Atom-Kosten: 24 Milliarden Euro von Konzernen wird heute überwiesen, Kosten für Steuerzahler unbegrenzt – für diesen Deal kann es nur einen guten Grund geben

FMW-Redaktion

Haben Sie es schon wieder aus Ihrem Gedächtnis gestrichen? Dann wollen wir es für Sie mal wieder ins Gedächtnis rufen, damit Sie sich wieder mal so richtig aufregen können – und das ist auch gut so! Heute überweisen die deutschen Atom-Konzerne (RWE, ENBW, e.on und Vattenfall) wohl die ganzen fälligen 24 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt. Damit kaufen sie sich ein für alle mal frei von den Kosten für die Atommüll-Endlagerung. Was für ein genialer Deal. Ein Mal eine Summe von 24 Milliarden Euro zahlen. Der Steuerzahler übernimmt die Endlagerungs-Kosten bis in alle Ewigkeit, denn der Schrott strahlt nun mal wie lange… tausende Jahre?

Beispielbild vom AKW Grafenrheinfeld. Foto: Avda – Eigenes Werk / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Also können die Kosten für uns alle bei 50, 100 oder 200 Milliarden Euro liegen. Oder um es einfacher zu sagen: Die Kosten laufen immer weiter. Die Aktionäre der Stromkonzerne wissen, dass man fein raus ist – einmal kräftig abgedrückt, und das war es dann. Die Atom-Konzerne zahlen lediglich für den Rückbau der AKW´s, was ja nur Einmalkosten sind. Das war´s. Warum also dieser Deal? In der staatlichen Kommission, die die Summe von 24 Milliarden Euro errechnete, saß sogar der Grüne Jürgen Trittin. Und sogar er war hocherfreut über diese „tolle Lösung“, und dass diese Summe in einen Staatsfonds gezahlt werden soll, der die Lagerkosten abdeckt.

Hier auszugsweise aus dem „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“:

Die Betreiber der Kernkraftwerke sind auch zukünftig für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig. Für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung wird hingegen zukünftig der Bund in der Verantwortung stehen. Die finanziellen Mittel für die Zwischen- und Endlagerung werden dem Bund von den Betreibern zur Verfügung gestellt und in einen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung übertragen. Der Fonds ist als schlanke Stiftung des öffentlichen Rechts organisiert und vereinnahmt die Mittel, legt sie an und zahlt sie aus. Die Betreiber werden verpflichtet, einen Betrag von 17,389 Milliarden Euro in den Fonds einzuzahlen. Gegen die Zahlung eines zusätzlichen Risikozuschlages von 35,47 Prozent können die Betreiber ihre Verpflichtung zur Zahlung eines gegebenenfalls erforderlichen Nachschusses an den Fonds beenden. Dieser Risikozuschlag deckt die über die kalkulierten Entsorgungskosten hinausgehenden Kosten- und Zinsrisiken ab. Die Einzahlung in den Fonds besteht also aus dem Grundbetrag in Höhe von insgesamt 17,389 Milliarden Euro und dem freiwilligen Risikoaufschlag in Höhe von insgesamt 6,167 Milliarden Euro, also einem Gesamtbetrag in Höhe von insgesamt 23,556 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kann mit einzelnen Betreibern Ratenzahlungen vereinbaren, wobei jederzeit sichergestellt ist, dass die liquiden Mittel des Fonds für die Begleichung der anfallenden Kosten ausreichend sind. Dazu hat der Betreiber, mit dem eine Ratenzahlung vereinbart wird, eine anspruchssichernde Sicherheitsleistung zu erbringen.

Warum aber war sogar Jürgen Trittin damit glücklich, dass jahrzehntelang Atom-Gewinne privatisiert, und die Atom-Kosten nun unendlich lang sozialisiert werden? Es kann dafür nur einen Grund geben. Wenn man mal ausschließt, dass Korruption im Spiel war, und wenn man ausschließt, dass Leute wie Trittin später gut bezahlte Jobs bei den Konzernen erhalten, bleibt nur ein guter Grund sich auf diesen Deal einzulassen. Es geht nämlich um das Risiko, dass die vier Atom-Konzerne in den nächsten Jahren den Bach runter gehen.

Nehmen wir dieses Szenario einfach mal an. Man hätte als Staat den Konzernen so einen Deal verweigert. Man hätte dann darauf bestanden, dass sie einfach Jahr für Jahr alle Endlager-Kosten selbst tragen. Dann gehen die Konzerne im Zuge der Energiewende und der Dezentralisierung der Stromerzeugung in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten pleite. Und dann? Dann hätten sie Konzerne vielleicht im laufenden Geschäftsbetrieb 5 oder 8 Milliarden Euro für die Lagerkosten aufgewendet, dann pleite, zack, das war´s.

Die Summe von 24 Milliarden Euro scheint dem Staat also groß genug zu sein, damit man sich auf so eine Ablass-Zahlung einlassen kann. Da scheint wohl die Schmerzgrenze zu liegen. Ziemlich wenig, mag man auf den ersten Blick meinen. Aber wie und wann die Läden pleite gehen, das war wohl ein unkalkulierbares Risiko, das man mit diesem Deal abfedern wollte. Frage: Hätte man als Staat nicht auch eine 50 Milliarden-Summe ansetzen können? Hätten die Konzerne selbst dann noch gejubelt über so eine billige Ablass-Zahlung?

Das ist natürlich rein hypothetisch. Aber wer weiß. Jedenfalls dürften die Aktionäre glücklich sein, noch so billig davongekommen zu sein. Eine Sache interessiert dann doch noch. Es wurde für diese Thematik extra ein eigenes Gesetz geschaffen. Warum bestanden die Konzerne dann überhaupt noch darauf, dass ein inhaltlich identisch lautender Vertrag zu dem Thema unterschrieben wurde? Ganz einfach. Gesetze können durch den Gesetzgeber geändert werden. Aber mit diesem Vertrag haben die Konzerne bis in alle Ewigkeit Rechtssicherheit, dass sie nie wieder etwas mit diesen Kosten zu tun haben werden!