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Brexit: Der Ton wird schärfer! Rudert Merkel zurück?

Der Ton zwischen Briten und EU-Verantwortlichen verschärft sich weiter - aber Aussagen Merkels deuten darauf hin, dass die Kanzlerin zu Kompromissen bereit ist..

FMW-Redaktion

Es besteht derzeit ja viel Chaos im Zusammenhang mit dem Brexit! So etwa die Aussage eines britischen Top-Juristen des Supreme Courts, der gestern prognostizierte, dass sich der Brexit um zwei Jahre weiter verzögern dürfte, weil die May-Regierung jede einzelne EU-Regulierung „auseinandernehmen“ müsse – das britische Pfund stieg daraufhin deutlich. Oder die Aussagen von Merkel, wonach man innerhalb der EU die Freizügigkeit „weiter diskutieren“ müsse. War das ein erstes Anzeichen für die Kompromißbereitschaft Deutschlands, also einer ersten Bewegung auf die Position der May-Regierung hin?

Das aber scheint derzeit nicht wirklich mehrheitsfähig in der EU. So sagte heute der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung (Industrieminister) Carlo Calenda, dass die Strategie der britischen Regierung in Sachen Brexit völlig „chaotisch“ sei. Die EU verstehe nach wie vor nicht, was eigentlich die Position der britischen Regierung sei – derzeit sei es so, dass all das eine Debatte innerhalb Großbritanniens sei, und das sei nicht Ok. Die Haltung jedenfalls, dass man die Freizügigkeit nicht akzeptiere, gleichzeitig aber den vollen Zugang zum EU-Binnemarkt wolle, sei schlicht „sinnlos“.

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Foto: Federico Tomassi
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0-3.0-2.5-2.0-1.0/

Calenda berichtete in einem Fernsehinterview von einem Gespräch, das er kürzlich mit Boris Johnson geführt habe. Johnson habe ihm gesagt, er wolle die Freizügigkeit nicht, aber er wolle weiter den vollen Zugang zum EU-Binnemarkt. Darauf habe er geantwortet: „Keine Chance“. Daraufhin Johnson zu ihm: ok, dann werdet ihr weniger Prosecco verkaufen (in UK). Daraufhin habe er Johnson geantwortet: Ok, ihr verkauft weniger Fish and chips, aber der Unterschied ist: wir verkaufen weniger Prosecco in ein Land, ihr verkauft weniger Fish and chips in 27 Länder!

Gestern hatte der britische Aussenminister Boris Johnson in einem Interview mit einer tschechischen Zeitung die Idee der Freizügigkeit (also der freien Arbeitsplatzwahl innerhalb der EU) als „Mythos“ bezeichnet. Heute dann die Retour-Kutsche durch den für den Brexit zuständigen Vertreter des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt: er könne es gar nicht abwarten, mit Boris Johnson über den Artikel 3 der Römischen Verträge zu verhandeln, in denen die zentralen Prinzipien der EU fixiert worden sind:

Und der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem kartete in einem Interview mit der BBC nach: was Boris Johnson da von sich gebe, sei „intellektuell unmöglich und politisch unerreichbar“.

Heute veröffentlichte Daten zum Verbrauchervertrauen in UK zeigen, dass die Briten so pessimistisch sind für ihre eigenen Finanzen wie seit drei Jahren nicht mehr. Der Grund: sie erwarten einen starken Anstieg der Inflation, damit einen Anstieg ihrer Lebenshaltungskosen bei gleichbleibendem Verdienst. Der Household Finance Index (HFI) liegt im November bei 43,7 – Werte unter 50 signalisieren Pessimismus der Verbraucher für ihre persönliche Zukunft..



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8 Kommentare

  1. Aussage eines ahnungslosen italienischen Politikers, der immer noch glaubt, Italien gehe es gut und könne mit Leichtigkeit auf den einen und anderen Export-Euro verzichten:

    „…wir (Italiener) verkaufen weniger Prosecco in e i n Land,….“
    Die anderen Länder kaufen ja noch, auch wenn GB rausfällt.
    Ja, dann ist ja alles in Butter.

    Mal schauen, ob dieselbe nicht nach dem 4.12. ziemlich schnell renzig wird.

  2. Die „Römischen Verträge“ waren von Anfang an fehlerhaft, denn dort sollte stehen:
    Personenfreizügikeit nur soweit wie es die verschiedenen Länder vertragen!!
    Denn wie sieht es denn aus?
    Z.B: hat Bulgarien 2 Mio. Menschen in den letzten Jahren verloren!
    Und für Herrn Fugmann den ich sehr schätze, die EU sowie Sie heute besteht wird nicht überleben da Sie eine Mißgeburt ist!!
    Kandoo

  3. weder bei der Wirtschaftskraft noch bei der Bevölkerungszahl dürfte das Verhältnis 1:27 passen. Was da so alles diskutiert wird.

  4. Die Sache beim Brexit -der übrigens die weitaus großerer Überraschung im Jahr 2016 ist – sollte doch langsam bei den Menschen angekommen sein ?

    Da gibt es 2 Möglichkeiten, eins oder null. Das sagt der Exit doch aus, das britische Volk will das eben so.
    Na, dann verlasst doch Europa, die Folgen habt Ihr Euch eingebrockt, liebe Briten…
    Die Verhandlungsposition bei GB in Sachen „weichen Brexit“ liegt bei Null und bleibt bei Null…
    Warum sollte die EU den Rosinenpickern Tür und Tor öffnen, damit die EU auseinanderfällt ? Natürlich „dürfen“ die Briten austreten, kein Problem…
    VG

    Marko

    1. An Marko!
      Hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Dinge!!
      Führende Transatlantiker (Hosenanzug, der Mann im Rolli) benötigen für Ihre Pläne GB!!!
      Kandoo1176

      1. Ist das ein google-Translate Text ? kandoo1176

        Die Briten sollen doch abhauen aus der EU, mich juckts nicht.
        Obwohl ich die Briten mag, aber der Brexit : das verstehe ich nicht, das ist viel schlimmer für GB als ein Donald Trump für Amerika.
        Die Briten geben freiwilligst (!!) die beste aller Welten auf, einfach verrückt…

        VG

        Marko

        1. Hallo Marko!
          Nein das ist kein Google Text, man muss die Brexitsache nur vielschichtiger sehen.
          1) Masseneinwanderung
          2) Nato
          3) Brüsseltopia
          Das sind die großen Themen in Gb.
          Beste Grüße Kandoo

  5. Vertrag ist Vertrag. Wer sich einst zu Europa bekannt und die Verträge mitgestaltet hat, weil er sich, wie alle Staaten, Vorteile erhoffte, muss auch nun die Ausstiegsklauseln akzeptieren.
    Italienische Politiker sollen sich dahingehend nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
    Wer sich feige aus dem zurückzieht, was er einst geschaffen hat, muss auch die von ihm unterschriebenen Konsequenzen tragen.
    Und es waren die heute „älteren“ Wähler, die damals für Europa gestimmt hatten und jetzt dagegen. Die jungen stimmen wenigstens für gar nichts mehr, solange das nicht über Likes und Follows möglich ist.

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