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Upload-Filter: EU-Parlament stimmt mit 318 zu 278 Stimmen dagegen!

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Soeben hat das EU-Parlament über Upload-Filter in der EU entschieden. Man stimmte mit 318 zu 278 Stimmen gegen das Gesetz. Das ist, so möchten wir meinen, ein guter Tag für alle Kreativen, Freidenker, Nerds, Kritiker etc in Europa! Aber die Sache ist noch nicht hunderprozentig gegessen. Im September will das EU-Parlament über Änderungen beraten, damit ein annehmbares Gesetz doch durchkommen kann. Also hat die Internet-Community jetzt gut acht Wochen Zeit dieses Zensur-Filter-Gesetz weitestgehend zu entschärfen! Lesen Sie hier den ganz frischen Wortlaut aus der Veröffentlichung des EU-Parlaments:

Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Verhandlungsmandat abzulehnen. Daher wird der Standpunkt des Parlaments nun auf der nächsten Plenartagung im September diskutiert, abgeändert und abgestimmt.

Der Berichterstatter Axel Voss (EVP, DE) sagte nach der Abstimmung: „Ich bedauere, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsausschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat. Aber das ist Teil des demokratischen Prozesses. Wir werden nun im September auf die Angelegenheit zurückkommen, um weitere Überlegungen anzustellen und zu versuchen, den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unsere Urheberrechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen.“

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass, wenn mindestens 10% der Abgeordneten (76) die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat auf der Grundlage des im Ausschuss verabschiedeten Textes ablehnen, eine Abstimmung im Plenum stattfindet. Bis zum Ablauf der Frist am Dienstag um Mitternacht hatte die erforderliche Anzahl von Abgeordneten Einspruch eingelegt.

Das EU-Parlament in Straßburg - heute Upload-Filter-Entscheidung
Das EU-Parlament in Straßburg. Foto: Octavio espinosa campodonico (CC BY-SA 4.0)

Quelle: EU-Parlament

5 Kommentare

5 Comments

  1. Kritisch

    5. Juli 2018 18:17 at 18:17

    Warum in den Parlamenten dieser Welt und speziell in Brüssel Mandatare über Themen abstimmen von denen sie keine Ahnung haben. Und die die es vorbereiten schießen aus gleichen Gründen immer ein Stück weit übers Ziel hinaus. Dann kommen noch die Blogger die die Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen wollen und in letzter Konsequenz stellt man die bescheuerte Drohung in den Raum, dass man als Privatperson liebevolle Katzenfotos nicht mehr auf FB posten darf weil diese gesperrt werden.
    Nehmt doch nur einmal die Musikindustrie und damit die Urheberrechte der Komponisten, Texter und Verleger. Dann surft einmal im Internet und sucht euch Foren wo man Musik kostenlos downloaden kann. Keiner der Urheber sieht auch nur einen Cent und alle finden das ganz normal. Würde nun ein solcher Filter bestehen könnten „Nicht-Urheber“ Songs nicht hochladen und der Konsument müßte zumindest einen Streaminganbieter bezahlen um sich die gewünschten Titel anhören zu können. Dort gibt es zwar auch keine Unsummen aber immerhin werden die Streams abgerechnet. Wenn dann die Urheber, aus welchen Gründen auch immer, der Meinung sind ihr Werk kostenlos anzubieten – alles gut!

    • joah

      5. Juli 2018 21:06 at 21:06

      Alles allen recht zu machen, wird nie gelingen. Dennoch hat das Schwert zwei scharfe Klingen: manchmal muss man sich auch entscheiden einen Schmerz hinzunehmen, damit man ansonsten an anderer Stelle keinen Größeren erleidet. Was ist wichtiger: Profit oder Meinungsfreiheit?

      • Kritisch

        6. Juli 2018 07:50 at 07:50

        Oh ja, die Meinungsfreiheit muss wieder einmal herhalten. Dieses zweifellos hohe Gut ist doch gar nicht im Visier dieses Filters, sie wird nur geschickt vorgeschoben um im Netz machen zu können was man will. Das Urheberrecht ist auch ein sehr hohes Gut und dieses wird mit Füssen getreten. Es geht überhaupt nicht um Profit. Urheber sollen schlicht und ergreifend den Schutz erfahren der ihnen Kraft internationaler Gesetze zugestanden wird – und das zu Recht. Es sollte dem Urheber überlassen werden wie er mit seinem geistigen Eigentum umgeht – auch das ist in gewissem Sinne Meinungsfreiheit. Was ist denn mit dem Profit der durch illegale uploads durch die auf diesen Seiten häufig zu findenden Werbeanzeigen generiert wird?

  2. joah

    6. Juli 2018 08:36 at 08:36

    »Dieses zweifellos hohe Gut ist doch gar nicht im Visier dieses Filters…«

    Über diesen Satz sollte man besser zweimal nachdenken.

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USA: Demokraten in der Krise – scheitert zerstrittene Partei beim Sturz von Trump?

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Gerade erst lief alles wie am Schnürchen beim Comeback der Opposition nach dem Hillary-GAU 2016: Nach einem fulminanten Sieg bei den „Midterms“ hatte im Repräsentantenhaus die bereits legendäre Nancy Pelosi als „Speaker“ die Macht übernommen und beim Shutdown-Showdown um die Mexiko-Mauer Trump in die Knie gezwungen.

Der Präsident schien entmachtet, ignoriert auch von der eigenen Republikaner-Partei und mit sinkenden Popularitätswerten im Wanken.

Doch jetzt? Trump setzte mit einer fulminanten „State of the Union“-Marathonrede ein kräftiges Lebenszeichen.

In einer „Rasmussen“-Umfrage erreichte er mit 52 Prozent plötzlich die höchsten Popularitätswerte seit zwei Jahren.

Und auf einmal wirken eher die „Dems“ auf Schleuderkurs:

  • Der Richtungskampf zwischen den Progressiven, angeführt von Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez und dem moderateren Establishment schwächt die Partei.
  • Die Skandale um gleich drei Top-Demokraten in Virginia („Blackface“, Sex-Übergriffe) wurden zum Image-Debakel.

Zudem wächst die Sorge über ein bisher extrem schwachbrünstiges Feld an Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorwahlkampf zur Nominierung als Trump-Gegenspieler 2020 rüsten:

  • Elizabeth Warren kann ihre persönliche „Identitätskrise“ wegen Aufbauschungen über ihre angeblich indianische Herkunft nicht abschütteln (Trump verlacht sie seit langem als „Pocahontas“),
  • Kamala Harris wird angefeindet von den Progressiven wegen ihrer früher harten Strafverfolgung von Minderheiten als Staatsanwältin.
  • Amy Klobuchar erklärte gerade eingeschneit während eines Wintersturms ihre Kandidatur, doch sie musste sich auch gegen Vorwürfe wehren, Mitarbeiter mies behandelt zu haben.
  • Und der einst gehypte „Texas-Kennedy“, Beto O’Rourke, wirkt wie ein Leichtgewicht, auch wenn er zuletzt mit einem Gegenauftritt zu Trump in El Paso Flagge zeigte.

Kein Wunder, dass viele in der Partei immer noch von einer Kandidatur der ehemaligen First Lady. Michelle Obama, träumen. Doch die sagte bisher eisern „No way“.

 

Teflon-Trump: Abgeschriebener Präsident holt in „Polls“ wieder auf

Der Government-Shutdown war politisches Gift für Donald Trump, seine Popularitätswerte rasselten in den Keller.

Doch seit dem Ende des Dramas und einer weitgehend positiv aufgenommenen „State of the Union“-Rede macht der US-Präsident in den Umfragen Terrain wett: Bei Gallup legte er in einem Monat um sieben Prozentpunkte von 37 auf 44 Prozent Zustimmung zu.

In der Tracking Poll von Rasmussen hatte er am Montag mit 52 Prozent die positivsten Werte seit der Amtseinführung erreicht.

Im Schnitt der „Polls“ liegt Trump derzeit bei 43,1 Prozent Popularität.

Kein Wunder jedenfalls, dass der Republikaner eine neuerliche Stilllegung der US-Regierung mit aller Macht verhindern will: Er dürfte nun sogar einen für ihn lausigen Kongress-Deal unterschreiben, bei dem bloß 1,3 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzzaunes veranschlagt wären.

Trump hatte mit seinem Beharren auf 5,7 Milliarden Dollar für die Mexiko-Mauer einen fünfwöchigen Shutdown provoziert.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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