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Bund verkündet dramatische Prognose – Schuldenquote springt um 15 Prozent

Redaktion

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Deutschland Flagge vor Reichstag

Dass das Defizit im deutschen Staatshaushalt dieses Jahr deutlich ausfallen wird, ist einfach nachvollziehbar. Die Steuereinnahmen brechen wegen der Coronakrise weg. Gleichzeitig steigen die Kosten des Staates aufgrund der Rettungsprogramme. Also muss Neuverschuldung her. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium das „Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2020“ veröffentlicht. Darin enthalten sind auch Prognosen für den Staatshaushalt für das Gesamtjahr.

Und da schauen wir uns mal die wichtigsten Kennzahlen an. Das Defizit im Staatshaushalt soll dieses Jahr 7,25 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt betragen, nach 1,5 Prozent Überschuss im Vorjahr. Es wird also deutlich mehr Ausgaben des Staates als Einnahmen geben. Dies liege an der „stark expansiven Finanzpolitik zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der erheblichen Wachstumseinbußen in diesem Jahr“, so das Ministerium. Und die Schuldenquote Deutschlands in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (interessant wegen der 60 Prozent Masstricht-Regel) werde auf 75,25 Prozent steigen. Die Schuldenstandsquote lag zum Ende letzten Jahres noch bei 59,8 Prozent. Beide Kennzahlen zeigen kräftige Anstiege! Hier nochmal die Summen vom Ministerium zusammengefasst, um die es geht zur Stützung der deutschen Wirtschaft in der Coronakrise:

Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen liegt in diesem Jahr bei rund 353 Mrd. Euro. Hinzu kommen 100 Mrd. Euro, die der KfW als Finanzierung zur Verfügung gestellt werden. Der Umfang der zusätzlichen Garantien beträgt insgesamt rund 820 Mrd. Euro.

Tja, bei Defizit und bei Schuldenquote wird Deutschland (wie auch viele Nachbarn) im Zuge der Coronakrise die Vorgaben des Maastrich-Vertrags deutlich verfehlen. Aber klar, für solche Krisenzeiten macht man natürlich Ausnahmen. Zitat aus dem aktuellen Papier des Bundesfinanzministeriums:

Zudem gibt der Pakt Obergrenzen für Haushaltsdefizit und Schuldenstand vor. Die Einhaltung dieser Ziele und Grenzmarken sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit eines jeden einzelnen Mitgliedstaats der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Europäische Kommission kündigte am 13. März 2020 in der Mitteilung „Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ an, die vorgesehene Flexibilität des EU-Fiskalrahmens voll ausschöpfen zu wollen. Am 20. März 2020 erklärte die Europäische Kommission in einer weiteren „Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, dass angesichts des erwarteten schweren Konjunkturabschwungs die Voraussetzungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel eingetreten seien. Sie erklärte zudem, dass durch die allgemeine Ausweichklausel die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt würden. Der ECOFIN-Rat stimmte am 23. März 2020 der Europäischen Kommission zu, dass die Bedingungen für die Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des haushaltspolitischen Rahmens der EU – ein schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt – erfüllt seien.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    thinkSelf

    23. April 2020 08:08 at 08:08

    Wieso ist das dramatisch? In Japan liegt die Staatsverschuldung bei 250%. Da ist also noch ordentlich Luft nach oben.
    Merke: Bei 0 Zinsen ist die Schuldentragfähigkeit unendlich. Und bei nominalen Negativzinsen kann die Verschuldung gar nicht hoch genug sein. :-)

  2. Avatar

    Torsten

    23. April 2020 08:25 at 08:25

    Hinterher wird abgerechnet, bitte nicht schon vorher dramatisieren!

  3. Avatar

    sabine

    23. April 2020 09:25 at 09:25

    Ist es nicht mehr möglich, den Autor am Anfang zu nennen? Und wenn es Redaktion ist? Ich lese sehr selektiv, da ich Argumentationsmuster anerkenne oder vermisse. Demgemäß überfliege ich oder lese genau. Klar, das Autoritätsargument („das hat der oder der gesagt“) ist das schwächste aller Argumente. Aber so wähl ich gewöhnlich auch meine Kaufläden aus, weil da weiß ich, was mich erwartet oder eben nicht.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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