Folgen Sie uns

Allgemein

Aktuell: EU-Defizitverfahren gegen Italien – Märkte reagieren

Avatar

Veröffentlicht

am

Die EU-Kommission hat vor wenigen Minuten offiziell ihre Empfehlung ausgesprochen, dass ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden soll. Bis zur Einleitung des Verfahrens dauert es zwar noch, und die anderen EU-Mitglieder müssen noch zustimmen. Aber der Empfehlung der Kommission wird wohl entsprochen werden, auf Sicht von Wochen oder Monaten. Grund hierfür ist die steigende Verschuldung des Landes. Sie könne einen Schneeballeffekt auslösen. Italien mache Rückschritte bei strukturellen Reformen.

Der hierfür in Brüssel zuständige Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis sagt dazu aktuell, dass dieses Defizitverfahren die Koalition in Rom zwingen werde einen Korrekturplan vorzulegen. Auch werde Rom gezwungen sein eine Frist zu nennen, bis wann man korrigierende Maßnahmen (weniger Schulden machen) umsetzen werde. Falls nicht, werde es Strafzahlungen geben. Naive Frage unsererseits: Was, wenn der aufbrausende Herr Salvini einfach sagt, dass er drauf pfeift, und keine Strafen überweist? Was dann?

Gut, dann rauschen die italienischen Märkte in den Keller, und noch weniger werden ausländische Investoren bereit sein Geld nach Italien zu pumpen. Aktuell reagiert der Markt schon auf diese Ankündigung des Defizitverfahrens. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen ist von gestern 2,49% auf aktuell 2,59% gestiegen. Der wichtigste italienische Aktienindex in Mailand hat die letzten Minuten 145 Punkte auf 20.076 Punkte verloren. Der Euro verliert aktuell 23 Pips auf 1,1260, und scheint momentan weiter zu fallen.

Zitat EU-Kommission auszugsweise:

Außerdem hat die Kommission für Belgien, Frankreich, Italien und Zypern Berichte nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) angenommen, in denen analysiert wird, inwieweit diese Länder die im Vertrag verankerten Kriterien für das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand erfüllen. Für Italien gelangt die Kommission in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstands angebracht ist.

Vielleicht als kleine, schlecht versteckte Ohrfeige erwähnt die EU-Kommission gleichzeitig, dass nun alle Defizitverfahren gegen andere EU-Staaten, die auf die Finanzkrise zurückzuführen sind, eingestellt wurden. Aktuell soll das letzte Verfahren gegen Spanien beendet werden. Zitat EU-Kommission:

So empfiehlt sie, das Defizitverfahren gegen Spanien einzustellen. Wenn der Rat den entsprechenden Beschluss fasst, sind damit alle auf die Krise zurückgehenden Defizitverfahren beendet. Im Jahr 2011 unterlagen 24 Mitgliedstaaten der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Die Gesamtlage in Europa sieht die EU-Kommission nicht sonderlich optimistisch. Zitat auszugsweise:

Die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte wird fortgesetzt, doch sind weitere politische Maßnahmen erforderlich. In einigen Mitgliedstaaten liegt die private und öffentliche Verschuldung weiterhin auf Rekordniveau, was den Handlungsspielraum im Falle negativer Schocks einschränkt. In einigen anderen Mitgliedstaaten gibt es aufgrund des dynamischen Wohnungspreisanstiegs und steigender Lohnstückkosten Anzeichen für eine mögliche Überhitzung. In allen Mitgliedstaaten sind weitere Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität, zur Mobilisierung von Investitionen und zur Förderung des Potenzialwachstums erforderlich.

Italien EU Flaggen
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Columbo

    5. Juni 2019 15:11 at 15:11

    Die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen bei 2,6% ist nichts Besonderes. Da stehen sie schon seit Monaten. Auch der Spread(BTP/Bund), derzeit bei 280, war bei früheren Regierungen auch schon 500. Das EU-Defizitverfahren ist eine riesige Knalltüte, die niemand so richtig Ernst nimmt, am wenigsten die Märkte, für die zählt nur, was die EZB macht.
    Das Verfahren dauert ewig und am Ende will es niemand, um sich nicht ins eigene Fleisch zu schneiden.

  2. Avatar

    Columbo

    5. Juni 2019 16:32 at 16:32

    ….und schon gehen die Renditen wieder zurück. Den Märkten ist das Defizitverfahren wurscht.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Trump: Die Impeachment-Anhörung im US-Kongreß – Live-Feed

Avatar

Veröffentlicht

am

Zu Beginn der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsiden Donald Trump werden vor dem US-Abgeordnetenhaus der Top-US-Diplomat in der Ukraine Bill Taylor und Deputy Assistant Secretary George Kent angehört. Hier der Live-Feed:

weiterlesen

Allgemein

Tesla baut europäische Gigafactory nahe dem BER in Brandenburg

Avatar

Veröffentlicht

am

Was für eine Ankündigung. Tesla-Chef Elon Musk erschien gestern überraschend bei der Preisverleihung der „Auto Bild“ in Deutschland. Und zack, da sagte er (im Video ab Minute 43 sichtbar), dass Tesla übrigens seine erste Produktion in Europa, die weltweit vierte sogenannte Gigafactory, nahe Berlin bauen werde, genauer gesagt nahe dem im Jahr 2198 fertiggestellten Flughafen „BER“. Der Standort werde genauer gesagt laut Tagesspiegel auf einer Fläche im brandenburgischen Grünheide im Landkreis Oder-Spree südöstlich von Berlin liegen. Auf Twitter wurde Musk später präziser, und sprach davon, dass dort Batterien, Antriebsstränge und Autos gebaut werden sollen. Ab 2020 werde das Modell Y auf den Markt kommen, und es werde auch in der Fertigung in Brandenburg gebaut als erstes Modell gebaut. Und, so Musk, man werde beim Bau der Fabrik definitiv ein höheres Tempo vorlegen müssen als beim Flughafen BER.

Und wie man aktuell zum Beispiel SPON entnehmen darf, zeigen sich Politiker aus Brandenburg und Berlin begeistert über diese Nachricht. So sagt zum Beispiel Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, er sei glücklich, es sei eine hervorragende Nachricht für das Bundesland. Man habe sich dafür seit längerem in intensiven Gesprächen und mit guten Argumenten eingesetzt. Und so weiter, und so weiter… Was für Argumente waren das? Wenn man daran denkt, dass Brandenburg nicht gerade als Autostandort bekannt ist, dann ist die Frage: Warum gerade diese Region? Frage: Werden Brandenburg, Bund und EU Tesla mit Fördergeldern und Subventionen zuschütten? Mal sehen was da noch alles ans Licht kommt. Für die Region ist diese Ansiedlung natürlich ein Segen, wenn man an tausende neue Arbeitsplätze denkt.

Tesla-Chef Elon Musk
Elon Musk. Foto: JD Lasica CC BY 2.0

weiterlesen

Allgemein

Für Lockerung der Geldpolitik ist laut EZB keine Rezessionsgefahr notwendig

Avatar

Veröffentlicht

am

Von

Vereinfacht gesagt galt bisher für die Eurozone: Je näher die Volkswirtschaften an die Rezession heranrücken, desto mauer läuft auch die Inflation. Also kann man im Umkehrschluss sagen: Wir (die EZB) senken Zinsen und kaufen Anleihen, damit die Konjunktur angekurbelt wird und nicht in die Rezession rutscht, und somit letztlich auch die Inflation wieder ansteigt. Man bedenke. Das Inflationsziel der EZB lautet nach wie vor „2% oder knapp unter 2%“. Aber zuletzt waren die Verbraucherpreise immer weiter gefallen auf zuletzt 0,7% für Oktober. Nun könnte die EZB ihr neues Anleihekaufprogramm, welches gerade erst Anfang des Monats startete, mit Rezessionsgefahr rechtfertigen. Aber nein.

Das Risiko einer Rezession sei sehr gering, so die EZB aktuell. Es gehe darum, dass sich die Inflationsaussichten weiter abschwächen, wenn es bei einem über Jahre eher geringen Wirtschaftswachstum bleibe. Aha. Also geht es jetzt nicht mehr um eine Rezessionsgefahr, sondern um die Angst vor einem Wirtschaftswachstum, dass zwar vorhanden ist, aber nicht groß genug um die Inflation endlich Richtung 2% hoch zu pushen. Tja, man braucht halt immer elegante Lösungen um sein Tun zu rechtfertigen? Zitat aus einem aktuell veröffentlichten Interview mit Luis de Guindos, Vizepräsident der EZB (ganzer Text hier nachzulesen):

Frage: Angesichts der positiveren Entwicklung der Euro-Wirtschaft zuletzt: Würden Sie das Lockerungspaket von September inklusive der Neuauflage breiter Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) weiter als angemessen bezeichnen – oder war es doch eine Überreaktion, wie auch Kritiker im EZB-Rat öffentlich gesagt haben?

Antwort EZB: Das September-Paket war und ist die absolut richtige Entscheidung. Wie gesagt: Das Risiko einer Rezession ist sehr gering. Aber es gibt diese andere Gefahr, dass nämlich das Wachstum über Jahre sehr niedrig und weit unterhalb der Potenzialrate bleibt. Bei niedrigerem Wachstum und geringer Inflation können sich die Inflationserwartungen aus ihrer Verankerung lösen…

Frage: … also dauerhaft vom Bereich des EZB-Inflationsziels von unter, aber nahe 2% entfernen.

Antwort EZB: Die Inflationserwartungen sind zuletzt deutlich gesunken, aber sie haben sich noch nicht aus ihrer Verankerung gelöst. Das könnte sich aber ändern, so wie im Jahr 2015, als das Risiko einer Deflation real war. Deshalb haben wir das Paket im September beschlossen.

Übrigens: Wer noch glaubt die EZB werde keine weiteren Lockerungen vornehmen, oder sie habe dazu nicht den Mut, der lese die folgenden Aussagen aus dem selben Interview. Ja, wenn es weiter mau läuft, wird die EZB auch noch weiter eine Schippe drauf packen. Davon darf man ausgehen. Zitat:

Frage: Hat die Geldpolitik, hat die EZB die Grenzen dessen erreicht, was sie überhaupt tun kann?

Antwort EZB: Nein!

Frage: Das ist mal sehr eindeutig.

Antwort EZB: Ja, das ist eindeutig. Wir können – falls erforderlich – die Leitzinsen weiter senken. Wir können unser Wertpapierkaufprogramm aufstocken. Wir können die Bedingungen für unsere Langfristkredite TLTROs weiter verbessern. Wir haben ganz sicher noch nicht unsere Grenzen erreicht. Wir können weiter handeln und wir werden weiter handeln, falls das nötig werden sollte. Genauso offensichtlich ist aber eben auch, dass die negativen Nebeneffekte immer deutlicher werden. Und es kommt noch etwas hinzu: Im aktuellen Umfeld mit noch länger sehr niedrigen Zinsen ist die Wirkung der Fiskalpolitik auf die Konjunktur sehr viel stärker als sonst.

EZB
Quelle: DonkeyHotey – Planet of the Euros – Cartoon CC BY 2.0

weiterlesen


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen