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Griechenland: ELA – drei Buchstaben, die die Welt bedeuten

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Wie wir in den letzten Woche vermehrt berichteten, lebt Griechenland derzeit de facto nur noch von sogenannten ELA´s (Emergency Liquidity Assistance). Was ist das, was soll das, wie funktioniert das, wo kommt das Geld her? ELA – drei Buchstaben, die die Welt bedeuten. Eine Übersicht…

EZB Chef Mario Draghi hält Griechenland am Leben
Herr über die ELA-Notkredite: EZB-Chef Mario Draghi
Foto: World Economic Forum / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

ELA

Im Artikel 14.4 des Status des EZB-Eurosystems sind die ELA´s festgelegt. Das Wort „Eurosystem“ steht für den Zusammenschluss aller nationalen Notenbanken in der Eurozone unter dem Dach der EZB. Ist eine nationale Notebank innerhalb des Eurosystems, also z.B. die Notenbank in Griechenland „Bank of Greece“ der Meinung eine der vor Ort beheimateten „solventen“ Banken gerät in ein kurzfristiges (!) Liquiditätsproblem, kann sie dieser Bank eine „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), also einen kurzfristigen Notkredit gewähren. Die Notenbank muss dann umgehend über sämtliche Details dieses Notkredits an die EZB Bericht erstatten. Die EZB hat gemäß Statut jederzeit das Recht die Vergabe der ELA´s einzuschränken, wenn sie der Meinung ist die Vergabe dieser ELA´s beeinträchtige die Grundsätze des Eurosystems.

Hier die offizielle Kurzversion der EZB, was ein ELA ist.

In der Praxis sieht es so aus, dass die EZB fast schon wochenweise die ständige Ausweitung des gesamten ELA-Volumens für griechische Geschäftsbanken immer wieder aufs Neue genehmigt. Inzwischen ist man bei der Marke von 80 Milliarden Euro angekommen.

Fast schon lustigerweise heißt es im Staut der EZB für ELA, dass diese Notkredite nur an solvente Banken vergeben werden dürfen (…to a solvent financial institution, or group of solvent financial institutions). Da kann man sich fragen: Sind die griechischen Geschäftsbanken wirklich solvent und gesund aufgestellt?

Absender der ELA

„Produzent“ und Absender der ELA´s ist die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Die EZB entscheidet, welche Notenbank wie viel Volumen an ELA´s an ihre nationalen Geschäftsbanken vergeben dürfen. Als „Dachorganisation“ der nationalen Notenbanken ist sie sozusagen der „Schirmherr“ der ELA´s. Physisch herausgeben tun die ELA´s aber die nationalen Notenbanken vor Ort. Oft gibt es Streit, wer denn nun die ELA´s begibt, und ob es sich damit überhaupt um eine illegale Staatenfinanzierung seitens der EZB handelt. Liest man das Statut der EZB genau, kann man zu dem Schluss kommen: beide Sichtweisen sind richtig. EZB und nationale Notenbank begeben beide die ELA´s, da sie wie Karosserie und Motor beide unverzichtbarer Teil des Autos „Eurosystem“ sind. Zitat aus dem Statut:

„Responsibility for the provision of ELA lies with the NCB(s) concerned. This means that any costs of, and the risks arising from, the provision of ELA are incurred by the relevant NCB. However, Article 14.4 of the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank (Statute of the ESCB) assigns the Governing Council of the ECB responsibility for restricting ELA operations if it considers that these operations interfere with the objectives and tasks of the Eurosystem. Such decisions are taken by the Governing Council with a majority of two-thirds of the votes cast. To enable the Governing Council to adequately assess whether such interference is given, it has to be informed of such operations in a timely manner.“

Endempfänger in Griechenland

Die griechische Notenbank vergibt, wenn denn durch die EZB genehmigt, die ELA`s an Geschäftsbanken vor Ort. Tragischerweise, und inzwischen durch den Chef der Deutschen Bundesbank offiziell bestätigt, sanieren die Banken damit nicht ihre eigenen Bilanzlücken, sondern kaufen davon griechische Staatsanleihen. Ganz am Ende der „Nahrungskette“ steht der griechische Finanzminister Varoufakis. Sein Finanzministerium stopft mit dem Geld von Mario Draghi die vorhandenen Löcher.

Griechenland Finanzminister Yanis Varoufakis
Griechenland: Finanzminister Yanis Varoufakis
Foto: Jörg Rüger / Wikipedia (CC BY 3.0)

Illegale Staatenfinanzierung

Die ELA´s an sich sind eine gute und sinnvolle Sache, um das Bankensystem in Europa zu schützen, falls es zu plötzlichen außerordentlichen Mittelabflüssen kommt, um die kurzfristige Liquidität einzelner „gesunder“ Banken zu gewährleisten. Aber im Fall Griechenland mutieren die ELA´s zu einem indirekten Instrument der realen dauerhaften Staatsfinanzierung durch die EZB, was sich die EZB selbst in ihren Regularieren ausdrücklich verboten hat. Diese Tatsache hat jüngst Bundesbankchef Weidmann heftig kritisiert.

Die ELA-Spirale dreht sich, so wie es aussieht, so lange immer weiter nach oben Richtung 90, 100 Milliarden Euro, bis irgendwann einmal die Politiker in der Eurozone eine „politische“ Lösung für Griechenland gefunden haben. Solange findet wohl weiter die illegale Staatsfinanzierung über ELA statt.


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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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