Aussagen vom Bundesrechnungshof Bundesbank mit Milliardenloch – Geldspritze aus Berlin könnte nötig sein

Jeder große Anleger, der Anleihebestände hält, ist mit Kursverlusten konfrontiert, wenn die Zinsen schnell steigen. So sah man es bei einigen US-Regionalbanken in der Bankenkrise ab März. Aber auch deutsche Sparkassen und Volksbanken mussten bereits dieses Jahr Milliardensummen auf Buchverluste ihrer gehaltenen Anleihen abschreiben. Sind sie in der Lage diese Anleihen bis zum Laufzeitende zu halten, sind diese Buchverluste hinfällig. Und die Bundesbank? Als Teil des Eurosystems hat sie im wie viele andere Zentralbanken in den letzten Jahren Staatsanleihen aufgekauft, im Rahmen der quantitativen Lockerung.

Bundesrechnungshof: Bundesbank benötigt eventuell Geld vom Bund

Es wurden Billionen-Summen per Knopfdruck neu erzeugt, und über Anleihekäufe in die Kapitalmärkte gedrückt. Und nun, wo die Kurse fallen, ist auch die Bundesbank mit Kursverlusten konfrontiert. Wegen Verlusten aus dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte die Bundesbank nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes auf eine Geldspritze aus Berlin angewiesen sein, so Bloomberg aktuell. Die Bundesbank berichtete für das vergangene Jahr statt eines Gewinns lediglich eine schwarze Null. Hintergrund waren 1 Milliarde Euro an Risikovorsorge, da die drastischen Zinserhöhungen in der Eurozone den Wert der im Rahmen der quantitativen Lockerung angekauften Anleihen mindern.

“Die möglichen Verlustvolumina der Bundesbank sind erheblich und könnten daher eine Rekapitalisierung der Bundesbank mit Haushaltsmitteln notwendig machen”, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Finanzministerium erklärte, es teile diese Schlussfolgerung nicht.

Bizarr: Verluste durch künftige Gewinne ausgleichen?

Im März hatte die Bundesbank erklärte, dass sich die Verluste in den kommenden Jahren verschlimmern dürften und womöglich nicht vollständig durch die bereits gebildeten Rückstellungen abgedeckt sein könnten, die sich damals auf 19,2 Milliarden Euro beliefen. Damals erklärten die Bundesbank, dass die Verluste vorgetragen und durch künftige Gewinne ausgeglichen werden sollen. Damit wäre eine Kapitalspritze des Staates nicht erforderlich.

Im Extremfall Gefährdung für Haushalt

Der Bundesrechnungshof indessen ist der Ansicht, dass solche Fehlbeträge möglicherweise nicht tragbar sind — und der Bund entsprechend planen sollte. Die Risiken “könnten den Bundeshaushalt im Schadensfall erheblich belasten, im Extremfall könnten sie die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags gefährden.”

Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass “die Bundesbank die Verluste in jedem Fall eigenständig tragen könnte”, wie es im Bericht hieß. “Denn nicht nur der Extremfall des Austritts eines großen Mitgliedsstaats aus der Währungsunion könnte bei der Bundesbank zu negativem Eigenkapital führen. Sondern auch die laufenden geldpolitischen Aktivitäten bergen angesichts ihrer Größenordnung das Risiko negativen Eigenkapitals bei der Bundesbank.”

Finanzministerium sieht das anders

Zuerst hat die Financial Times über die Analyse des Bundesrechnungshofs berichtet. Das Finanzministerium “kommt zu einer anderen Einschätzung von Risiken aus geldpolitischen Aktivitäten der Bundesbank für den Bundeshaushalt als der Bundesrechnungshof”, hieß es in einer Stellungnahme. “Eine relevante Belastung des Bundeshaushalts” sei “sehr unwahrscheinlich.”

FMW/Bloomberg