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Aktuell: Habeck ruft „Alarmstufe“ im Notfallplan Gas aus – „Lehman-Effekt“ vermeiden

Robert Habeck hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen! Für die Verbraucher kann dies stark steigende Gaspreise bedeuten!

Gestern vermeldete die FAZ, dass dieses Ereignis erst am 8. Juli verkündet werden soll. Nun ist es bereits heute soweit. Soeben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Stufe im „Notfallplan Gas“ ausgerufen! Dies nennt man die „Alarmstufe“ – die dritte Stufe wäre die Notfallstufe. Man sieht ein hohes Risiko für langfristige Versorgungsengpässe.

Alarmstufe im Notfallplan Gas – Kohle statt Gas für Stromerzeugung

Robert Habeck hält jetzt gerade seine Pressekonferenz. Im Rahmen dieser Alarmstufe im Notfallplan Gas wird der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke aus der Reserve zügig wieder hochgefahren werden, damit Gas für die Stromerzeugung weniger genutzt wird, und stattdessen in die Speicher umgeleitet werden kann, für die spätere Nutzung zum Heizen im Winter.

Stark steigende Gaspreise für Endverbraucher möglich

Aber noch wichtiger ist der folgende Fakt bei der nun verkündeten Alarmstufe im Notfallplan Gas. Wie Robert Habeck jetzt erläutert hat, sei es vor allem wichtig im Gas-Sektor „eine Art Lehman-Effekt zu vermeiden“ – nämlich dass Speicherunternehmen kein Gas mehr an Stadtwerke liefern, und dann Stadtwerke kein Gas mehr an die Kunden liefern könnten. Denn das Problem sei, dass die Gasanbieter mit ihren Kunden gültige Lieferverträge hätten. Ihre Einkaufskosten am Spotmarkt für Gas würden aber stark steigen. Sie würden irgendwann Verluste machen, wenn die Einkaufskosten zwar weiter steigen, man diese höheren Kosten aber nicht seinen Kunden in Rechnung stellen kann. Dann würden die Versorger aufhören die Kunden zu beliefern. Daher werde man auf Basis der Alarmstufe im Notfallplan Gas mit dem jüngst angepassten §24 Energiesicherheitsgesetz dafür sorgen, dass dies nicht geschieht. Denn nun wird es für die Gasversorger möglich sein (nach der jetzigen Verkündung der „Alarmstufe“) trotz geltender Preisverträge mit ihren Kunden die höheren Kosten direkt an die Kunden weiterzugeben. Das bedeute nicht, dass man den Versorgern diese Kostenweitergabe in Kürze bereits erlauben wird. Aber man habe dann die Möglichkeit zu diesem Schritt. Man werde den Markt erst einmal weiter beobachten.

Also: Wichtig ist Robert Habeck vor allem, dass über die ganze Kette von Einkäufern, Versorgern etc bis hin zum Endkunden der Gasfluss weiter läuft. Dafür wird man dann vermutlich die gültigen Verträge mit Kunden quasi aufsprengen, so dass die Versorger ihre höheren Kosten weiterreichen können. Für die Kunden wird das dann vermutlich weiter steigende Gaspreise bedeuten.

Auszüge aus der Verkündung des Bundeswirtschaftsministeriums

Hier drucken wir auszugsweise einige Aussagen aus der aktuellen Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Alarmstufe im Notfallplan Gas ab:

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt. Zwar sind die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigen Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liegt aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt; die Ausrufung der Alarmstufe ist daher notwendig. Die europäischen Partner wurden über den Schritt informiert.

Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus, den § 24 des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht, macht die Bundesregierung vorerst noch nicht Gebrauch. Voraussetzung für diesen Mechanismus ist nach § 24 EnSiG, dass die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland feststellt und durch Verkündung im Bundesanzeiger feststellt, das bedeutet faktisch, es muss eine verstetigte Reduzierung des Gesamtimportmengen geben. „Dieser Mechanismus kann in bestimmten Situationen notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern. Aber er hat auch Schattenseiten, daher arbeiten wir auch an alternativen Konzepten. Es gilt, den Markt trotz hoher zusätzlicher Kosten am Laufen zu halten“, sagte Habeck.

Robert Habeck Robert Habeck.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0



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6 Kommentare

  1. Bin ja mal gespannt, welche Alarmstufe um die Jahreswende ausgerufen wird.

  2. Habeck ist der Sargnagel der deutschen Wirtschaft!
    Das macht er ganz bewußt!

    ==> Verteuerung der deutschen fossilen Energien usw…..

    1. Naja wenn kein Gas mehr verbrannt wird ist eben auch kein CO² Ausstoß mehr da und wir erreichen unses Ziele in der EU. Scahde das dann alle Arm sind. Aber dann wird wieder Gemüse und Schweine im Garten gehalten wie nach dem Krieg gut wer dann sowas hat und das wissen beherbergt. Leute kauft Kämme es kommen lausige Zeiten. Habe das schon ein Jahr eher kommen sehen. Hoffentlich bricht dabei dann die EU auseinander aber ich vermute die EZB wird dann wieder alles mit Geld zuschütten und Lindner kippt wieder um bei der Schuldenbremse ist doch jetzt schon klar und wir bekommen ordentlich Sondervermögen für unsere Kinder. ‚Gut das ich ausweichen kann nach Norwegen hier ist es halbwegs normal gibt Mehl Strom günstig und auch Öl ja Sprit ist etwas teurer als in BRD aber läßt sich leben mit. Corona gibts hier auch nicht schon garkeine Masken. ICh habe fertig mit Deutschen Politikern.

      1. Ich überlege auch ernsthaft auszuwandern, mir reichen diese schwach sonnigen Coronamaßnahmen und die absichtliche Verteuerung der Energie auch.

  3. Ein grüner Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister : die perfekte Katastrophe.
    Ein Vorschlag: Zwingt die Kriegsparteien zu Verhandlungen und beendet die
    selbstmörderischen Sanktionen.

    1. @Gerd ,und genau das werden sie tun . Weile eine Waffe am Kopf eine höhere Wertigkeit hat ,als das beste pädagogische Kindergartenkonzept. „Malte du darfst das nicht wegnehmen,sonst musst du 1 h ruhig sitzen“

      Die „Frankfurter Schule“hat es begründet und mit den staatlichen pädagogischen Konzepten wird es verbreitet.
      Dumm ist nur,wenn nicht alle Menschen vorher in DDR oder deutschen Kindergarten waren,sondern in normalen Familien erzogen worden sind ,die nicht mit “ divide et imperare“ erziehen. Dann hat Wladimir plötzlich ein Messer in der Hand(völlig Konzeptfremd) und nimmt alle Bonbons für sich,weil er so gerne Bonbons ißt. Surprise,Surprise. Die Illusion des Sozialismus hat sich wie erwartet in Luft aufgelöst. Aber irgendwann wachen auch die europäischen „eingeblasten Wohlstandsintellektuellen“ auf,spätestens wenn ihr Kaminholz geklaut und wieder gemundraubt wird, weil die Preise sonstwohin laufen. Und wofür ? Fürs narzissischte Ego,Geltungssucht,Dummheit ,gefangen in ihrer eigenen Fehlerziehung. Es ist echt zum lachen.

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