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Details zum 750 Milliarden Euro Wunschtraum von Ursula von der Leyen

Redaktion

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am

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will laut heutiger Veröffentlichung 750 Milliarden Euro Schulden machen, und dann mal kräftig von Brüssel aus verteilen! Offiziell bezeichnen kann man dies als „Corona-Wiederaufbauplan“. Aber so einfach geht das nicht. Denn was so großspurig verkündet wird, ist nur ein „Vorschlag“ der EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten müssen hier zustimmen, und danach sieht es derzeit überhaupt noch nicht aus! Denn von den 750 Milliarden Euro sollen 500 Milliarden Euro als nicht zurückzuzahlende Zuwendungen ausgegeben werden, und 250 Milliarden Euro als rückzahlbare Kredite an Mitgliedsstaaten, die von der Coronakrise besonders betroffen sind. Letztlich sollen diese neuen Schulden auf EU-Ebene aus den Haushalten der EU-Kommission bis zum Jahr 2058 abbezahlt werden – also durch mehr Beiträge der Mitgliedsstaaten Richtung Brüssel, oder durch Budgetkürzungen der EU-Kommission. So oder so, am Ende zahlen immer die Steuerzahler in den einzelnen Ländern – da kann man die Konstrukte noch so nett zurecht basteln wie man will!

Der Plan von Ursula von der Leyen sieht vor, dass Deutschland von den 750 Milliarden Euro gerade mal insgesamt 28 Milliarden Euro erhalten soll! Häähhhhh? Erkennen Sie hier das Missverhältnis? Aber ja, der Fonds soll den Wiederaufbau fördern in den Ländern, die am Härtesten getroffen wurden durch den Corona-Schock. Von daher ist nachvollziehbar, dass Italien 81 Milliarden Euro als Zuschuss und 90 Milliarden Euro als Kredit erhalten. Spanien könnte sich (wie gesagt, es ist nur ein Vorschlag aus Brüssel) über 77 + 63 Milliarden Euro freuen. Alleine diese beiden Ländern würden also mit 311 Milliarden Euro 41,5 Prozent der Fonds-Gelder kassieren. Am 18. Juni werden die Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten über diesen Traum von Ursula von der Leyen eventuell entscheiden, oder das Thema vertagen. Die Probleme und Unwägbarkeiten sind groß. Letztlich bedeutet der Plan, dass man zukünftige Budgets der EU-Kommission abzweigt, und jetzt schon mal ausgibt. Hier einige wichtige Aussagen der EU-Kommission im Wortlaut:

Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird, sodass die Kommission dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt – frühestens 2028 und spätestens 2058.

Der Aufbauplan „NextGenerationEU“ mit 750 Mrd. Euro und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 erhöhen die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro.

Präsidentin von der Leyen erklärte vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern. Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ geben wir eine ehrgeizige Antwort.”

Von den weiteren Ausführungen der EU-Kommission wollen wir an dieser Stelle nur einige Headlines auszugsweise zitieren:

Die für „NextGenerationEU“ mobilisierten Mittel werden auf drei Säulen verteilt:

1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen
2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln
3. Die Lehren aus der Krise umsetzen

Wenn bis Juli auf der Ebene des Europäischen Rates eine rasche politische Einigung über das Instrument „NextGenerationEU“ und den Gesamthaushalt der EU für 2021-2027 auf der Ebene erzielt wird, erhielte der Aufbau neue Impulse und die EU ein schlagkräftiges Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zukunftsfähig zu machen.

Das politische Fundament des Aufbaus

den europäischen Grünen Deal als Aufbaustrategie der EU
die Stärkung des Binnenmarkts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter
einen fairen und inklusiven Aufbau für alle

Sinnvoll klingen folgenden Aussagen aus dem aktuellen Papier aus Brüssel. Zitat:

Europa muss seine strategische Autonomie in bestimmten Bereichen stärken, einschließlich in strategischen Wertschöpfungsketten und einer verstärkten Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement zu verbessern, wird die Kommission die Europäische Arzneimittelagentur stärken und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mehr Befugnisse übertragen, damit sie in Krisenzeiten medizinische Maßnahmen koordinieren können.

Ursula von der Leyen im EU-Parlament
Ursula von der Leyen. Foto: European Parliament from EU – EU budget debate ahead of crucial summit CC BY 2.0

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    27. Mai 2020 17:08 at 17:08

    Sagen wir es doch mal wie es ist: Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür. Das zeigt allein schon das ungleiche Verhältnis wer in welchem Maße profitiert. Zudem soll der Fonds ja eigene Anleihen ausgeben können, die dann wahrscheinlich so rein zufällig bei der EZB landen werden. Das die deutsche Regierung da breitwillig und kritiklos mitmachen wird steht außer Frage, aber bei anderen Ländern bin ich mir da nicht so sicher.

    Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Frankreich brauchen die Umverteilung da führt kein Weg dran vorbei. Und in Brüssel und Frankfurt weiß man, das Italien dass große Problem ist. Wenn Italien fällt, dann fällt die gesamte EU.

    • Avatar

      thinkSelf

      27. Mai 2020 18:38 at 18:38

      Natürlich machen die anderen mit. Wenn Holland, Schweden und Österreich rummaulen, werden sie einfach ebenfalls von der Haftung freigestellt. Reicht das nicht gibt´s noch ein paar Milliarden Nachdenkhilfe.

  2. Avatar

    Torsten

    27. Mai 2020 18:00 at 18:00

    Mein Wunschtraum ist das Flintenuschi durch eine kompetente Fachkraft ersetzt wird.

  3. Avatar

    Scheer

    27. Mai 2020 18:11 at 18:11

    Flinten Uschi ist nicht vom Volk gewählt, also hat die Frau meiner Meinung nach nichts zu melden.

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      thinkSelf

      27. Mai 2020 18:40 at 18:40

      Sie haben das System nicht richtig verstanden. Die EU hat sich ein Volk gewählt, das deshalb nichts zu melden hat.

      • Avatar

        Torsten

        27. Mai 2020 19:52 at 19:52

        Die EU ist eine gute Idee, die meisten Bürger sind auch dafür, nur hat sich in Brüssel ein Bürokratiemonster entwickelt das sich nicht reformiert. Es fehlt/fehlen eine starke Persönlichkeit(en) die den Laden flott mach(t)en.

        Wir Bürger müssen uns mehr einbringen, aber nicht als Schreihalse auf Hygiene/Pegida/Hysterie- Demos. Das sind die Verwirrten, ewig Gestrige, Eigenbrödler, Reichsbürger o.ä.

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          Lausi

          28. Mai 2020 01:11 at 01:11

          Ja, die EU ist eine gute Idee, aber der Euro leider nicht so. Was die Lebensdauer von diesem betrifft, bin ich doch sehr skeptisch. Die Target-2-Salden sollte man immer schön im Auge behalten: http://www.eurocrisismonitor.com/

          • Avatar

            Torsten

            28. Mai 2020 16:49 at 16:49

            Der Euro ist das beste was Europa passieren konnte.

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            Lausi

            29. Mai 2020 05:30 at 05:30

            @Torsten – erzählen Sie das mal den arbeitslosen Jugendlichen in den mediterranen Ländern!

            Nur mal folgende Überlegung: Früher wurde die Wettbewerbsfähigkeit von Italien & Co. durch eine ständige Währungsabwertung erreicht, die eigentlich niemanden weh getan hat. Um diesen Mechanismus bei einer Einheitswährung auszugleichen, muss es entweder in den Nordländern zu einer kräftigen Lohnerhöhung kommen (was bis jetzt nicht passiert ist) oder zu substantiellen Lohnkürzungen in den Südländern. Aber das scheint fast ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Welcher Arbeiter/Angestellter würde schon Lohnkürzungen akzeptieren, nach dem Motto: Lieber Malocher, geh mal mit einem geringeren Lohn in Vorleistung, und dank deines Opfers werden dann auch irgendwann die Preise sinken. Der wird Ihnen im besten Falle einen Vogel zeigen! ;-)

  4. Avatar

    thinkSelf

    27. Mai 2020 18:36 at 18:36

    „abbezahlen …“

    Leute, ihr werdet einfach immer besser. Wollt ihr mit dem Satireprogramm nicht mal auf große Tournee gehen? Damit kriegt man ja riesige Hallen voll.

    „Green Deal“ ist der Neusprech für Bomber Harris Strategie der (ökonomischen) Flächenbombardierung. Hat schon mal funktioniert. Wird wieder funktionieren. Mit identischem Ergebnis.
    Wird aber diesmal nicht von einem Kriegsgegner, sondern von der eigenen Truppe erledigt.

    Noch besser ist das mit den „strategischen Wertschöpfungsketten“. Da werden gerade die Reste abgewickelt. Der Shutdown hat das noch mal so richtig beschleunigt.
    Da bleibt dann nur Planwirtschaft alla „größter Chip der Welt“ vom High Tech Kombinat Robotron. Wahrscheinlich gib´s dann die größten Zäpfchen der Welt.
    Mist, jetzt krieg ich das Bild nicht mehr aus dem Kopf.

  5. Avatar

    Mike Lohmann

    28. Mai 2020 09:51 at 09:51

    Es wird wirklich Zeit und ist absolut ernst gemeint. Es muss dringend verlangt werden, dass die nur halb vom Volk gewählten in den Machtzentren Europas einen Mindest-Intelligenz-Test bestehen müssen, bevor man sie überhaupt nur als Allmächtige vorschlagen lässt.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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