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Bargeldobergrenze: Endlich ein Thema für die breite Öffentlichkeit

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FMW-Redaktion

Im Augenblick kommt alles zusammen. Bargeldabschaffung? 500 Euro-Schein abschaffen? Bezahlen in bar nur noch bis 5.000 Euro? Bargeldobergrenze? Alles rein reiner Zufall, dass alle Themenfelder plötzlich zeitgleich in der Diskussion sind? Gestern gab es dazu weiteren Diskussionsstoff auch von der Stelle, die letztlich die Triebfeder des Prozesses in Deutschland ist.

Meister Bargeldobergrenze
Michael Meister ist für die Bargeldobergrenze. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und damit der „Arbeiter“ hinter Minister Wolfgang Schäuble, ist zusammen mit seinem Chef vielleicht die entscheidende Figur in Deutschland, wenn es um eine Bargeldobergrenze geht. Gestern war er u.a. mit FDP-Chef Lindner zu Gast bei Anne Will, wo Lindner verzweifelt versuchte das Profil seiner Partei für die nächste Bundestagswahl zu schärfen. Dennoch sagte Lindner einiges Wichtiges. Z.B. wurde immer wieder darüber in der Sendung gesprochen, mit welcher Begründung jemand überhaupt noch Schmuck etc mit großen Barsummen zahlen wolle. Lindner konterte als einziger klipp und klar „warum muss man das überhaupt begründen, wenn man in bar zahlen will?“

Und da ist der Knackpunkt. Warum muss man als Bürger begründen, wenn man bar zahlen will? Gebetsmühlenartig wurde von Michael Meister das Argument Terrorbekämpfung wiederholt. Auch sei Deutschland fast schon ein Hort von Kriminellen und Geldwäschern, so darf man seine Äußerungen zusammenfassen. Er zog sogar einen Vergleich zu den Pariser Terroranschlägen. Glaubt denn irgendwer ernsthaft, dass sich die Pariser Anschläge hätten verhindern lassen mit einer Bargeldobergrenze von 5.000, 3.000 oder 1.000 Euro? Selbst bei einer völligen Abschaffung von Bargeld, hätte man so fest entschlossene Attentäter aufhalten können? Ohhh, kein Bargeld mehr, dann kann ich keinen Terroranschlag mehr verüben, so die Logik?

Meister sagte etwas sehr Aufschlussreiches. Momentan sei „ja nur“ angedacht seitens Deutschland eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro einzuführen pro Transaktion. Das sei Deutschlands Einstiegslevel in die Diskussion, andere Länder in der EU hätten bereits deutlich kleinere Grenzen eingeführt. Was schlussfolgert man aus diesen Aussagen? Der eine bietet 5.000, der andere 1.000, der Dritte 2.000. Wo einigt man sich am Ende? Bei 5.000? Oder doch eher in der Mitte bei 2.500 Euro? Denn Schäuble will ja eine einheitliche europäische Lösung. Das wurde gestern aber leider nicht weiter erörtert. Der Wind weht kräftig Richtung Bargeldobergrenze von 1.000 Euro für die nächsten Jahre, so vermuten wir es mal – so kann man es auch raushören, wenn man mal alle Aussagen von Offiziellen in Europa zusammenfasst.

Theo Waigel, gestern auch anwesend, verlor sich in romantischem Palaver. Wie schön es wäre kleinen Kindern Taschengeld bar in die Hand zu drücken usw. Alles richtig und gut, aber keine harten Fakten von unserem Ex-Finanzminister. Erneut zu FDP-Chef Lindner. Der sprach gestern auch ganz direkt einen der Hauptgründe an, warum der brave deutsche Kleinsparer gegen eine Abschaffung von Bargeld sein sollte.
Lindner sprach die Negativzinsen an. Denn ja, die gibt es ja schon längst. Die EZB liegt beim Einlagensatz für Geschäftsbanken bereits im Negativbereich. Erste vereinzelte Banken in Deutschland haben sie schon an Geschäftskunden weitergereicht. Senkt die EZB im März weiter, und dauert das noch jahrelang so an, können die deutschen Banken und auch die kleine Sparkasse nicht mehr anders als für das Sparbuch Negativzinsen einzuführen. Rein rechnerisch ist es auf Dauer kaum anders möglich. Oder soll der deutsche Staat die Sparkassen subventionieren, damit sie nicht defizitär arbeiten? Bei einem Bargeldverbot und gleichzeitigen Negativzinsen ist der deutsche Kleinsparer auf Gedeih und Verderb dem Staat und den Banken ausgeliefert. Dadurch dass er für seine Sparbucheinlage Zinsen zahlen muss, wird sein Vermögen ganz real enteignet.

Durch die Diskussion gestern bei Anne Will ist dieser Fakt auch in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt – endlich, so möchte man es sagen. Der zweite Grund, der gegen das Bargeldverbot spricht, wurde gestern leider nicht angesprochen. Hat der Bürger keine Möglichkeit mehr sein Geld in bar zu halten, ist er den Banken bei einem Bank run „schutzlos“ ausgeliefert. Bei einer Angst vor Bankenpleiten wie in Griechenland, tja, was soll er da machen der brave Bürger? Nichts, denn er kann ja kein Bargeld mehr von der Bank abziehen. Er kann muss darf hoffen, dass der Staat darauf achtet, dass die Banken gesund wirtschaften. Die Banken wüssten dann: Sie sind ohne Bargeld so systemrelevant wie nie zuvor und können sich quasi alles erlauben – der Staat wird sie immer retten, denn der Bürger ist zwingend auf sie angewiesen.

Nach unserer Meinung (auch gestern bei Anne Will angesprochen) ist die Obergrenze von 5.000 Euro und die Abschaffung des 500ers durch die EZB nur der erste Schritt hin zur Abschaffung von Bargeld in Europa. Wer den ersten großen Schritt macht, dem fällt der zweite gar nicht mehr so schwer.


7 Kommentare

7 Comments

  1. 50EuroSchein

    22. Februar 2016 13:40 at 13:40

    Erst die Krone, dann der Euro, der Dollar und vielleicht auch der Schweizer Franken. Ich frage mich, was wohl geschehen wird, wenn alle westlichen Staaten zur besseren Terrorbekämpfung das Bargeldverbot umgesetzt haben? Ob dann wohl Waffen, Gold oder Öl noch in Dollar gehandelt werden oder vielleicht doch mehr und mehr in Renminbi, Rubel oder Rial? Wenn das mal nicht ein Schuss nach hinten wird.

    Entweder es machen alle oder keiner. Da sich jedoch die Staaten untereinander nicht grün sind, glaube ich nicht an ein übergreifendes Bargeldverbot.

    Zurück auf Los Dr. Pelt und bitte neue Argumente suchen, die wir Bürger vielleicht sogar glauben.

    Wenn ich das doch bloss so entspannt sähe, wie ich schreibe…

    Man kann ihn nicht oft genug zitieren: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit“, Benjamin Franklin

  2. Wolfgang Koch

    22. Februar 2016 13:57 at 13:57

    Wenn nicht jetzt,wann dann,wenn nicht hier, sag mir wo&wann!Sollte die vollkommen ausgemerkelte FDP,diese Steilvorlage(Bargeldobergrenze,schleichendes Bargeldverbot,Minuszinsen,EZB-Machtergreifung usw.)nicht nutzen um demnächst wieder 2stellige % an Wählerstimmen zu bekommen,soll&wird sie zu Recht in die Bedeutungslosigkeit fallen!Herr Lindner,nutzen Sie diesen Jackpot für die Liberalen oder geben Sie Anderen die Chance Deutschland vor diesen Beutelschneidern zu retten!Dieser Meister-Sprechapparat gestern bei A.Will war unerträglich!Deutschland braucht wieder eine ernstzunehmende politische Opposition!P.s.Ich bin,war&werde nie Parteigänger sein.

  3. N.Ritter

    22. Februar 2016 14:33 at 14:33

    Nun mag es durchaus sein, dass Herr Dr. Schäuble in Erinnerung an seinen verbummelten 100.000,-Mark-Briefumschlag seine ganz eigene Sicht auf das Risiko von Bargeld hat – das sollte man doch aber nicht verallgemeinern.
    Abgesehen von den vorgeschobenen Gründen Geldwäsche/Terrorfinanzierung, scheint mir aber auch der angesprochene Negativzins eher ein Randproblem zu sein. Vielleicht stellt sich der eigentliche „Vorteil“ einer bargeldlosen Welt erst beim nächsten Bail-in heraus.

  4. joah

    22. Februar 2016 14:37 at 14:37

    Jetzt muss man den vielen Terroristen nur noch erklären, was ein „carry trade“ ist: umtauschen vieler digitaler Schlecht-Euronen in analoge Schuldtitel in schicken Dollar(-Scheinchen) und alles ist schön verborgen – easy, oder, lieber Terrorstifter? – nur irgendwann werden die dann noch wirklich erfolgreiche Trader und erkennen die wirkliche Waffe… 🙁

  5. Weltverbesserer

    22. Februar 2016 15:35 at 15:35

    Mit der Bargeldabschaffung wird man niemals Terroranschläge verhindern können. Attentäter werden nicht mit Bargeld belohnt, sondern mit 77 Jungfrauen. Deshalb bin ich dafür, Jungfrauen abzuschaffen. Da die Deutschen offensichtlich nicht in der Lage sind, dies zu bewerkstelligen, sollten wir unsere hier lebenden Flüchtlinge damit beauftragen, die genügend Zeit und auch entsprechende Erfahrung damit haben.
    (Bitte diesen Vorschlag nicht an die Regierung weitersagen, es könnte nämlich sein, dass sie ihn Ernst nehmen).

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Mietpreis-Explosion am Ende? Zwei Charts im Vergleich

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Findet die Mietpreis-Explosion in Deutschland nun ein Ende? Ist der gerade erst in Berlin eingeführte Mietendeckel die große Wende? Möglich wäre es. Das erklärte Ziel der Aktivisten in Berlin lautet: Investoren aus Berlin vertreiben! Was das bedeutet, wird erst auf den zweiten Blick klar. Zwar könnten die Mieten in der Tat eingefroren werden und auch bundesweit weniger stark steigen. Aber das Vertreiben von Investoren bedeutet zwangsläufig auch: Es werden weniger Wohnungen gebaut!

Das bedeutet für die Demonstranten letztlich: Die Mieten verharren auf dem aktuell hohen Niveau. Aber viel schlimmer für sie ist im Alltag, dass dank fehlender Investoren der Bau neuer Wohnungen nicht mehr so stark zunehmen wird. Denn welcher Investor soll auf solch einem regulierten Markt noch investieren wollen? Also wird der Kampf um jede freie Wohnung noch weiter zunehmen, und das Überreichen von Geldumschlägen an Makler und Vermieter dürfte vor allem in Berlin Alltag werden (so vermuten wir es!).

Mietpreis-Explosion und Hauspreise

Was hat die Mietpreis-Explosion mit Hauspreisen zu tun? Ganz einfach. Der Investor, der Grundstücke oder Häuser kauft, möchte Rendite erwirtschaften! Je mehr er für ein Haus oder Grundstück ausgeben muss, desto höher muss er zwangsläufig die Miete ansetzen, um eine bestimmte Rendite erwirtschaften zu können. Also korrelieren Mietpreise und Hauspreise zwangsläufig!

Vor einigen Tagen wurde der aktuellste EUROPACE Hauspreis-Index für Deutschland veröffentlicht. Stand Mai 2019 explodieren die Hauspreise weiter! Dieser Chart zeigt die Preise für Bestandshäuser, Neubauten und Eigentumswohnungen seit dem Jahr 2011. Es geht nur bergauf!

Mietpreis-Explosion - die Hauspreise steigen weiter - noch

Deutsche Wohnen

Den Giganten am deutschen Vermietermarkt, die Deutsche Wohnen, haben wir die letzten Wochen mehrfach besprochen. Die Aktie wurde vom Mietendeckel in Berlin hart getroffen, weil das Unternehmen dort stark mit vermietetem Wohnraum engagiert ist! Wohl aus Angst vor bundesweiten Nachahmer-Aktionen des Berliner Deckels erließ die Deutsche Wohnen gerade erst eine eigene Richtlinie, dass die eigenen Mieten nicht 30% des Nettoverdienstes der Mieter übersteigen sollen.

Die Gemengelage aus Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel in Berlin hat der Aktie massiv zugesetzt. Der Zeitraum ab 2011 im folgenden Aktienchart ist der selbe Zeitraum wie beim obigen Hauspreisindex. Beide, Index und Aktie gingen jahrelang nur nach oben. Jetzt stürzt die Aktie ab um 21% in nur drei Wochen – weil absehbar ist, dass erstmal keine großen Mietsteigerungen mehr drin sind? Das könnte eine Rückkopplung auf die Hauspreise verursachen. Weil Verkäufer wissen, dass Mietobjekte unter dem Aspekt der Rendite nicht mehr gepusht werden können, heben sie die Verkaufspreise für Häuser nicht mehr weiter an. Denn Käufer sollten nicht mehr bereit sein weiter steigende Preise zu zahlen. Es könnte demnächst (nicht muss) also auch eine Ermüdung bei den Hauspreisen geben.

Wie aktuell bekannt wird, plant die Bundesregierung offenbar für bundeseigene Mietwohnungen auch einen Mietendeckel. Ohhhh, sind inzwischen zu viele Wähler weggelaufen? Muss man endlich mal irgendwas tun?

Mietpreis-Explosion zu Ende? Deutsche Wohnen Chart

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Schweizer Franken: Große Chance für Forex-Trader

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Es ist ein relativ schlecht verstecktes Eigenlob. Wir hatten in den letzten Tagen mehrmals darüber berichtet, dass der Schweizer Franken direkt an der Klippe hängt. Und zwar an der Klippe zur weiteren Aufwertung. Die entscheidende Marke im Währungspaare Euro vs Schweizer Franken (EURCHF) ist die die 1,1150. Sie wurde in den letzten vier Handelstagen deutlich unterschritten, und derzeit ist die Tendenz weiter fallend.

Schweizer Franken mit großen Aufwertungspotenzial

Aus diversen Gründen hat der Schweizer Franken momentan weiteres Aufwertungspotenzial. Da wäre zunächst die Charttechnik. Hier nochmal der (aktualisierte) Chart, den wir die letzten Tage mehrfach gezeigt hatten. Man sieht eindeutig, dass im EURCHF das Unterstützungsniveau von 1,1150 unterschritten wurde (aktuell 1,1089). Nach unten ist optisch viel Luft. Also kann der Schweizer Franken nur bei dieser oberflächlichen charttechnischen Betrachtung noch kräftig aufwerten.

Euro vs Schweizer Franken seit 2016

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Zinsen und Krisen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) tut wirklich sehr viel um eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Nur es will ihr einfach nicht gelingen. Denn die Sogwirkung des soliden Fränkli wirkt immer weiter. Ist weltweit Krise angesagt, fliehen sicherheitsbewusste Anleger in Gold und Fränkli. Die Konjunktursorgen und die Ängste um den Iran-Konflikt tun ihr Übriges! Das einzige, was momentan den Franken entlasten könnte, wären Aussagen der SNB für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Aber danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Laut Schweizer Medien äußern sich der Schweizerische Finanzminister Ueli Maurer und UBS-Chef Sergio Ermotti jüngst sogar kritisch zu den Negativzinsen und Interventionen der SNB. Und die Amerikaner sind ja gerade dabei ab Ende Juli ihre Zinsen zu senken (höchst wahrscheinlich). Und auch die EZB wird den Euro wohl weiter schwächen. Denn Mario Draghi ließ jüngst durchblicken, dass man die Geldpolitik lockern könnte über neue Käufe von Staatsanleihen. Somit ist die Tendenz von Euro und US-Dollar gegen den Schweizer Franken weiter schwach, was den Franken somit automatisch stärkt.

Eine Garantie für einen steigenden Fränkli ist das natürlich nicht! Der Chart spricht aber dafür, und auch die sonstigen von uns genannten Themen. Aber man weiß ja nie! Es ist eine Chance für Forex-Trader, die auf einen steigenden Schweizer Franken setzten wollen (EURCHF Short). Betonen müssen wir natürlich bei so einem Hinweis auf eine große Chance ausdrücklich: Die Glaskugel haben auch wir nicht. Ob EURCHF jetzt schnell nach unten durchsackt (Aufwertung des Schweizer Franken), wissen wir auch nicht. Also, bilden Sie sich bitte ihr eigene Meinung.

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SNB versucht Schweizer Franken zu schwächen - mit wenig Erfolg
Direktorium der SNB. Thomas Jordan in der Mitte. Foto: SNB/P. von Ah

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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

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