Das EU-Desaster ist perfekt. Was gestern im Tagesverlauf noch ein Gerücht war, konkretisierte sich gestern Abend immer mehr. Und nun haben wir Gewissheit. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Sie wird also aller Voraussicht nach die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten.
Neues Personal für die EU-Spitzenposten
Jetzt muss „nur noch“ das EU-Parlament zustimmen. Aber hat es überhaupt noch eine große Auswahl außer JA zu sagen? Denn bei einem NEIN versinkt die EU vollends im Chaos. Denn andere Konstellationen waren gescheitert. Auf EU-Ebene läuft es nämlich so. Nach der Neuwahl des EU-Parlaments müssen erst die Regierungen der Mitgliedsstaaten einen Nachfolger für den EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Das EU-Parlament kann dann lediglich JA oder NEIN sagen.
Aber das Chaos der letzten Wochen zeigte: Ursula von der Leyen ist keine A-Lösung, auch nicht B oder C, sondern vielleicht die vierte oder fünfte Wahl. Oder man kann auch sagen: Als Mutti in die Runde fragte, wer sich das antun will, war von der Leyen wohl die einzige, die gerade nicht weg schaute. Und zack, dann wird sie eben ernannt! War es so? Gut, das mag etwas übertrieben klingen. Aber weniger sarkastisch geht es bei diesem Desaster wohl kaum (hier unser gestriger Kommentar).
Der größte Knackpunkt in Sachen Demokratie ist wohl folgender. Im Wahlkampf zum EU-Parlament präsentierten sich drei Spitzenkandidaten dem „europäischen Bürger“. Als da waren Manfred Weber (CSU), Frans Timmermans (Sozialdemokrat) und Margrete Vestater (Liberale). Tja, und keiner dieser Kandidaten wird EU-Kommissionspräsident. Wozu dann überhaupt noch Wahlkampf machen? Der Bürger muss sich mehr als nur verschaukelt fühlen!
Postengeschacher jenseits von Qualifikationen?
Und es kommt noch besser. Es ist mehr als offensichtlich, dass bei der Auswahl des neuen Spitzenpersonals (vor allem Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als EZB-Chefin) nicht nach den besten Köpfen gesucht wurde. Denn für die EZB war ja eigentlich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vorgesehen!
Man sieht es: Es war offenbar wichtig Deutsche und Franzosen unterzubringen in den beiden wichtigsten Ämtern. Dazu noch das richtige Parteibuch (von der Leyen aus der CDU), und noch die Erfüllung einer nicht ausgesprochenen Frauenquote. Ursula von der Leyen kann noch so viele internationale Kontakte und politische Erfahrungen haben. Durch ihr desaströses „Werkeln“ im Verteidigungsressort hat sie eigentlich keinerlei Rückendeckung im Sinne erfolgreicher Arbeit vorzuweisen. Ganz im Gegenteil. Aber in deutschen Medien wird derzeit komischerweise rauf und runter berichtet, was für einen tollen Lebenslauf sie doch hat. In Brüssel geboren, in London studiert, in Kalifornien gelebt, Ministerin in Hannover. Dann Familienministerin, und dann das sechs Jahre andauernde Total-Desaster bei der Bundeswehr.
Die Tagesschau hat Ursula von der Leyen gestern Abend ein fast glänzendes Zeugnis ausgestellt. Außer einem kleinen Hinweis, dass sie innerhalb der Bundeswehr ein wenig kritisch gesehen wird, stellt man ihr sechsjähriges Tun bei der Truppe so dar, als wäre sie eine große Reformerin gewesen, die aber leider nicht den Widerstand im bürokratischen Apparat gänzlich überwinden konnte. Aber sei es drum.
Ein spanischer Sozialdemokrat wird Außenbeauftragterd, ein belgischer Liberaler wird Ratspräsident. Und im EU-Parlament? Bei den 5 Jahren Legislaturperiode soll in den ersten 2 1/2 Jahren ein Sozialdemokrat Parlamentspräsident werden, und in den zweiten 2 1/2 Jahren soll der vom Hof gejagte Anwärter auf die Kommissionspräsidentschaft Manfred Weber von der CSU Parlamentspräsident werden. Mehr Postengeschacher, mehr parteipolitische Postenverteilung geht wohl nicht. Bei solchen Schiebereien und Aufteilungen kann man sich kaum vorstellen, dass Posten nach Qualifikation verteilt wurden!
Realsatire und kein Ende
Und die Realsatire geht noch einen Schritt weiter. Bei der gestrigen Abstimmung der Mitgliedsstaaten im EU-Rat über die vier Spitzenposten haben alle Mitgliedsstaaten für Ursula von der Leyen gestimmt. Alle bis auf einen. Ausgerechnet Deutschland musste sich der Stimme enthalten, weil die SPD Ursula von der Leyen nicht auf dem höchsten Posten in Brüssel sehen will. Und ganz nebenbei vergesse man ja nicht: Mit von der Leyen wird nun eine Person EU-Kommissionspräsidentin, gegen die in Berlin derzeit ein Untersuchungsausschuss wegen der Berater-Affäre läuft (hier nachzulesen). Aber was soll´s?
Vielleicht ist der einzige Pluspunkt für Ursula von der Leyen in ihrem neuen Amt: Sie kennt die internationale Politik rauf und runter durch jahrelange Treffen mit ausländischen Politikern und Militärs. So zum Beispiel auf dem folgenden Foto ein Treffen mit dem aktuellen US-Außenminister Pompeo. Aber ob der besonders viel Respekt vor ihr hat, wenn er die desaströse Lage der Bundeswehr kennt?
Aber kurz ein Gesamt-Fazit zum Postengeschacher in der EU. Noch nie war es wohl so schlimm. Ganz ehrlich. Kein Kandidat aus dem Wahlkampf bekommt den Posten. Der Bürger fühlt sich verarscht, um es mal so klar zu sagen! Und eine in ihrem Amt völlig gescheiterte Politikerin wird ganz nach oben weg befördert, damit Angela Merkel ein Problem in Berlin los ist. Und so kann die neue EU mit ihrem neuen Spitzenpersonal an den Start gehen!
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Die Vorgänge und das Geschachere erinnert an den Film Honig im Kopf… Auch die Projekte in Brüssel werden vermutlich nur noch von Beratern und Lobbyisten geleitet, während die Spitzen dazu da sind, vor Fernsehkameras die Mitteilungen von den Lobbyisten-Notizblättern vorzulesen.
Berliner Flughafen, Stuttgart 21 etc. werden auch in Brüssel nun vermehrt Standard sein. Frankreich und Deutschland haben sich zu gemeinsamen Projekten zusammengetan, die die Lagard dann mit Gratiskrediten in unbegrenzter Höhe finanziert. Schönes Europa, der chinesische Drache kann sein Glück nicht fassen, über die Honigmenge in den Köpfen des Brüsseler-Clans.
ich finde wir deutschen sind zu kritisch über unsere politiker bzw wir deutschen sind in allem deutschem kritisch.
warum sind wir so wie wir sind ?
sind andere nationen gegenüber ihren politikern auch so kritisch oder haben die alle superhirne in der politik. ist die lagard besser wie eine von der leyen ? ich weiß es nicht, aber denke mal die kocht auch nur mit weiberwasser.
als verteidigungsminister eine frau mit 5 kindern zu benennen ist in meinen augen auch nicht richtig. oder wäre ein volker beck oder jens spahn besser als verteidigungsminister ?
also andere länder gehen glaube ich nicht so kritisch um mit ihren politikern. wobei ihr mich kennt als konservativen familienmensch und bestimmt denken könnt das ich probleme habe mit der frauenquote vor allem wenn ich sehe welche posten die damen dann noch bekommen – verteidigungsminister ist jetzt wirklich nichts für eine frau mit 5 kindern.
Lieber Murat,
echt nicht? Die Frau hat doch richtig „Köpfchen“ bedient sich im Übermaß an ihrer Position und
versorgt die eigene Familie mit Aufträgen des Staates…und da müssen wir doch friedlich bleiben und applaudieren…und ja keine Kritik bitte.