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Warum es in Belarus zwei Wechselkurse gibt

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Wirtschaft und Gesellschaft in Belarus setzen an vielfältigen Stellen auf Fremdwährungen, hauptsächlich US-Dollar und Euro. Mieten, Autos, selbst staatliche Gebühren werden in harter Währung (Zitat Zentralbank) statt Rubeln berechnet, weil der heimischen Währung keiner mehr vertraut. Das Geldmengenwachstum ist enorm, damit der Staat zumindest auf dem Papier all die seinen Bürgern versprochenen Wohltaten bezahlen kann. Doch immer wieder zeigt sich Währungsknappheit. Devisen sind aktuell nahezu ausverkauft. Der Wechselkurs auf der Straße weicht inzwischen an vielen Stellen vom offiziellen Wechselkurs der Belarusischen Nationalbank ab – es gibt für Devisen wieder zwei Wechselkurse. Die Devisenknappheit hat negative Folgen für Menschen wie Wirtschaft.

In 30 Jahren gab es in Belarus drei Währungsreformen

Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben die Menschen in Belarus schon die dritte Währungsreform hinter sich gebracht. 1992 wurde der Sowjetische Rubel durch den Belarusischen Rubel ersetzt. In den folgenden acht Jahren wurde diese neue Währung so stark inflationiert, dass schon im Jahr 2000 durch Einführung eines neuen Rubels drei Nullen gestrichen werden musste. Es dauerte dann 16 Jahre, um wieder so viel Geld zu drucken, dass die Preise selbst für einen kleinen Lebensmitteleinkauf in die Hunderttausenden gingen. Dieses Mal wurden gleich vier Nullen gestrichen – und zum Ärgernis der Belarusen, die bis dato nie Münzen brauchten, auch Kleingeld in Form von Münzen eingeführt. Geld gedruckt wird seitdem natürlich trotzdem munter weiter. Schließlich versprach das Regime den Bürgern zum Machterhalt sichere Renten und Gehälter selbst in dauerdefizitären Betrieben. Dass die Menschen für diese sicheren Renten und Gehälter immer weniger kaufen können, ist der negative Nebeneffekt.

Ein weiterer Nebeneffekt ist, dass die Wirtschaft in Belarus für alle relevanten Transaktionen auf Fremdwährungen setzt. Wer eine Immobilie kaufen will, muss in Euro oder US-Dollar bezahlen. Wer einen Laden mieten will, verhandelt einen Preis in Fremdwährung. Selbst der Staat vertraut seiner eigenen Währung nicht und erhebt Gebühren wie die Autobahnmaut lieber in Euro statt Rubel. Natürlich ist es illegal, Geschäfte in Fremdwährung abzuschließen – auch für den Staat. Daher werden alle in Fremdwährung vereinbarten Geschäfte am Zahltag zum tagesaktuellen Kurs in Belarusische Rubel umgerechnet – auch die Autobahnmaut. Doch Basis ist und bleibt der Euro oder Dollar.

Dollarisierung der belarussischen Wirtschaft hat negative Konsequenzen

Diese Dollarisierung der Wirtschaft hat einige negative Auswirkungen auf die Menschen. Während sich der Staat die Rubel selbst drucken kann, müssen US-Dollar und Euro im Außenhandel verdient werden. Übersteigt der Bedarf an Fremdwährungen die verfügbaren Mittel, gibt es immer wieder plötzliche und drastische Abwertungen. Die sorgen für eine kleine und kurze Sonderkonjunktur für bestimmte Wirtschaftsbereiche in Belarus, da die Menschen beim Beginn der Abwertung die Läden stürmen und Importprodukte wie Fernseher, Küchengeräte oder Autos kaufen – und damit den Devisenbedarf und die Abwertung nur noch beschleunigen. Auf den Kaufboom folgt dann der Absturz.

Es liegt auf der Hand, dass die ungezügelte Geldvermehrung in Belarus verantwortlich ist für die Abwertungen. Die Belarusische Nationalbank gibt auf ihrer Website als Ziel aus, die Geldmenge um acht bis elf Prozent pro Jahr zu steigern. Tatsächlich waren es in den vergangenen zwölf Monaten 16,3%. Da die Handelsbilanz negativ ist, leidet das Land ohnehin unter einem Abfluss von Devisen. Wenn diesen schwindenden, nur durch ständige Kredite aufgefüllten Devisenreserven eine ständig steigende Menge Rubel gegenübersteht, muss der Wechselkurs sinken, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wenn nun zahlreiche Transaktionen im Land an Devisen gekoppelt sind, die Unternehmen und Bürger Einnahmen aber weitgehend nur in Rubeln erzielen und der Wert des Rubels praktisch ständig sinkt, müssen immer mehr Rubel aufgebracht werden, um die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Die Laden- oder Büromiete in einem Shoppingcenter oder Bürohaus in Belarus ist übrigens genauso hoch bis höher als in Berlin bei durchschnittlich eher einem Achtel so hohen Durchschnittseinkommen. Wenn nun also ein Laden in einem Shoppingcenter einen Mietvertrag über 60 US-Dollar pro Quadratmeter abschloss und Waren nur gegen Rubel verkaufen darf, wird die Miete automatisch immer teurer. Kostete die Miete in Belarusischen Rubeln vor zwei Jahren noch 120 Rubel, sind es inzwischen schon 152 – Tendenz steigend. Die automatisch mit dem fallenden Wechselkurs steigenden Kosten werden an die Kunden weitergegeben – und erzeugen Inflation.

Ein weiteres Problem der Dollarisierung verbunden mit dem Verbot, inländische Transaktionen in Fremdwährung auszuführen, sind die teuren, mehrfachen Devisenkonvertierungen. Ein Kunde hat Euro, der Verkäufer will Euro – doch zunächst muss der Kunde die Euro in Rubel tauschen, damit den Verkäufer bezahlen und der Verkäufer muss anschließend die Rubel wieder in Euro tauschen. Die mehrfachen Transaktionskosten verteuern das Geschäft. Und wenn, wie jetzt, in Belarus nicht ausreichend Devisen verfügbar sind, ist zudem noch zweifelhaft, ob der Verkäufer überhaupt die Rubel wieder zurück in Devisen tauschen kann. Um diese Probleme zu umgehen, werden selbst große Transaktionen im hoch sechsstelligen Bereich bar abgewickelt. Dabei kann niemand kontrollieren, ob Dollar, Euro oder Rubel übergeben wurden. Dank Barzahlung kann der Staat die Transaktion aber auch insgesamt nicht mehr wirksam kontrollieren. Zudem ist Transport und Lagerung solch großer Bargeldmengen wieder ineffizienter und teurer als Überweisungen.

Warten auf Devisen vergebens – Banken haben keine Euro und Dollar mehr

Inzwischen ist krisenbedingt die Nachfrage nach Fremdwährungen in Belarus so hoch, dass es zu Versorgungsengpässen kommt. Schon in der vergangenen Woche waren in Minsk Warteschlangen vor den Wechselstuben zu sehen. Inzwischen kommen die Menschen schon vor der Eröffnung und bekommen selbst dann gesagt, dass außer dem ersten in der Schlange keiner mehr Geld tauschen kann, weil keine Devisen mehr verfügbar sind. Banken zahlen inzwischen im Ankauf von Devisen deutlich höhere Preise, als sie bei den offiziellen Auktionen der Nationalbank an der Minsker BCSE zahlen müssten.

Das kann nur bedeuten, dass die Börse die Kurse manipuliert bzw. Geschäfte absichtlich nicht zu den für die Devisenverkäufer besten Kursen ausführt, um den Wechselkurs des Rubels höher erscheinen zu lassen, als er in der Realität ist. Würde die Börse, wie im Rest der Welt üblich, Angebot und Nachfrage in Einklang bringen, wäre es nicht möglich, dass Banken in Belarus auf der Straße höhere Preise bieten, als die Börse offiziell als Tauschkurs feststellt. An der Börse wären die höchsten Gebote die ersten, die ausgeführt werden und die Banken hätten genügend Devisen für ihre Kunden. Bei einigen Banken beträgt die Abweichung zwischen dem offiziellen Börsenkurs und dem Straßenpreis nur wenige Prozentpunkte. Doch schon am Montag gab es bei wenigstens einer Bank eine Abweichung von einem Sechstel.

Korruption, Kontensperrungen und erzwungene Devisenverkäufe dürften in Belarus folgen

Bei solch starken Abweichungen blüht wahrscheinlich auch wieder die Korruption. Machthaber und Entscheidungsträger können nun von den zahllosen staatseigenen Betrieben, die im Außenhandel tätig sind, Devisen zum offiziellen, zu niedrigen Wechselkurs abkaufen und die Devisen anschließend teurer auf dem freien Markt verkaufen.

Wenn auch die steigenden Preise für Devisen die Nachfrage nicht senken, sind auch weitere Maßnahmen denkbar. So gab es schon in der Vergangenheit Kapitalverkehrskontrollen. Dabei mussten die im Außenhandel aktiven Unternehmen ihre Devisen an die Zentralbank verkaufen – natürlich zum offiziellen Kurs und nicht zum besseren Straßenpreis. Devisenkonten und Barabhebungen wurden gesperrt und Besitzern damit der Zugang zu ihren Devisen verwehrt. Die Nationalbank sah sich heute bereits gezwungen zu dementieren, dass solche Kapitalverkehrskontrollen geplant seien. In Belarus wird ein solches Dementi aber oft als Bestätigung verstanden, dass eben solche Kapitalkontrollen eben doch geplant sind. Es liegt auf der Hand, dass all diese Maßnahmen das System nur noch ineffizienter machen und den Wirtschaftsstandort Belarus schädigen.

Übrigens: Eine Abweichung zwischen Straßen- und Börsenpreis sahen wir in Europa und den USA auch in den vergangenen Monaten – beim Gold und Silber. Mangels ausreichend verfügbaren Edelmetalls stiegen die Händlerpreise für physisches Metall deutlich stärker als der Börsenpreis.

Warteschlange vor einer Bank in Belarus
Bild: Warteschlange vor Devisenschalter der Priorbank in Minsk 25.08.2020

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

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– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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