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Upload-Filter: EU-Parlament stimmt mit 318 zu 278 Stimmen dagegen!

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Soeben hat das EU-Parlament über Upload-Filter in der EU entschieden. Man stimmte mit 318 zu 278 Stimmen gegen das Gesetz. Das ist, so möchten wir meinen, ein guter Tag für alle Kreativen, Freidenker, Nerds, Kritiker etc in Europa! Aber die Sache ist noch nicht hunderprozentig gegessen. Im September will das EU-Parlament über Änderungen beraten, damit ein annehmbares Gesetz doch durchkommen kann. Also hat die Internet-Community jetzt gut acht Wochen Zeit dieses Zensur-Filter-Gesetz weitestgehend zu entschärfen! Lesen Sie hier den ganz frischen Wortlaut aus der Veröffentlichung des EU-Parlaments:

Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Verhandlungsmandat abzulehnen. Daher wird der Standpunkt des Parlaments nun auf der nächsten Plenartagung im September diskutiert, abgeändert und abgestimmt.

Der Berichterstatter Axel Voss (EVP, DE) sagte nach der Abstimmung: „Ich bedauere, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsausschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat. Aber das ist Teil des demokratischen Prozesses. Wir werden nun im September auf die Angelegenheit zurückkommen, um weitere Überlegungen anzustellen und zu versuchen, den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unsere Urheberrechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen.“

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass, wenn mindestens 10% der Abgeordneten (76) die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat auf der Grundlage des im Ausschuss verabschiedeten Textes ablehnen, eine Abstimmung im Plenum stattfindet. Bis zum Ablauf der Frist am Dienstag um Mitternacht hatte die erforderliche Anzahl von Abgeordneten Einspruch eingelegt.

Das EU-Parlament in Straßburg - heute Upload-Filter-Entscheidung
Das EU-Parlament in Straßburg. Foto: Octavio espinosa campodonico (CC BY-SA 4.0)

Quelle: EU-Parlament

5 Kommentare

5 Comments

  1. Kritisch

    5. Juli 2018 18:17 at 18:17

    Warum in den Parlamenten dieser Welt und speziell in Brüssel Mandatare über Themen abstimmen von denen sie keine Ahnung haben. Und die die es vorbereiten schießen aus gleichen Gründen immer ein Stück weit übers Ziel hinaus. Dann kommen noch die Blogger die die Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen wollen und in letzter Konsequenz stellt man die bescheuerte Drohung in den Raum, dass man als Privatperson liebevolle Katzenfotos nicht mehr auf FB posten darf weil diese gesperrt werden.
    Nehmt doch nur einmal die Musikindustrie und damit die Urheberrechte der Komponisten, Texter und Verleger. Dann surft einmal im Internet und sucht euch Foren wo man Musik kostenlos downloaden kann. Keiner der Urheber sieht auch nur einen Cent und alle finden das ganz normal. Würde nun ein solcher Filter bestehen könnten „Nicht-Urheber“ Songs nicht hochladen und der Konsument müßte zumindest einen Streaminganbieter bezahlen um sich die gewünschten Titel anhören zu können. Dort gibt es zwar auch keine Unsummen aber immerhin werden die Streams abgerechnet. Wenn dann die Urheber, aus welchen Gründen auch immer, der Meinung sind ihr Werk kostenlos anzubieten – alles gut!

    • joah

      5. Juli 2018 21:06 at 21:06

      Alles allen recht zu machen, wird nie gelingen. Dennoch hat das Schwert zwei scharfe Klingen: manchmal muss man sich auch entscheiden einen Schmerz hinzunehmen, damit man ansonsten an anderer Stelle keinen Größeren erleidet. Was ist wichtiger: Profit oder Meinungsfreiheit?

      • Kritisch

        6. Juli 2018 07:50 at 07:50

        Oh ja, die Meinungsfreiheit muss wieder einmal herhalten. Dieses zweifellos hohe Gut ist doch gar nicht im Visier dieses Filters, sie wird nur geschickt vorgeschoben um im Netz machen zu können was man will. Das Urheberrecht ist auch ein sehr hohes Gut und dieses wird mit Füssen getreten. Es geht überhaupt nicht um Profit. Urheber sollen schlicht und ergreifend den Schutz erfahren der ihnen Kraft internationaler Gesetze zugestanden wird – und das zu Recht. Es sollte dem Urheber überlassen werden wie er mit seinem geistigen Eigentum umgeht – auch das ist in gewissem Sinne Meinungsfreiheit. Was ist denn mit dem Profit der durch illegale uploads durch die auf diesen Seiten häufig zu findenden Werbeanzeigen generiert wird?

  2. joah

    6. Juli 2018 08:36 at 08:36

    »Dieses zweifellos hohe Gut ist doch gar nicht im Visier dieses Filters…«

    Über diesen Satz sollte man besser zweimal nachdenken.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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am

Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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