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Arbeitsagentur-Chef Weise sieht das Problem bei den Arbeitslosen selbst

Redaktion

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FMW-Redaktion

Frank-Jürgen Weise hat ein großes Problem: Als Chef der Bundesagentur für Arbeit (+ BAMF in Personalunion) muss er einerseits für Hunderttausende oder sogar Millionen Flüchtlinge neue Arbeitsplätze herzaubern oder sie in vorhandenen offenen Stellen unterbringen – andererseits muss er den bereits vorhandenen Arbeitslosen irgendwie erklären, dass die Flüchtlinge keine Konkurrenz für sie darstellen.

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Frank-Jürgen Weise ist seit Kurzem nicht mehr nur Präsident der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch des BAMF. Foto: Bundesagentur für Arbeit

Die möglichst harmonische Klärung oder besser gesagt die vorsichtige Thematisierung dieses Problems ist ihm am Wochenende irgendwie misslungen. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Weise:

Wenn wir Langzeitarbeitslosen einen Job vermitteln wollen, erscheint leider nicht jeder zur Vorstellung im Betrieb. Die Flüchtlinge kommen dagegen alle – sie sind hochmotiviert.

Den Flüchtlingen kann man es nicht zum Vorwurf machen, dass sie hochmotiviert sind, ganz im Gegenteil. Aber mit seiner Formulierung schafft Weise ein sagen wir mal kontraproduktives Klima. Neben dieser klaren Äußerung, die für viele arbeitssuchende Menschen mehr als beleidigend sein dürfte, sagte er auch noch weniger Provokantes:

Ein Langzeitarbeitsloser kann im ersten halben Jahr unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden. Allerdings wird diese Möglichkeit von Arbeitgebern kaum genutzt.

Den vorhandenen Arbeitslosen droht durch die Flüchtlinge keine Benachteiligung bei der Arbeitsvermittlung.

Wir sollten die Menschen motivieren einen Mindestlohn zu verdienen, anstatt einen dauerhaften Niedriglohnsektor zu schaffen, von dessen Arbeit man nicht leben kann.

Wir unterscheiden nicht nach Flüchtling oder Einheimischen.

Es geht um Ausbildung und Engagement für einen Job, nicht um die Herkunft.

Die Flüchtlinge, die da sind können wir definitiv schultern. (500.000 Neuaufnahmen in 2016 könne man bewältigen)

Stellen wir uns vor diese Aussage zu den bereits vorhandenen Arbeitslosen hätte Weise als Chef der Bundesagentur für Arbeit vor zwei Jahren getroffen. Sie wäre ein Grund für seine fristlose Kündigung gewesen. Heute aber interessiert so eine Aussage niemanden. Dass es einerseits faule Arbeitslose gibt, wird man kaum bestreiten können. Aber andererseits ist diese Aussage ganz sicher ein Faustschlag mitten ins Gesicht für den Großteil der Arbeitslosen, die alles tun um in Arbeit zu kommen.

Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ sagte Weise letzte Woche durch die Flüchtlinge werde es in 2016 im Jahresdurchschnitt einen Anstieg der Arbeitslosenzahl von 160.000 geben. Die Erwerbslosigkeit der einheimischen Bevölkerung werde weiter abnehmen, und die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften sei nach wie vor hoch. Netto sollen so in 2016 nur 70.000 Arbeitslose mehr vorhanden sein als 2015. Ein Absturz am Arbeitsmarkt sehe anders aus, so Weise.

Hans-Werner Sinn, der Chef des ifo-Instituts, hatte zum Thema „Flüchtlinge und Mindestlohn“ in den letzten Monaten mehrmals eine ganz andere Meinung eingenommen. Man müsse den Mindestlohn für Flüchtlinge abschaffen, da die meisten gering oder gar nicht qualifiziert oder gebildet seien und daher die Produktivität dieser Mitarbeiter für Arbeitgeber zu gering sei um 8,50 Euro pro Stunde zahlen zu können.

Die Frage steht im Raum, ob die offenen Stellen sowie der Demographie-Wandel in Deutschland wirklich in den nächsten ein, zwei drei Jahren hunderttausende Menschen in Arbeit bringen können. Und wenn das gelingen sollte, wäre das einerseits gut, andererseits eine Bankrotterklärung für die regierenden Parteien der letzten Jahre, weil das der Beweis dafür wäre, dass man im bisherigen Hartz 4-System unfähig war bisherige Langzeitarbeitslose im Arbeitsmarkt unterzubringen. Offiziell hat Deutschland mit 6% Arbeitslosigkeit (fast) paradiesische Zustände, tatsächlich liegt sie aber mindestens 30% höher, wie wir schon mehrmals exakt dargelegt haben.

Lesen Sie hierzu auch gerne diesen Artikel.

Kann eine Behörde bzw. ein Staat, der es für nötig erachtet 60jährige Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen weil sie kaum noch Chancen auf einen Job haben, schaffen für hunderttausende „zusätzliche“ Arbeitslose mal eben so Arbeitsplätze zu schaffen? Da gibt es wohl zwei große Lager, die genau die gegenteilige Auffassung haben. Die Antwort erhalten wir alle wohl erst in zwei, drei Jahren – dann kann man gucken, ob die in 2015 in Deutschland angekommen Flüchtlinge im Arbeitsmarkt untergebracht wurden oder nicht, und wie die Arbeitslosigkeit insgesamt gesehen aussieht.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Siggi60

    14. Dezember 2015 14:55 at 14:55

    Wie stehen die Chancen, einen ungebildeten, nicht einmal der Landessprache mächtigen Kulturfremden in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wenn man 60-jährigen Inländern diese Fähigkeit nicht zutraut?

    Gut, sagt die Politik und sehr gut, sagt Herr Weise. Nur wie das gehen soll, vergessen sie zu erklären. „Wir schaffen das“ tönen Regierungsvertreter, wie auch der stellvertretende Regierungssprecher Weise, ohne schon einmal einen Blick in den Handwerkskasten geworfen zu haben. Jobs werden nämlich zuallererst von der Wirtschaft geschaffen und nicht von den Maulhelden. Die Volkszertreter können nur Anreize schaffen, Steuervergünstigungen und Subventionen. Zahlen wird der, der immer zahlt, der Steuerbürger.

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    Chris

    14. Dezember 2015 15:01 at 15:01

    Warum heisst der Mann Weise?Nomen est Omen scheidet schon mal aus!Er stellt einen Premiumvertreter der seit etlichen Jahren, die Richtung vorgebenden,neoliberal&sonst gar nichts,seienden dar!Ganz früh heute,noch vor dem entusiastischem Prejubel auf Muttis anstehende,politbüroartig geplante,Parteitagsrede,hat es der Typ immerhin auf die Internettitelseite des Neuen Deutschland,entschuldigung,DER BILD geschafft!Und die Moral von der Geschicht:Heute musst du nicht mehr viel können,ein alles absorbierendes Fell ist die wichtigste Eigenschaft!P.s.Mich treibt noch was sehr wichtiges anderes um:Der Bundestag soll doch einen repräsentativen Querschnitt des Volkes darstellen und unter den Flüchtlingen dürften sich doch auch einige „Parlamentarier“ befinden!Bei 1-1,5Millionen stehen ihnen 620:1,5/80Millionen=11,62 aufgerundet 12 Abgeordnete zu!Das wären dann schon mal 12 Muttiklatscher mehr&würden den C,wie Chaosparteien einen Vorteil generieren!Auf geht’s Bundestag.Nicht nur Frauen,Schwule&Lesbenquote,sondern auch „Lesbosquote“!

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    oscar

    14. Dezember 2015 15:08 at 15:08

    tja, wer spätestens hier nicht merkt was in diesem kranken land für eine vefehlte hatz läuft ist hirnverlustig oder nicht mehr ganz zurechnungsfähig. deutsche ex steuerzahler die das land mitfinanziert haben, auch und leider gerade dies machtproleten, die werden unter den hochgebildeten, liebreizenden, souveränen asylanten gestellt. es fehlen einem die worte. merkt der deutsche michel in seiner untätigen lamourjanz und lethargie eigentlich nicht, wie er auf unterster schublade manipuliert und verachtet wird? er der souverän? das sind nun andere? was läuft hier eigentlich? dieser drecksack kommt übrigens, so wie diese merkel, eggert, wagenknecht, gauck u.co. auch aus dem osten….das haz system!
    merken sie was????
    das ist eine unbeschreibliche frechheit und verbalinjurie dem deutschen volk gegenüber. halllo wie schnell ist man heuite weg vom fenster und ein hartz vierer. ob mit oder ohne bildung. diese perfiden, bösartigen leute gehören weggesperrt oder des landes verwiesen ! aber nicht in verantwortungsvolle „leitende“ ämter !!!!! fassungslos….

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      joah

      14. Dezember 2015 20:00 at 20:00

      Die Politiker können an der aktuellen, wirtschaftlichen Situation allerdings auch nichts ändern, sondern genauso nur wie man selbst die Bereinigung abwarten. Diese indiskutabel suggestive Demagogie könnten die sich allerdings wahrhaftig stecken.

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    Werner

    14. Dezember 2015 15:13 at 15:13

    Herr Weise ist m.E. auf beiden Posten eine glatte Fehlbesetzung. Es ist in gewisser Weise bezeichnend, dass das Reservoir an Personen, die für solche Tätigkeiten in Frage kommen, von der politischen Führung in unserem Land so schlecht ausgenutzt wird. Zu Zeiten eines Herrn Stingl um 1980 herum etwa waren derartige Positionen personell und menschlich besser besetzt.
    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass heute nur noch „Apparatschiks“ mit der richtigen Biographie auserwählt werden.
    Ach ja, im öffentlichen Dienst sprach man früher vom „Peterprinzip“, nach dem jeder stets soweit befördert wird, bis er eine Stelle besetzt, auf der er/sie völlig inkompetent ist. Dort bleibt er dann bis zum EdK, dem Ende der Karriere.

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    Hans

    14. Dezember 2015 16:04 at 16:04

    Was für eine sonderbare Mathematik.
    1.000.000 sind eingereist und davon sollen in 2016 „nur“ 160.000 übrig sein?
    Wie will er das machen bis 2016 840000 Arbeitsplätze zu schaffen.
    Wäre da noch die Abschaffung des Mindestlohnes für Flüchtlinge.
    Einerseits ein Lohndumping durch die Hintertür, andererseits eine skandalöse Benachteiligung tausender kleiner und mittlerer Unternehmen.
    Lieber Gott laß es Gehirn regnen.

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    oscar

    14. Dezember 2015 18:36 at 18:36

    @ hans,

    ähm lass es hirn regnen,
    hm… das ist genau der punkt. für wen? die skrupellosen, selbstgefälligen gut versogten diktatoren und lakeien oder fürs verdummte, reglose michelvolk????
    so es ein volk überhaupt noch gibt…oft scheints echt nicht mehr so. ist es leidlich wie immer, wenns zu spät, wird gefleht? man oh man

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    Tony F.

    15. Dezember 2015 01:04 at 01:04

    so so, die Langzeitarbeitslosen sind also nicht motiviert und gehen nicht zu Vorstellungsgesprächen? Dann frage ich mich nur warum Herr Weise. Die Jobcenter und die Agentur für Arbeit vermitteln jedenfalls keine Arbeit die einem Erwerbslosen den Ausstieg aus Hartz-IV ermöglichen. Außer Zeitarbeitsfirmen, die jedoch auch nur ihre Daten-Pools mit Adressen füllen, kostenlose Praktika, kostenloses wochenlanges Probearbeiten sowie Zwangsmaßnahmen die weder Sinn noch Verstand haben und auch keinen Arbeitsplatz erzeugen kommt leider nichts von den Jobcentern bzw. der Agentur für Arbeit.

    Herr Weise versucht hier die Schuld an mangelnden Arbeitsplätzen den Betroffenen zuzuschieben. Welcher Arbeitgeber stellt denn heute noch Leute zu vernünftigen Bedingungen und vor allen Dingen zu vernünftigen Gehältern ein? Keiner ! Die Politik und die Jobcenter/Agentur für Arbeit haben doch hier die Schuld und nicht die Betroffenen. Den Arbeitgebern werden kostenlose Sklaven zugeschoben, es werden vielleicht noch einige mit Lohnkostenzuschüssen in einigen Firmen untergebracht und wenn diese Förderung ausläuft, dann ist der arme Tropf auch wieder seinen Arbeitsplatz los. Aber es ist ja so leicht die Schuld bei Unschuldigen zu suchen.

    Millionen müssen von Hartz-IV dahinvegetieren, müssen mit Drohungen und Sanktionen kämpfen, aber Herr Weise beleidigt diese Menschen auch noch und unterstellt ihnen einfach mal Faulheit.

    Wie lange schon wird das Märchen vom Facharbeitermangel verbreitet, es ist schlicht eine Lüge. Wir haben Facharbeiter. Diese suchen verzweifelt Arbeit, aber witzigerweise (leider kein Witz) bekommen sie keine Arbeit. Man möchte in Deutschland ja nicht den von Schröder geschaffenen Niedriglohnsektor durch reale Löhne und Gehälter zerstören. Im Gegenteil. Wenn möglich möchte man Facharbeiter noch unter dem Mindestlohn, dieser ist übrigens auch ein schlechter Witz da viel zu niedrig, anstellen.

    Und nun kommen die Flüchtlinge ins Spiel. Hier kann man natürlich wunderbar den Niedriglohnsektor weiter ausbreiten und den oh so faulen Langzeitarbeitslosen zeigen wie willig und motiviert die Menschen doch sind für ein paar Cent den Unternehmen noch größere Gewinne zu ermöglichen.

    Es ist schon perfide. In Deutschland werden die Deutschen gegeneinander durch Politik, Medien und Stammtischparolen aufgehetzt. Als Sündenböcke pickt man sich hier die Arbeitslosen raus. Aber Herr Weise hat ja schon den richtigen Weg die Unternehmen mit kostenlosen Arbeitern weiter zu versorgen. Die Flüchtlinge sind ja so motiviert und werden sicher dankbarer sein und kostenlos bzw. für ein paar Cent in den Unternehmen zu arbeiten. Dann kann die Politik bzw. Herr Weise ja damit beginnen die Langzeitarbeitslosen gegen die Flüchtlinge und umgekehrt aufzuhetzen. Lachende Gewinner in diesem perfiden Spiel sind die Unternehmen. Die streichen die dicken Gewinne ein und die armen Tröpfe, egal ob Deutscher oder Flüchtling bleiben bei diesem hinterhältigem Spiel auf der Strecke.

    • Avatar

      Andreas Bennewitz

      23. März 2016 20:51 at 20:51

      Absolut korrekt. Deutschland hat sich mal locker einen Schub von Flüchtlingen geleistet und Herr Weise fungiert in Doppelfunktion als Rosinenpicker, die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Euronachbar-Kröpfchen. Leider durchblicken die Euronachbarn dieses Spiel und nehmen uns die für dem deutschen Arbeitsmarkt unbrauchbaren Flüchtlinge nicht ab. Im Januar 2015 kam Frau Merkel mit den von ihr immer abgelehnten Mindestlohn so stark unter Druck, dass ihr die Flüchtlinge als Wiedergutmachung gegenüber ihrer Lobbyisten wie gerufen kamen. Der Nebenkriegsschauplatz, im wahrsten Sinne des Wortes, getarnte Terroristenmitläufer hat man dafür in Kauf genommen.

  8. Avatar

    anna

    24. Februar 2017 00:38 at 00:38

    Wie grotesk und perfide !

    Es gibt nicht genug Jobs für alle.

    Wir haben vielleicht vorsichtig ausgedrückt inoffiziell 5 Millionen Menschen ohne Job und dagegen vielleicht maximal 500,000 Jobs (und darin sind auch jene schlechten Jobs die keiner machen will, eingerechnet )

    also liegt es an der fehlenden Motivation der arbeitslosen ?

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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