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Artikel 13: Finaler Abstimmungstermin steht fest, ahnungslose „Experten“

Es ist soweit. Der finale Abstimmungstermin zu Artikel 13 des EU-Urheberrechts steht fest. Der „Rechtsausschuss“ des EU-Parlaments hat gestern Artikel 13 und Artikel 11 zugestimmt (übrigens mit 16 JA und 9 NEIN-Stimmen). Vorher hatten sich Rat, Kommission und Parlamentsdelegierte schon geeinigt. Damit steht der entscheidenden finalen Abstimmung aller Parlamentarier im Plenum nun nichts mehr im Weg. Sie ist terminiert auf die Sitzungsperiode 25.-28. März!

„Rechtsexperten“ zeigen Ahnungslosigkeit

Ist es Ahnungslosigkeit oder doch eher Sorglosigkeit, oder Unwissen? Oder Desinteresse am Thema? Jedenfalls erwähnen auch die Rechtsexperten in diesem Parlamentsgremium, dass ja auch unter Artikel 13 weiterhin „Gifs“ und „Memes“ erlaubt seien. Damit ist gemeint, dass kurze Schnipsel und Ausschnitte aus urheberrechtlichen Werken in andere Werke einfließen können.

Erwähnen beziehungsweise erklären tun die Rechtsexperten aber nicht, wie das in der Praxis gehen soll. Denn nochmal zur Erklärung: Der einzige Weg Artikel 13 technisch zu realisieren, sind die Uploadfilter. Und die können technisch einfach nicht unterscheiden, ob jemand gerade ein urheberrechtlich geschütztes komplettes Werk hochladen will, oder nur einen winzigen Ausschnitt für ein Meme. Der Uploadfilter blockiert beides.

Rechtsausschuss im Wortlauf zu Artikel 13 und Artikel 11

Hier sehen Sie die aktuelle Verkündung des EU-Rechtsausschusses im Wortlaut:

The Legal Affairs Committee approved on Tuesday the reform of EU copyright rules provisionally agreed with EU Ministers.

The deal reached between EU negotiators aims to ensure that the rights and obligations of copyright law will also apply to the internet. The co-legislators also strove to ensure that the internet remains a space for freedom of expression. Snippets from news articles can thus continue to be shared, as can Gifs and memes.

The agreed measures enhance rights holders’ chances, notably musicians, performers and script authors, as well as news publishers, to negotiate better remuneration deals for the use of their works featured on internet platforms.

The text also specifies that these rules will not apply to uploading works to online encyclopaedias in a non-commercial way, such as Wikipedia, or open source software platforms, such as GitHub. Finally, start-up platforms will be subject to lighter obligations than more established ones.

Next steps

The draft legislation was approved by 16 votes in favour, 9 votes against, with no abstentions.

The final vote in Parliament will take place during the 25-28 March II plenary session (TBC)

Man bedenke: Am 23. März, also unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel am 25.-28. März, findet der europaweite Aktionstag zu Artikel 13 statt. Also, bitte Druck machen auf die Politik! Dazu finden Sie auch das aktuellste Video von Rechtsanwalt Christian Solmecke von heute Nacht.

Rechtsausschuss EU-Parlament über Artikel 13
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0



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6 Kommentare

  1. Die alte Elite möchte einfach nur wieder die Zügel zurück in die Hand. Damit die Schaafsherde nicht unkontrolliert durch die Gegend geistert und wieder in den Arbeitsmarkt fliest anstatt sich YouTuber zu nennen, weil man sich beim Content anderer bedient und meint damit sein eigenes Content erstellen zu können. Einerseits richtig, andererseits ist es nun mal Evolution, welche sich bekanntlich keinen Vorschriften beugt. Naja die ganzen Kids werden schon einen anderen Job finden… Altenpflege oder sonst was, wenn man nicht anderes als Videos hochladen gelernt hat. LOL

  2. …… wenn die Menschen/Bürger begreifen, dass eine Links und Rechts (Politik) für sie nichts bringt, statt eine Unten und Oben – Gesellschaft, – dann hat die Politik-Elite, verloren!! Es gibt eben Verlierer und Gewinner. Die Oben waren immer die Gewinner. Die Unten sind immer die Verlierer, weil wir uns spalten lassen von den Obereren!

  3. Mich können die Linken und die Rechten und auch die Unten und die da Oben am Arsch lecken.
    Und zwar Kreuzweise!

    1. Avatar
      Harry von Hatnix und Kriegtnix

      Mich auch!!!

  4. Der einzige Staat, wo die Unterschiede noch erträglich sind ist die kleine Schweiz. Die EU ist soeben daran mit Brachialgewalt auch dies zu zertrümmern.

  5. Also grundsätzlich verstehe ich die schon fast unglaubliche Positionierung von FMW gegen diesen Artikel 13 nicht, da ich (wohl fälschlicherweise) angenommen habe in diesem Meedium werde soweit wie möglich objektiv berichtet. Dies ist leider nicht der Fall, da man offensichtlich eine Allianz mit jenen geschlossen haben dürfte denen seit Jahrzehnten gültige Rechte völlig egal sind und meinen unter dem Deckmäntelchen der modernen Medien und der ach so vielgepriesenen Meinungsfreiheit und Krativität (wo ist die eigentlich wenn man permanent geistiges Eigentum klaut) eben diese Rechte mit Füssen tritt?

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