Von Claudio Kummerfeld
Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP-Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar. Hier Teil 6…
„TTIP und Rechtsvorschriften Entwurf“
Endlich mal gibt es zu einem TTIP-Abschnitt einen Textentwurf, in dem konkrete Vorschläge seitens der EU für vertragliche Inhalte für TTIP zu lesen sind. Über diesen Link kann man den 15seitigen Text einsehen, der vom 20.-24.04.2015 verhandelt wurden.
Hier die nach unserer Meinung wichtigsten Passagen:
1)
Jede Seite (EU und USA) soll mindestens ein Mal pro Jahr eine Liste veröffentlichen mit geplanten Änderungen von Regularien.
2)
Bei der Vorbereitung von Regularien soll die jeweilige Seite (zB. EU-Kommission oder US-Regierung ihren Bürgern sowie betroffenen Institutionen gleichberechtigt die Möglichkeit der öffentlichen Anhörung geben, wenn möglich auch über Webportale.
3)
Beide Parteien wollen einen „bilateralen Unterstützungsmechanismus“ für die „regulatorische Zusammenarbeit“ einrichten. Beide Seiten bestimmen eine bestimmte Behörde (Schwerpunktbehörde), die als zentrale Ansprechpartner der jeweiligen Seite zuständig ist. Bei geplanten Regularien, die den Freihandel über TTIP betreffen könnten, informiert man die Schwerpunktbehörde der Gegenseite über diese geplante Regularie.
4)
Wenn eine Seite eine neue Regularie verkündet, die TTIP beeinträchtigt, wird diese gemeinsam besprochen um auszuloten, wie eine mögliche Kompatibilität mit TTIP aussehen könnte.
Anmerkung der Redaktion: In folgenden Absätzen wird im EU-Vorschlag schwammig formuliert, dass man dann „Wege finden will“ usw, um die Regularien so hin zubekommen, dass sie auf beiden Seiten passen (nachzulesen auf Seite 10 von 15). Richtig eindeutig ist im EU-Vorschlag nicht zu entnehmen, was letztendlich passieren soll, wenn eine Seite eine neue Regularie einbringt, die aber nach zähen Verhandlungen die andere Seite so nicht akzeptieren will. Da beseht wohl noch Klärungsbedarf.
5)
Beide Seiten gründen einen gemeinsamen „Regulatory Cooperation Body“ (RCB) um die Angleichung auch von neuen Regularien unter TTIP zu erreichen und zu überwachen. Betroffene Interessengruppen sollen in einem jährlichen Meeting angehört werden zu den Inhalten, die das RCG angleicht (Anm. d. Redaktion: da steht nur „Anhörung“, nicht Teilhabe).
Unsere Schlussanmerkung:
Das unter Nr. 5 erwähnte „RCB“ wird wohl ein großer Streitpunkt auch gegenüber der Öffentlichkeit werden. Denn wie soll diese neue Behörde oder Institution letztendlich verfahren, wenn eine Seite eine neue eigene Regularie einführt, aber nach endlosen Verhandlungen und Schlichtungen die andere Seite damit nicht einverstanden ist?
So viel zu diesem Themengebiet.
Fortsetzung folgt…
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Quelle: EU-Kommission
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