FMW-Redaktion
Italien bekommt in einem ganz aktuellen Brief der EU-Kommission (hier lesen) umfassend Lob. So schreiben zwei wichtige EU-Funktionäre, dass man die massiven Anstrengungen des Landes anerkenne. So habe das Defizit des italienischen Staatshaushalts in Relation zum Bruttoinlandsprodukt 2009 noch bei 5,3% gelegen. Letztes Jahr sei man unter die Schwelle zum Defizitverfahren gerutscht mit nur noch 2,5%. Nächstes Jahr werde man auf 1,8% sinken.
Das Land habe auch viel getan um in den Bereichen Arbeitsmarkt, Justiz, Verwaltung und Korruption Fortschritte zu erzielen. Aber der Stabilitätspakt besteht nun mal nicht alleine aus der Defizitgrenze von 3%, sondern auch aus dem Gesamtschuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Hier liegt die Grenze bei maximal 60%. Gut, die meisten Staaten hatten diese Grenze brutal ignoriert. Auch Deutschland liegt noch darüber mit derzeit 68,1%, geht aber stetig näher ran an diesen Wert. Italien hat zwar das Defizit in den Griff bekommen, aber es ist ja nach wie vor vorhanden. Und damit steigen auch die Gesamtschulden nach wie vor weiter an.
Da dieser 60%-Grenzwert ja eine prozentuale Betrachtungsweise ist, könnte Italien diese Zahl senken, in dem das Bruttoinlandsprodukt prozentual stärker wächst als die Schulden. Derzeit liegen die Schulden Italiens in Relation zum BIP bei 132% (Rekordwert von 2,2 Billionen Euro). Für 2018 hofft man bei der EU-Kommission auf einen rückläufigen prozentualen Wert von 130,8%, 2019 auf 130%. Aber liebe Leute, 130%… das sind ganze andere Größenordnungen als im Rest der EU! Und wie gesagt, man hofft… man schreibt, dass die Prognose für das rückläufige prozentuale Niveau nur durch die Hoffnung zustande komme, dass das BIP anhaltend stark wachse, und dass es weiter massiv Privatisierungen geben werde (Cash-Erlöse für die Staatskasse).
Gleichzeitig aber, so möchten wir anmerken, gibt Italien gerade frische Steuer-Milliarden zur Stützung kaputter Banken aus. Das Geld sieht man so schnell nicht wieder. Wohl auch deshalb kündigt die EU-Kommission in ihrem Brief gleich an, dass man sich die italienischen Staatsfinanzen im Frühjahr 2018 genauer anschauen werde – es gehe darum, ob man ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten müsse – wie gesagt, nicht wegen der 3%-Grenze beim Defizit, sondern wegen der brutalen Überschreitung der 60%-Grenze beim Gesamtschuldenstand. Zum Abschluss schreibt man in seinem Brief an die italienische Regierung, dass sie doch bitte jetzt schon mal detailliertere Informationen liefern solle, wie man gedenke den gigantischen Schuldenberg abtragen zu wollen. Eine offen kommunizierte Ohrfeige!
Unsere Anmerkung dazu: Spanien und Portugal standen zuletzt im Defizitverfahren als erste Länder vor einer konkreten Strafzahlung an Brüssel. Es ging um mögliche Milliardenstrafen. Aber, siehe da, die Strafzahlung wurde auf exakt 0 Euro angesetzt – wohl um die Stimmung in diesen Ländern nicht gegen die EU als Gebilde aufzuheizen. Wir glauben: Bei Italien wäre es letztlich das selbe Resultat. Strafe ja, aber eben 0 Euro. Wirkungslose EU-Regularien, wie in anderen Themenfeldern auch.
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro
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Die EU wird sich hüten, vor den Wahlen irgendwas gegen Italien zu unternehmen und, je nach Ausgang, auch nachher schweigen wie ein Grab.
Was soll eine Strafzahlung bewirken wenn die Schulden zu hoch sind?
Davon werden die noch höher. Alles was nicht entlastet, sichert der fatale teufelskreis nur weiter.
Dann lass endlich die Banken pleitte gehen.
Was wäre mit Enteignung?
Gibt es in diesem politischen finanz umfeld keine andere Maßnahmen als strafzahlungen? Dann kann das System auch nicht funktionieren.