China: Die große Depression und Xi Jinping

Die Stimmung sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Bevölkerung in China sinkt rapide – das ist n Zahlen messbar und eine Folge der Politik von Xi Jinping.

China: Offizielle Wirtschaftszahlen verbergen anhaltende Schwäche

Die offiziellen Zahlen für das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal waren besser als erwartet, doch neuesten Kennziffern zeigen eine anhaltende Schwäche der Wirtschaft in China. Statt des Konsenses der Experten von 4,6% Zuwachs verzeichnete das Nationale Statistik Bureau (NBS) eine Steigerung von 4,9%. Die wirtschaftlichen Kennziffern, die seitdem veröffentlicht wurden, neigen eher dazu, zu Antidepressiva zu greifen, anstatt die offizielle Sicht zu unterstreichen, dass „die chinesische Wirtschaft weiterhin auf einem nachhaltigen Erholungskurs ist“, wie es das Sprachrohr der Partei, die „Global Times“, formulierte. Der staatliche Einkaufsmanager sowohl für das verarbeitende Gewerbe als auch für die Service-Industrie fielen unter den Wert von 50, der eine Kontraktion anzeigt. Auch der Caixin Manufacturing PMI zeigt eine Verschlechterung an. Nur der Caixin Service PMI blieb oberhalb der Marke von 50. Die Exporte im September fielen um weitere 6,4%. Zuletzt fielen die Verbraucherpreise (CPI) zum dritten Mal in diesem Jahr in den deflationären Bereich. Die Einkaufspreise (PPI) fallen seit nunmehr zwölf Monaten in Folge. Der Immobiliensektor scheint immer noch weit von einer Bodenbildung entfernt zu sein.

Seit nunmehr einem halben Jahr wird weniger exportiert als im jeweiligen Vorjahresmonat. Die gerade zu Ende gegangene Herbst-Session der Canton-Fair verspricht keine Trendwende, im Gegenteil. Zwar waren wieder mehr ausländische Besucher zugegen als vor der Covid-Pause, aber die Aufträge fielen um 7 Milliarden US-Dollar gegenüber 2019. Der Trend des Frühjahrs, dass mehr Kunden aus Russland, der „Belt- and Road-Initiative“ und den südostasiatischen Nachbarstaaten kommen, setzt sich fort, was bedeutet: Kleinere Aufträge mit einer geringeren Marge. Dazu kaufen vor allem die „Tiger-Staaten“ eher Vorprodukte, um dann die eigentliche Wertschöpfung in ihren Ländern zu schaffen.

Nicht nur die wirtschaftlichen Kennzahlen in China sind ernüchternd, auch die Stimmung sowohl in der Geschäftswelt als auch in der Bevölkerung ist schlecht. Der Investoren-Veteran Fred Hu, Gründer, Vorsitzender und CEO von Primera Primavera Capital Group, sagte auf dem Bloomberg New Economy Forum, das dieser Tage in Singapur stattfand: „Gerade jetzt halten sich chinesische Unternehmer zurück oder ‚lying flat‘. Die Stimmung ist schwach, und die Menschen sind sich nicht sicher, ob die Führung sich zu den Reformen verpflichtet, von denen China so sehr profitiert hat. Dieses Gefühl der Unsicherheit habe ich in meiner Beobachtung in der chinesischen Unternehmergemeinschaft wirklich nicht mehr seit 1978 (also seit dem Tod Maos, Anm. des Autors) gesehen.“

Mit „Lying Flat“ oder „tang ping“ referenziert Fred Hu auf eine Subkultur von relativ gut ausgebildeten Chinesen, die sich sowohl der Leistungsgesellschaft als auch den gesellschaftlichen Pflichten verweigern und gerade das Nötigste, zum großen Teil mit Aushilfejobs, verdienen, um Wohnen und Essen zu finanzieren und ansonsten „flach liegen“. Die Bewegung hat sich mittlerweile so etabliert, dass Xi Jinping dieses Verhalten adressieren musste.

Caixin mit ungewöhnlich deutlicher Kritik an den Reformbestrebungen

In einem für ein staatliches Medium ungewöhnlichen Editorial, mit dem Titel: „Chinas Reformbewegung braucht dringend einen weiteren Durchbruch“, mahnt auch die staatliche Wirtschaftspublikation Caixin weitere Reformen an. Das Editorial wird überraschend scharf gegenüber den politischen Maßnahmen unter der aktuellen Führung argumentiert: „Auf dem Weg der Reform ist die wichtigste Herausforderung, gegen solche Reformen wachsam zu bleiben, die nur in Worten oder auf Papier existieren. Einige Beamte behaupten, die Reform zu unterstützen, handeln aber gegen ihren Geist.“

Was Caixin meint, ist exemplarisch an folgender Nachricht zu den Reformbemühungen zu erahnen: „Das Handelsministerium arbeitet mit relevanten Abteilungen zusammen, um die Ausarbeitung und Einführung der nationalen Version sowie der Pilotversion der Negativliste für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel zu beschleunigen.“ Seit Monaten beschließen diverse Partei- und Regierungsgliederungen diverse Reformen, die aber im Wesentlichen in inhaltsleeren Worthülsen verharren. Seit Monaten wirkt die Parteispitze ratlos, wie man die Wirtschaft und die Brandherde der Schulden- und Immobilienkrise in den Griff bekommen kann. Dies liegt auch am Führungsstil von Xi Jinping, der das alte Prinzip der „kollektiven Führung“ von Deng Xiaoping ad acta gelegt hat und damit auch offene Diskussionen in der Partei- und Staatsführung.

Ein Schlaglicht, wie es um die interne Diskussionskultur bestellt ist, gibt eine Anekdote, die der ehemalige langjährige Vorsitzende der europäischen Handelskammer in China, Jürgen Wuttke, in einem Interview verriet. Im April 2022 verfasste er im Namen der Handelskammer einen Brief, der einen anderen Umgang mit Covid forderte. Er wurde daraufhin u.a. vom Handelsminister zu einem Gespräch eingeladen, der ihm gegenüber betonte, wie wichtig dieser Brief gewesen sei. Es folgte, was in China unter dem Begriff „Gesicht leihen“ verstanden wird. Der Brief wurde geleakt, wahrscheinlich aus der Regierung heraus, so vermutete es zumindest Wuttke, um eine Diskussion anzuregen. Die Minister, die also qua Amt im Staatsrat und im Ständigen Komitee der kommunistischen Partei, den höchsten Entscheidungsinstanzen Chinas, konnten keine Debatte mit Xi Jinping und seiner Fraktion austragen und mussten dies – allerdings erfolgreich – über den Umweg eines Ausländers und der sozialen Medien tun.

China: Die Antikorruptionskampagne säht Misstrauen in der Geschäftswelt

Dagegen sprechen die Taten der Staats- und Parteiführung eine ganz andere Sprache, wenn es um die Wirtschaft in China geht. Die „Tiger- und Fliegen“-Kampagne, eine als Korruptionsbekämpfung getarnte Säuberungswelle, frisst sich immer weiter durch das Land. Anfang des Jahres stand die – in der Tat korruptionsverseuchte – Gesundheitsbranche im Fokus, nachdem im Juli offiziell das Ende der Kampagne gegen die Tech-Branche bekanntgegeben wurde. Oder doch nicht? Seit mittlerweile vier Wochen wird Chen Shaojie, Gründer und CEO des an der Nasdaq-notierten Streamingdienstes DouYou, vermisst. Die Liste der verhafteten oder verschwundenen Personen der letzten Wochen umfasst u.a. den ehemaligen Vorsitzenden von China Life, Wang Bing, den Vorsitzenden von Wohua Pharmaceutical, Zhao Bingxian, und Zhang Hongli, einen ehemaligen Senior Executive Vice President der ICBC, einer der vier großen Staatsbanken. Charles Wang Zhonghe, Vorsitzender des chinesischen Investment Banking der japanischen Nomura International Bank, darf das Land nicht mehr verlassen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Vertrauensverlust in einigen Kennzahlen

Den Vertrauensverlust kann auch quantifiziert werden. Immer mehr A-Promis der Geschäftswelt machen einen Bogen um China. Ein letztes Beispiel war der „Bund Summit“ in Shanghai. Ausländische Unternehmen ziehen mittlerweile Milliarden an Gewinnen aus China ab, oder verlassen das Land ganz, wie jetzt das US-Meinungsforschungsunternehmen „Gallup“.

Nicht nur bei Ausländern schwindet das Vertrauen, sondern auch bei den Chinesen selber, wie aus einigen Umfrageergebnissen hervorgeht. Das Vertrauen der Verbraucher steht mittlerweile mit 87,2 nahe dem Tiefpunkt der Corona-Krise im Winter 2022 von 85,5. Auch zum Vertrauen in den Zustand des Landes liegen Ergebnisse vor. Nach einer Umfrage des US-amerikanischen Umfrageunternehmens „Morning Consult“ stieg der Anteil der chinesischen Erwachsenen, die glauben, dass ihre Wirtschaft und Gesellschaft einen Rückgang erleben, als Zeichen von Schwäche und Missfallen, von 61% im November 2022, also als die Proteste gegen die „Zero-Covid“-Politik zunahmen, auf jetzt 67%.

Auch die Spareinlagen der Haushalte stiegen dieses Jahr weiter an. Wobei dies nur bedingt eine Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft widerspiegelt. Zwischen 70% und 75% der chinesischen Anlagen waren in Immobilien angelegt. Da Immobilien keine sichere Anlage mehr sind, ist die Frage, in was investiert werden kann. Chinesische Aktien gelten als Glücksspiel. Wahrscheinlich könnte man auch die Spareinlagen direkt nach Macau schleppen und in einem der Casinos auf den Kopf hauen. Man hätte wohl dort wesentlich mehr Spaß. Versicherungen stehen nur begrenzt als Anlagemöglichkeit zur Verfügung und Investitionen via Hongkong stehen nur einem Bruchteil der chinesischen Bevölkerung zur Verfügung.

Die besagte „Morning-Consult“ kommt noch zu einem anderen überraschenden Ergebnis: Im April 2022 gaben mehr als 80% der chinesischen Befragten an, die USA als Feind zu betrachten, aber im Oktober 2023 ist diese Zahl auf weniger als 50% gefallen, und damit fast auf das gleiche Niveau, wie die Aussage, die USA hegten gegenüber China freundliche Ansichten. Angesichts der täglich in allen chinesischen Medien präsenten anti-amerikanischen Propaganda ist dies ein überraschender Befund. Eine Hypothese ist, dass das Bemühen der Führungen beider Staaten, die Situation zu entspannen, Früchte trägt. Es gibt noch andere mögliche Erklärungen. Der Austausch mit dem Ausland war 2022 unterbrochen. Die Chinesen hatten weniger die Möglichkeit, über direkte Interaktion mit Ausländern ihre Position zu überprüfen. Vielleicht spiegelt aber die niedrigere Annahme, dass die USA feindliche Absichten hätten, einfach nur ein gesteigertes Misstrauen gegenüber der eigenen Führung wider. Denn in der Tat war in China lange Zeit das Gefühl zutreffend, dass die chinesische Führung mit der Pandemie besser umgeht als die USA.

Eindringliches Beispiel über die Zukunft in den sozialen Netzen

Abschließend soll noch ein Beispiel genannt werden, wie ein chinesischer Internetnutzer nach der „Zentralen Finanzarbeitskonferenz“ eine Einschätzung der Zukunft Chinas vornimmt. Der Beitrag wurde von mehr als 100,000 Usern gelesen. Der Autor zieht in seiner ausführlichen Analyse neun Lehren aus dem offiziellen Read-out der Konferenz. Aber seine Zusammenfassung ist kurz, prägnant und extrem negativ. Er schreibt: „Kluge Menschen müssen nur eine kleine Bewegung sehen, um zu wissen, was als Nächstes passieren wird. Zusammengefasst wird die Wirtschaft in Zukunft nicht mehr vom Markt beherrscht werden, noch von wirtschaftlichen Gesetzen oder von Fachleuten, sondern vom Willen der Verwaltungsbehörden.“ Mit anderen Worten: Dieser User sieht eine Rückkehr zu einem praktisch maoistisch-leninistischen Verständnis von Wirtschaft.

In der Tat zeigt das erste Jahr der dritten Amtszeit von Xi Jinping eine Verschiebung von Aufgaben, die bisher beim Staat lagen und nun der Partei zugeordnet sind, wie z.B. die Finanzaufsicht. Dies ist die Folge des praktischen Ausschaltens des eher wirtschaftsfreundlichen Li Keqiang. Der sowieso noch schwache Einfluss dieser Strömung innerhalb der Partei wurde mit dem plötzlichen Tod des ehemaligen Premierministers weiter geschwächt. Wie sehr der Schatten Lis vom Totenbett auf Xi Jinping lastete, zeigt, wie sehr Xi Jinping bemüht war, die öffentlichen Trauerbekundungen der Bevölkerung zu limitieren. Denn Trauer um Li Keqiang, der durchaus beliebt in der Bevölkerung war, bedeutet Kritik an Xi Jinping.