Nach Saudis droht nun auch Obama dem US-Kongress: Hände weg von 9/11, sonst Veto!

FMW-Redaktion

Gestern berichteten wir bereits von der wohl überzogenen Drohung aus Saudi-Arabien man werde notfalls seine US-Staatsanleihen von bis zu 750 Milliarden Dollar verkaufen, wenn die USA ein Gesetz verabschieden, durch das die Saudis bzgl. 9/11 in Haftung genommen werden könnten. Heute nun springt US-Präsident Obama den Saudis bei Seite und droht seinen eigenen Abgeordneten…

Obama Salman
US-Präsident Obama und Saudi-Arabiens König Salman 2015. Foto: White House

Alles sicher nur ein zeitlicher Zufall. Heute finden im Bundesstaat New York die Vorwahlen von Republikanern und Demokraten für den US-Präsidentschaftswahlkampf statt. Und erst seit Kurzem sind die Streitigkeiten um ein Gesetz betreffend des 11. September 2001 voll aufgeflammt. Demokraten wie auch Republikaner im US-Kongress wollen ein Gesetz durchdrücken, welches eine Art Immunität für Staaten aufhebt, wonach sie in den USA vor Anklagen geschützt waren. Bei Terroranschlägen auf US-Boden sollen Staaten nach diesem Gesetz keine Immunität mehr genießen. Das würde auch rückwirkend auf 9/11 zutreffen, und bisher wurden Klagen von Angehörigen von 9/11 durch diese Immunität abgeblockt.

Die Saudis befürchten wohl (nicht zu Unrecht) eine enorme Klagewelle von Angehörigen, z.B. wg. Terrorfinanzierung oder indirekter Unterstützung der Attentäter. Das ist alles noch Zukunftsmusik – aber jüngst drohten die Saudis bereits ihr Geld aus dem US-Kapitalmarkt abzuziehen. Eine drastische Drohung, wenn auch nach derzeitigem Stand relativ unwahrscheinlich ist, dass sie in die Tat umgesetzt wird. Aber man weiß ja nie. Jetzt kommt US-Präsident Obama einen Tag, bevor er zum Staatsbesuch in Saudi-Arabien eintrifft, König Salman zu Hilfe. Das Weiße Haus drohte lautet CNN gestern dem US-Kongress Obama werde als US-Präsident sein Veto einlegen gegen dieses Gesetz, wenn es denn im US-Kongress verabschiedet wird.

Eine harte Nummer. Obama und Hillary Clinton sind was die Wahllager angeht, eng verbandelt. Clinton war unter Obama Außenministerin, beide sind Demokraten und Obama empfiehlt selbstverständlich Hillary als nächste Präsidentin. Das dürfte Donald Trump für die heutigen Vorwahlen nochmal einen kräftigen Schub beim Wahlvolk geben, und bei den Demokraten möglicherweise Bernie Sanders gegen Clinton auf die Gewinnerstraße führen im so bevölkerungsreichen Staat New York. Wie wollen Obama geschweige denn Hillary Clinton öffentlich gegen so ein Gesetz argumentieren, was Opferangehörigen dieser Tragödie zumindest finanziell evtl. zu ihrem Recht verhelfen könnte? Wie gesagt, natürlich müssten erstmal Klagen eingereicht und gewonnen werden, aber möglich ist alles.

Nun ja, Obama lässt zumindest verkünden, dass es bei Inkrafttreten so eines Gesetzes im Ausland „Vergeltungsgesetze“ gegen die USA und US-Bürger geben könnte. Wir meinen: Komisch! Hier geht´s doch nur darum, dass die Terror-Unterstützung von der Immunität für Staaten ausgenommen werden soll. Wie könnte die Frage im Umkehrschluss lauten? Es klingt nicht so wahrscheinlich, dass Obama Angst davor hat, dass die USA im Ausland juristische Probleme bekommen. Es ist eher wahrscheinlich, dass die USA die enormen Kapitalanlagen der Saudis in den USA halten wollen.

Noch schlimmer wäre, wenn die Saudis plötzlich verkünden könnten „ab sofort rechnen wir unser Öl in Euro ab“. Der demokratische Führer im US-Senat Chuck Schumer sagte dazu falls die Saudis im 9/11-Terror involviert waren, müsse es die Möglichkeit geben sie zu verklagen. Dieses Gesetz werde die Möglichkeit schaffen Klagen zuzulassen um vor Gerichten zu klären, ob die saudische Regierung bei den Terroranschlägen involviert ware. Falls ja, sollten sie einen Preis zahlen, so Schumer.
Natürlich geht es offiziell beim morgigen Treffen in Riad nur um den Krieg gegen den IS und um den Iran. Obama hat sich klar geäußert. Auch wenn seine eigenen Parteigänger geschlossen für das Gesetz stimmen, er legt sein Veto ein – das nennt man wohl den Zwang zur Staatsraison. Dabei wollte Obama doch alles besser machen als sein Vorgänger!?


Kommentare

Nach Saudis droht nun auch Obama dem US-Kongress: Hände weg von 9/11, sonst Veto! — 11 Kommentare

  1. Wieso die Saudis, es dürfte doch inzwischen wohl klar sein wär das war?

    Mir fallen da so Namen wie Bush und CIA ein.

    Überigens gegen Bush läuft, bezüglich des 11. Sebtember, eine Anklage wegen Mord, von ehemaligem Hausmeister des WTC.

      • Klage angelehnt!

        https://de.m.wikipedia.org/wiki/9/11_Truth_Movement

        »Der Hausmeister William Rodriguez überlebte die Anschläge im Nordturm des World Trade Centers. Er erklärte in frühen Interviews, er habe sich im Keller des Nordturms befunden, dort den Flugzeugeinschlag in das Gebäude als ein Grollen gehört und Opfer mit Hautverbrennungen gesehen, die durch Feuer im Fahrstuhlschacht entstanden seien. Er war 2004 einer der etwa 1200 Zeugen, die die 9/11-Kommission befragte,[36] und einer von 27 ausgewählten Zeugen, die das NIST befragte.[37] In beiden Zeugenaussagen äußerte er sich nicht über Explosionsgeräusche.

        Nach Erscheinen des Kommissionsberichts im Juli 2004 behauptete er, er habe kurz vor dem Einschlag im Gebäudekeller des WTC mehrere laute Explosionen aus tieferen Kellergeschossen gehört. Die Kommission habe seine Aussage unterdrückt. Im Oktober 2004 stellte er gegen 159 Mitglieder der US-Regierung, darunter George W. Bush, Strafanzeige wegen ihrer angeblichen Beteiligung an einer heimlich vorbereiteten Sprengung der WTC-Gebäude. Die Klage wurde abgewiesen, da Rodriguez weder Explosionen und Sprengstoff gesehen hatte, noch die von ihm behaupteten Zeugen der Geräusche namentlich nennen konnte.[38] Er hat es stets abgelehnt, die Widersprüche in seinen Aussagen zu erklären.[39]«

  2. Die ganze Nummer zeigt die Scheinheiligkeit und Verlogenheit des „Krieg gegen den Terror“ wunderbar auf. Man kann nur hoffen, dass die Geheimhaltung zu dem Bericht aufgehoben und Killary Clinton nicht Präsident wird.

  3. Die Gesamtreserven Saudi-Arabien betragen allerdings nur 592 Mrd. USD das sind auch nicht ausschließlich US-Papiere. Bahrain, Iran, Irak, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien und die VAE halten zusammen gerademal 523 Mrd. USD an US-Anleihen und Aktien. Wie will Saudi-Arabien also 750 Mrd. auf den Markt werfen? Und wie sollte das den USA schaden? Eine USD-Abwertung wäre doch prima für die US-Wirtschaft.

  4. Wo ist da das Problem?
    Das saudische Terrorregime verkauft die US-Staatsanleihen, das US-Terrorregime druckt grünbedrucktes Toilettenpapier und kauft die Staatsanleihen vom Markt und kein Mensch merkt etwas davon.

    • Logisch, aber die Gesamtreserven Saudi-Arabien betragen nur 590 Mrd. USD und diese Summe beinhaltet bereits Forderungen in Euro, Franken, Yen etc. Die Saudis haben gar keine 750 Mrd. in USD.

  5. Die damaligen Gerüchte um 9/11 scheinen doch wahr gewesen zu sein. Es war ja nicht nur der Hausmeister, es waren noch viele andere wie diverse Dokus zeigen.
    Wenn die ganze Sache im Sinne der angeblichen Verschwörungstheorien raus kommt sind die USA im Endeffekt geliefert. Die ganze Lüge würde in sich schlimmer zusammen krachen als das WTC. Aber da wäre es wahrscheinlich keine kontrollierte Sprengung mehr…..
    http://www.DDRZweiPunktNull.de

  6. Wie lautet die so oft wiederholte Phrase zur globalen Überwachung?

    Wer sich nicht zu Schulden hat kommen lassen, der hat auch nix zu befürchten.

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