FMW-Redaktion
EZB-Direktor Yves Mersch hat in einem offiziellen Interview klar zu einigen Themenbereichen Stellung bezogen. Als Direktor verkündet er damit die offizielle Meinung der EZB. Z.B. sagt er eindeutig man sei von den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten enttäuscht. Das QE funktioniere super. Hier die wichtigsten Ausschnitte…
EZB-Direktor Yves Mersch. Foto: EZB
Inflation
Endlich mal werden der EZB zum Thema Inflation interessante Fragen gestellt, vor allem warum es gerade ein starres Inflationsziel von 2% sein muss – warum nicht auch 1,5%? Yves Mersch antwortet hierzu:
Es gab Deflationsrisiken. Wenn die dann mit einer Rezession einhergehen, wird es schwierig. Dann fährt man permanent am Abgrund und die Gefahr eines Unfalls erhöht sich. Deswegen muss das Potenzialwachstum nach oben getrieben werden. Aber das ist nicht unsere Aufgabe, sondern geht mit den bereits erwähnten Strukturreformen einher.
Dann lassen Sie doch das „nahe“ weg. Dann sind 1,5 Prozent auch ok.
Das ist die genau die Strategiediskussion, die ich meine. Die führt man sicher nicht während einer Krise, sondern danach. Die Definition von Preisniveaustabilität darf nicht als ein „moving target“ angesehen werden. Es ist wichtig, eine Institution zu haben, die Ziele ausgibt, die von einer breiten Öffentlichkeit verstanden und nachvollzogen werden können.
QE
Wir haben keineswegs unser ganzes Pulver verschossen. Theoretisch ist noch immer vieles möglich. Wir können jederzeit nachlegen, sollte dies notwendig sein. Wir haben noch Munition und Feuer. Unsere bestehenden Instrumente können wir auf eine optimale Effektivität hin kalibrieren . Was andere Maßnahmen angeht, will ich keine Erwartungen schüren. Und (Mario Draghi) hat „wenn es notwendig ist“ hinzugefügt. Das QE-Programm war bis September 2016 angelegt. Wir wären dann aber vielleicht noch nicht an dem Ziel angelangt, wo wir sein wollten. Deswegen haben wir das Ende nach hinten geschoben. Das ist doch eine einfache und nachvollziehbare Logik. Das Programm läuft so lange es notwendig ist, um unser Ziel nachhaltig zu erreichen. Es wäre allerdings auch hilfreich, wenn unsere Maßnahmen von anderen Politikbereichen unterstützt würden.
Immobilienblase?
Was wir bei den Immobilienpreisen beispielsweise sehen, ist nicht besorgniserregend. Das hat auch BIZ kürzlich erst festgestellt. Deswegen sage ich ja auch, dass wir das weiter beobachten und verfolgen müssen. Aber es gibt keine breit angelegte Blasenbildung an den Immobilien – und Vermögensmärkten. Dann müssen wir (falls die Blase doch kommt und platzt?) zu den Maßnahmen und Instrumenten greifen, die dann geboten sind. Das aber eine nationale Kompetenz. Für Finanzmarktstabilität sind die Mitgliedsaaten zuständig. Wir haben allerdings auf der europäischen Ebene eine koordinierende Funktion, um sogenannte „spill-over-Effekte“ zu verhindern und externe Schocks abzumildern.
EZB enttäuscht über Politik
Ganz konkret wird Mersch danach gefragt, ob er das Gefühl habe von der Politik in EU und den Mitgliedsstaaten unterstützt zu werden. Hierzu seine Antwort in einem Wort: „Nein„.
Die Strukturreformen werden nicht schnell genug umgesetzt, mitunter wird vorhandener fiskalischer Spielraum nicht genutzt. Das gilt auch für die größten Volkswirtschaften Europas. Das Niedrigzinsumfeld hat ein Fenster geöffnet. Aber es wird von vielen europäischen Ländern nicht genutzt, um beispielsweise Schulden abzubauen. Das wäre vertrauensbildend. Institutionell haben wir die Europäische Kommission, die die Hüterin der Verträge sein sollte. Wenn die bestehenden Regeln nicht eingehalten werden und sich keiner zuständig fühlt, dann gibt es ein Governance-Problem. Ich sehe natürlich, dass die Kommission bemüht ist, eine stärkere politische Rolle zu spielen. Das ist vielleicht legitim. Aber das darf nicht auf Kosten ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gehen.
Wir hatten in mehreren Artikeln in den letzten Monaten bereits darauf hingewiesen: Die EZB wird derzeit von der EU und den Mitgliedsstaaten als Wirtschaftsregierung bzw. Konjunkturstützte missbraucht. Dabei wäre das die Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten, die sich derzeit darauf ausruhen, dass die EZB „es schon richtet“.
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Quelle: EZB
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Statt Schulden abzubauen werden die weiter aufgebaut. Selbst das angebliche Musterland Deutschland dürfte nur durch Rechentricks seine Verschuldung auf dem Papier abgebaut haben. Daher dürfen die Zinsen nie mehr steigen. Die Frage ist, ob die EZB auf Dauer die Zinsen künstlich niedrig halten kann. Bei dem Tempo der Aufkäufe dürfte es in nicht all zu ferner Zukunft keine Staatsanleihen mehr Handelbar sein, sondern die EZB bestimmt die Höhe der Zinsen. Steigende Zinsen wird der Euro sicherlich nicht überleben.