China: Die Warnung von Li Keqiang und der perfekte Sturm der Wirtschaft

Zum wiederholten Male hat Li Keqiang vor den Herausforderungen am Arbeitsmarkt gewarnt – für die Wirtschaft in China braut sich derzeit insgesamt ein „perfekter Sturm“ zusammen.

China: Die Probleme nehmen immer weiter zu

Peking setzt seinen Kriegspfad gegen den eigenen Tech-Sektor fort. Neueste Facette dieses Crackdowns ist es, dass sich der Staat direkt mit einem kleinen Anteil an Unternehmen beteiligt, aber einfordert, direkt an unternehmerischen Entscheidungen beteiligt zu sein.

Die Immobilienkrise köchelt weiter vor sich hin. Entgegen der „Drei Rote-Linien“-Politik der Zentralregierung, unterstützen zahlreiche Provinz- und Stadtregierungen weiterhin Immobilienunternehmen. Die „Drei Roten Linien“ besagen, dass das Verhältnis der Verbindlichkeiten zu Vermögenswerten unter 70 Prozent liegen muss, der Nettoverschuldungsgrad nicht höher als 100 Prozent sein darf und das Verhältnis von liquiden Mitteln zu kurzfristigen Verbindlichkeiten größer als Faktor eins sein muss.

Auf der Käufer-Seite wird versucht, Kaufanreize zu setzen. So werden Anforderungen zum Abschließen eines Kredits herabgesetzt. Aber der Immobilienmarkt in China hat mittlerweile sowohl ein Angebots- als auch ein Nachfrageproblem. So stiegen die Preise für Immobilien im April um 0,1% in den 100 größten Städten. Ein genauerer Blick in die Daten verrät, dass die Preise eigentlich nur noch in Peking und Shanghai leicht gestiegen sind –  und diese auch nur in den Innenstadtbereichen. Selbst in den äußeren Distrikten dieser beiden Metropolen fangen die Preise an zu sinken.

Und dann sind da noch die Lockdowns, die die Wirtschaft schwächen. Unternehmen denken eher daran, Personal abzubauen, als einzustellen. Im April wurden 18.1% weniger neue Jobs geschaffen, als im Vorjahr. Das macht Chinas Ministerpräsident, Li Keqiang, offenkundig nervös!

Li Keqiang warnt vor der Lage am Arbeitamarkt in China

Hintergrund der Warnungen von Li Keqiang sind aber weniger die aktuellen Problemen – als vielmehr, dass in den nächsten Monaten ein Tsunami an frisch graduierten Studenten auf den Arbeitsmarkt zurollt. Für den Sommer suchen 10,76 Millionen Absolventen Arbeitsplätze. Derweil haben vom letztjährigen Jahrgang erst etwa 50% der Universitäts-Abgänger einen adäquaten Job gefunden. Li Keqiang und die Kommunistische Partei Chinas fürchten zurecht, dass hier ein weiteres Unruhepotential auftritt und die Arbeitslosenzahlen von derzeit schon hohen 5.8% weiter in die Höhe schnellen wird.

Wobei die tatsächliche Arbeitslosenquote weit höher sein dürfte. Denn in China kann man sich nur als arbeitslos melden, wenn die bisherige Arbeitsstelle auch dort lag, wo man auch sein „Hukou“ hatte, also offiziell registriert ist. Ein Arbeitnehmer, der z.B. in Wuhan sein „Hukou“ hat, aber in Shanghai arbeitete und nun arbeitslos ist, kann sich weder in Shanghai arbeitslos melden (dort ist er nicht mit seinem Hukou registriert), noch in Wuhan (dort hat er ja nicht gearbeitet). Also fällt dieser Arbeitnehmer schlicht aus der Arbeitslosenstatistik heraus.

Seit Li Keqiang Anfang des Jahres bestätigt hatte, dass er nicht wieder für das Amt des Premierministers kandidieren werde, fällt auf, dass seine Äußerungen des Öfteren eine Diskrepanz zu den Aussagen Xi Jinpings aufweisen. Am deutlichsten war dies bei den beiden letzten Sitzungen des „Ständigen Ausschusses“, vergleichbar mit dem ZK der SED der ehemaligen DDR. Wurde vor zwei Wochen noch Wert auf eine starke Betonung der wirtschaftlichen Entwicklung gelegt, und das Ziel bestätigt, dass die Wirtschaft um etwa 5.5% im Jahr 2022 wachsen soll, wurde am letzten Freitag die „Flexible Null-Covid“-Politik in den Vordergrund gestellt. Die ideologische Fraktion um Xi Jinping hatten sich gegenüber der eher wirtschaftsliberalen Seite um Li Keqiang durchgesetzt.

Im Sommer steht das traditionelle Treffen der politischen Elite in Beidaihe, der Pekinger Sommerfrische am Strand der Bohai-See, an – sozusagen die chinesische Bilderberg-Konferenz. Auf diesem Treffen – sofern es wegen Pandemie stattfinden kann – wird das politische Tableau für den im Herbst geplanten Nationalkongress festgezurrt. Danach wird es mehr Klarheit geben, welche Richtung die Politik in China in den nächsten Jahren gehen wird!