Das Kabinett in China, der Staatsrat, veröffentlichte am Sonntag einen 24-Punkte-Plan, wie das Land wieder für ausländische Investoren interessant werden könnte – nachdem ausländische Investitionen in China auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren gefallen ist.
Seit Monaten warten internationale und multinationale Firmen, wie die Partei- und Regierungsspitze auf die wirtschaftliche Schwäche, die Abwanderung von Unternehmen und den massiven Abfluss von ausländischen Direktinvestitionen begegnen will. Schwerpunkt sind dabei ausgerechnet zwei Branchen, die von einer Säuberungswelle bisher betroffen waren bzw. gerade sind.
Brain Drain: China kämpft um die Rückkehr von Fach- und Führungskräfte
Der nun vorliegende Plan adressiert zunächst einmal ein paar der dringendsten Probleme für ausländische Geschäftsleute. Darunter fallen vereinfachte Visaverfahren und die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen, vereinfachte Einreiseformalitäten und Fortführung von Ausnahmen im Steuerrecht, was vor allem die Absetzbarkeit von Schulgeldern betrifft.
China erfährt, dass das Land nicht mehr wie früher ausgesprochen beliebt ist, sondern immer mehr Fach- und Führungskräfte es meiden. Die Zahlen der Einwanderungsbehörde zeigen, dass nur ein kleiner Teil derjenigen, die das Land während Corona verlassen haben, wieder zurückkehren.
Spionage-Gesetz: China und sein drastischer Schritt zur Datenkontrolle
Ein zweites immanentes Problem wird in den Papieren des Staatsrats ebenfalls angesprochen, was vielen juristisch Verantwortlichen in internationalen Firmen Kopfschmerzen bereitet, nämlich das neue Spionage-Gesetz. Dieses definiert u.a., dass jeglicher Transfer von Daten per se als Geheimnisverrat angesehen wird. Der Plan der Regierung sieht nun vor, dass Datentransfers lizenziert werden sowie dieser Prozess vereinfacht und schneller durchlaufen werden kann. Dies ist zwar ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Rechtssicherheit, aber wer China kennt, weiß, dass selbst eine offizielle Bescheinigung nicht davor schützt, dass schon morgen diese wieder einfach wieder rückgängig gemacht wird.
In der Hoffnung, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und bessere Rechtssicherheit zu schaffen, fordert die Regierung die untergeordneten Stellen auf, für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums von Investoren und ausländischen Unternehmen zu sorgen. Ebenso explizit wird eine Selbstverständlichkeit erwähnt, was nur unterstreicht, wie wenig selbstverständlich dies doch faktisch ist: Einheimische und ausländische Unternehmen unterliegen denselben Gesetzen. Hier werden die Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte (z.B. Shanghai und Shenzhen) aufgefordert, entsprechende Aufklärung zu betreiben.
Tech und Pharma: China und seine Neuausrichtung auf Gewinner-Branchen
Interessant und sehr typisch chinesisch ist der dritte Komplex des Plans. Mit ihm wird offensichtlich versucht, das zu reparieren, was schon kaputt gemacht wurde bzw. gerade auf dem besten Weg ist, kaputt zu gehen. Dieser Teil reguliert die Felder, in denen ausländische Investoren besonders ermuntert werden sollen. Dazu gehört die Tech- und Internetbranche, in der der Crackdown der letzten 36 Monate gerade beendet wurde und die einstigen Hoffnungsträger für Studienabsolventen eher unattraktiv machte. Der zweite Bereich ist die Pharma- und Medizinbranche, in der gerade eine Anti-Korruptionswelle gestartet wird.
Ebenso behandelt der Plan die Verlagerung von Entwicklungs- und Forschungseinrichtungen, die in Gefahr sind, von China abgezogen zu werden, ebenso wie die regionalen Hauptniederlassungen. Hier steht China immer mehr im Wettbewerb mit Singapur, nachdem Hongkong immer mehr an Bedeutung verliert.
Als Letztes setzt sich die Regierung dafür ein, wieder mehr Werbung für den Standort China zu machen, was China nach der exzessiven Corona-Politik auch bitter nötig hat.
Der Plan des Staatsrats beinhaltet keine konkreten Schritte, wie der Plan umgesetzt weredn soll. Via der englischen Stimme der chinesischen Propaganda, der Global Times, wurde aber schon signalisiert, dass diverse Ministerien und Provinzen den Plan schnellstens umsetzen wollen.
Vertrauenskrise: Kann Chinas Plan den Schaden beheben?
Das Problem ist vielmehr: Wie viele Scherben haben die letzten Jahre und die veränderte globale Situation angerichtet und kann der Plan das verlorengegangene Vertrauen zurückbringen?
Die angesprochenen Lösungsvorschläge, was Steuer-, Einreise- und Niederlassungserleichterungen betrifft, dürften es den westlichen Personalern auf jeden Fall einfacher machen, Fach- und Führungskräfte für das Reich der Mitte zu rekrutieren. Den „Präzisierungen“ des Spionagegesetzes stehen die Erfahrungen multinationaler Unternehmen entgegen, die sich nicht in der Lage sehen, ihre Mitarbeiter wirkungsvoll zu schützen.
Dieselben Erfahrungen macht auch Hongkong in den letzten Jahren seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes – dort hat sich die Firmenflucht beschleunigt. Rechtssicherheit ist ein Gut, das – und dies wissen alle, die länger mit China zu tun haben – nicht existent ist.
Das wichtigere Signal im Moment ist jedoch, dass die Regierung zeigt, dass sie wieder handlungsfähig ist. Sowohl die Europäische als auch die Amerikanische Handelskammer signalisierten, dass sie dem Plan positiv gegenüberstehe. Wie immer stellt sich die Frage, wie die Umsetzung auf Provinzebene und dann auf Städte- und Bezirksebene aussieht.
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