Habeck-Dilemma Gasfirma im Bundesbesitz kauft LNG in Russland für Indien

Gestern hatten wir bereits über einen Deal der von der Bundesregierung verstaatlichen deutschen Gazprom-Tochter (jetzt SEFE) berichtet, die LNG in Russland kauft und nach Indien weiter verkauft. Hier dazu mehr Hintergründe: Die vom Bund verstaatlichte frühere deutsche Gazprom-Sparte will Bloomberg-Informationen zufolge erstmals seit der Energiekrise im vergangenen Jahr wieder russisches Flüssiggas (LNG) aufnehmen. Dies steht im klaren Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, sich von Kreml-Lieferungen unabhängig zu machen. Die Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) plant Hafendaten zufolge, am 1. Oktober LNG aufzunehmen, das aus der Jamal-Verflüssigungsanlage in Sibirien stammt. Der SEFE-Tanker “Amur River” wird die Ladung im belgischen Zeebrugge abholen und nach Indien weiter transportieren.

SEFE mit LNG-Deal über Russland nach Indien – Kritik

Dies wiederspreche “so ziemlich allem, was die Bundesregierung in der Vergangenheit zu dem Thema gesagt hat”, erklärt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. “Die wirtschaftlichen Verstrickungen mit Russland sind scheinbar doch nicht so einfach aufzulösen, wie es uns die Politik weißmachen will.” Berlin hatte sich zuvor strikt gegen die Einfuhr von russischem LNG ausgesprochen. Man unterstütze die Beschaffung von russischem LNG nicht, hieß es im Januar in einem Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums, unter dessen Aufsicht SEFE steht. “Die Bundesregierung hat den Unternehmen kommuniziert, dass sie geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um den Bezug russischen LNG nach Möglichkeit auszuschließen.” Grundsätzlich seien die Versorger angehalten, “ihre Lieferquellen möglichst zu diversifizieren und Lieferrisiken auszuschließen.”

Habeck-Aussagen

Auf einer Pressekonferenz im März hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, dass Deutschland “im Moment nicht abhängig von russischen Gaslieferungen” sei. Es könne zwar sein, dass über LNG-Terminals europäischer Nachbarstaaten russische Moleküle im Gasmix seien. “Die deutschen Unternehmen kaufen aber kein LNG-Gas bei russischen Unternehmen oder in Russland ein”, erklärte er anlässlich der Kabinettsklausur in Meseberg. “Im Prinzip sind wir unabhängig von russischem Gas.”

Geerbte Verträge

Der Kurs des Tankers Amur River könnte sich zwar noch ändern. Anzeichen dafür, dass die russische LNG-Ladung letztlich doch an Abnehmer in Europa gehen wird, gibt es indessen nicht. “Deutsche Häfen sind an diesem Prozess nicht beteiligt, ebenso wenig wie europäische oder deutsche Gasnetze”, sagte eine Sprecherin des Unternehmens per E-Mail. “Diese Liefermengen erreichen daher nicht den deutschen Markt, die Industrie oder die Verbraucher in Deutschland.” SEFE hat einen langfristigen Vertrag mit Yamal LNG, den es noch aus seiner Gazprom-Vergangenheit geerbt hat. Es hat außerdem einen separaten Langfrist-Liefervertrag mit der indischen GAIL Ltd. Laut einer Vereinbarung aus dem Jahr 2018 müsste SEFE für die Liefermengen zahlen, auch wenn sie nicht nach Indien transportiert würden, so das Unternehmen. “Ein solches Verfahren wäre wirtschaftlich nicht vertretbar”, hieß es.

Gasimporte aus Russland in die EU immer noch erlaubt

Während die Europäische Union nach der russischen Invasion der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen den Kreml verhängt hat, erlaubt sie Gasimporte aus Russland noch immer. Einige europäische Politiker indessen verurteilen die Abnahme von russischem LNG, die zunahm, nachdem Gazprom infolge der Kriegsfolgen die Pipeline-Lieferungen eingestellt hatte. Die SEFE, einst bekannt als Gazprom Germania, geriet wegen ihrer Russland-Beziehungen Anfang letzten Jahres in finanzielle Schwierigkeiten. Die Bundesregierung schritt ein um den Zusammenbruch zu verhindern. Das vom deutschen Steuerzahler finanzierte Unternehmen hat Handels-Niederlassungen in London und Singapur.

Nach der Übernahme durch die Bundesregierung verhängte die russische Regierung ihrerseits Sanktionen gegen SEFE und stoppte den Zugang zu russischem LNG, einschließlich Jamal. Im Juni lockerte Russland das Verbot. Yamal LNG und sein Mehrheitsaktionär Novatek PJSC reagierten nicht auf eine Anfrage. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Bloomberg-Anfrage erhalten zu haben und diese nun zu prüfen.

Kritiker haken nach

Der Tanker Amur River soll laut Zeebrugge-Hafendaten am 23. Oktober in Dahej in Westindien eintreffen. Das Schiff liegt derzeit im französischen Hafen Dünkirchen vor Anker. Kritiker wollen nun wissen, warum Deutschland die Verschiffung zulässt, wenn es doch seit Monaten die Position vertritt, russisches LNG zu meiden. “Hier muss dringend aufgeklärt werden, wer in der Bundesregierung von diesen Geschäften wusste,” erklärt Constantin Zerger, Bereichsleiter für Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH). “Der Handel mit russischem LNG muss sofort gestoppt werden.“

FMW-Kommentar: Ist es ein Skandal, dass eine vom Bund verstaatlichte Firma genau das tut, was Robert Habeck ja eigentlich nicht mehr haben will? Oder kann man es auch nüchtern betrachten, und sagen: Man hält sich dort nur an noch geltende Verträge?

FMW/Bloomberg

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