FMW-Redaktion
Die USA werden die selbst gesetzte Obergrenze ihrer Verschuldung früher erreichen als erwartet. Das hat der Finanzminister der USA, Jacob J. Lew, in einem Brief an den Sprecher der Republianer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, mitgeteilt. Und: damit werden die USA schon am 03.November – und nicht erst am 05.November, wie zunächst vorhergesehen – ihre Schuldenobergrenze erreichen.
Grund für den früheren Termin: das Finanzministerium hat noch einmal genau nachgeforscht – und festgestellt, dass 4 bis 6 Milliarden Dollar weniger in der Kasse sind als erwartet. Wenn die Schuldenobergrenze dann am 03.November erreicht ist, hätte das US-Finanzministerium weniger als 30 Milliarden Dollar in der Kasse. Und das ist weit weniger (“far short”) als die Ausgaben an bestimmten Tagen, die die USA leisten müssen, so Lew in dem Brief an Boehner.
Und Lew weiter: der Trend bei den Projektionen der verfügnaren Mittel sei klar negativ:
“The trend in our projected net resources has continued to be negative. I respectfully urge Congress to take action as soon as possible, raise the debt limit without delay, and remove an unnecessary threat to our economy.“
Schon jetzt nutzt das US-Finanzministerium nicht näher bezeichnete „extraordinary measures“, um die Schuldenobergrenze nicht schon jetzt zu erreichen – man trickst also, um den Termin möglichst weit nach hinten zu verschieben. Durschnittlich liegen die Ausgaben der USA bei 60 Milliarden Dollar pro Tag.
Nun also muß der Kongreß bis 03.November der Anhebung der Schuldenobergrenze zustimmen, sonst droht erneut die Schließung von staatlichen Behörden. Dafür bedarf es jedoch der Zustimmung der Republikaner, die allerdings tief gespalten sind in dieser Frage. So war Bohener aufgrund seiner innerparteilichen Widersacher zunächst zurückgetreten, doch sein designierter Nachfolger scheiterte ebenfalls am innerparteilichen Widerstand der Radialkonservativen – sodass der als gemäßigt geltende und als Vermittler erfahrene Boehner vorerst weiter im Amt bleibt. Die Radikalkonservativen hingegen lehnen eine weitere Anhebung der Schuldenobergrenze weiterhin ab, sodass die Abstimmung über die Anhebung der Schuldenobergrenze für die Partei zur Zerreißprobe werden könnte – und für die gesamte USA zu einem schweren Problem..
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Werfen wir mal einen Blick zurück in die Historie: gab es da schon einmal in einem konstanten Fortbestehen einer Währung eine Sperre der Schuldenobergrenze? Nein, denn sonst wären die allein schon durch Logik nicht da, wo sie aktuell sind. Einfach das Theater darum gekonnt ignorieren, denn die Entscheidung steht aus Alternativlosigkeitsgründen ohnehin schon fest.
Nichtsdestotrotz geschehen schon andere Zustände, die auf nichts gutes mehr hindeuten: der Gangweg ist dennoch klar.
Die Yankees haben genauso wenig eine schuldenobergrenze wie wir eine Zuwanderungsobergrenze,nicht wahr Mutti?
Die Rep können nicht einfach zustimmen. Erst mal muß abgelehnt werden, dann wütende Reden. Eventuell auch eine kurze Schließung der Behörden. Erst dann kann der Kongress zustimmen. Die Medien nennen das dann den Sieg der Vernunft. Die Show sind die Parteien den Wählern einfach schuldig.