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Bundesbank-Weidmann: Klare Aussagen zur Stabilität der Währungsunion, Bitcoin, Anleihekäufe

Was wir auch schon oft angeprangert haben, kann Weidmann in seinen Worten auf den Punkt bringen. Durch die Vergemeinschaftung von Verantwortung würden die Problemverursacher nicht mehr die Verantwortlichkeit spüren, das Problem auch…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat während einer gestrigen Rede vor Journalisten einige klare Aussagen getroffen. Unter anderem äußerte er sich zur aktuellen Lage der Währungsunion. Einmal mehr macht er mit seinen klaren Worten deutlich, dass keinesfalls alles in bester Ordnung ist. Was wir auch schon oft angeprangert haben, kann Weidmann in seinen Worten auf den Punkt bringen. Durch die Vergemeinschaftung von Verantwortung würden die Problemverursacher nicht mehr die Verantwortlichkeit spüren, das Problem auch lösen zu müssen. Zitat:

Der Euroraum ist nach wie vor nicht nachhaltig stabilisiert. Die fiskalischen Rettungsmaßnahmen haben zwar eine Eskalation der Krise verhindert, sie haben die Währungsunion aber nicht dauerhaft krisenfest gemacht. Vielmehr haben sie das Prinzip der Eigenverantwortung geschwächt, indem zusätzliche Elemente von Gemeinschaftshaftung eingeführt wurden, und gleichzeitig blieb die Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterhin in nationaler Hand. Verantwortungsvolle Entscheidungen werden aber nur dann getroffen, wenn derjenige, der entscheidet, auch für die Folgen einzustehen hat – das gilt in der Politik wie in der Wirtschaft. Die Währungsunion wird nur dann dauerhaft krisenfest, wenn Handeln und Haften wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, wenn Risikoübernahme mit Entscheidungsbefugnis einhergeht. Das ist für mich das entscheidende Beurteilungskriterium für Reformvorschläge zur Fortentwicklung der Währungsunion.

Und weiter…

Hält sich ein Mitgliedstaat an den Pakt und begrenzt sein strukturelles Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dann ergibt sich im Abschwung ein fiskalischer Spielraum von immerhin 2,5 Prozentpunkten. Für normale Konjunkturschwankungen reicht das, und für schwere wirtschaftliche Einbrüche gibt es Ausnahmen. Im Krisenfall, bei dem ein Land den Zugang zum Kapitalmarkt verliert, steht zudem der Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM bereit. Dessen Finanzhilfen wären mit Auflagen verknüpft, die die öffentlichen Finanzen solider und das Land wettbewerbsfähiger machen sollen.

Angesichts der bestehenden Sicherungsmechanismen stellt sich aus meiner Sicht die Frage, für welche konkreten Szenarien eine zusätzliche Stabilisierungsfazilität benötigt wird und was sie für die Glaubwürdigkeit der Haushaltsregeln und am Ende auch der Nichtbeistandsklausel bedeuten würde. Wenn Mitgliedstaaten, die ihren fiskalischen Spielraum bereits in wirtschaftlichen Normalsituationen voll ausnutzen und sich mit ihrem Defizit stets an der 3-Prozent-Obergrenze bewegen, dafür auch noch belohnt werden, weil sie ohne Auflagen Konjunkturhilfen vom ESM bekommen, wäre das dem Ziel solider Haushaltspolitiken im Euroraum sicherlich nicht förderlich.

Europäischer Währungsfonds

Jüngst war ja auch die Idee auf den Tisch gekommen einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen. Für Weidmann ist dies nur eine weitere Form der Vergemeinschaftung von Risiken. Kritisch zu hinterfragen sei diese Idee der EU-Kommission. So sei es problematisch, wenn ein solcher EWF zum Beispiel die fiskalische Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund) stellen solle, ohne dass vorher eine umfassende Risikoreduzierung stattgefunden habe. Bevor an eine Vergemeinschaftung der Lasten über einen EWF zu denken sei, müssten die Banken zunächst ihre Bestände an notleidenden Krediten verringern, so Weidmann.

Inflation

Die Lücke zwischen möglicher Wirtschaftsleistung und tatsächlicher Wirtschaftsleistung werde sich bald schließen. Auch würden höhere Lohnabschlüsse bevorstehen. Dennoch wird es mit der Inflation noch dauern. Zitat:

Der Preisdruck wird weiterhin nur allmählich zunehmen, das haben auch die jüngsten Projektionen des Eurosystems gezeigt. Deshalb sind wir uns im EZB-Rat auch einig, dass eine expansive Geldpolitik im Grundsatz weiterhin angemessen ist, um die binnenwirtschaftliche Preisdynamik zu stützen. Gleichzeitig zeigen die Prognosen einen zunehmend robuster werdenden wirtschaftlichen Aufschwung im Euroraum. Das Wirtschaftswachstum hält mittlerweile seit 18 Quartalen an und hat alle Euro-Länder erfasst. Und das kommt auch in den Stabsprojektionen des Eurosystems zum Ausdruck. Sie sehen ein BIP-Wachstum im Euroraum von 2,3 Prozent im nächsten Jahr, 1,9 Prozent im übernächsten Jahr und 1,7 Prozent im Jahr 2020 voraus.

Anleihekäufe

Weidmann sieht die Geldpolitik weiter expansiv. Denn auch wenn die Anleihekäufe der EZB nach und nach auslaufen, würden ja erst einmal Erlöse von auslaufenden Anleihen reinvestiert. Zitat:

Und selbst nach einem Auslaufen der Nettokäufe wird die Geldpolitik im Euroraum ja weiterhin sehr expansiv sein. Denn für die Wirkung des Kaufprogramms kommt es zum einen nicht so sehr auf die Höhe der monatlichen Zukäufe an, sondern vor allem auf den Gesamtbestand der Anleihen in unseren Büchern. Und der vom Eurosystem gehaltene Wertpapierbestand wird bis mindestens September nächsten Jahres weiter zunehmen – die Geldpolitik wird also expansiver – und bliebe auch dann weiter hoch, wenn nicht mehr netto hinzugekauft würde: Der EZB-Rat hatte ja bereits beschlossen, die Erlöse aus den fällig werdenden Anleihen bis auf Weiteres zu reinvestieren.

Mit diesem Satz bringt Weidmann es auf den Punkt:

Lange Rede kurzer Sinn: Mit den geldpolitischen Beschlüssen von vor sechs Wochen wird weiter geldpolitisch Gas gegeben, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuvor.

Bitcoin

Auch sagte Weidmann gestern etwas zum Thema Bitcoin. Hierbei befindet er sich fast im Wortlaut bei dem, was Janet Yellen letzte Woche auf ihrer letzten PK zu dem Thema sagte. Die Kryptowährungen seien keine Gefahr für das Finanzsystem. Weidmann sagt es sogar noch klarer und drastischer. Bitcoins zu verbieten sei nicht notwendig, weil eben keine Gefahr für die Finanzstabilität vorliege. Man solle auch nicht von einer „Digitalwährung“ sprechen, das sei irreführend. Denn ein Zahlungsmittel müsse ja Wertstabilität aufweisen, was beim Bitcoin als Eigenschaft nicht vorhanden sei (Frage: Welche Wertstabilität haben Notenbankwährungen?). Auch sagte er, es sei noch lange kein Grund (aufsichtsrechtlich) einzuschreiten, nur weil Anleger Geld verlieren könnten. Denn es gebe viele Möglichkeiten unvernünftig Geld auszugeben. Es gebe sogar Menschen, die für 400 Millionen Euro Bilder kaufen – und niemand käme auf die Idee so etwas zu verbieten. Wo er recht hat, hat er recht!


Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Photo: Gaby Gerster / Deutsche Bundesbank




Quelle: Deutsche Bundesbank

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    OZO

    20. Dezember 2017 05:50 at 05:50

    Schön gesprochen aber nichts bewirkt! Auch so jemanden muss sich der deutsche Steuerzahler leisten können.

  2. Avatar

    Matthias

    20. Dezember 2017 08:51 at 08:51

    Weidmann ist nicht anderes als Merkels Ziehjunge, ein Systemling der Finanzeliten und Handlanger der ital. Printifix Maximus. Er geriert sich als Souffleuse dieser und schreibt besänftigende Briefe an Draghi, anstatt im Sinn des DEUTSCHEN Bürgers zu handeln.

  3. Avatar

    asyoulike

    20. Dezember 2017 09:40 at 09:40

    Moin, moin,
    auch ein Bundebank-Präsident klebt an seinem sehr gut gepolsterten (in Euro) Sessel. Ein bischen Pseudo-Opposition, ein paar kritische Kommentare und Stellungnahmen hier und da, aber das ist es dann auch schon.
    Es bleibt m.E. wohl bei dem was für die Zukunft zu erwarten ist, dass EU-Spiel wird sein Ende finden, nur der Zeitpunkt ist die letzte grosse Unbekannte. Die europäischen Länder sind einfach zu unterschiedlich, dass läßt sich nicht aus Brüssel per Order vereinheitlichen.
    Nur kurz zum Wirtschaftswachstum. Wo das sein soll, ist mir ein Rätzel. Nordlich von Hamburg sicher nicht. Für die Arbeitnehmer ist der Zug abgefahren. Kost und Loggie werden bezahlt, auf deutsch, 2-Zimmerwohnung, Klein-PKW für den Arbeitsweg und die Lebenshaltungskosten. Aber sicher wird der Aufschwung im Süden stattfinden. Vielleicht gibt es bald eine App fürs Handy, mit der man den Aufschwung finden kann.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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