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Bund verkündet dramatische Prognose – Schuldenquote springt um 15 Prozent

Redaktion

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Deutschland Flagge vor Reichstag

Dass das Defizit im deutschen Staatshaushalt dieses Jahr deutlich ausfallen wird, ist einfach nachvollziehbar. Die Steuereinnahmen brechen wegen der Coronakrise weg. Gleichzeitig steigen die Kosten des Staates aufgrund der Rettungsprogramme. Also muss Neuverschuldung her. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium das „Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2020“ veröffentlicht. Darin enthalten sind auch Prognosen für den Staatshaushalt für das Gesamtjahr.

Und da schauen wir uns mal die wichtigsten Kennzahlen an. Das Defizit im Staatshaushalt soll dieses Jahr 7,25 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt betragen, nach 1,5 Prozent Überschuss im Vorjahr. Es wird also deutlich mehr Ausgaben des Staates als Einnahmen geben. Dies liege an der „stark expansiven Finanzpolitik zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der erheblichen Wachstumseinbußen in diesem Jahr“, so das Ministerium. Und die Schuldenquote Deutschlands in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (interessant wegen der 60 Prozent Masstricht-Regel) werde auf 75,25 Prozent steigen. Die Schuldenstandsquote lag zum Ende letzten Jahres noch bei 59,8 Prozent. Beide Kennzahlen zeigen kräftige Anstiege! Hier nochmal die Summen vom Ministerium zusammengefasst, um die es geht zur Stützung der deutschen Wirtschaft in der Coronakrise:

Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen liegt in diesem Jahr bei rund 353 Mrd. Euro. Hinzu kommen 100 Mrd. Euro, die der KfW als Finanzierung zur Verfügung gestellt werden. Der Umfang der zusätzlichen Garantien beträgt insgesamt rund 820 Mrd. Euro.

Tja, bei Defizit und bei Schuldenquote wird Deutschland (wie auch viele Nachbarn) im Zuge der Coronakrise die Vorgaben des Maastrich-Vertrags deutlich verfehlen. Aber klar, für solche Krisenzeiten macht man natürlich Ausnahmen. Zitat aus dem aktuellen Papier des Bundesfinanzministeriums:

Zudem gibt der Pakt Obergrenzen für Haushaltsdefizit und Schuldenstand vor. Die Einhaltung dieser Ziele und Grenzmarken sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit eines jeden einzelnen Mitgliedstaats der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäische Kommission kündigte am 13. März 2020 in der Mitteilung „Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ an, die vorgesehene Flexibilität des EU-Fiskalrahmens voll ausschöpfen zu wollen. Am 20. März 2020 erklärte die Europäische Kommission in einer weiteren „Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, dass angesichts des erwarteten schweren Konjunkturabschwungs die Voraussetzungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel eingetreten seien. Sie erklärte zudem, dass durch die allgemeine Ausweichklausel die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt würden. Der ECOFIN-Rat stimmte am 23. März 2020 der Europäischen Kommission zu, dass die Bedingungen für die Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des haushaltspolitischen Rahmens der EU – ein schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt – erfüllt seien.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    thinkSelf

    23. April 2020 08:08 at 08:08

    Wieso ist das dramatisch? In Japan liegt die Staatsverschuldung bei 250%. Da ist also noch ordentlich Luft nach oben.
    Merke: Bei 0 Zinsen ist die Schuldentragfähigkeit unendlich. Und bei nominalen Negativzinsen kann die Verschuldung gar nicht hoch genug sein. :-)

  2. Avatar

    Torsten

    23. April 2020 08:25 at 08:25

    Hinterher wird abgerechnet, bitte nicht schon vorher dramatisieren!

  3. Avatar

    sabine

    23. April 2020 09:25 at 09:25

    Ist es nicht mehr möglich, den Autor am Anfang zu nennen? Und wenn es Redaktion ist? Ich lese sehr selektiv, da ich Argumentationsmuster anerkenne oder vermisse. Demgemäß überfliege ich oder lese genau. Klar, das Autoritätsargument („das hat der oder der gesagt“) ist das schwächste aller Argumente. Aber so wähl ich gewöhnlich auch meine Kaufläden aus, weil da weiß ich, was mich erwartet oder eben nicht.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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