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USA: Aufhebung des Öl-Exportverbots – nur Obama steht noch im Weg

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Die Öl-Lobbyisten im US-Kongress haben sich durchgesetzt. Am Freitag stimmte das Repräsentantenhaus mit 261 gegen 159 Stimmen für die Aufhebung des 40 Jahre alten Öl-Exportverbots, das bisher sicherstellen sollte, dass in den USA gefördertes Öl dem Heimatmarkt zu gute kommt (wg. der damaligen Öl-Krise). Jetzt muss das Gesetz noch durch den US-Senat, was aber auch problemlos klappten sollte.

US-Präsident Obama hat bereits öffentlich angekündigt seine Unterschrift unter dieses Gesetz zu verweigern, Zitat Weißes Haus:

„Legislation to remove crude export restrictions is not needed at this time. Rather, Congress should be focusing its efforts on supporting our Transition to a Low Carbon Economy. It could do this through a variety of Measures, including ending the billions of dollars a year in federal subsidies provided to oil companies and instead investing in wind, Solar, Energy efficiency, and other clean Technologies to meet America’s Energy needs.”

Der Grundgedanke der meisten US-Demokraten ist offensichtlich. Wenn das Exportverbot aufgehoben wird, fließt ein Teil der US-Produktion auf den Weltmarkt, weil die dortigen Preise höher sind als in den USA. Denn die wurden (WTI-Preis) durch das bisherige Verbot und das Überangebot im Inland künstlich niedrig gehalten. Somit würde nach der Öffnung dieser Handelsschranke weniger Öl in den USA auf dem Markt sein, und folglich würde der Preis für Öl in den USA steigen, also auch die Benzinpreise – schlecht für den Verbraucher.

Die Republikaner und auch durchaus anerkannte Wirtschaftswissenschaftler sagen aber, dass nach Aufhebung des Öl-Exportverbots die Öl-Fördermenge in den USA drastisch steigen werde, weil die Produzenten dann wüssten, dass ihnen der Weltmarkt offen steht und daher viel mehr Volumen verkauft werden kann. Wer am Ende recht hat – man sieht es erst, wenn es so weit ist. Fakt ist aber: Erhöhen die US-Produzenten dann drastisch ihre Fördermenge, passiert wieder das, was in den letzten 1 1/2 Jahren passierte. Durch den starken Anstieg der globalen Fördermenge, maßgeblich durch Fracking in Nordamerika, fiel der Ölpreis immer weiter und weiter. Mal sehen, ob die US-Produzenten so weit denken.

Für die Befürworter des Endes des Exportverbots muss jetzt nur noch Präsident Obama weg, denn der blockiert ja. Die Chance steht gar nicht mal schlecht, dass bei der nächsten Wahl wieder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt, und der wird wohl sowieso den freien Markt über alles stellen. Man sollte nicht lachen – bevor Ronald Reagan Präsident wurde, hielt es auch keiner für möglich, dass ein drittklassiger Schauspieler Präsident wird. Da kann auch ein ständig pleite gehender Immobilien-Fuzzi aus New York Präsident werden!

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