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Die Bundesbank zur EU-Einlagensicherung und der aktuellen Lage des deutschen Finanzsystems

FMW-Redaktion

Nachdem die EU-Kommission gestern umfassende Pläne für einen großen EU-Einlagensicherungstopf für Banken vorgestellt hat, reagiert heute die Bundesbank. Die EU-Kommission setzt auf ein Übergangsmodell, wonach die EU-Einlagensicherung erst wenig, dann nach und nach immer mehr in die Haftung genommen werden kann.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann bezieht heute klar Stellung gegen dieses europäische Modell eines großen Topfes. Gegenüber der „Bild“ sagte er die Voraussetzungen für eine europäische Einlagensicherung seien nicht erfüllt. Der Zustand der nationalen Bankensysteme hänge noch stark von der Finanz- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten ab. So seien Insolvenzen von Unternehmen und Verbrauchern unterschiedlich geregelt.

Auch sonstige wirtschaftspolitische Entscheidungen könnten negativ auf eine gemeinsame europäische Einlagensicherung wirken, da falsche Entscheidungen der Politik in einzelnen Ländern letztlich auf die Sparer anderer Länder abgewälzt werden könnten. Auch sehr interessant: Weidmann spricht den Fakt an, dass in anderen EU-Staaten große Banken hohe Bestände von Staatsanleihen ihrer Regierungen halten. Geht die pleite, ist auch die Bank pleite. Das bedeute so Weidmann, dass Risiken resultierend aus staatlicher Verschuldung vergemeinschaftet werden, was ja offiziell nicht sein darf.

Finanzstabilitätsbericht

Die Bundesbank hat heute ihren Finanzstabilitätsbericht für 2015 vorgestellt. Besonderes Gewicht legt man auf das dauerhaft niedrige Zinsumfeld. So wird Bundesbank-Vize Dr. Claudia Buch mit folgenden Worten zitiert:

„Je länger niedrige Zinsen andauern, umso mehr bestehen für die Marktteilnehmer Anreize, erhöhte Risiken einzugehen. Wenn Risikoprämien auf ein außergewöhnlich niedriges Niveau sinken, könnten sich Risiken für die Finanzstabilität aufbauen. Diesen Herausforderungen müssen wir begegnen, um die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen.“

Die Widerstandsfähigkeit der Banken in Deutschland habe trotz dem Niedrigzinsumfeld zugenommen, so Bundesbank-Vorstand Dr. Andreas Dombredt. Er wird folgendermaßen zitiert:

„Die Banken haben das Eigenkapital weiter erhöht und den Verschuldungsgrad gesenkt. Die Kernkapitalquote des gesamten deutschen Bankensystems sei von Juni 2014 bis Juni 2015 um 0,6 Prozentpunkte gestiegen und liege jetzt bei 15,6 Prozent. Um die Baseler Vorgaben zur Verschuldungsquote zu erfüllen, müssten acht der großen deutschen Banken inzwischen zusammen weniger als eine Milliarde Euro zusätzlichen Kernkapitals aufnehmen. Ende 2013 seien es noch rund 18,5 Milliarden Euro gewesen. Ein andauerndes Niedrigzinsumfeld würde vor allem kleine und mittlere Institute treffen, die auf fallende Zinserträge mit verstärkter Risikoübernahme reagieren könnten. Im aktuellen Marktumfeld bleibt es wichtig, dass die deutschen Institute ihre Kosten weiter senken und ihre Abhängigkeit vom Zinsgeschäft mittelfristig verringern.“


Der gesamte Finanzmarktstabilitätsbericht ist hier zu finden.



Quelle: Deutsche Bundesbank



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