EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will laut heutiger Veröffentlichung 750 Milliarden Euro Schulden machen, und dann mal kräftig von Brüssel aus verteilen! Offiziell bezeichnen kann man dies als „Corona-Wiederaufbauplan“. Aber so einfach geht das nicht. Denn was so großspurig verkündet wird, ist nur ein „Vorschlag“ der EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten müssen hier zustimmen, und danach sieht es derzeit überhaupt noch nicht aus! Denn von den 750 Milliarden Euro sollen 500 Milliarden Euro als nicht zurückzuzahlende Zuwendungen ausgegeben werden, und 250 Milliarden Euro als rückzahlbare Kredite an Mitgliedsstaaten, die von der Coronakrise besonders betroffen sind. Letztlich sollen diese neuen Schulden auf EU-Ebene aus den Haushalten der EU-Kommission bis zum Jahr 2058 abbezahlt werden – also durch mehr Beiträge der Mitgliedsstaaten Richtung Brüssel, oder durch Budgetkürzungen der EU-Kommission. So oder so, am Ende zahlen immer die Steuerzahler in den einzelnen Ländern – da kann man die Konstrukte noch so nett zurecht basteln wie man will!
Der Plan von Ursula von der Leyen sieht vor, dass Deutschland von den 750 Milliarden Euro gerade mal insgesamt 28 Milliarden Euro erhalten soll! Häähhhhh? Erkennen Sie hier das Missverhältnis? Aber ja, der Fonds soll den Wiederaufbau fördern in den Ländern, die am Härtesten getroffen wurden durch den Corona-Schock. Von daher ist nachvollziehbar, dass Italien 81 Milliarden Euro als Zuschuss und 90 Milliarden Euro als Kredit erhalten. Spanien könnte sich (wie gesagt, es ist nur ein Vorschlag aus Brüssel) über 77 + 63 Milliarden Euro freuen. Alleine diese beiden Ländern würden also mit 311 Milliarden Euro 41,5 Prozent der Fonds-Gelder kassieren. Am 18. Juni werden die Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten über diesen Traum von Ursula von der Leyen eventuell entscheiden, oder das Thema vertagen. Die Probleme und Unwägbarkeiten sind groß. Letztlich bedeutet der Plan, dass man zukünftige Budgets der EU-Kommission abzweigt, und jetzt schon mal ausgibt. Hier einige wichtige Aussagen der EU-Kommission im Wortlaut:
Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird, sodass die Kommission dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt – frühestens 2028 und spätestens 2058.
Der Aufbauplan „NextGenerationEU“ mit 750 Mrd. Euro und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 erhöhen die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro.
Präsidentin von der Leyen erklärte vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern. Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ geben wir eine ehrgeizige Antwort.”
Von den weiteren Ausführungen der EU-Kommission wollen wir an dieser Stelle nur einige Headlines auszugsweise zitieren:
Die für „NextGenerationEU“ mobilisierten Mittel werden auf drei Säulen verteilt:
1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen
2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln
3. Die Lehren aus der Krise umsetzen
Wenn bis Juli auf der Ebene des Europäischen Rates eine rasche politische Einigung über das Instrument „NextGenerationEU“ und den Gesamthaushalt der EU für 2021-2027 auf der Ebene erzielt wird, erhielte der Aufbau neue Impulse und die EU ein schlagkräftiges Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zukunftsfähig zu machen.
Das politische Fundament des Aufbaus
den europäischen Grünen Deal als Aufbaustrategie der EU
die Stärkung des Binnenmarkts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter
einen fairen und inklusiven Aufbau für alle
Sinnvoll klingen folgenden Aussagen aus dem aktuellen Papier aus Brüssel. Zitat:
Europa muss seine strategische Autonomie in bestimmten Bereichen stärken, einschließlich in strategischen Wertschöpfungsketten und einer verstärkten Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement zu verbessern, wird die Kommission die Europäische Arzneimittelagentur stärken und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mehr Befugnisse übertragen, damit sie in Krisenzeiten medizinische Maßnahmen koordinieren können.
Ursula von der Leyen. Foto: European Parliament from EU – EU budget debate ahead of crucial summit CC BY 2.0
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Sagen wir es doch mal wie es ist: Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür. Das zeigt allein schon das ungleiche Verhältnis wer in welchem Maße profitiert. Zudem soll der Fonds ja eigene Anleihen ausgeben können, die dann wahrscheinlich so rein zufällig bei der EZB landen werden. Das die deutsche Regierung da breitwillig und kritiklos mitmachen wird steht außer Frage, aber bei anderen Ländern bin ich mir da nicht so sicher.
Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Frankreich brauchen die Umverteilung da führt kein Weg dran vorbei. Und in Brüssel und Frankfurt weiß man, das Italien dass große Problem ist. Wenn Italien fällt, dann fällt die gesamte EU.
Natürlich machen die anderen mit. Wenn Holland, Schweden und Österreich rummaulen, werden sie einfach ebenfalls von der Haftung freigestellt. Reicht das nicht gibt´s noch ein paar Milliarden Nachdenkhilfe.
Mein Wunschtraum ist das Flintenuschi durch eine kompetente Fachkraft ersetzt wird.
Flinten Uschi ist nicht vom Volk gewählt, also hat die Frau meiner Meinung nach nichts zu melden.
Sie haben das System nicht richtig verstanden. Die EU hat sich ein Volk gewählt, das deshalb nichts zu melden hat.
Die EU ist eine gute Idee, die meisten Bürger sind auch dafür, nur hat sich in Brüssel ein Bürokratiemonster entwickelt das sich nicht reformiert. Es fehlt/fehlen eine starke Persönlichkeit(en) die den Laden flott mach(t)en.
Wir Bürger müssen uns mehr einbringen, aber nicht als Schreihalse auf Hygiene/Pegida/Hysterie- Demos. Das sind die Verwirrten, ewig Gestrige, Eigenbrödler, Reichsbürger o.ä.
Ja, die EU ist eine gute Idee, aber der Euro leider nicht so. Was die Lebensdauer von diesem betrifft, bin ich doch sehr skeptisch. Die Target-2-Salden sollte man immer schön im Auge behalten: http://www.eurocrisismonitor.com/
Der Euro ist das beste was Europa passieren konnte.
@Torsten – erzählen Sie das mal den arbeitslosen Jugendlichen in den mediterranen Ländern!
Nur mal folgende Überlegung: Früher wurde die Wettbewerbsfähigkeit von Italien & Co. durch eine ständige Währungsabwertung erreicht, die eigentlich niemanden weh getan hat. Um diesen Mechanismus bei einer Einheitswährung auszugleichen, muss es entweder in den Nordländern zu einer kräftigen Lohnerhöhung kommen (was bis jetzt nicht passiert ist) oder zu substantiellen Lohnkürzungen in den Südländern. Aber das scheint fast ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Welcher Arbeiter/Angestellter würde schon Lohnkürzungen akzeptieren, nach dem Motto: Lieber Malocher, geh mal mit einem geringeren Lohn in Vorleistung, und dank deines Opfers werden dann auch irgendwann die Preise sinken. Der wird Ihnen im besten Falle einen Vogel zeigen! ;-)
„abbezahlen …“
Leute, ihr werdet einfach immer besser. Wollt ihr mit dem Satireprogramm nicht mal auf große Tournee gehen? Damit kriegt man ja riesige Hallen voll.
„Green Deal“ ist der Neusprech für Bomber Harris Strategie der (ökonomischen) Flächenbombardierung. Hat schon mal funktioniert. Wird wieder funktionieren. Mit identischem Ergebnis.
Wird aber diesmal nicht von einem Kriegsgegner, sondern von der eigenen Truppe erledigt.
Noch besser ist das mit den „strategischen Wertschöpfungsketten“. Da werden gerade die Reste abgewickelt. Der Shutdown hat das noch mal so richtig beschleunigt.
Da bleibt dann nur Planwirtschaft alla „größter Chip der Welt“ vom High Tech Kombinat Robotron. Wahrscheinlich gib´s dann die größten Zäpfchen der Welt.
Mist, jetzt krieg ich das Bild nicht mehr aus dem Kopf.
Es wird wirklich Zeit und ist absolut ernst gemeint. Es muss dringend verlangt werden, dass die nur halb vom Volk gewählten in den Machtzentren Europas einen Mindest-Intelligenz-Test bestehen müssen, bevor man sie überhaupt nur als Allmächtige vorschlagen lässt.