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Angela Merkel hat eine neue Idee für Donald Trump: Wir haben gar kein Handelsbilanzdefizit mit den USA!

Angela Merkel hat eine neue Idee für Trump: „Donald, welches Handelsbilanzdefizit?“

Markus Fugmann

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Bekanntlich wird Donald Trump nicht müde, sich über den unfairen Handel zu beklagen – gerade Deutschland spiele ein unfaires Spiel, das nun schnellstmöglich beendet werden müsse. Gegenüber Macron soll Trump gesagt haben, dass das Ziel seiner Handelspolitik sei, dass kein Mercedes mehr auf der Fifth Avenue in New York zu sehen sein solle. Und: kürzlich hat die Trump-Administration Briefe an NATO-Partner wie Deutschland verschickt, dass sie zu wenig zur Verteidigung beitragen würden – das ist neben dem Thema Handel die zweite Angriffslinie der Trump-Administration gegen Deutschland!

Aber im Fokus von Trump in Sachen Deutschland steht das Thema Handel, wie zahlreiche Tweets von Trump zeigen – Deutschland exportiere, und die arme USA habe daher ein massive Handelsbilanzdefizit mit Deutschland. Nun aber hat Angela Merkel offenkundig eine Idee – oder wohl vielmehr ihre ökonomischen Berater, die ihr nun eine ganz andere Sicht auf die Dinge präsentieren: rechne man nämlich Dienstleistung (und eben nicht nur die herkömmliche Produktion) mit ein, habe etwa die EU faktisch gar kein Handelsbilanzüberschuß mit den USA, sondern die USA hätten einen Handelsbilanzüberschuß mit der EU!

Merkel dreht jetzt also den Spieß komplett um: wenn man Dienstleistungen wie digitalen Service mit einrechne, so Merkel heute vor dem Bundestag, dann sehe das Bild schon ganz anders aus. Es sei geradezu altmodisch, nur die Güter, nicht aber die Dienstleistungen zu berechnen.

Bums! So hatte übrigens auch schon Kanadas Premier Trudeau gegenüber Trump argumentiert – was Trump damals sichtlich ausser Fassung brachte – er gab daraufhin in Auftrag, die Aussagen Trudeaus prüfen zu lassen. Seitdem hat sich Trump nicht mehr dazu geäußert, was darauf hindeutet, dass Trudeau nicht so ganz falsch liegt. Denn die USA exportieren in hohem Maße Dienstleistungen, und ihre erfolgreichsten Export-Dienstleister heißen Google, Facebook, Amazon etc. Also jene Firmen, die bombige Geschäfte auch und vor allem in Deutschland machen, aber ihre Steuern dann doch lieber im Steuerparadies Irland veranschlagen lassen.

Aber Internet (bis auf Twitter) und Digitalität sind Trumps Stärken eher nicht, weswegen er unter „Jobs“ stets die guten alten klassischen Industriejobs versteht, die er schaffen wolle. Also gewissermaßen mit Hurra zurück in die 1950er-Jahre, an deren Wesen die amerikanische Welt wieder genesen solle!

Unterdessen hat die Ratingagentur Fitch eindringlich vor einer weiteren Eskalation des Handelskriegs gewarnt: die Verluste im globalen Handel könnten zwei Billionen Dollar betragen, die Folge wäre ein „global tariff shock“, wie Fitch formuliert.

Ob Trump das interessiert? Eher nicht, er glaubt den Handelskrieg schon deshalb zu gewinnen, weil die USA das Defizit haben. Diese Sichtweise ist aber verkürzt: die Rechnung bezahlt nämlich der amerikanische Konsument über stark steigende Preise, worauf dann die Fed mit deutlichen Zinsanhebungen reagieren müsste, was wiederum ein Problem für die Wall Street und die hoch verschuldeten US-Firmen und US-Konsumenten wäre. Serien an Insolvenzen wären die Folge.

So oder so: man darf gespannt sein, wie Donald Trump bei seinem nächsten Treffen mit Merkel auf die neue Verteidugungslinie Merkels reagieren wird. „Donald, wir haben gar keinen Handelsbilanzüberschuß mit euch“, dürfte Merkel dann dem US-Präsicenten zurufen – und der antwortet dann wahrscheinlich mit einem wütenden Tweet auf Twitter, der einzigen Form der Digitaltität, die Trump für sich nutzt..


Foto: Tobias Koch (CC BY-SA 3.0 de) – Ausschnitt aus Originalfoto

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    tm

    4. Juli 2018 14:40 at 14:40

    Also gemäß Bureau of Economic Analysis haben die USA 2017 im Handel – mit Waren und Dienstleistungen – mit Deutschland ein Defizit von 66,7 Mrd. USD erwirtschaftet – 2014 waren es allerdings noch 79,6 Mrd. USD, 2009 aber nru 32,5 Mrd. USD.

    Trudeau hingegen hat Recht. Im Handel mit Kanada erwirtschaften die USA einen kleinen Überschuss.

    https://www.bea.gov/international/

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      4. Juli 2018 14:47 at 14:47

      @tm, Merkel spricht ja von der EU, nicht von Deutschland! Gleichwohl will sie damit (mit dem Verweis auf die EU-Zahlen mit de USA) ja die Angriffe gegen Deutschland von Trump kontern..

      • Avatar

        tm

        4. Juli 2018 14:51 at 14:51

        Mit der EU in Summe haben die USA sogar 101,2 Mrd. USD Defizit

  2. Avatar

    Zimmermann

    4. Juli 2018 15:48 at 15:48

    Endlich gehen die Diskussionen in die richtige Richtung. Amerika lebt auf Kosten der restlichen Welt und nicht umgekehrt, wie Trump dem verblüften Publikum immer Glauben machen will.

    • Avatar

      tm

      4. Juli 2018 16:00 at 16:00

      Galt nicht bisher die Sprachregelung, dass die USA auf Kosten anderer leben, eben weil sie ein Leistungsbilanzdefizit haben? Nun auf einmal leben die USA auf kosten anderwe, weil sie doch kein Defizit, sondern irgendwie doch Überschüsse haben? Na dann lebt Deutschland aber ganz extrem auf Kosten der Handelspartner.

      Aber letztlich ist das schwer zu sagen bzw. nicht eindeutig zu beantworten. Die USA konsumieren und investieren mehr als sie selbst produzieren. Insofern leben sie schon über ihren Verhältnissen (aber weniger als etwa Kanada oder Großbritannien). Aber auf der anderen Seite fehlen natürlich die entsprechenden Jobs, wenn ein Teil von dem, was verbraucht wird, nicht auch im Inland produziert wird.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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