Von Claudio Kummerfeld
Immer öfter rieseln jetzt Hilfskredite (nicht doch eher Schenkungen?) auf die Ukraine ein. Erst gestern verkündete die Weltbank die Vergabe von 500 Mio US-Dollar Kredit an die Ukraine. Dieser Kredit wird offiziell bezeichnet als „Second Programmatic Financial Sector Development Policy Loan“. Dieser Kredit soll den ukrainischen Bankensektor stabilisieren, so die Weltbank.
Die Weltbank-Zentrale in Washington D.C.
Foto: Shiny Things – Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)
Zeitgleich ist anscheinend gerade eine Verhandlung zwischen der EU-Kommission und Russland über die Köpfe der ukrainischen Regierung hinweg erfolgreich abgeschlossen werden, nach der Russland der Ukraine einen großen Schwung Gas liefert, denn der Winter steht vor der Tür und die ukrainischen Reserven scheinen nicht besonders gut gefüllt zu sein. Wir zitieren Andre Ballin, den Moskau-Korrespondenten der österreichischen Zeitung „Der Standard„:
„Demnach erhält Kiew einen 500-Millionen-Dollar-Kredit, um seine Rechnungen zu begleichen. „Die EU-Kommission führt die Frage der Vergabe weiterer 500 Millionen Dollar aus den Mitteln der Weltbank zu Ende“, präzisierte Russlands Energieminister Alexander Nowak die Herkunft des Geldes. Die Summe soll seinen Angaben nach gleich auf ein Gazprom-Sonderkonto eingezahlt und als Vorauszahlung verbucht werden.“
Kann es also sein, dass dieses Weltbank-Geld sofort dafür drauf geht, dass die Heizungen in der Ukraine nicht kalt bleiben? Nichts mit Banken-Stabilisierung? Der zeitliche Zusammenhang (exakte Übereinstimmung) der 500 Mio Dollar-Zahlung für das ukrainische Bankensystem und der Aussage des russischen Energieministers die Weltbank werde die Gasrechnung der Ukraine begleichen, ist einfach zu groß um ein Zufall sein zu können. Wahrscheinlich werden dann in ein paar Wochen die Ukrainer wieder sagen „Uppps, die 500 Mio Dollar für die Stabilisierung unseres Bankensektors waren dann doch recht schnell aufgebraucht, wir brauchen für die Banken nochmal einen Nachschlag“. Dass Gelder dreist umgeschichtet und zweckentfremdet werden, ist zu erwarten, wie auch in Griechenland jahrelang geschehen. Aber (wenn man sich auf die Worte des russischen Energieministers verlässt) so eine dreiste „Umbuchung“ ist schwer erträglich. Denn liest man sich die Originalmeldung der Weltbank vom Dienstag durch, ist man absolut überzeugt davon, dass das Geld wirklich zur Stabilisierung des ukrainischen Bankensektors verwendet wird, Zitat:
The World Bank’s Board of Executive Directors today approved a US$500 million IBRD operation to finance the Second Programmatic Financial Sector Development Policy Loan in Ukraine. This new financing supports a number of high-priority reform measures in the banking sector in response to the financial crisis in Ukraine. Bringing back stability and economic growth to Ukraine will only be possible if the country stays on the path of reforms,” said Qimiao Fan, World Bank Country Director for Belarus, Moldova, and Ukraine. “Our new operation will help this goal by supporting a number of measures to stabilize the country’s financial sector and create a healthier banking sector. Timely implementation of banking sector reforms is needed to help revive credit to the real economy, which is key for financing the recovery. The loan will also help stabilize the banking sector through conducting diagnostics of the country’s largest banks and implementing recapitalization and restructuring plans for those banks that are found to be undercapitalized. Finally, this operation will support legal and institutional reforms necessary to improve the resilience and efficiency of the banking system in the medium to longer term, particularly, focusing on limiting related-party lending in the banking system.“
Auch das ukrainische Finanzministerium bestätigt exakt die Mittelverwendung dieser 500 Mio US-Dollar wie die Weltbank:
„Today, on September 16, 2015, the Ukrainian Minister of Finance Nataliya Yaresko and Qimiao Fan, the Country Director of the World Bank for Ukraine, Belarus and Moldova, Europe and Central Asia, have signed an agreement on a loan for Ukraine amounting USD 500 ml. The loan is a part of the Second Programme Loan for the development policy of the Ukrainian financial sector.“
Also, lügt der russische Energieminister? Oder ist ihm da eine Äußerung (Wahrheit) rausgerutscht, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war?
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