FMW-Redaktion
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat während einer gestrigen Rede vor Journalisten einige klare Aussagen getroffen. Unter anderem äußerte er sich zur aktuellen Lage der Währungsunion. Einmal mehr macht er mit seinen klaren Worten deutlich, dass keinesfalls alles in bester Ordnung ist. Was wir auch schon oft angeprangert haben, kann Weidmann in seinen Worten auf den Punkt bringen. Durch die Vergemeinschaftung von Verantwortung würden die Problemverursacher nicht mehr die Verantwortlichkeit spüren, das Problem auch lösen zu müssen. Zitat:
Der Euroraum ist nach wie vor nicht nachhaltig stabilisiert. Die fiskalischen Rettungsmaßnahmen haben zwar eine Eskalation der Krise verhindert, sie haben die Währungsunion aber nicht dauerhaft krisenfest gemacht. Vielmehr haben sie das Prinzip der Eigenverantwortung geschwächt, indem zusätzliche Elemente von Gemeinschaftshaftung eingeführt wurden, und gleichzeitig blieb die Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterhin in nationaler Hand. Verantwortungsvolle Entscheidungen werden aber nur dann getroffen, wenn derjenige, der entscheidet, auch für die Folgen einzustehen hat – das gilt in der Politik wie in der Wirtschaft. Die Währungsunion wird nur dann dauerhaft krisenfest, wenn Handeln und Haften wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, wenn Risikoübernahme mit Entscheidungsbefugnis einhergeht. Das ist für mich das entscheidende Beurteilungskriterium für Reformvorschläge zur Fortentwicklung der Währungsunion.
Und weiter…
Hält sich ein Mitgliedstaat an den Pakt und begrenzt sein strukturelles Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dann ergibt sich im Abschwung ein fiskalischer Spielraum von immerhin 2,5 Prozentpunkten. Für normale Konjunkturschwankungen reicht das, und für schwere wirtschaftliche Einbrüche gibt es Ausnahmen. Im Krisenfall, bei dem ein Land den Zugang zum Kapitalmarkt verliert, steht zudem der Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM bereit. Dessen Finanzhilfen wären mit Auflagen verknüpft, die die öffentlichen Finanzen solider und das Land wettbewerbsfähiger machen sollen.
Angesichts der bestehenden Sicherungsmechanismen stellt sich aus meiner Sicht die Frage, für welche konkreten Szenarien eine zusätzliche Stabilisierungsfazilität benötigt wird und was sie für die Glaubwürdigkeit der Haushaltsregeln und am Ende auch der Nichtbeistandsklausel bedeuten würde. Wenn Mitgliedstaaten, die ihren fiskalischen Spielraum bereits in wirtschaftlichen Normalsituationen voll ausnutzen und sich mit ihrem Defizit stets an der 3-Prozent-Obergrenze bewegen, dafür auch noch belohnt werden, weil sie ohne Auflagen Konjunkturhilfen vom ESM bekommen, wäre das dem Ziel solider Haushaltspolitiken im Euroraum sicherlich nicht förderlich.
Europäischer Währungsfonds
Jüngst war ja auch die Idee auf den Tisch gekommen einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen. Für Weidmann ist dies nur eine weitere Form der Vergemeinschaftung von Risiken. Kritisch zu hinterfragen sei diese Idee der EU-Kommission. So sei es problematisch, wenn ein solcher EWF zum Beispiel die fiskalische Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund) stellen solle, ohne dass vorher eine umfassende Risikoreduzierung stattgefunden habe. Bevor an eine Vergemeinschaftung der Lasten über einen EWF zu denken sei, müssten die Banken zunächst ihre Bestände an notleidenden Krediten verringern, so Weidmann.
Inflation
Die Lücke zwischen möglicher Wirtschaftsleistung und tatsächlicher Wirtschaftsleistung werde sich bald schließen. Auch würden höhere Lohnabschlüsse bevorstehen. Dennoch wird es mit der Inflation noch dauern. Zitat:
Der Preisdruck wird weiterhin nur allmählich zunehmen, das haben auch die jüngsten Projektionen des Eurosystems gezeigt. Deshalb sind wir uns im EZB-Rat auch einig, dass eine expansive Geldpolitik im Grundsatz weiterhin angemessen ist, um die binnenwirtschaftliche Preisdynamik zu stützen. Gleichzeitig zeigen die Prognosen einen zunehmend robuster werdenden wirtschaftlichen Aufschwung im Euroraum. Das Wirtschaftswachstum hält mittlerweile seit 18 Quartalen an und hat alle Euro-Länder erfasst. Und das kommt auch in den Stabsprojektionen des Eurosystems zum Ausdruck. Sie sehen ein BIP-Wachstum im Euroraum von 2,3 Prozent im nächsten Jahr, 1,9 Prozent im übernächsten Jahr und 1,7 Prozent im Jahr 2020 voraus.
Anleihekäufe
Weidmann sieht die Geldpolitik weiter expansiv. Denn auch wenn die Anleihekäufe der EZB nach und nach auslaufen, würden ja erst einmal Erlöse von auslaufenden Anleihen reinvestiert. Zitat:
Und selbst nach einem Auslaufen der Nettokäufe wird die Geldpolitik im Euroraum ja weiterhin sehr expansiv sein. Denn für die Wirkung des Kaufprogramms kommt es zum einen nicht so sehr auf die Höhe der monatlichen Zukäufe an, sondern vor allem auf den Gesamtbestand der Anleihen in unseren Büchern. Und der vom Eurosystem gehaltene Wertpapierbestand wird bis mindestens September nächsten Jahres weiter zunehmen – die Geldpolitik wird also expansiver – und bliebe auch dann weiter hoch, wenn nicht mehr netto hinzugekauft würde: Der EZB-Rat hatte ja bereits beschlossen, die Erlöse aus den fällig werdenden Anleihen bis auf Weiteres zu reinvestieren.
Mit diesem Satz bringt Weidmann es auf den Punkt:
Lange Rede kurzer Sinn: Mit den geldpolitischen Beschlüssen von vor sechs Wochen wird weiter geldpolitisch Gas gegeben, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuvor.
Bitcoin
Auch sagte Weidmann gestern etwas zum Thema Bitcoin. Hierbei befindet er sich fast im Wortlaut bei dem, was Janet Yellen letzte Woche auf ihrer letzten PK zu dem Thema sagte. Die Kryptowährungen seien keine Gefahr für das Finanzsystem. Weidmann sagt es sogar noch klarer und drastischer. Bitcoins zu verbieten sei nicht notwendig, weil eben keine Gefahr für die Finanzstabilität vorliege. Man solle auch nicht von einer „Digitalwährung“ sprechen, das sei irreführend. Denn ein Zahlungsmittel müsse ja Wertstabilität aufweisen, was beim Bitcoin als Eigenschaft nicht vorhanden sei (Frage: Welche Wertstabilität haben Notenbankwährungen?). Auch sagte er, es sei noch lange kein Grund (aufsichtsrechtlich) einzuschreiten, nur weil Anleger Geld verlieren könnten. Denn es gebe viele Möglichkeiten unvernünftig Geld auszugeben. Es gebe sogar Menschen, die für 400 Millionen Euro Bilder kaufen – und niemand käme auf die Idee so etwas zu verbieten. Wo er recht hat, hat er recht!
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Photo: Gaby Gerster / Deutsche Bundesbank
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Quelle: Deutsche Bundesbank
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Schön gesprochen aber nichts bewirkt! Auch so jemanden muss sich der deutsche Steuerzahler leisten können.
Weidmann ist nicht anderes als Merkels Ziehjunge, ein Systemling der Finanzeliten und Handlanger der ital. Printifix Maximus. Er geriert sich als Souffleuse dieser und schreibt besänftigende Briefe an Draghi, anstatt im Sinn des DEUTSCHEN Bürgers zu handeln.
Moin, moin,
auch ein Bundebank-Präsident klebt an seinem sehr gut gepolsterten (in Euro) Sessel. Ein bischen Pseudo-Opposition, ein paar kritische Kommentare und Stellungnahmen hier und da, aber das ist es dann auch schon.
Es bleibt m.E. wohl bei dem was für die Zukunft zu erwarten ist, dass EU-Spiel wird sein Ende finden, nur der Zeitpunkt ist die letzte grosse Unbekannte. Die europäischen Länder sind einfach zu unterschiedlich, dass läßt sich nicht aus Brüssel per Order vereinheitlichen.
Nur kurz zum Wirtschaftswachstum. Wo das sein soll, ist mir ein Rätzel. Nordlich von Hamburg sicher nicht. Für die Arbeitnehmer ist der Zug abgefahren. Kost und Loggie werden bezahlt, auf deutsch, 2-Zimmerwohnung, Klein-PKW für den Arbeitsweg und die Lebenshaltungskosten. Aber sicher wird der Aufschwung im Süden stattfinden. Vielleicht gibt es bald eine App fürs Handy, mit der man den Aufschwung finden kann.