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Artikel 13: Finaler Abstimmungstermin steht fest, ahnungslose „Experten“

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Es ist soweit. Der finale Abstimmungstermin zu Artikel 13 des EU-Urheberrechts steht fest. Der „Rechtsausschuss“ des EU-Parlaments hat gestern Artikel 13 und Artikel 11 zugestimmt (übrigens mit 16 JA und 9 NEIN-Stimmen). Vorher hatten sich Rat, Kommission und Parlamentsdelegierte schon geeinigt. Damit steht der entscheidenden finalen Abstimmung aller Parlamentarier im Plenum nun nichts mehr im Weg. Sie ist terminiert auf die Sitzungsperiode 25.-28. März!

„Rechtsexperten“ zeigen Ahnungslosigkeit

Ist es Ahnungslosigkeit oder doch eher Sorglosigkeit, oder Unwissen? Oder Desinteresse am Thema? Jedenfalls erwähnen auch die Rechtsexperten in diesem Parlamentsgremium, dass ja auch unter Artikel 13 weiterhin „Gifs“ und „Memes“ erlaubt seien. Damit ist gemeint, dass kurze Schnipsel und Ausschnitte aus urheberrechtlichen Werken in andere Werke einfließen können.

Erwähnen beziehungsweise erklären tun die Rechtsexperten aber nicht, wie das in der Praxis gehen soll. Denn nochmal zur Erklärung: Der einzige Weg Artikel 13 technisch zu realisieren, sind die Uploadfilter. Und die können technisch einfach nicht unterscheiden, ob jemand gerade ein urheberrechtlich geschütztes komplettes Werk hochladen will, oder nur einen winzigen Ausschnitt für ein Meme. Der Uploadfilter blockiert beides.

Rechtsausschuss im Wortlauf zu Artikel 13 und Artikel 11

Hier sehen Sie die aktuelle Verkündung des EU-Rechtsausschusses im Wortlaut:

The Legal Affairs Committee approved on Tuesday the reform of EU copyright rules provisionally agreed with EU Ministers.

The deal reached between EU negotiators aims to ensure that the rights and obligations of copyright law will also apply to the internet. The co-legislators also strove to ensure that the internet remains a space for freedom of expression. Snippets from news articles can thus continue to be shared, as can Gifs and memes.

The agreed measures enhance rights holders’ chances, notably musicians, performers and script authors, as well as news publishers, to negotiate better remuneration deals for the use of their works featured on internet platforms.

The text also specifies that these rules will not apply to uploading works to online encyclopaedias in a non-commercial way, such as Wikipedia, or open source software platforms, such as GitHub. Finally, start-up platforms will be subject to lighter obligations than more established ones.

Next steps

The draft legislation was approved by 16 votes in favour, 9 votes against, with no abstentions.

The final vote in Parliament will take place during the 25-28 March II plenary session (TBC)

Man bedenke: Am 23. März, also unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel am 25.-28. März, findet der europaweite Aktionstag zu Artikel 13 statt. Also, bitte Druck machen auf die Politik! Dazu finden Sie auch das aktuellste Video von Rechtsanwalt Christian Solmecke von heute Nacht.

Rechtsausschuss EU-Parlament über Artikel 13
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0

6 Kommentare

6 Comments

  1. Faktist

    27. Februar 2019 11:32 at 11:32

    Die alte Elite möchte einfach nur wieder die Zügel zurück in die Hand. Damit die Schaafsherde nicht unkontrolliert durch die Gegend geistert und wieder in den Arbeitsmarkt fliest anstatt sich YouTuber zu nennen, weil man sich beim Content anderer bedient und meint damit sein eigenes Content erstellen zu können. Einerseits richtig, andererseits ist es nun mal Evolution, welche sich bekanntlich keinen Vorschriften beugt. Naja die ganzen Kids werden schon einen anderen Job finden… Altenpflege oder sonst was, wenn man nicht anderes als Videos hochladen gelernt hat. LOL

  2. foxxly

    27. Februar 2019 12:29 at 12:29

    …… wenn die Menschen/Bürger begreifen, dass eine Links und Rechts (Politik) für sie nichts bringt, statt eine Unten und Oben – Gesellschaft, – dann hat die Politik-Elite, verloren!! Es gibt eben Verlierer und Gewinner. Die Oben waren immer die Gewinner. Die Unten sind immer die Verlierer, weil wir uns spalten lassen von den Obereren!

  3. guguk

    27. Februar 2019 13:08 at 13:08

    Mich können die Linken und die Rechten und auch die Unten und die da Oben am Arsch lecken.
    Und zwar Kreuzweise!

    • Harry von Hatnix und Kriegtnix

      28. Februar 2019 06:19 at 06:19

      Mich auch!!!

  4. Eidgenosse

    27. Februar 2019 15:01 at 15:01

    Der einzige Staat, wo die Unterschiede noch erträglich sind ist die kleine Schweiz. Die EU ist soeben daran mit Brachialgewalt auch dies zu zertrümmern.

  5. Kritisch

    27. Februar 2019 19:09 at 19:09

    Also grundsätzlich verstehe ich die schon fast unglaubliche Positionierung von FMW gegen diesen Artikel 13 nicht, da ich (wohl fälschlicherweise) angenommen habe in diesem Meedium werde soweit wie möglich objektiv berichtet. Dies ist leider nicht der Fall, da man offensichtlich eine Allianz mit jenen geschlossen haben dürfte denen seit Jahrzehnten gültige Rechte völlig egal sind und meinen unter dem Deckmäntelchen der modernen Medien und der ach so vielgepriesenen Meinungsfreiheit und Krativität (wo ist die eigentlich wenn man permanent geistiges Eigentum klaut) eben diese Rechte mit Füssen tritt?

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Aktuell: Doch kein Deal USA-China? Headlines vom US-Handelsministerium

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Soeben Headlines vom US-Handelsministerium:

– einige Mitglieder des US-Handelsministeriums: China scheint die Forderungen der USA abzulehnen

– Chinas Haltung habe sich praktisch nicht verändert

– die USA wollen nähere Auskünfte über Vorgehen Chinas in Sachen Datendiebstahl

Die US-Futures deutlich tiefer..

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Artikel 13 aktuell: Jede Menge PRO, jede Menge CONTRA

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Zum Thema Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurden nun schon so viele Argumente ausgetauscht. Aktuell kann man in sozialen Medien ganz klar beobachten, dass von beiden Seiten offene Briefe veröffentlicht werden, oder dass Gruppen von Künstlern oder Lobbyorganisationen verkünden, dass so und so viele Künstler dafür oder dagegen sind. Damit soll natürlich für den Betrachter der jeweiligen Nachricht der Eindruck erweckt werden, dass „die Künstler“ ja eigentlich alle EINE bestimmte Meinung haben. Dass wir von FMW beim Thema Artikel 13 parteiisch sind und ihn ablehnen, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein! Aber wir denken bei so einem Thema klar Stellung zu beziehen ist nicht so schlimm, denn große Leitmedien haben ja auch ganz klar Stellung bezogen, nämlich pro Artikel 13. Nur erwähnen sie es nicht – sie berichten aber tendenziös in diese Richtung.

Gegen Artikel 13

Aktuell hat ein Unternehmer aus Deutschland einen offenen Brief präsentiert, der auch an alle EU-Parlamentarier verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn 130 Unternehmen und Organisationen (hier nachzulesen im Original). Hier die Headline-Aussage:

Nextcloud Founder and CEO Frank Karlitschek addresses an open letter urging members of the EU Parliament to vote against Articles 11 and 13 of the proposed Copyright Directive. The letter, which was signed by more than 130 companies and business alliances from 16 European countries, was sent to each member of the EU Parliament. As founder and CEO of Nextcloud I fear that Articles 11 and 13 of this directive create a serious disadvantage for European startups. The fact that more than 100 companies from different European countries signed our text within a few days shows that I am far from being the only one. I urge every politician to protect European businesses and vote against Article 11 and Article 13.

Auch gibt es aktuell eine sehr beeindruckende Analyse (hier nachzulesen), wer zukünftig unter Artikel 13 die wahren Profiteure sein werden, und wie sich das neue Gesetz real auswirken wird auf Medienschaffende. Die Analyse ist (unsere subjektive Wahrnehmung) bestechend!

Pro Artikel 13

Die Befürworter von Artikel 13 haben ein „Manifest“ veröffentlicht (hier einzusehen). Initiiert wurde es von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel, der wir ja vorhin schon einen eigenen Artikel gewidmet haben. Sie postet auf Twitter derzeit gefühlt 1000 Mal pro Tag etwas pro Artikel 13. Und dann nutzt sie das Neuseeland-Attentat um damit unsäglich für ein neues Urheberrecht zu werben. Aktuell (10 Minuten nach unserem Artikel) fühlte sie sich wohl dazu genötigt klarzustellen, dass ihr Tweet natürlich nichts mit Artikel 13 zu tun gehabt habe. Na ja… sie tweetete von neuen „guten Regeln für die kommerziellen Plattformen“, die nötig seien. Aber ständig postet sie sonst nur (!) zu Artikel 13. Also darf man ihren Tweet doch wohl klar in einen Kontext zu diesem Thema setzen!

Ein jüngst veröffentlichtes angebliches Umfrageergebnis der Lobbyorganisation Article 13 zeigt, dass die Bürger in der EU angeblich total pro Artikel 13 eingestellt sind. So wollen sie mehrheitlich, dass die US-Tech-Giganten stärker reguliert werden, und dass Künstler in der EU mehr Geld erhalten sollen usw. Tja, es kommt halt immer darauf an, was man fragt, und wie man fragt. Fragt man zum Beispiel „wollen sie reich werden“, würden wohl fast 100% der Menschen mit JA antworten. Aber würde man fragen „Wissen Sie, wie Sie reich werden können“, dann würden wohl nur ganz wenige Prozentpunkte mit JA antworten.

Extrem aktiv in Sachen Artikel 13 ist derzeit eine der Lobbygruppen für Urheber schlechthin, die GEMA. By the way… kein Gegner von Artikel 13 hat je behauptet, dass er gegen eine verbesserte Vergütung von Künstlern sei. Alternativvorschläge von Gegnern für eine bessere Künstlervergütung (ohne Uploadfilter) wurden bloß von Axel Voss und Co konsequent ignoriert, auch schon vor mehreren Monaten. Ein wahres Feuerwerk an Tweets haut die GEMA derzeit täglich raus, welche Künstler denn alle für Artikel 13 sind. Hier nur einige Beispiele.

Axel Voss

Der „Chef-Lobbyist der Verlage“ (so sagen es „Spötter“ auf Demos) Axel Voss von der CDU zeigt sich trotz diverser Interviews, trotz seines Zurückruderns beim „Verbot von YouTube“ etc weiterhin unbeirrt. Trotz all der Fakten, all der Argumente der Gegenseite, bringt er ganz aktuell ein kurzes Promo-Video seiner Partei zu Ariktel 13, das alle Kritik und alle Probleme wie immer total ignoriert. Alles werde problemlos laufen, Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht zwingend notwendig. Parodien und Zitate seien ebenfalls weiterhin möglich. Ja, und die real anstehenden technischen Probleme? Die werden nicht erwähnt.

Urheberrechtsreform:Ist das freie Internet in Gefahr?NEIN!

Gepostet von Axel Voss am Dienstag, 19. März 2019

Dass Axel Voss von der ganz realen technischen Umsetzung seines „Babys“ und von konkreten Alltagsvorgängen in Social Media-Plattformen nur „begrenzt“ Ahnung hat, kann man ansatzweise erahnen im folgenden Video. Wird es konkret, fallen ihm Antworten sichtlich schwer (oder bilden wir uns das nur ein?).

Diskussion

Wer zwischen den Stühlen steht, und doch gerne mal sehen möchte, wie Pro und Contra zu Artikel 13 ihre Argumente austauschen, ist im folgenden Video gut aufgehoben. Mehrere Befürworter und Gegner haben gestern Abend diskutiert. Im Video geht es los ab Minute 14, daher bitte bis dorthin vorspulen.

Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin
Ein Demo-Bild vom 2. März in Berlin. Foto: Gero Nagel – https://zweifeln.org/2019/Copyright-Riotcop/ CC BY 4.0

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Hinweis: Live-Webinar zur Fed-Sitzung morgen 18.55Uhr

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Morgen um 19.00Uhr wird die Fed ihre Entscheidung zur Geldpolitik verkünden. Klar ist, dass es keine Zinsveränderung geben wird – aber dennoch geht es um viel! Denn die Märkte erwarten von der US-Notenbank morgen einen klaren Fahrplan, wie und in welchen Schritten man aus der Bilanzreduzierung aussteigen will. Zusätzlich gehen die Märkte davon aus, dass die US-Notenbank ihren geplanten Zinspfad (die dot plots) ändern wird.

Die dovishe Wende in der Rhetorik von Jerome Powell und anderen Fed-Mitgliedern war ein zentrales Motiv für die Rally an den Aktienmärkten – nun muß sich die Erwartung der Märkte bestätigen, sonst könnte es ungemütlich werden!

Im Live-Webinar verfolgen wir zunächst das Statement der Fed, das wir auf die inhaltlichen Aussagen abklopfen. Dann folgt um 19.30 die Pressekonferenz von Jerome Powell, auf der der Fed-Chef vermutlich dann Aussagen über das weitere Vorgehen bei der Bilanzreduzierung geben wird – für Spannung ist also gesorgt, es dürfte dazu jede Menge action an den Märkten geben!

Das morgige (Mittwoch, 20.03.2019) Live-Webinar startet um 18.55, also kurz vor Veröffentlichung des FOMC-Statements.

Sie können das Live-Webinar morgen unter folgendem Link verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=DkIKInaSAjQ

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