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Wie Trump die Welt mit seinem Protektionismus täuscht – so läuft es wirklich!

Die Trump-Adminstration hat gestern ein wegweisendes Memorandum erlassen, das der Beginn eines protektionistischen Feldzugs ist. Und die „Restwelt“ hat noch nicht einmal ansatzweise „kapiert“, was hier wirklich gespielt wird!

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Von Markus Fugmann

Alle atmen auf, alles scheint in Ordnung zu sein: die USA werden keine generelle Importsteuer von etwa 20% erheben, wie es aussieht. Aber das nicht etwa aus Gründen der Rücksichtnahme oder ähnlich freundlicher Motive, sondern weil man fürchtet, dass der Dollar dann noch stärker würde (US-Importeure müssten die Importsteuer bezahlen, wodurch erheblicher Dollar-Bedarf entstünde) und damit die Wettbewerbschancen der USA verringert.

Sieht man sich Äusserungen etwa der deutschen Wirtschaftsministerin Zypries an, scheint die US-Diplomatie ziemlich erfolgreich dabei zu sein der „Restwelt“ zu versichern, dass man sich doch keine Sorge machen müsse, die generelle Importsteuer werde wohl nicht kommen:

Auf der gestrigen EZB-Pressekonferenz wurde Draghi, der kürzlich US-Notenbanker und US-Finanzpolitiker getroffen hatte, gefragt, was die wichtigste Erkenntnis sei für ihn aus den Gesprächen mit US-Vertretern. Draghi antwortete, dass das Auffälligste gewesen sei, dass er den Eindruck habe, dass die protektionistischen Bestrebungen der neuen US-Regierung doch nicht so stark ausgeprägt seien wie zunächst befürchtet.

Wirklich?

Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache! Gestern hat das Weiße Haus ein Memorandum des US-Handelsministeriums veröffentlicht, das es in sich hat. Dort heißt es unter dem Titel „Aluminum Imports and Threats to National Security“:

„By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, including the Trade Expansion Act of 1962, it is hereby directed as follows:

Section 1. Policy. Core industries such as steel, aluminum, vehicles, aircraft, shipbuilding, and semiconductors are critical elements of our manufacturing and defense industrial bases, which we must defend against unfair trade practices and other abuses.“

Man will also die nationale Sicherheit der USA schützen gegen „unfaire Handelspraktiken“, und zwar zunächst in den Bereichen Stahl, Aluminium, Flugwesen, Schiffsbau, Chips (Semiconductor) und Fahrzeuge (vehicles). Versteht man unter Fahrzeuge auch Autos? Wenn ja, könnte die Sache auch für deutsche Autobauer bald ziemlich ungemütlich werden!

Um den Protektionismus durchzusetzen, bedient sich die Trump-Administration eines schlauen Tricks: vermutlich hat ein findiger Jurist den „Trade Expansion Act of 1962“ in der Mottenkiste der US-Rechtsgeschichte entdeckt und darin das Einfallstor für die vermeintlich legale Durchsetzung protektionistischer Maßnahmen aller Art erkannt. Handelsbeschränkungen, Strafzölle etc. können erlassen werden, wenn sie die nationale Sicherheit der USA betreffen.

Nationale Sicherheit wiederum wird dadurch definiert, dass vor allem das Know How amerikanischer Firmen in jenen Brachen sicher gestellt werde müsse, die in irgendeiner Form mit dem Bereich Verteidigung in Zusammenhang stehen könnten. So wurden kürzlich etwa die Strafzölle gegen ausländische Stahlhersteller, darunter auch deutsche, damit begründet, dass Stahl doch ein elementarer Bestandteil von Kriegsschiffen sei. Mit diesem Argument könnte man etwa auch ausländische Hersteller von Schrauben mit Strafzöllen belegen – schließlich werden doch Schrauben in vielen Militär-relevanten Bereichen eingesetzt!

Ursprünglich war dieser Trade Expansion Act aus dem Jahr 1962, wie der Name schon sagt, eigentlich zur Ausweitung (expansion) des globalen Handels erlassen worden, etwa durch Senkung von Importzöllen. Nur wenn nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen würde, ermöglichte das Gesetz die Einführung von Zöllen bis zu 80% auf Importe. Faktisch also dreht die Trump-Administration die eigentliche Absicht des Gesetzes von 1962 um und nutzt es nun ausschließlich zur Einführung von Strafzöllen für ausländische Hersteller!

Und jetzt kommt „der Hammer“ – in dem Schlußabsatz des gestern veröffentlichten Memorandums heißt es:

„This memorandum is not intended to, and does not, create any right or benefit, substantive or procedural, enforceable at law or in equity by any party against the United States, its departments, agencies, or entities, its officers, employees, or agents, or any other person.“

Das bedeutet faktisch: Widerstand wird nicht geduldet, die Adressaten von Strafzöllen haben keinerlei juristische Berechtigung, dagegen vor zu gehen, weder gegen den Staat USA selbst, noch gegen einzelne staatliche Behörden, einzelne Angestellte der Behörden etc.

Die USA beschweren sich also, dass andere Länder unfairen Wettbewerb betreiben würden, schotten nun mehr und mehr wichtige Branchen gegen ausländische Konkurrenz ab, und nehmen diesen Konkurrenten gleichzeitig jede Möglichkeit, dagegen zu klagen oder in einer anderen Form Widerstand zu leisten, etwa mit Hilfe der WHO.

Fragt sich also nur, wer hier wirklichen unfairen Wettbewerb betreibt..


Foto: whitehouse.gov

15 Kommentare

15 Comments

  1. Avatar

    Michael

    28. April 2017 13:08 at 13:08

    …sofern man hier überhaupt noch von Wettbewerb sprechen kann!
    Das ist, wie wenn der Schiedsrichter in einem wichtigen internationalen Fußballspiel der einen Mannschaft zwei Abseitstore schenkt, während er die andere völlig grundlos durch eine rote Karte dezimiert.

  2. Avatar

    wibe69

    28. April 2017 13:44 at 13:44

    im letzten Absatz hat sich wohl ein kleiner Fehler eingeschlichen:
    “ mit Hilfe der WHO“
    soll wohl WTO heißen 😉

    • Avatar

      Markus Fugmann

      28. April 2017 13:53 at 13:53

      @Wibe, der deutsche Name ist ja Welthandelsorganisation (WHO).. daher WHO..aber der offizielle, englische Name ist wie Sie richtig sagen WTO..

      • Avatar

        gerd

        28. April 2017 14:01 at 14:01

        Man könnte „WHO“ halt mit Weltgesundheitsorganisation verwechseln

  3. Avatar

    Columbo

    28. April 2017 14:04 at 14:04

    Passt jetzt zwar nicht zum Thema, aber ist Kim Jong-un nicht auffallend still geworden? Der sagt ja kein Wort mehr. Hat wohl inzwischen still und heimlich von China ein paar drauf gekriegt.

  4. Avatar

    Marko

    28. April 2017 15:05 at 15:05

    Und wenn ? Dann werden die „unfairen Staaten“ mit genauso hohen Zöllen reagieren , wer hat dann was „gewonnen“ ?
    Dass die Amis nix hinkiergen, ist doch klar, wieso sind die Ausländer schuld ?

    A bisserl mal an der (grottenschlechten) Infrastukurktur Amerikas „herumspielen“ und gut is ? Erstmal Amerikas eigenen Probleme anfassen, bevor man, auch auf befreundeute Staaten, mit dem Finger zeigt ?

    siehe deren Preisdet-elect

  5. Avatar

    Marko

    28. April 2017 16:18 at 16:18

    „Die USA beschweren sich also, dass andere Länder unfaien Wettbewerb betreiben würden, schotten sich nun mehr und mehr wichtige Branchen gegen ausländische Konkurrenz ab, und nehmen diesen Konkurrenten gleichzeitig jede Möglichkeit, dagegen zu klagen oderin einer anderen Form Widerstand zu leisten, etwa mit Hilfe der WHO.“

    Wenn die genannten Staaten genauso ihre Steuern erhöhen würden, was macht die USA dann ?
    20 % Import-Steuererhöhung für die „Abtrünnigen“ ? Also nochmal 20 % „obendrauf“? Was hindert mich als Staat XYZ daran, die Steuern zu erhöhen, wenn die im „Amiland“ das machen, Amiland, das ist de Welt ??

    So funktioniert die Wirtschaft nicht… Und Amerika lebt von der „Wirtschaft“ genauso wie UK ! Die schiessen sich ins eigene Bein !

  6. Avatar

    leo

    28. April 2017 17:41 at 17:41

    Die Britten schießen sich nicht ins eigene Bein.Die Freiheiten
    die sie sich durch Abschaffung der EU-Regulationsgesetze verschaffen
    nützen mehr als eine EU Mitgliedschaft zumal die Britten eine eigene
    Währung haben. Die Britten können sich auch militärisch aus der EU
    zurück ziehen .Ohne GB hätte es nie eine Wiedervereinigung ,wir sollten
    mehr Dankbarkeit zeigen als alte Drohgebärden aus Kaiser oder Hitlers
    Reich zu unternehmen. Zumal es ihr legetimes Recht ist aus zu treten.

    • Avatar

      Marko

      28. April 2017 18:14 at 18:14

      Ja, genau das machen sie, „sich ins eigene Bein schießen“ !
      Die „stolzen“ Briten. Die in Schottland sind in Sorge, wie man ohne (EU)-Ausländer das Gesundheitssystem über die Runden bringen will..
      Das wird ein harter Brexit.
      Bye bye GreatBrittannia… 😀

      • Avatar

        Sabine

        29. April 2017 21:17 at 21:17

        Na, Gott sei Dank haben wir genug EU-Ausländer, um unser Gesundheitssystem über die Runden zu bringen. Es waren und sind kräftige Erhöhungen geplant.
        http://www.zusatzbeitrag-2017.de/

        Ich finde – politisch ganz unkorrekt – Zölle sehr gut. Vorhin war ich in einer befreundeten Autowerkstatt. Da kommt jetzt kurzfirstig das Amt und prüft die Sauberkeit. Alle Gefäße müssen ein Zertifikat besitzen, es dürfen keine Ölflecken auf dem Boden sein, kein offener Ölkanister herumstehen, blabla… Dasselbe Theater finden wir in der Lebensmittelbranche. Ebenso unsere Kündigungs- und Personalschutzgesetze sind ein Wirtschaftskiller, und zwar nur im weltweiten (global-BÄH) Wettbewerb (!!!), da sie extrem übertrieben werden. Und um diese schwachsinnigen Kontrollen, Kontrolleure und Institute bezahlen zu können, müssen wir Angestellte mehr arbeiten. Um die mit durchzufüttern. Von nix kommt ja nix. Und da das im Ausland (Rumänien, Tschechien, Polen, Griechenland, Italien…) wesentlich vernünftiger, realistischer und sparsamer gehandhabt wird, können die auch billiger produzieren. Und deswegen werden die deutschen Autos immer mehr im Ausland produziert z.B. Audi Q3 in Mexiko, A1 in Martorell (Spanien). Ob die ergonomische Arbeitsplätze, Kündigungschutz oder usw. haben? Warum kaufen wir dann dort oder lassen dort arbeiten? Zölle sind etwas gutes, da sie diese strengen Gesetze und erhöhten Ausgaben schützen. (Falls jemand denkt, sie sind gut.) Zumindest können wir uns dann diesen ganzen Schwachsinn leisten, und bleiben im Inland trotzdem konkurrenzfähig. Und weltweit? Da exportieren wir Technik, knowhow usw. Das reicht leicht. Wir sind ja sowieso Exportweltmeister und bekommen nur Schulden dafür. Die bei vielen nie zurückgezahlt werden —> Na – wir Schildbürger!!!

        • Avatar

          Michael

          1. Mai 2017 16:54 at 16:54

          Naja, liebe Sabine, bei den unverschämten Preisen, die (auch freie) Autowerkstätten für Reparaturen, Wartungsarbeiten, „Kunden“dienst-Leistungen etc. inzwischen absahnen, finde ich es schon verständlich, dass es nicht zugehen darf, wie in einer ehemaligen Hinterhofwerkstatt aus den 80ern.
          Altöl, Bremsflüssigkeit, Reifen, ein paar Ersatzteile, alles ab in dieselbe Plastikwanne und dann weg damit in den nächsten Steinbruch…

  7. Avatar

    Marko

    28. April 2017 17:59 at 17:59

    „Die USA beschweren sich also, dass andere Länder unfaien Wettbewerb betreiben würden, schotten nun mehr und mehr wichtige Branchen gegen ausländische Konkurrenz ab, und nehmen diesen Konkurrenten gleichzeitig jede Möglichkeit, dagegen zu klagen oderin einer anderen Form Widerstand zu leisten, etwa mit Hilfe der WHO.“

    Das bedeutet doch : die Amis können machen, was sie wollen, und die Anderen sind die „Blöden“, wie bescheuert hört sich das denn an ? 😀

    Können die Amis machen, was sie wollen ?

  8. Avatar

    Lars

    28. April 2017 21:04 at 21:04

    Relativ unbemerkt von den Medien hat er sich heute Südkorea (ja, es ist kein Vertipper: SÜDkorea) zur mit protektionistischen und in diesem Fall fast schon erpresserischen Drohungen Brust genommen: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-koppelt-Raketen-an-Handel-article19814285.html

    • Avatar

      Lars

      28. April 2017 22:01 at 22:01

      Was einzig und alleine zeigt, dass er amerikanische Unternehmensphilosophie noch immer nicht von Weltpolitik zu unterscheiden vermag.
      Die halbe Welt mit der Entsendung eines Atom-U-Bootes mit bemerkenswertem atomaren und politischem Zerstörungspotenzial und eines Flugzeugträgers mit entsprechendem Unterstützungspotenzial aufzuscheuchen, mit einem Fast-Weltkrieg zu drohen, nur um dann mal wieder ein kleines, unschuldiges Land für amerikanische Versäumnisse zu Kasse zu bitten, verwundert bei diesem Dilettanten eigentlich nicht weiter.
      Vielleicht lernt die Welt von diesem Dilettanten, dass rechtspopulistisches Gewäsch auch genau als solches zu bewerten ist. Als sinnloses und substanzloses Gehabe, selbst in der Position des mächtigsten Menschen der Erde.

      Man stelle sich als Albtraum vor vor, die europäischen Mini-Ableger im rechtspopulistischen und separativen Spektrum dürften außerhalb des EZB-Präsidenten weitere entsprechende Machtpositionen bekleiden.

      ¡Hola, hourra, così così

    • Avatar

      Michael

      28. April 2017 22:23 at 22:23

      Mussten ihn jüngst erst seine eigenen Stammwähler darauf aufmerksam machen, dass seine Politik ihren Erwartungen diametral gegenübersteht, mussten peinliche und sinnlose Auftritte seiner Tochter die Sinnlosigkeit dieser Präsidentenfamilie unterstreichen, um was zu zeigen?
      Dilettantismus in Verbindung mit Geld regiert dennoch die Welt!
      In diesem Sinne wünsche auch ich ein schönes verlängertes Wochenende.

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