Das Verhältnis zwischen China und Indien ist angespannt – kein Zufall, dass Xi Jinping der Begegnung mit Indiens Premier Modi regelrecht aus dem Weg gegangen ist. Zwar sind sowohl China als auch Indien BRICS-Mitglieder – aber sind auch ziemlich schlechte Freunde, und dass schon seit langer Zeit.
Während des Treffens der 20 wichtigsten Staaten in Neu-Delhi besuchte Xi Jinping einen Stützpunkt der Volksbefreiungsarmee. Stattdessen reiste seine Nummer Zwei, der Ministerpräsident Li Qiang, nach Indien. Offiziell gab es keine Erklärung, warum Xi Jinping dem Treffen fernblieb.
Retourkutsche aus China für Indien
Der Gastgeber versuchte, die Entscheidung herunterzuspielen. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte: „Ich denke, zu verschiedenen Zeitpunkten in der G20 haben einige Präsidenten oder Premierminister aus verschiedenen Gründen selbst beschlossen, nicht zu kommen. Aber das Land und seine Position werden durch die Person widergespiegelt, die bei dieser Gelegenheit als Vertreter fungiert.“ Allerdings wird in den Medien, insbesondere den indischen, spekuliert, was hinter der Absage stecken könnte. Die einfachste Erklärung ist wahrscheinlich, dass Xi Jinping Indien die Aufmerksamkeit neidet. Dazu ist es eine Retourkutsche für den Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), der nur online stattfand. Der indische Premierminister Modi sah damals die Zeit für ein persönliches Treffen nicht gekommen.
Geheimdienst macht Außenpolitik
Die Erklärung dafür, dass China mit Indien nicht sehr zufrieden ist, unterstreicht auch eine scharf formulierte Kritik an Indien durch das renommierte chinesische Think-Tank „China Institutes of Contemporary International Relations“, der dem Ministerium für Staatssicherheit, Chinas oberster Spionageagentur, unterstellt ist. Diese Kritik wurde nur Stunden vor dem G20-Gipfel veröffentlicht und warf dem Gastgeber des Gipfels vor, seine eigene Agenda voranzutreiben und Meinungsverschiedenheiten zu verursachen. In dem Kommentar hieß es, dass Indien bereits zwei frühere G20-Sitzungen in umstrittenen Gebieten abgehalten habe, darunter Arunachal Pradesh, das auch von China beansprucht wird, was, so der Kommentar, die Atmosphäre für die Zusammenarbeit beim G20-Gipfel sabotiert habe. Er fügte hinzu, dass „Indiens Handlungen, wie die Auswahl des G20-Veranstaltungsortes, der Agenda und anderer Aspekte, die Kleinmütigkeit seines großen Plans verraten.“
In den chinesischen Medien wird praktisch nicht über das Treffen berichtet. Nur in der „China Daily“ ist ein kurzer Bericht über die Schlusserklärung zu lesen. Dort wird hervorgehoben, dass sich die G20 mit dem Communiqué vom „Westen lösen“ und es werden die chinesischen Talking Points betont. Die G20 wäre dazu da, die wirtschaftliche Kooperation zu fördern, nicht geopolitische oder sicherheitspolitische Probleme zu lösen. Der Subtext hier ist natürlich, dass es ja dazu die Global Security Initiative von Xi Jinping gäbe.
Ebenso wird nicht von den Treffen zwischen ihm und verschiedenen politischen Führern berichtet, darunter der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der amerikanische Präsident Joe Biden. In der regulären Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums sprach die Sprecherin Mao Ning nur von einem „kurzen Gespräch am Rande.“ Selbst von der amerikanischen Seite ist kein Read-out, normalerweise eine Selbstverständlichkeit, veröffentlicht worden.
Xi Jinping: Stützpunkt-Besuch statt Gipfel mit Modi
Xi Jinping unternahm statt des Treffens mit den 20 wichtigsten Führern der Welt eine Inspektionstour in die nordöstliche Provinz Heilongjiang, die direkt an Russland grenzt. Dort besuchte der Vorsitzende der Militärkommission, der Xi Jinping auch ist, die 78. Armee-Gruppe und forderte dazu auf, Anstrengungen zur Verbesserung der Gefechtsbereitschaft zu unternehmen. Xi Jinping forciert seinen Plan, dass die chinesische Armee bis 2027 in der Lage sein soll, Kriege zu führen und zu gewinnen, was in den westlichen Geheimdiensten und Armeen gemeinhin dahin interpretiert wird, dass die Armee bis dahin in der Lage sein soll, Taiwan einzunehmen.
Allerdings ist Harbin auch ein erneuter Wink mit dem Zaunpfahl an Russland. Denn in den letzten Monaten ist der Ruf in nationalistischen Kreisen nach einer Korrektur der „ungleichen Verträge“ lauter geworden. Russland hat im Zuge dieser Verträge 1.7 Millionen Quadratkilometer von China gewonnen. In einer gerade veröffentlichten Karte wird die Große Ussuri-Insel als chinesisches Territorium gekennzeichnet, obwohl dies nicht den Verträgen von 2004 entspricht.
China hat es zusammen mit Russland geschafft, eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu verhindern. Gleichzeitig zeigt Xi Jinping seine Bereitschaft, seine territorialen Ansprüche notfalls auch militärisch durchzusetzen.
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