Man sieht es diese Woche bei öffentlichen Auftritten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist sauer. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November verboten, 60 Milliarden Kreditermächtigung von einem Topf in einen anderen umzubuchen. Auf einmal ist ein großes Haushaltsloch da, und es könnte noch viel größer werden, weil andere Sondervermögen (Sonderschulden) auch wanken. Schuld sei die böse CDU, die in Karlsruhe geklagt hatte. Und sollten die Energiepreise deswegen steigen, könnten sich die Bürger bei der CDU bedanken, so Robert Habeck. Eine erstaunliche Logik!
Robert Habeck will „einfach nur“ mehr Geld in die „Transformation“ stecken?
Auch wenn Christian Lindner jetzt – wie gestern geschehen – die Schuldenbremse für 2023 nachträglich aufhebt: Investitionen für die nächsten Jahre stehen auf der Kippe. Aber die Grünen rund um Robert Habeck wollen ihre Wunschprojekte beim Themenfeld „Grüne Transformation“ unbedingt weiter durchziehen. Was könnte dahinter stecken? Ist es „nur“ der Wunsch, zum Wohle der Klimarettung unbedingt Milliarden über Milliarden zu pumpen? Wer viel Geld für Investitionen ausgibt, pumpt damit auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf, also die Wirtschaftsleistung!
BIP-Daten: Konsum und Industrie schrumpfen, Investitionen im Plus
Und dazu ist uns heute die detaillierte Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts für das dritte Quartal aufgefallen. Hat Robert Habeck im Hinterkopf, dass man mit kräftig steigenden Investitionen das BIP aufpumpen kann, so dass statistisch keine Rezession mehr vorhanden ist? Wie die Daten für das dritte Quartal 2023 heute zeigen; Das BIP schrumpfte im Quartalsvergleich um 0,1 %, im Jahresvergleich sank es um 0,4 %.
Was zeigen die Details beim BIP? Die privaten Konsumausgaben gingen preisbereinigt um 2,0 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Insgesamt lag die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im 3. Quartal 2023 um 0,7 % unter dem Niveau des 3. Quartals 2022. Die Wirtschaftsleistung im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) nahm im Vergleich zum Vorjahresquartal deutlich um 3,8 % ab. Aber: Positive Impulse kamen laut Aussage der Statistiker von den Investitionen – in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – hier wurde im 3. Quartal 2023 preis‑, saison- und kalenderbereinigt 1,1 %, in Bauten 0,4 % mehr investiert als im Vorquartal.
Wenn Robert Habeck es schaffen würde, dass in den nächsten Quartalen noch viel mehr aus Sondervermögen massiv in die „Grüne Transformation“ investiert wird in Form von Investitionen, würde das die Wirtschaftsleistung anfachen, und ein negatives BIP könnte womöglich leicht ins Plus drehen. Wenn man annimmt, dass ihn dieser Gedanke antreibt, kann man schon verstehen, dass er sauer ist. Das BIP nach Möglichkeit im Plus zu halten, macht sich gut für die öffentliche Wahrnehmung – auch wenn dies nur durch schuldenfinanzierte Programme außerhalb des Bundeshaushalts bewerkstelligt wird. Aber genau das steht derzeit nun auf der Kippe.
Keine Mega-Investitionen – maues BIP?
Wird Robert Habeck sich denken: Mit massiven Investitionsausgaben aus Sondervermögen können wir das BIP ins Plus drücken und so statistisch eine Rezession vermeiden? Damit könnte man die Schwäche bei Konsumausgaben und Industrieproduktion überdecken. Aber jetzt, wo Karlsruhe massive Probleme macht und großvolumige Klima-Investitionen auf dem Prüfstand stehen, ist dieser Weg vielleicht nicht mehr möglich. Die Schrumpfung der Wirtschaftsleistung könnte sich fortsetzen, wenn höhere Investitionen anderen schwächelnden Faktoren nicht entgegenwirken können.
Aber nein, nicht doch…
Aber nein, sicherlich ist meine Hypothese Quatsch. Da ist nichts dran. Robert Habeck geht es nicht um Statistik, es geht ihm nur um massive Investitionen in die „Grüne Transformation“, um den Klimawandel aufzuhalten, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Was sagte Robert Habeck gestern auf dem Parteitag der Grünen? „Ich bin für die Schuldenbremse. Aber so wie die Schuldenregeln vor zwölf Jahren konstruiert wurden, passen sie nicht mehr in diese Zeit. Sie verhindert Investition und Klimaschutz, sie schwächt die deutsche Wirtschaft“, so seine Worte laut Merkur. Im Klartext: Robert Habeck will offenbar erreichen, dass Klimainvestitionen stattfinden können ohne Beachtung der Schuldenbremse, wie auch immer man das haushaltstechnisch durchführen will. Gelder sollen fließen ohne Ende um damit die Investitionen aufzupumpen. Das würde das deutsche BIP sicherlich stützen – und damit weiter überdecken, wie schwach die Industrieproduktion derzeit bereits läuft.
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Herr Habeck wird wohl kaum die Verbindung von Investitionen un BIP sehen, wenn man dem Glauben schenkt, was ein Kinderbuchautor so versteht, der weder Insolvenz erklären kann, noch den Unterschied zwischen Faktor 2 und 10 kennt. Nein, es sind die Oligarchen (Öko-Faschisten darf man nicht schreiben) , die hinter Habeck stehen und auf Kosten der Allgemeinheit ihren Reibach machen wollen. Wer an Klimaschutz und dergleichen glaubt, sollte mal wieder Sonntags in die Kirche.
Meinen Sie damit die Bahn, Intel, TSMC, die Heizungsbauer, die Automobilwirtschaft, etc?
Wer nicht an Klimaschutz und dergleichen glaubt, sollte wochentags regelmäßig zum Psychiater.
Aber die Psychiater glauben den Öko-Eliten doch auch nicht….
@Krishna, und wenn sie dann beim Psychiater waren, haben sie endlich eine Angstpsychose wegen des Klimawandels und brauchen gleich den nächsten Psychiater? Strange, aber immerhin ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell.
Andererseits, hat es nicht in den USA bereits die ersten Klagen gegeben, weil Kinder, wegen der Klimaspinner dort, Angststörungen entwickelten? Ein bischen wie bei Greta, nur ging das nach hinten los. Man sollte also auch auf Rückstellungen achten.
Es gab, oder vielleicht gibt es noch, bei EIKE auch einen Leser min Namen Krishna Gans, der hat aber die gegensätzliche Meinung dieses Krishna Gans hier. Bei EIKE muss man mit Klarnamen kommentieren. Hier sind es frei erfundene.
@ottonorma
Lesen Sie sich Ihren widersprüchlichen Irrsinn auch einmal durch, bevor Sie auf „Absenden“ klicken?
Bei EIKE gibt es einen Krishna Gans, aber dort muss man mit Klarnamen kommentieren. Ergo ist Krishna Gans dort ein Klarname, währende er hier frei erfunden ist 🤣
Schön, dass wenigstens Sie mit Klarnamen kommentieren…🤔
Vielleicht hat dieser Leser im Laufe der Zeit ja seine Meinung geändert, ist schlauer und klüger geworden, kann den Blödsinn von EIKE nicht mehr ertragen, weil er ihn durchschaut hat?!
„Ampelchaos“ von Heiner Flassbeck.
https://www.youtube.com/watch?v=glV1MDeBzq0
Wer spart denn da ? Der Inflationsleugner möchte immer mehr Schulden und keine Inflation. Da hören sie lieber das Video von Jens Erhardt. Rückblick auf 2023 und Ausblick auf 2024
Nachtrag: Googeln- Jens Erhardt Was erwarten Börsenanleger im Jahr 2024.
Was macht ihr euch eigentlich so viel Gedanken um ein paar Schulden für die Transformation in eine Klimaneutrale Wirtschaft? In einer Woche fängt die COP16 an, dazu hat die UNccd Anfang dieses Monats ihren Bericht veröffentlicht. Darin steht ganz klar und deutlich das wir auf 3° Erderwärmung zusteuern , was eine absolute Katastrophe für zukünftige Generationen ist! Wacht endlich auf ! ! ! ! !
COP 16
Sixteenth session of the Conference of the Parties (COP 16), November 2010. The COP 16 took place from 29 November to 10 December 2010 in Cancun, Mexico.
Selbst noch nicht wach?
@AE_Conrady
Die UN-Klimakonferenz in Dubai 2023, kurz COP 28 ist die 28. UN-Klimakonferenz. Sie findet statt vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai, Hauptstadt des Emirats Dubai und größte Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate.
Angstneurosen lassen sich therapieren. Nicht aufgeben.
Wo kommen denn die 3 Grad her? Panikmache ohne Ende! Außerdem sterben 3 x soviel Menschen an Kälte wie an Wärme!
Das hat ja nun wenig miteinander zu tun, soll aber zeigen, was alles möglich ist, wenn die Politik nur will:
Das Grundgesetz wurde sogar dahingehend geändert, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien möglich war, und wieder weitere Kriege möglich sind. Die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden kann, usw.
Da wird es doch nicht an so einer Schuldenbremse scheitern, die aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll.
Habeck sollte das Geld bekommen, was er meint zu benötigen. Und dann wollen wir mal sehen, was zumindest bis Ende 2025 auf die Beine gestellt wird, welche Projekte schon angelaufen sind, und welche noch in Planung sind.
Den anderen Ländern auf der Welt sollte doch die Tansformation (so wie Deutschland) ein Vorbild sein.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Schade für die Grünen, dass man seine Hintermänner nicht mehr hemmungslos auf Kosten der zukünftigen Generation mit Milliarden beglücken kann. Hier geht es doch längst nicht ums Klima, sondern nur um Geld! Dem Volk wird seit Jahren versucht Angst zu machen, um es dann auszubeuten. Gut das da jetzt eine Bremse eingebaut wird!
Die Grünen hätten niemals Regierungspartei werden sollen .(Es waren schon immer Verbrecher)