Aktuell: Bund schafft in Windeseile Grundlage für Gas-Schutzschirm

Der große Gas-Schutzschirm soll kommen. Deutschlands größter Gas-Importeur Uniper hat letzte Woche die Dramatik der Lage klar gemacht. Man zahlt kräftig drauf, weil man am Markt sehr teuer Gas kauft, aber die steigenden Preise nicht an seine Abnehmer weiterreichen kann. Rutschen Uniper und andere Gasanbieter in die Pleite, droht der Zusammenbruch der Gasversorgung in Deutschland. Wie damals die US-Regierung bei den großen Banken im Jahr 2008 oder auch der deutsche Staat während Corona bei der Lufthansa, so plant der Bund jetzt den Gas-Schutzschirm für Deutschland.

Die Branche darf nicht untergehen, das Gas muss weiter fließen über die Einkäufer zu den Stadtwerken, und dann letztlich zu den Endverbrauchern wie Bürger und Industrie. Der Gas-Schutzschirm soll laut aktuellen Informationen des SPIEGEL noch diese Woche im Kabinett und im Bundestag beschlossen werden. Eile ist angesagt, denn eine womöglich von der Pleite bedrohte Uniper kann nicht warten. Man darf vermuten, dass der Bund sich kurz nach Verabschiedung des Schutzschirms mit einer Milliardensumme an Uniper beteiligen wird, womöglich sogar gleich in Form einer Eigenkapitalspritze. Dies wäre dann eine Teilverstaatlichung. Abgesehen davon würden auch Instrumente wie Kredite und Bürgschaften zur Verfügung stehen.

In Windeseile muss nun vor der parlamentarischen Sommerpause noch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit der Bund bei den Gasanbietern einsteigen kann. Genauer gesagt geht es laut SPIEGEL um die „Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen“ als Teil des Energiesicherungsgesetzes. Was wären die Folgen? Vermutlich würde der Bund bei Uniper zügig einsteigen – und auch bei anderen Gasanbietern? Die Folgen wären dann womöglich, dass Anbieter wie Uniper quasi auf Kosten der Steuerzahler weiterhin am Markt sehr teuer Gas einkaufen, und weiterhin zu viel zu geringen Preisen das Gas weiterreichen. Man könnte es sich dann ja leisten. Wo der Bürger auf der einen Seite als Steuerzahler blecht, würde er auf der anderen Seite aber unmittelbar verschont, weil die Gaspreise für die Endkunden nicht noch weiter durch die Decke gehen müssten.