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Ab sofort Basiskonto für Flüchtlinge: An Verweigerung der Banken ist die Politik schuld!

Ab heute ist gemäß des Zahlungskontengesetzes (ZKG) jede Bank in Deutschland verpflichtet auch JEDEM Flüchtling ein Basiskonto einzurichten. So weit so gut - denn ein Bankkonto...

FMW-Redaktion

Ab heute ist gemäß des Zahlungskontengesetzes (ZKG) jede Bank in Deutschland verpflichtet auch JEDEM Flüchtling ein Basiskonto einzurichten. So weit so gut – denn ein Bankkonto zu haben, ist wohl „integrationstechnisch“ der wichtigste Grundbaustein, aus finanzieller Sicht betrachtet. Aber die ersten Anzeichen zeigen, dass gerade die beiden Großen Deutsche Bank und Commerzbank weiterhin bei einer Verweigerungshaltung bleiben könnten. Und das aus guten Grund!

Die Deutsche Bank will laut der „Welt“ auch weiterhin in jedem Einzelfall prüfen, ob sie ein Konto eröffnet – ähnlich äußerte sich die Commerzbank. Obwohl man sich natürlich an die Vorgaben des Gesetzgebers halten wolle, müsse man genauso die Geldwäschevorschriften beachten. Über diesen Widerspruch hatten wir bereits bei der Verkündung des ZKG berichtet: Die Banken können sich gar nicht an beide Regeln gleichzeitig halten. Und egal ob das eine oder andere, verstoßen tun sie immer gegen eine Vorschrift. Also wofür entscheidet man sich in der freien Marktwirtschaft? Ganz einfach: Man hält sich an das Gesetz, das bei Verstoß mehr Kosten für die Bank verursachen würde.

Verweigern Deutsche + CoBa Flüchtlingen ab heute ein Konto, gibt es Beschwerden bei der BaFin usw. Aber so richtig teuer wird es nicht wirklich. Würde man aber allen einfach so ein Konto eröffnen, könnten schon in Kürze US-Behörden an die Banken herantreten mit saftigen Bußgeldern, weil sie gegen strenge international gültige Geldwäschevorschriften verstoßen. Denn am Wichtigsten im internationalen Zahlungsverkehr ist: Die Bank muss ihre Kunden kennen. Und das geht nur über ein amtlich ausgestelltes Ausweispapier. Aber viele Flüchtlinge haben nach wie vor so ein Papier gar nicht. Auch hat der deutsche Gesetzgeber den Banken keine wirklich klare Vorgabe gemacht, was als Ausweispapier für eine Basiskonto-Eröffnung anerkannt werden soll. Und die umtriebige US-Justizministerin, was würde die machen?

Es sollte umgehend die Runde machen, wenn der deutsche Gesetzgeber den Banken sagt sie könnten einfach so Konten eröffnen, ohne richtige Identitätsprüfung. Und das ist ja auch schon geschehen. Im August 2015 hatte die BaFin der deutschen Kreditwirtschaft offiziell mitgeteilt eine „Registrierungsurkunde“ mit amtlichem Briefkopf der Ausländerbehörde würde ausreichen. Dies ist aber kein Ausweis, sondern nur eine Bestätigung, dass in Deutschland ein Flüchtling registriert wurde. International tätige Banken wie die beiden Großen sehen sich wohl zu Recht im Fadenkreuz vor allem der USA, die äußerst gerne mit saftigen Bußgeldern ihre Staatskasse aufbessern. Und so etwas wäre ein perfekter Anlass. Selbst die deutschen Verbraucherzentralen sehen die Schuld anscheinend nicht bei den Banken (das ist mal was). Die derzeit unklare Rechtslage würde die Eröffnung von Basiskonten für 450.000 Flüchtlinge erschweren, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Eigentlich wollte die Politik hierzulande Klarheit schaffen mit der „Identitätsprüfungsverordnung“. Die gibt es aber nach wie vor nicht – sie ist noch nicht mal zu erahnen. Banken und Flüchtlinge werden so von der Politik im Regen stehen gelassen. Wolfgang Schäuble als oberster Dienstherr der BaFin und somit oberster Bankenkontrolleur in Deutschland muss sich schon entscheiden, zusammen mit Innenminister De Maiziere. Was will man denn nun? Was kann als offizielles Ausweisdokument anerkannt werden, wenn der Flüchtling ohne Ausweispapiere bei uns angekommen ist? Diese Frage muss die Politik beantworten.

Die offizielle Infoseite der Bankenindustrie zum Thema Basiskonto für jedermann finden Sie hier.



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2 Kommentare

  1. Perfekter Aritikel. Mehr gibt es nicht zu sagen!

  2. Sehr guter Artikel! Eine „Registrierungsurkunde“ ist nun mal kein Ausweispapier, da ändert auch das Gesetz oder die BaFin nichts daran. Also ich kann die Position der Banken voll und ganz verstehen und unterstütze sie sogar in ihrem Handeln.

    Ich würde mich als Bank garantiert nicht in die Geldwäschenesseln setzen…

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