Bundesbank-Nagel mit gut gemeinten Worten zur Fragmentierung

Bundesbank-Chef JoachimNagel hat heute auf dem „Frankfurt Euro Finance Summit“ davor gewarnt, mit geldpolitischen Instrumenten Risikoprämien (die Höhe von Anleiherenditen) begrenzen zu wollen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Worum geht es? Die EZB hat sich seit mehreren Tagen auf die Fahnen geschrieben, keine Fragmentierung bei Anleiherenditen in der Eurozone zulassen zu wollen. Die Renditen der Südländer sollen nicht zu stark ansteigen – sie sollen sich nicht noch weiter vom geringeren Niveau der deutschen Renditen entfernen.

Kritiker wie wir bei FMW sehen in dem Bestreben der EZB die reine geldpolitische Planwirtschaft – man will die Signale des freien Anleihemarktes damit unterdrücken. Denn wenn Renditen der Südländer stärker steigen, will der Markt damit ausdrücken, dass die Regierung zum Beispiel in Rom schlecht haushaltet, die Staatsschulden zu hoch sind, und dass das Risiko einer Staatspleite zunimmt. Aber eben diese Signale für erhöhte Risiken will die EZB nicht zulassen. Bundesbank-Chef Joachim Nagel stellt sich nun gegen diese angedachten Maßnahmen der EZB. Hier einige Zitate von ihm:

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat davor gewarnt, mit geldpolitischen Instrumenten Risikoprämien begrenzen zu wollen. „Denn es ist in Echtzeit so gut wie unmöglich, sicher festzustellen, ob eine Spread-Ausweitung fundamental gerechtfertigt ist“.

Dass mit der angekündigten Zinswende die Risikozuschläge auf Anleihen hochverschuldeter Mitgliedstaaten gestiegen seien, sei ja durchaus plausibel, so Nagel. „Allenfalls in Ausnahmesituationen und unter eng gesteckten Voraussetzungen lassen sich ungewöhnliche geldpolitische Maßnahmen gegen Fragmentierung rechtfertigen.“

Aus Sicht des Bundesbankpräsidenten kann es deshalb nur um ein klar eingegrenztes Instrument gehen, welches vom EZB-Rat aus geldpolitischen Erwägungen heraus und nach Erfüllung von drei Bedingungen aktiviert werden sollte. Erstens dürften die Zinsabstände in der beobachteten Höhe fundamental nicht gerechtfertigt sein. Das hieße, dass sie das Resultat von Übertreibungen auf den Finanzmärkten seien. Zweitens kommen die geldpolitischen Signale in einzelnen Mitgliedstaaten nicht wie intendiert an. Der Transmissionsmechanismus sei also beeinträchtigt. Und drittens sei die Fähigkeit des Eurosystems, Preisstabilität für den Euroraum zu gewährleisten, dadurch eingeschränkt. Zudem sei es zentral, „dass diese Maßnahme zeitlich eng begrenzt ist“.

FMW-Anmerkung: Da möchte man Joachim Nagel zustimmen. Nur das Problem ist (bezogen auf den fett markierten Text): Die EZB würde beim Umsetzen dieser Maßnahmen einfach nach eigener Lust und Laune entscheiden, ab wann sie einen Renditeabstand als nicht mehr fundamental gerechtfertigt erachtet. Man könnte einfach behaupten, dass dieser Abstand von X Basispunkten ungerechtfertigt sei und auf reiner Spekulation basiere. Es wäre dann die willkürliche Meinung der EZB, die sie als Begründung heranziehen könnte. Wer bitte schön kann an einem freien Anleihemarkt genau eine Grenze ziehen? Das ist quasi unmöglich. Aber die EZB wird es wohl tun.

Auch sagte Joachim Nagel, Zitat:

Laut dem Bundesbankpräsidenten muss sichergestellt werden, dass der Einsatz des Instruments den geldpolitischen Kurs nicht verändert. „Wäre dies der Fall, müssten gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, die die Auswirkungen auf den geldpolitischen Kurs neutralisieren“.

FMW-Anmerkung: Auch hier möchte man ihm zustimmen. Aber auch hier wird wohl gelten: Die EZB wird wohl trotz der Bedenken eines Herrn Nagel einfach erklären, dass sie sich da ganz sicher ist, dass die zu ergreifenden Maßnahmen den geldpolitischen Kurs nicht verändern. Man behauptet es bei der EZB einfach – und niemand kann etwas dagegen machen, weil die Chefin der EZB nun mal keinen Vorgesetzten hat.

Quelle: Deutsche Bundesbank