Weitere Rettungs-Milliarden für Griechenland

FMW-Redaktion

Alles so wie immer, könnte man vereinfacht sagen. Trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Passivität und allem Widerstand der Griechen Reformen wirklich überzeugt umsetzen zu wollen, ist das Ergebnis auch dieses Mal so wie in all den Runden zuvor. Die EU-Partner verkünden, dass die Griechen sich an ihre Reformfortschritte halten, und damit ist dann alles gut. Die Griechen haben sich mit der EU-Kommission, dem ESM und der EZB auf Arbeitsebene geeinigt. Es ist durchgesickert, dass die Griechen sich wie immer offiziell an alle Vorgaben halten.

Damit steht dem letztlichen offiziellen Beschluss nichts mehr im Weg, dass Griechenland von den EU-Partnern wohl Ende Januar weitere 5 Milliarden Euro erhalten wird. Diese Gelder sind eine weitere Tranche aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm, das nur in Tranchen ausgezahlt wird – immer erst dann, wenn Griechenland laut den Gläubigern Reformfortschritte erzielt hat. 40,2 Milliarden Euro von den 86 Milliarden Euro wurden bereits abgerufen.

Bei der sogenannten fiskalischen Konsolidierung ist Griechenland derzeit tatsächlich erfolgreicher als man noch vor Kurzem denken konnte. Derzeit hat man einen ansehnlichen Primärüberschuss im Haushalt (ohne Schuldendienst). Und im nächsten Jahr soll angeblich sogar inklusive Schuldendienst ein Überschuss erzielt werden. Möglich war das nur durch brutales Kaputtsparen vor allem im Sozialbereich. Wo der Staat auf den ersten Blick gesundet, sind Banken und Realwirtschaft kaputter denn je. Wie man aus Finanzkreisen hört, soll gut die Hälfte der Kredite, die griechische Banken in ihren Büchern haben, notleidend sein – die Schuldner können Zinsen und Raten nicht bezahlen.

Das Land ist also noch genau so kauputt wie vor ein paar Jahren, nur der Staat steht auf den aller ersten Blick optisch gut da. Ab nächstem Sommer will man nach Ende des 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm wieder frei am Anleihemarkt Geld einsammeln. Klicken Sie für mehr Informationen bitte hier.

Banker und Politiker in Brüssel stellen sich dieser Tage vor allem eine Frage, die aber unausgesprochen im Raum schwebt. Was macht Alexis Tsipras, wenn er alle Raten aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm erhalten hat, und wieder Geld am freien Kapitalmarkt erhält? Wird er sich dann noch genau so strikt an Sparauflagen und Reformen halten wie jetzt? Schließlich ist er strikter Sozialist, und hat mehrfach öffentlich verkündet, dass er diese Reformen zwar umsetze, aber inhaltlich nicht an sie glaube.

Es ist gut möglich, dass er zur Beruhigung des „Volkszorns“ zahlreiche Reformen dann wieder zurücknimmt, oder dass der bürokratische Apparat sie nicht mehr aktiv umsetzt, mit inoffizieller Zustimmung der Regierung Tsipras. Auch die kauptten Banken in Athen werden mit voller Wucht wieder auf die EU-Institutionen als Problem zukommen – spätestens, wenn Tsipras wieder Geld braucht um sie zu retten.