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Hongkong: Erfahrungsbericht eines Anhängers der Demokratiebewegung

Hongkong ist ein Polizeistaat geworden. Aus der vormals friedlichen Stadt hat sich eine Gefahrenzone für die Bevölkerung Hongkongs entwickelt. Innenansichten aus einer verzweifelten Stadt

Redaktion

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am

Das Nationale Sicherheitsgesetzt für Hongkong wurde in einer Vorabstimmung mit einer Mehrheit von 2039:1 Stimmen verabschiedet. Die eine Gegenstimme soll zeigen, dass China eine Demokratie ist und fair abgestimmt hat. Die „Wahl“ wird in der Nacht zum Donnerstag (deutscher Zeit) stattfinden.

Erfahrungsbericht aus Hongkong aus der Woche der Entscheidung

Was ist seit den Protesten im letzten Jahr passiert?
Nicht erst seit dem Versuch im letzten Jahr das Auslieferungsgesetz in Hongkong einzuführen, herrscht ein großes Misstrauen gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas. Niemand traut dem chinesischen Rechtssystem. Gleichzeitig befürchten wir, dass die Hongkonger Regierung das Auslieferungsgesetz nutzt, um Hongkonger nach China auszuliefern. Das ist der Grund, warum wir lautstark protestieren. Die Situation hat sich dieses Jahr weiter dramatisch verschlechtert. Vor knapp zwei Wochen wurde im Hongkonger Parlament ein Teil der pro-demokratischen Regierungsmitglieder durch pro-chinesische ausgetauscht. Es ist mittlerweile deutlich, dass die Regierung von Hongkong zu 100 % von Chinesen kontrolliert wird.

Die Stadt ist ein Polizeistaat geworden: Aus der vormals friedlichen Stadt hat sich eine Gefahrenzone für die Bevölkerung Hongkongs entwickelt. Die Kommunistische Partei hat der Hongkonger Polizei einen Freifahrtsschein erteilt, mit Gewalt und Waffen gegen die eigene Bevölkerung und allen Journalisten vorzugehen. Über 10.000 wurden verhaftet, mehr als tausend Hongkonger sind während den Demonstrationen im letzten Jahr verschwunden – und mehr als 2500 Menschen sind angeblich an „Selbstmord“ umgekommen. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres im zweistelligen Prozentbereich erhöht.

Worum geht es im Gesetz über die nationale Sicherheit?

Jetzt setzt die Kommunistische Partei Chinas in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz durch und umgeht damit den Legislativrat. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit beinhaltet:
1. Die KPCh wird ihre Sicherheitsbehörde in der Stadt einrichten.
2. Die KPCh sendet ihre eigene Geheimpolizei nach Hongkong
3. Ein Verbot an die Hongkonger-Zivilgesellschaft, internationale Kampagnen durchzuführen. Jeder Versuch die USA, Großbritannien und andere Länder um Unterstützung zu bitten, wird strafrechtlich verfolgt
4. Bestrafung von Akten der Sezession, der Subversion, des organisierten Terrorismus und der ausländischen Intervention
5. Nationale Sicherheitserziehung einführen: Das bedeutet, dass Kinder ab dem Kindergarten dazu erzogen werden, treu als kommunistische Anhänger zu dienen.

Was geschah, als die Kommunistische Partei Chinas ankündigte, dieses Gesetz in unserer Stadt auf den Weg zu bringen?
Der Hang Seng Index fiel am ersten Handelstag nach der Ankündigung um 1350 Punkte. Laut Forbes Statistik, hat der Hongkonger Milliardär Richard Li Ka-Shing an einem Tag 108 Millionen USD verloren. Das hiesige Immigrationsamt hat erklärt, dass die Anträge der Hongkonger auszuwandern sich mittlerweile verzehnfacht hätten. Heute hat die taiwanesische Präsidentin in einem Interview mitgeteilt, dass Sie bereit ist, allen Hongkonger-Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die britische Regierung denkt über eine ähnliche Lösung nach.

Auf der anderen Seite gehen wir immer noch auf die Straße, um zu protestieren. Viele von uns denken, dass es wahrscheinlich die letzte Chance ist, für Freiheit zu kämpfen. Ehrlich gesagt wissen wir nicht, was uns in der Zukunft bevorsteht. Wir haben nichts mehr zu verlieren, also werden wir nicht aufhören für Freiheit und Demokratie einzustehen. Die Demonstranten haben ihren Schlachtruf, der sich auf der ganzen Welt ausgebreitet hat: „Fight for Freedom – Stand with Hongkong!

 

Was wird geschehen, wenn das Gesetz in Hongkong in Kraft tritt?

Das Sicherheitsgesetzt kann umfangreiche Auswirkungen (hier beschrieben) auf unser eigenes Leben – aber auch über dessen Grenzen hinaus – haben. Erstens ist Hongkong eine internationale Stadt und eines der Finanzzentren der Welt. Mehr als tausend ausländische Unternehmen haben hier eine Zweigstelle. Wie Trump gestern schon gesagt hat, ist Hongkong kein sicherer Ort mehr, um ein Finanzzentrum zu sein. Viele Unternehmen könnten ihren Standort in ein anderes asiatisches Land verlagern (z.B.: Singapur, Tokio…). Die USA werden den Handelsüberschuss gegenüber der Stadt abbauen und auch die Bindung des Hongkong-Dollar aufheben. Die KPCh wird wiederrum dieses Gesetz nutzen, um viele pro-demokratische Politiker und Sympathisanten zu verhaften. Die Zeit der freien Meinungsäußerung ist damit vorbei. Der Kampf für Demokratie und Freiheit könnte zu einem Ende kommen.

Bericht von der Demonstration am 27.05.2020 gegen das Nationalhymnengesetz

Heute fand im Hongkonger Parlament die zweite Lesung zur Debatte über das Nationalhymnengesetz statt. Das Gesetz soll dazu dienen, diejenigen zu bestrafen, die während der chinesischen Nationalhymne negative Äußerungen von sich geben. Die Chinesische Nationalhymne gilt auch für Hongkong, wurde hier aber bisher nicht verbreitet, da sich die Hongkonger unabhängig von China fühlen. Während den Protesten im letzten Jahr wurde eine inoffizielle Hymne für die Stadt geschrieben, diese ist aber mittlerweile auch verboten. Um die Verabschiedung des Gesetzes heute zu stoppen, wollten sich große Menschenmassen, insbesondere im Regierungsviertel, versammeln. Die Demonstration kam zum Erliegen, da die Hongkonger Polizei überall Straßensperren errichtet hat. Während der Mittagspause, in der auch unbeteiligte in den Straßen unterwegs waren, wurde willkürlich auf alles und jeden mit Tränengas geschossen. Dabei kam es zu vielen Festnahmen (circa 700), die meisten von ihnen waren Teenager. Mal wieder ist ein Tag mit Leid im Kampf um Freiheit zu Ende gegangen…

Bilder von der heutigen Demonstration in Hongkong

Die Demonstranten in Hongkong (27.05.2020)

Hinweis der Redaktion: der Autor des Textes lebt in Hongkong und fürchtet um seine Sicherheit. Wir haben den Text daher unter „Redaktion“ veröffentlicht

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zimmermann

    27. Mai 2020 17:34 at 17:34

    Um Hongkong kümmern sich die Aktienmärkte erst, wenn der Nasdaq die Allzeithochs gesehen hat. Das Allzeithoch wirkt wie ein Magnet. Die Märkte wollen die Allzeithochs im Nasdaq sehen, um ein Zeichen zu setzten. Börse ist zu 80 % Psychologie. Nur der Rest ist fundamental.

  2. Avatar

    Scheer

    27. Mai 2020 18:09 at 18:09

    Ja, die Situation ist bitter.
    Mein Engagement würde sich massiv steigern wenn ich mit sicherheit wüsste, dass Hongkong nicht Spielball geopolitischer Interessen wäre.
    Daher sind solche Nachrichten / Berichterstattungen mit Vorsicht zu genießen.

  3. Avatar

    thinkSelf

    27. Mai 2020 18:10 at 18:10

    Hongkong ist Teil Chinas. Bei der Rückgabe an China hat sich die KP auf die Sondervereinbarungen für 50 Jahre eingelassen, weil man die Stadt damals brauchte und nicht wollte das die Bevölkerung dort abhaut.
    Von den 50 Jahren ist die Hälfte um. Die Bedeutung Hongkongs für China hat abgenommen.

    China hätte also einfach cool die nächsten 25 Jahre abwarten können und das Thema dann stillschweigend abwickeln. Aber die Führung befürchtet, das Hongkong ein wesentlich gefährlicheres Virus enthalten könnte, als Corona. Also zieht man jetzt die Seuchenbekämpfung vor.

    Und die „Wirtschaftsdrohungen“ sind Gegenstandslos. Die Wirtschaft der Welt macht auch direkt mit China Geschäfte. Und wird es auch weiter tun.

    Wer also nicht unter chinesischer Führung leben will, wird bereits in den nächsten Jahren die Stadt verlassen. Und da viele Bewohner über einen nicht chinesischen Pass verfügen, dürfte das für eine große Zahl auch kein unüberwindliches Hindernis darstellen.

    Fällt aber nicht auf. Aus dem 1,4 Millardenbestand kann man das locker wieder auffüllen. Und die Jungs und Mädels haben ja nun mal bewiesen, dass sie sehr wohl wissen wie Geldverdienen funktioniert.

    • Avatar

      sabine

      28. Mai 2020 09:56 at 09:56

      Man sieht hier wunderschön den Unterschied von Kommunistischem Staat und „normalem“ Staat.
      – Offene Grenzen, oder nicht
      – Freie Meinungsäußerung oder nicht
      – Gerechte Gerichte oder tausende Mord direkt durch die Regierung
      – Freie Wahlen oder 99,99%-Ergebnisse.
      – Bonzengenossen nur unter sich (Wandlitz, Ceausescu Bukarest, Kim Jong Un’s 50 Paläste plus Bett ist aus massivem Gold, Russisch-Oreanda (3.000km von den Solowezki-Inseln weg))

      Die Kommunisten haben immer schon und jedesmal bewiesen, daß sie bzw. dieses Regierungssystem (!) jede Wirtschaft in den Abgrund bringen, und – was viele nicht glauben wollen – daß es ihnen wirklich völlig egal ist, Hauptsache Macht und Gebiete. Das einzige, sie brauchen Menschen, die sie mit ihren Lügen beglücken wollen. Deswegen sperren sie alles zu, oder erschießen jeden, der abhaut, ihr größtes Problem.

      Ursprung ist die Neidkultur, der andere hat mehr, also nehmen „wir“, die Kommune, es ihm weg und verteilen es „gerecht“. Dabei bleibt bei den Chefs der Kommune etwas mehr hängen wie z.B. in Berlin Wandlitz (Auch Bonzenhausen, Volvograd oder SED-Ghetto genannt, abgeriegelt und extra „Dienstbotentor“, wie es sich für Bonzen eben gehört!)
      https://www.youtube.com/watch?v=K8kl_6rpxd8
      Der Speigel sagt dazu, daß wär doch überall so und man solle doch die armen Leute dort nicht so schikanieren. Hat er recht, bzw. natürlich nicht, aber ein Funken Wahrheit ist schon da:
      https://www.spiegel.de/geschichte/honeckers-elitesiedlung-a-949945.html
      https://www.youtube.com/watch?v=cpmDZ_aQZMI
      https://zeitgeschichte-online.de/kommentar/ich-sehe-aus-wie-alain-delon
      https://www.nzz.ch/international/russlands-norden-die-hoelleninsel-solowki-ld.1472742

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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