Nachdem die EU-Kommissionschefin von der Leyen in der letzten Woche eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China angekündigt hatte, meldet sie sich nun wieder zu Wort. In einem Interview auf Bloomberg verteidigte Ursula von der Leyen die Untersuchung der Europäischen Union zu chinesischen Staatsbeihilfen für Elektroautos. Die Unterstützung der chinesischen Regierung habe so enorme Ausmaße, dass der Union keine andere Wahl bleibe, sagte von der Leyen in dem Interview.
Da die Beamten der EU befürchten, dass Millionen von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie durch Chinas steigende Exporte von Elektroautos gefährdet sind, leitete die Exekutive der Staatengemeinschaft am vergangenen Mittwoch eine Untersuchung der Subventionen Pekings für die Elektroautoindustrie ein. Die Untersuchung könnte zu neuen EU-Zöllen auf chinesische Elektroauto-Importe führen. Damit würde Europa den Weg der USA einschlagen, die seit Jahren einen Handelskrieg gegen China führen.
Von der Leyen verteidigt die Untersuchung
In dem Bloomberg-Interview am Dienstagabend sagte von der Leyen: “Wir mögen Wettbewerb, aber der Wettbewerb muss fair sein. Was wir sehen, sind enorme Subventionen im EV-Sektor in China, was natürlich unsere Wettbewerbsbedingungen ungleich macht.”
Die Kommission hatte vergangene Woche eine Prüfung der Subventionspraxis angekündigt, die nicht nur zu Strafzöllen auf Importe von Elektrofahrzeugen aus China führen könnte, sondern auch zu Vergeltungsmaßnahmen Pekings. Das Thema wirft ein Schlaglicht auf das Dilemma der EU, Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik zu fördern und sich gleichzeitig vor vermeintlichen Risiken für die Lieferkette und die nationale Sicherheit zu schützen.
China: Risiko von Vergeltungsmaßnahmen
Peking hat den Schritt als “nackten Akt des Protektionismus” verurteilt. Die stärkste Gegenreaktion Chinas wäre es, den Zugang zu seinem riesigen Markt zu beschränken — was am härtesten die deutschen Autohersteller treffen würde, die dort im vergangenen Jahr 4,6 Millionen Autos verkauft haben.
Von der Leyen sagte dazu: “Wir akzeptieren es im Binnenmarkt für unsere Unternehmen nicht, also akzeptieren wir es auch nicht für chinesische Unternehmen, und deshalb wird jetzt eine Untersuchung der Subventionen für Elektroautos in China durchgeführt.”
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis wird in Kürze nach China reisen, um dringende Fragen zu besprechen, darunter auch die EV-Subventionen, sagte von der Leyen.
Die EV-Untersuchung ist Teil einer Reihe von EU-Aktivitäten, mit denen die Abhängigkeit von China verringert werden soll, ohne sich vom Reich der Mitte abzukoppeln. Dazu gehören die Beschränkung des Verkaufs von High-End-Halbleitern und die Einführung von Exportkontrollen im Zusammenhang mit Quantencomputern und künstlicher Intelligenz.
FMW/Bloomberg
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Ist ne super Idee, dem größten Handelspartner (zumindest Deutschlands) ans Bein zu pinkeln. Kommt gerade richtig, nachdem die oberste Diplomatin unseres Landes ja auch keine Möglichkeit auslässt um wie ein Kleinkind über Fallstricke zu stolpern und gnadenlos ständig diplomatische Beziehungen torpediert.
Und Subventionen für E-Mobilität gibt’s in der EU nicht? Echt jetzt? Die Chinesen sind doch nicht blöd.
Das trojanische Pferd UvdL,welches der smarte Franzose unserer damals und bei weiteren europäischen Entscheidungen feuchten Kommunistin untergejubelt hat,macht lediglich das,was Sie kann-nichts! Nichts gegen 7 Kinder gebären und 5 Sprachen sprechen,Leistungen an sich.Auf höchster staatsdiplomatischer Ebene ist das jedoch eher vernachlässigbar.Da sind andere darwinsche Durchsetzungseigenschaften gefragt.Mit solchen Kuscheltieren wird die EU scheitern!