wird zunehmend konfrontativ.

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Rezession und Panik an den Märkten? Impotenz der Notenbanken uvm

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Wird Florian Homm seinem allgemeinen Ruf als Schwarmzmaler gerecht? Redet er „mal wieder“ eine Rezession und Panik an den Märkten herbei? Oh nein. Man schaue bitte genauer hin. In seinem aktuellen Video spricht er mehrere interessante Fakten an. Als da wäre zum beispiel die „Impotenz“ der Zentralbanken, weil sie die Wirtschaft nicht mehr positiv beeinflussen könnten. Sogenannte Quant, ALGO und ETF-Fonds beherrschen in den USA laut Florian Homm inzwischen 75% des Börsenhandelsvolumens. Aktive Fonds könnten sich kaum dagegen stellen, und würden daher als stabilisierender Faktor ausfallen. Dies kann ein deutlich verstärkendes Problem in einem fallenden Markt werden. Sind wir schon in einer Rezession? Oder laufen wir gerade mit voller Wucht darauf zu? Schauen Sie bitte das folgenden Video.

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