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Atom-Kosten: 24 Milliarden Euro von Konzernen wird heute überwiesen, Kosten für Steuerzahler unbegrenzt – für diesen Deal kann es nur einen guten Grund geben

Haben Sie es schon wieder aus Ihrem Gedächtnis gestrichen? Dann wollen wir es für Sie mal wieder ins Gedächtnis rufen, damit Sie sich wieder mal so richtig aufregen können – und das ist auch gut so…

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FMW-Redaktion

Haben Sie es schon wieder aus Ihrem Gedächtnis gestrichen? Dann wollen wir es für Sie mal wieder ins Gedächtnis rufen, damit Sie sich wieder mal so richtig aufregen können – und das ist auch gut so! Heute überweisen die deutschen Atom-Konzerne (RWE, ENBW, e.on und Vattenfall) wohl die ganzen fälligen 24 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt. Damit kaufen sie sich ein für alle mal frei von den Kosten für die Atommüll-Endlagerung. Was für ein genialer Deal. Ein Mal eine Summe von 24 Milliarden Euro zahlen. Der Steuerzahler übernimmt die Endlagerungs-Kosten bis in alle Ewigkeit, denn der Schrott strahlt nun mal wie lange… tausende Jahre?


Beispielbild vom AKW Grafenrheinfeld. Foto: Avda – Eigenes Werk / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Also können die Kosten für uns alle bei 50, 100 oder 200 Milliarden Euro liegen. Oder um es einfacher zu sagen: Die Kosten laufen immer weiter. Die Aktionäre der Stromkonzerne wissen, dass man fein raus ist – einmal kräftig abgedrückt, und das war es dann. Die Atom-Konzerne zahlen lediglich für den Rückbau der AKW´s, was ja nur Einmalkosten sind. Das war´s. Warum also dieser Deal? In der staatlichen Kommission, die die Summe von 24 Milliarden Euro errechnete, saß sogar der Grüne Jürgen Trittin. Und sogar er war hocherfreut über diese „tolle Lösung“, und dass diese Summe in einen Staatsfonds gezahlt werden soll, der die Lagerkosten abdeckt.

Hier auszugsweise aus dem „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“:

Die Betreiber der Kernkraftwerke sind auch zukünftig für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig. Für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung wird hingegen zukünftig der Bund in der Verantwortung stehen. Die finanziellen Mittel für die Zwischen- und Endlagerung werden dem Bund von den Betreibern zur Verfügung gestellt und in einen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung übertragen. Der Fonds ist als schlanke Stiftung des öffentlichen Rechts organisiert und vereinnahmt die Mittel, legt sie an und zahlt sie aus. Die Betreiber werden verpflichtet, einen Betrag von 17,389 Milliarden Euro in den Fonds einzuzahlen. Gegen die Zahlung eines zusätzlichen Risikozuschlages von 35,47 Prozent können die Betreiber ihre Verpflichtung zur Zahlung eines gegebenenfalls erforderlichen Nachschusses an den Fonds beenden. Dieser Risikozuschlag deckt die über die kalkulierten Entsorgungskosten hinausgehenden Kosten- und Zinsrisiken ab. Die Einzahlung in den Fonds besteht also aus dem Grundbetrag in Höhe von insgesamt 17,389 Milliarden Euro und dem freiwilligen Risikoaufschlag in Höhe von insgesamt 6,167 Milliarden Euro, also einem Gesamtbetrag in Höhe von insgesamt 23,556 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kann mit einzelnen Betreibern Ratenzahlungen vereinbaren, wobei jederzeit sichergestellt ist, dass die liquiden Mittel des Fonds für die Begleichung der anfallenden Kosten ausreichend sind. Dazu hat der Betreiber, mit dem eine Ratenzahlung vereinbart wird, eine anspruchssichernde Sicherheitsleistung zu erbringen.

Warum aber war sogar Jürgen Trittin damit glücklich, dass jahrzehntelang Atom-Gewinne privatisiert, und die Atom-Kosten nun unendlich lang sozialisiert werden? Es kann dafür nur einen Grund geben. Wenn man mal ausschließt, dass Korruption im Spiel war, und wenn man ausschließt, dass Leute wie Trittin später gut bezahlte Jobs bei den Konzernen erhalten, bleibt nur ein guter Grund sich auf diesen Deal einzulassen. Es geht nämlich um das Risiko, dass die vier Atom-Konzerne in den nächsten Jahren den Bach runter gehen.

Nehmen wir dieses Szenario einfach mal an. Man hätte als Staat den Konzernen so einen Deal verweigert. Man hätte dann darauf bestanden, dass sie einfach Jahr für Jahr alle Endlager-Kosten selbst tragen. Dann gehen die Konzerne im Zuge der Energiewende und der Dezentralisierung der Stromerzeugung in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten pleite. Und dann? Dann hätten sie Konzerne vielleicht im laufenden Geschäftsbetrieb 5 oder 8 Milliarden Euro für die Lagerkosten aufgewendet, dann pleite, zack, das war´s.

Die Summe von 24 Milliarden Euro scheint dem Staat also groß genug zu sein, damit man sich auf so eine Ablass-Zahlung einlassen kann. Da scheint wohl die Schmerzgrenze zu liegen. Ziemlich wenig, mag man auf den ersten Blick meinen. Aber wie und wann die Läden pleite gehen, das war wohl ein unkalkulierbares Risiko, das man mit diesem Deal abfedern wollte. Frage: Hätte man als Staat nicht auch eine 50 Milliarden-Summe ansetzen können? Hätten die Konzerne selbst dann noch gejubelt über so eine billige Ablass-Zahlung?

Das ist natürlich rein hypothetisch. Aber wer weiß. Jedenfalls dürften die Aktionäre glücklich sein, noch so billig davongekommen zu sein. Eine Sache interessiert dann doch noch. Es wurde für diese Thematik extra ein eigenes Gesetz geschaffen. Warum bestanden die Konzerne dann überhaupt noch darauf, dass ein inhaltlich identisch lautender Vertrag zu dem Thema unterschrieben wurde? Ganz einfach. Gesetze können durch den Gesetzgeber geändert werden. Aber mit diesem Vertrag haben die Konzerne bis in alle Ewigkeit Rechtssicherheit, dass sie nie wieder etwas mit diesen Kosten zu tun haben werden!

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Matthias

    3. Juli 2017 19:25 at 19:25

    Ja, das ist der tolle und ach so günstige Atomstrom. Befürworter behaupten ja gerne, das es durch den technischen Fortschritt schon irgendwann eine Lösung für die Brennstäbe geben wird. Aber ob das tatsächlich einmal der Fall sein wird ist völlig offen. Gut das es mit den Dingern endlich zuende geht und nicht ständig mehr Atommüll produziert wird.
    Jetzt geht es allerdings in die Endlagersuche. Da wird es noch viele Proteste der Bevölkerung solch potentieller Standorte geben. Das wird definitiv nicht einfach werden.

  2. Avatar

    walter

    3. Juli 2017 19:46 at 19:46

    Seit jahrzehnten wird der buckelnde Steuerzahler beschissen,dass die Schwarte kracht.
    Privatisierung ist doch geil,oder…nicht nur der Geiz….
    Machts nur so weiter ,Herr Rolli&Konsorten…der Weg nach Nordkorea ist nicht mehr weit
    entfernnt.
    Wenn ich sehe,dass auf dem Campingplatz,fuer 1 Kilowatt jetzt schon 0,70 Euro bezahlt werden muss,dann fahre ich lieber mit dem Fahrrad in der Wohnung hin&her,denn der Dynamo is for free….
    Es kommt noch soweit,dass die E-Kisten,mehr Strom kosten,als der Sprit heutzutage!

  3. Avatar

    Dreistein

    4. Juli 2017 10:43 at 10:43

    Die Konzerne waren doch verpflichtet eine Rückstellung über 30 Milliarden anzulegen. Diese Rückstellungen (Steuerfrei) durften aber geschäftlich genutzt werden so dass ein Wert von umgerechnet 60 Milliarden über die Zeit entstanden ist. Der Bericht war vor ca. 2 Jahre auf Arte zu sehen. Das sich dann die Konzerne (Geldsammelstellen) so freuen ist doch gut nachvollziehbar.
    Der sogenannte Staat ist doch nur noch zum Gehilfen der Konzerne geworden, hier wird doch nichts unternommen um Steuergerechtigkeit zu erlangen, im Gegenteil die Konzerne schreiben die Gesetze und das zu ihren Gunsten.
    @walter
    mit den Stromsteuern sorgt Schäuble doch schon vor, wenn die Spritsteuern fallen da immer mehr E-Autos fahren. Der “kleine Mann“ wird doch nur noch gemolken, oder warum sind die Steuern auf Strom so hoch in Deutschland und in der EU so günstig.

  4. Avatar

    berti

    4. Juli 2017 10:50 at 10:50

    vor einiger Zeit gab es eine super Doku “ Die große Stromlüge“, da kapiert selbst ein Dummkopf wie ich was Sache war und ist…

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Microsoft: 27. Oktober

Twitter: 29. Oktober

Daimler (schon vorab am 16. Oktober veröffentlicht): 23. Oktober

SAP: 26. Oktober

Delivery Hero: 28. Oktober

Deutsche Bank: 28. Oktober

Facebook: 29. Oktober

BASF: 28. Oktober

Boeing: 28. Oktober

General Electric: 28. Oktober

General Motors: 5. November

Volkswagen: 29. Oktober

Alphabet (Google): 29. Oktober

Amazon: 29. Oktober

Apple: 29. Oktober

Caterpillar: 27. Oktober

Exxon: 30. Oktober

Bayer: 3. November

Commerzbank: 5. November

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Zalando: 4. November

Deutsche Telekom: 12. November

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