China riegelt sich ab: mit Xi Jinping Richtung Abgrund?

Riegelt sich China unter Xi Jinping immer mehr ab – und nutzt die Pandemie, um diesen Prozeß zu beschleunigen?

China: Xi Jinping und die Abriegelung – Beispiel Universitäten

Am 26.04. hielt Xi Jinping eine Rede vor der Renmin Daxue in Beijing. Die Renmin Daxue – die Universität des Volkes – ist die Top-Universität des Landes und auch besitzt auch international einen hohen Ruf. In dieser Rede sprach Xi Jinping davon, die Universitäten sollten in China fest verwurzelt sein, anstatt nur einfach westliche Standards zu kopieren.

Gestern nun verließen drei chinesische Universitäten das internationale Ranking-System – und das ist vor allem im Anglo-Amerikanischen Raum von Bedeutung. Die drei Universitäten waren die Nanjing Universität (die eine Partnerschaft mit der Georg-August-Universität Göttingen pflegt) und im internationalen Ranking auf 111 liegt, die Lanzhou-Universität aus der Provinz Gansu im Nordwesten Chinas, die international irgendwo zwischen Rang 700 bis 800 zu finden ist und eben besagte Renmin Daxue, International auf Rang 135. Diese Ankündigung kommt vor allem für die Renmin Daxue überraschend, denn in den letzten Jahren unternahm die Universität viel, um im internationalen Vergleich weiter aufzusteigen. Es bleibt abzuwarten, ob andere renommierte Universitäten Chinas diesen Schritt folgen werden.

Signale aus China – die Handschrift von Xi Jinping

Nun könnte dieser Artikel sich weiter mit der chinesischen Bildungspolitik beschäftigen, die z.B. ein neues Curriculum in den Schulen beschert, und nun „Kochen“ als Schulfach festlegt.

Aber die letzten Tage sind von einer wachsende Isolierung Chinas geprägt ist. Es ist schon die letzten zwei Jahre für Ausländer sehr schwer (und sehr teuer), nach China zu kommen. China selbst gibt seit dem Beginn der Pandemie nur sehr selten und in begründeten Fällen Pässe an die eigene Bevölkerung aus. Nun verfügte gestern die chinesische Einwanderungsbehörde, dass Chinesen nur in begründeten notwendigen Fällen das Land verlassen dürfen. Es kursieren mittlerweile Berichte von Chinesen, zum Teil Inhaber von amerikanischen Green Cards, dass ihnen die Ausreise verwehrt worden sei – obwohl sie eine gültige Ausreisegenehmigung hatten. Mehr noch: Einige berichteten, dass ihre Pässe ungültig gemacht wurden. Seit Mittwoch häufen sich auch die Meldungen, dass Chinesen bei der Ankunft ihre Pässe annulliert wurden.

Und auch in Hong Kong verschärft sich in den letzten Tagen erheblich. Am Sonntag wurde mit John Lee der neue Chief Executive gewählt – etwa vergleichbar mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin. John Lee zeichnet dafür verantwortlich, dass bei den Auseinandersetzungen 2019 um das neue Auslieferungsgesetz die Polizeigewalt überhandnahm und sogar mit scharfer Munition auf Protestierende geschossen wurde. Er war bis letztes Jahr in dem Gremium vertreten, dass Sicherheitsverstöße nach dem neuen National Security Law untersuchte und anschließend die Nummer zwei in der Hong Kong=Verwaltung, bevor er im April zurücktrat, um für das Amt des Chief Executive zu kandieren. Er zählt als treuer Stellvertreter Xi Jinpings.

Am Mittwoch nun – also nur drei Tage nach der Wahl – wurde u.a. Kardinal Josep (90) verhaftet und nach wenigen Stunden gegen Kaution freigelassen. Kardinal Josep – selbst geboren in Shanghai und später geflüchtet – gilt als scharfer Kritiker Chinas und seiner Religionspolitik, aber ist auch ein ebenso scharfer Kritiker des jetzigen Papstes wegen dessen Chinapolitik. Auch setzt sich Kardinal Josep für die Demokratie-Bewegung in Hong Kong ein. Wegen diesen Engagements wurde er am Mittwoch verhaftet.

Diese Verhaftung hat auf viele Ebenen eine Signalwirkung. Den damit sendet Beijing auch ein starkes Signal sowohl an den Vatikan, aber auch nach Washington. In den USA spielt Religion und auch die katholische Kirche eine sehr viel wichtigere Rolle, als es dies bei uns der Fall ist. Eine Einmischung in religiöse Belange gerade in der ehemals so liberalen Stadt Hong Kong dürfte den Sino-Amerikanischen Beziehungen sehr abträglich sein.

Sieht man alle diese drei Entwicklungen im Spiegel der Sitzung des „Ständigen Ausschusses“ der Kommunistischen Partei Chinas, die eine völlige Abkehr von einer wirtschaftsbezogenen Politik und eine Hinwendung zu einer reinen ideologischen Bewegung offenbarte, vollzieht sich hier eine Selbstisolierung in einem rasenden Tempo. Xi Jinping sitzt zurzeit fest im Sattel. Es könnte aber sein, dass er im vollen Galopp China Richtung Abgrund reitet.