China warnt die EU angesichts der Untersuchungen gegen chinesische E-Autos – droht nun eine neuer Handelskonflikt? Derzeit bereiten chinesische Autokonzerne wie BYD einen „Angriff“ auf den Markt der EU vor (vor allem E-Autos) – reagiert die EU darauf mit einer Art Protektionismus?
China warnt EU wegen E-Autos
Chinas EU-Botschafter hat die Untersuchung der Union zu möglichen Wettbewerbsverstößen wegen der Subventionen für chinesische Elektrofahrzeughersteller als “unfair” bezeichnet, wie Bloomberg berichtet: Er warnte, dass China im Gegenzug weitere europäische Produkte unter die Lupe nehmen könnte.
Im Interview mit Bloomberg verwies Fu Cong darauf, dass die EU viele ihrer eigenen Unternehmen subventioniere. Würde Peking den gleichen Ansatz wie Brüssel verfolgen, gebe es viele Dinge, die Gegenstand von Untersuchungen sein könnten.
China zeige sich im Hinblick auf die EU-Untersuchung jedoch kooperativ, “weil wir eine Situation vermeiden wollen, in der beide Seiten auf Handelsmaßnahmen gegeneinander zurückgreifen müssen”, so Fu.
Nachdem die EU vergangenes Jahr die Untersuchung zu den staatlichen Hilfsmaßnahmen für den E-Auto-Sektor auf den Weg gebracht hat, kündigte China im neuen Jahr eine Anti-Dumping-Untersuchung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Spirituosen an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte letztes Jahr die Strategie des “De-Risking” vor, die keine “Abkopplung” von China darstelle. Diese Formulierung griffen rasch auch die USA und andere Länder auf.
Am heutigen Mittwoch wird die EU eine Reihe von Vorschlägen vorstellen, die darauf abzielen, sich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Ländern wie China und Russland zu wehren. Laut einem Bloomberg vorliegenden Entwurf sollen dazu die Befugnisse Brüssels gestärkt werden, ausländische Investitionen in sensiblen Branchen unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls auch zu untersagen.
Diese Maßnahmen seien “hauptsächlich gegen China gerichtet”, sagte Fu. China habe “volles Verständnis” für den Wunsch der europäischen Länder, die wirtschaftliche Sicherheit zu verbessern. Die jüngsten Schritte der EU seien jedoch überzogen.
“Alles scheint der Sicherheit der EU zu schaden”, sagte Fu. “Die Frage ist aber, wo man die Grenze zieht und wie man ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Sicherheit findet.” Bei der EU-Untersuchung im E-Auto-Bereich würden wichtige Unternehmen “absichtlich außen vor” gelassen, so Fu.
Die Stichprobe Brüssels umfasst informierten Kreisen zufolge nur chinesische Firmen und nicht Unternehmen wie Tesla oder europäische Marken, die in China über Joint Ventures produzieren. Die ausgewählten Unternehmen seien dabei jedoch repräsentativer für das Problem, das die EU angehen wolle, hieß es. Einige der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen werden mit größerer Wahrscheinlichkeit von höheren Zöllen betroffen sein, während für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen ein Durchschnittswert gelten würde.
China: Ein Drittel seiner Exporte von E-Autos geht in die EU
Wird China Gegenmaßnahmen für Unternehmen aus der EU ergreifen?
Auf die Frage, ob China auf etwaige Zölle auf Elektrofahrzeuge mit Gegenmaßnahmen reagieren würde, sagte Fu: “Warten wir es ab, wir hoffen, dass das nicht passieren wird.”
Chinas Untersuchung im Spirituosenbereich wird weithin als Vergeltungsmaßnahme für die EU-Untersuchung zum chinesischen E-Auto-Sektor gesehen. Fu betonte indessen, sie beruhe auf bezeichnete sie als Reaktion auf die Bedenken chinesischer Unternehmen. “Ich möchte nicht sagen, dass sich dies auf andere europäische Produkte ausweiten könnte”, erklärte er im Bloomberg-Interview.
Fu kritisierte auch die Debatte über die Auferlegung von Technologiekontrollen durch die EU, so zum Beispiel für moderne Halbleiterfertigungsanlagen, wie sie von der niederländischen ASML hergestellt werden. Auf Druck Washingtons hat die Regierung in Den Haag dem Unternehmen den Verkauf bestimmter High-End-Anlagen nach China untersagt.
“Ich weiß nicht, mit welchen Maßnahmen China darauf reagieren wird”, sagte Fu mit Blick auf die Chip-Beschränkungen. Man sei freilich am Thema dran. Die Niederlande und die EU sollten vorsichtig sein, wenn es darum geht, Exporte von ASML an chinesische Unternehmen zu unterbinden.
“Ohne den chinesischen Markt weiß ich nicht, wie lange sie ihre dominante Stellung halten können”, sagte Fu. “Und unterschätzen Sie nicht den Einfallsreichtum der chinesischen Wissenschaftler und Ingenieure.”
Trotz aller Spannungen unterstrich Fu, dass die EU und China viel Raum für Zusammenarbeit hätten, insbesondere, wenn Europa eine stärkere Wirtschaft aufbauen und seine eigene Außenpolitik entwickeln könne. Peking hat die EU wiederholt dazu gedrängt, zu außenpolitischer Unabhängigkeit gegenüber Washington zu finden.
Indessen warnte Chinas EU-Botschafter Brüssel eindringlich davor, Handels- oder Investitionsabkommen mit Taiwan anzustreben. Das EU-Parlament hat letzte Woche eine Resolution verabschiedet, in der es seine Unterstützung für ein Investitionsabkommen mit der selbstverwalteten Insel bekräftigt. Solche Schritte jedoch würden gegen die Ein-China-Politik der EU verstoßen, die Peking als einzige rechtmäßige Regierung Chinas anerkennt, betonte Fu.
“Wir sind entschieden dagegen, und es würde unsere Beziehungen zu Ihnen ernsthaft beeinträchtigen, wenn das passiert”, fügte er hinzu. “Dies ist nur eine Idee, aber ich möchte unsere Position im Voraus klarstellen, damit es keine Missverständnisse über Chinas Position gibt.”
FMW/Bloomberg
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