Folgen Sie uns

Allgemein

Brexit: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?

Trifft dieses Sprichwort perfekt auf die aktuelle Lage zu? Man muss sich das umgekehrte Szenario vorstellen: UK hätte mit 51% gegen den Brexit gestimmt. Was hätte das in der…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Trifft dieses Sprichwort perfekt auf die aktuelle Lage zu? Man muss sich das umgekehrte Szenario vorstellen: UK hätte mit 51% gegen den Brexit gestimmt. Was hätte das in der europäischen Realität bedeutet? Egal welche Regierung in London weitergemacht hätte: Jeder Premier würde gegenüber Berlin, Paris und Brüssel agieren mit der Gewissheit, dass in seinem Rücken quasi die Hälfte der Bevölkerung mit völliger Ablehnung allem gegenübersteht, was mit Brüssel besprochen wird.

Wäre man so knapp in der EU geblieben, hätte London alles, aber auch wirklich alles, was als neue Verordnung aus Brüssel kommt, als weitere Bevormundung ausgelegt. Die Brexit-Befürworter hätten weiterhin einen unendlich großen Druck ausgeübt in Richtung britische Regierung: Blockiert alles in Brüssel, zeigt klare Kante, dass wir Briten uns nicht „aus Brüssel regieren lassen“. Die heutige Entscheidung zum Austritt aus der EU kann man als klares und reinigendes Gewitter sehen.

Natürlich kann dieser Austritt durchaus ernste Folgeeffekte nach sich ziehen. Ungarn, Italien, Polen usw? Dort dürfte der Ruf nach einem EU-Austritt nicht leiser werden. Aber man denke bitte immer daran: Was wäre bei einem Verbleib der Briten passiert? Den Drang, die Forderungen nach immer weiteren Extra-Würsten für London hätte man in Brüssel als unerträglich empfunden. London trat die letzten Jahre schon als „der Blockierer“ in Brüssel auf, und nahm an keinerlei Gestaltungsprozessen teil. Aus der Griechenland-Rettung etc hielt man sich ja ganz raus, weil man ja nicht im Euro war. Aber trotzdem gab man „gute Ratschläge“…

Man muss auch mal die positiven Seiten des Brexit sehen: Jetzt können Paris, Berlin, Brüssel und Frankfurt eine echte, wirkliche Finanzmarktreform durchsetzen. Bisher galt ja: London blockierte alle wirklichen Anstrengungen die Finanzmärkte in der EU strenger zu regulieren. Jetzt gilt, wenn UK denn in 1-2 Jahren aus der EU ausgestiegen ist: Wir in Europa regulieren den gesamten Finanzmarkt (hoffentlich) mal wirklich ernsthaft, so wie wir es immer wollten, aber wg. den Briten nie konnten.

Und wenn eine Investmentbank mit Sitz in London zukünftig Geschäft auf dem Festland machen will, muss sie 1) einen Sitz in der EU eröffnen und 2) sich nach den neuen strengeren EU-Regularien richten. Dann wäre die große Derivate-Sause in London zu guten Teilen vorbei. Denn bisher gilt London als das Tummelbecken gerade für die gigantische Derivate-Branche, der man seitens der britischen Regierung so viele Freiräume gibt wie möglich. Denn die Banken und Banker spülen die Steuern in die britische Staatskasse, die im englischen Norden aufgrund nicht mehr existierender Industrieproduktion nicht mehr anfallen.

Der große Dauer-Blockierer ist weg. So mancher Offizielle in Brüssel (Franzosen etc?), der öffentlich seine Enttäuschung kund tut, dürfte heute hinter vorgehaltener Hand jubeln, dass die Störer und Blockierer aus UK nun endlich weg sind. Vieles dürfte im Arbeitsalltag in Brüssel einfacher werden. Gemeinsam zwischen den EU-Staaten zu fällende Beschlüsse dürften künftig deutlich schneller zu erreichen sein. Na gut, man weiß noch nicht, ob Ungarn, Dänen und Polen den Platz der Briten als Blockierer einnehmen!?

Und ist der Brexit so schlecht für Brüssel? Die dortige Politik hätte bei einem Verbleib der Briten in der EU wohl im Großen und Ganzen so weitergemacht wie bisher. Jetzt aber muss man sich überlegen, ob der Zentralisierungswahn nicht grundlegend ein Fehler war. Man wollte die Bürger der Einzelstaaten so schnell wie möglich zu EU-Bürgern machen. Da hat man sich wohl grundlegend getäuscht in der Wahrnehmung, was die EU für den Bürger ist.

Gewiss, der Brexit bringt viele Probleme. Gerade deutsche Exporteure und Logistikunternehmen dürften die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen. Die jetzt 1-2 Jahre anhaltende Planungsunsicherheit in der Übergangsphase wird vielen zu schaffen machen. Aber politisch kann so ein reinigendes Gewitter wie beschrieben auch viele Vorteile mit sich bringen!

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    jobi

    25. Juni 2016 12:32 at 12:32

    Endlich ist diese Extrawurst raus.Ein guter Tag für Europa.Reisende soll man nicht aufhalten.Eines Tages werden die noch betteln das wir sie wieder aufnehmen.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

weiterlesen

Allgemein

Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

weiterlesen

Allgemein

Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage