Xi Jinping besuchte nach drei Jahren das erste Mal wieder Shanghai, doch seine widersprüchlichen Signale kosten Vertrauen bei Investoren in China.
Xi Jinping absolvierte letzte Woche eine Inspektionsreise nach Shanghai und den Provinzen Jiangsu, Zhejiang und Anhui. Die „People‘s Daily“, das Sprachorgan der Partei, widmet dieser Reise praktisch die gesamte erste Seite, was einen Hinweis darauf gibt, welch hohen Stellenwert diesem Besuch beigemessen wird, insbesondere dem Besuch in Shanghai.
Shanghai ist das Finanz- und Geschäftszentrum Chinas. Der größte Teil der internationalen Unternehmen hat hier seinen Sitz. Etwa 850 regionale Hauptquartiere und über 500 Forschungs- und Entwicklungszentren haben sich an der Mündung des Yangtze angesiedelt. Die ehemalige „Französische Konzession“ weist die höchste Ausländerkonzentration Chinas auf, mit etwa fünf Promille Ausländeranteil.
China: Shanghai – das „Herz“ des Landes
Shanghai wird auch das “Herz” Chinas genannt, während Beijing der “Kopf” ist. Herz, Kopf und Glieder (die übrigen Provinzen) müssen mit “Blut” versorgt werden, aka “finanzielle Mittel”. Dies war eine der wichtigen Botschaften, die Xi Jinping bei seinem Besuch der Shanghaier Shanghai Futures Exchange. Die Aufgabe der Finanzwelt sei, der Realwirtschaft besser zu dienen.
Xi Jinping wiederholte auch einen für ihn zweiten wichtigen Punkt: Xi befürwortet das Vorhaben Shanghais, ein internationales Finanzzentrum zu etablieren, und drängt darauf, den Aufbau einer erstklassigen Börse zu beschleunigen. Zudem fordert er, bedeutende Beiträge zur Entwicklung eines regulatorischen Systems und Geschäftsmodells mit chinesischen Eigenheiten zu leisten, um so die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums voranzutreiben.
Vertrauen untergraben
Zwei Nachrichten dieser Tage, die von den Finanzmärkten kommen, untergraben aber das Vorhaben, Shanghai als internationales Finanzzentrum zu etablieren. Die Börse von Beijing hat angeblich de facto eine neue Politik umgesetzt, die es großen Aktionären von dort notierten Unternehmen untersagt, Aktien zu verkaufen. Nach ebenfalls öffentlich nicht bestätigten Meldungen hat eine der größten Investmentbanken Chinas ihre Analysten davor gewarnt, negative Prognosen abzugeben. Die Analysten der China International Capital Corp. (CICC) dürfen in öffentlichen und privaten Diskussionen keine negativen Kommentare zur Wirtschaft oder den Märkten teilen. Damit weitet Peking den Druck, den sie schon auf Influencer in den sozialen Medien und Analysten an Universitäten ausüben nun auch auf staatliche Think Tanks aus.
Shanghai – Internationales Finanzzentrum mit mäßigem Erfolg
China versucht seit rund 20 Jahren mit mäßigem Erfolg, ein internationales Finanzzentrum zu etablieren und damit Hongkong abzulösen. Hongkong verliert zunehmend an Bedeutung, im Maße, wie die ehemalige Kronkolonie sich dem chinesischen Festland annähert. Insbesondere die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes hat zu einer Situation geführt, in der viele ausländische Unternehmen die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten können. Gerade macht der Fall „Minnie Chan“ Schlagzeilen, eine Journalistin der renommierten South China Morning Post, die nach einer Reise nach Peking nicht zurückkehrte und seit nun mehr einem Monat verschwunden ist.
Selbst die weitere Kastration des Hongkonger Parlaments, bei der der Anteil der direkt gewählten Abgeordneten bei den diesjährigen Wahlen von etwa 90% auf nur noch 20% reduziert wird, sorgt in Hongkong mittlerweile nur noch für Schulterzucken, statt für Proteste. Die Stadt hat kapituliert. Von der abnehmenden Bedeutung als bestimmender asiatischer Finanzhub profitiert jedoch nicht Shanghai oder Shenzhen, sondern Singapur.
„Internationalisierung“ ist auch das Stichwort für den dritten wichtigen Punkt, den Xi Jinping bei seinem Besuch in Shanghai machte. Er betonte die Notwendigkeit, den Bau Shanghais zu einer modernen, sozialistischen und internationalen Metropole zu beschleunigen, indem der Fokus auf dem Aufbau internationaler Zentren für Wirtschaft, Finanzen, Handel, Schifffahrt und wissenschaftlich-technologische Innovation liegt. Allerdings sprach der Generalsekretär diesen Punkt nicht bei einem Treffen mit internationalen Wirtschaftsvertretern an, sondern vor lokalen Parteiführern. Shanghai ist das Zentrum der internationalen Wirtschaft, und diese verlässt gerade in steigenden Zahlen China. Bis September dieses Jahres zogen internationale Firmen 160 Milliarden US-Dollar (etwa 147 Milliarden Euro) ab.
China: Unattraktiv für Ausländer
Um einen Eindruck zu vermitteln, wie unattraktiv China mittlerweile für Ausländer geworden ist: Von den einst über 15.000 amerikanischen Studenten, die an chinesischen Universitäten lernten, waren im vergangenen Semester gerade 350 übrig geblieben. In ganz China, wohlgemerkt. Um wieder mehr ausländische Besucher nach China zu locken, hat die Volksrepublik für viele Länder, darunter auch Deutschland, die Visumspflicht für Besuche, die nicht länger als 14 Tage dauern, abgeschafft.
Es wäre wichtig gewesen, auch hier vertrauensbildende Maßnahmen zu treffen. Selbst zu Xi Jinping sollte mittlerweile durchgedrungen sein, dass die internationale Gemeinschaft kein Vertrauen zum Ministerpräsidenten Li Qiang hat. Auch bei der Inspektionsreise Xi Jinpings zeigt sich die Widersprüchlichkeit der gegenwärtigen Politik: Einerseits soll Shanghai als international attraktive Stadt ausgebaut werden, aber konkrete Schritte dazu bleiben aus. Nach wie vor wartet die internationale Geschäftswelt darauf, wie die Vorgaben aus dem Anti-Spionage-Gesetz umgesetzt werden sollen, ohne dass die Führungsebene Angst haben muss, im Gefängnis zu landen. Einerseits soll Chinas Finanzbranche internationalisiert werden, andererseits legt die politische Führung ihr Fesseln an, die nicht dazu geeignet sind, Vertrauen zu schaffen.
Das Vertrauen, nicht nur, aber insbesondere der internationalen Gemeinschaft, ist nachhaltig erschüttert, und der Shanghai-Besuch von Xi Jinping scheint daran nicht sehr viel geändert zu haben. Kapital fließt weiter aus China ab.
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