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Artikel 13: Finaler Abstimmungstermin steht fest, ahnungslose „Experten“

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Es ist soweit. Der finale Abstimmungstermin zu Artikel 13 des EU-Urheberrechts steht fest. Der „Rechtsausschuss“ des EU-Parlaments hat gestern Artikel 13 und Artikel 11 zugestimmt (übrigens mit 16 JA und 9 NEIN-Stimmen). Vorher hatten sich Rat, Kommission und Parlamentsdelegierte schon geeinigt. Damit steht der entscheidenden finalen Abstimmung aller Parlamentarier im Plenum nun nichts mehr im Weg. Sie ist terminiert auf die Sitzungsperiode 25.-28. März!

„Rechtsexperten“ zeigen Ahnungslosigkeit

Ist es Ahnungslosigkeit oder doch eher Sorglosigkeit, oder Unwissen? Oder Desinteresse am Thema? Jedenfalls erwähnen auch die Rechtsexperten in diesem Parlamentsgremium, dass ja auch unter Artikel 13 weiterhin „Gifs“ und „Memes“ erlaubt seien. Damit ist gemeint, dass kurze Schnipsel und Ausschnitte aus urheberrechtlichen Werken in andere Werke einfließen können.

Erwähnen beziehungsweise erklären tun die Rechtsexperten aber nicht, wie das in der Praxis gehen soll. Denn nochmal zur Erklärung: Der einzige Weg Artikel 13 technisch zu realisieren, sind die Uploadfilter. Und die können technisch einfach nicht unterscheiden, ob jemand gerade ein urheberrechtlich geschütztes komplettes Werk hochladen will, oder nur einen winzigen Ausschnitt für ein Meme. Der Uploadfilter blockiert beides.

Rechtsausschuss im Wortlauf zu Artikel 13 und Artikel 11

Hier sehen Sie die aktuelle Verkündung des EU-Rechtsausschusses im Wortlaut:

The Legal Affairs Committee approved on Tuesday the reform of EU copyright rules provisionally agreed with EU Ministers.

The deal reached between EU negotiators aims to ensure that the rights and obligations of copyright law will also apply to the internet. The co-legislators also strove to ensure that the internet remains a space for freedom of expression. Snippets from news articles can thus continue to be shared, as can Gifs and memes.

The agreed measures enhance rights holders’ chances, notably musicians, performers and script authors, as well as news publishers, to negotiate better remuneration deals for the use of their works featured on internet platforms.

The text also specifies that these rules will not apply to uploading works to online encyclopaedias in a non-commercial way, such as Wikipedia, or open source software platforms, such as GitHub. Finally, start-up platforms will be subject to lighter obligations than more established ones.

Next steps

The draft legislation was approved by 16 votes in favour, 9 votes against, with no abstentions.

The final vote in Parliament will take place during the 25-28 March II plenary session (TBC)

Man bedenke: Am 23. März, also unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel am 25.-28. März, findet der europaweite Aktionstag zu Artikel 13 statt. Also, bitte Druck machen auf die Politik! Dazu finden Sie auch das aktuellste Video von Rechtsanwalt Christian Solmecke von heute Nacht.

Rechtsausschuss EU-Parlament über Artikel 13
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0

6 Kommentare

6 Comments

  1. Faktist

    27. Februar 2019 11:32 at 11:32

    Die alte Elite möchte einfach nur wieder die Zügel zurück in die Hand. Damit die Schaafsherde nicht unkontrolliert durch die Gegend geistert und wieder in den Arbeitsmarkt fliest anstatt sich YouTuber zu nennen, weil man sich beim Content anderer bedient und meint damit sein eigenes Content erstellen zu können. Einerseits richtig, andererseits ist es nun mal Evolution, welche sich bekanntlich keinen Vorschriften beugt. Naja die ganzen Kids werden schon einen anderen Job finden… Altenpflege oder sonst was, wenn man nicht anderes als Videos hochladen gelernt hat. LOL

  2. foxxly

    27. Februar 2019 12:29 at 12:29

    …… wenn die Menschen/Bürger begreifen, dass eine Links und Rechts (Politik) für sie nichts bringt, statt eine Unten und Oben – Gesellschaft, – dann hat die Politik-Elite, verloren!! Es gibt eben Verlierer und Gewinner. Die Oben waren immer die Gewinner. Die Unten sind immer die Verlierer, weil wir uns spalten lassen von den Obereren!

  3. guguk

    27. Februar 2019 13:08 at 13:08

    Mich können die Linken und die Rechten und auch die Unten und die da Oben am Arsch lecken.
    Und zwar Kreuzweise!

    • Harry von Hatnix und Kriegtnix

      28. Februar 2019 06:19 at 06:19

      Mich auch!!!

  4. Eidgenosse

    27. Februar 2019 15:01 at 15:01

    Der einzige Staat, wo die Unterschiede noch erträglich sind ist die kleine Schweiz. Die EU ist soeben daran mit Brachialgewalt auch dies zu zertrümmern.

  5. Kritisch

    27. Februar 2019 19:09 at 19:09

    Also grundsätzlich verstehe ich die schon fast unglaubliche Positionierung von FMW gegen diesen Artikel 13 nicht, da ich (wohl fälschlicherweise) angenommen habe in diesem Meedium werde soweit wie möglich objektiv berichtet. Dies ist leider nicht der Fall, da man offensichtlich eine Allianz mit jenen geschlossen haben dürfte denen seit Jahrzehnten gültige Rechte völlig egal sind und meinen unter dem Deckmäntelchen der modernen Medien und der ach so vielgepriesenen Meinungsfreiheit und Krativität (wo ist die eigentlich wenn man permanent geistiges Eigentum klaut) eben diese Rechte mit Füssen tritt?

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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