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Die Deutsche Bank bezieht klar Stellung gegen Martin Schulz und sein “Arbeitslosengeld Q” – hat sie recht?

Wir stellen dies mal ganz bewusst zur Diskussion, und lassen selbst die Antwort offen. Denn die Kritik am neuen “Arbeitslosengeld Q” von Martin Schulz kann man so oder so betrachten. Man kann zu diesem oder…

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FMW-Redaktion

Wir stellen dies mal ganz bewusst zur Diskussion, und lassen selbst die Antwort offen. Denn die Kritik am neuen “Arbeitslosengeld Q” von Martin Schulz kann man so oder so betrachten. Man kann zu diesem oder jenem Resultat kommen, denn für beide Sichtweisen und für beide Resultate gibt es gute Argumente. Was ist passiert? Martin Schulz fordert plakativ die Schließung der “Gerechtigkeitslücke”, die die SPD nun ganz plötzlich vor der Bundestagswahl entdeckt haben will bei den Hartz-Reformen.


Martin Schulz. Foto: Gymnasium Melle/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Auch hier kann man es so oder so sehen, ob Hartz4 gerecht ist oder nicht. Die Deutsche Bank hat heute eine Art Denkschrift veröffentlicht, in der sie dieses “Arbeitslosengeld Q” als harschen Rückschritt und einen großen Fehler betrachtet, um es mal sinngemäß zusammenzufassen. Die Kernpunkte des “Arbeitslosengeld Q” bestehen darin, dass jeder Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten soll – anders als bisher im Einzelfall bewilligte Weiterbildungen durch die Bundesagentur für Arbeit.

Noch wichtiger: Arbeitslose sollen ihr Arbeitslosengeld 1 (also die Leistung, bevor man Hartz 4-Bezieher wird) länger beziehen können, vor allem wenn sie älter sind. Bei Weiterbildungsmaßnahmen soll die Bezugsdauer dann um die Dauer der Maßnahme zu 100% verlängert werden, was bisher nur zu 50% der Fall war. Hier kritisiert die Deutsche Bank ganz direkt, dass es sich dabei um einen “Fehlanreiz” für Ältere handelt, um auf eine lange Bezugsdauer von ALG 1 abzuzielen. Zitat:


Mit dem Vorschlag, die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere zugunsten älterer Berechtigter zu 100% und nicht wie bislang nur zu 50% auf die Bezugsdauer des ALG I aufzuschlagen, scheint die SPD eine Gerechtigkeitslücke anzusprechen. Ist es nicht „sozial gerecht“, wenn Ältere deutlich länger Arbeitslosengeld beziehen können – zumal wenn sie sich qualifizieren? Schließlich haben sie auch wohl länger Beiträge entrichtet als Jüngere. Mehr noch: Brauchen wir etwa keine staatliche Qualifizierungsoffensive gerade für Ältere, um deren Kompetenzen den Erfordernissen der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können?

Man ist geneigt, hier vorschnell mit ja zu antworten. So dürfte die propagierte längere Unterstützung älterer Arbeitssuchender intuitiv viel Zustimmung finden; scheint dies doch einem anerkannten Gerechtigkeitskriterium zu entsprechen: der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung. Aber der Verweis auf das Äquivalenzprinzip geht hier in verschiedener Weise fehl. Zum einen entspricht das vorgeschlagene ALG Q diesem Prinzip nur sehr bedingt. Bereits nach geltendem Recht ist die Dauer der Beitragszahlungen nur ein Teilkriterium für die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, mehr noch hängt diese vom Lebensalter ab. Die neuen Vorschläge verschärfen diese Problematik.

Zum anderen wäre es auch aus gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeitsüberlegungen bedenklich, bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung die Dauer des Leistungsbezuges eng an die der Beitragszahlungen zu koppeln. Die Arbeitslosenversicherung kann – zumal als umlagefinanzierte staatliche Pflichtveranstaltung – kein kollektiver „Sparstrumpf“ zugunsten älterer Arbeitssuchender sein. Das würde die Aufgabe – periodenbezogener, zeitlich begrenzter sozialer Absicherung der Zeit der Arbeitssuche – verfehlen, das System überfordern, Anspruchsdenken Tür und Tor öffnen und Moral Hazard fördern, d.h. für langjährige Beitragszahler hohe, falsche Anreize zum Leistungsbezug setzen. Das spricht dafür, die Koppelung an die Beitragsdauer grundsätzlich eher enger zu begrenzen. Das geschah mit den Hartz-Reformen, welche die maximale Bezugsdauer generell auf 12 bzw. 18 Monate für über 55-Jährige festlegten. Wie gut diese und andere Reformen wirkten, zeigt die Entwicklung der Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen. Diese ist seit dem Jahr 2000 um fast 20%-Punkte auf 66% gestiegen.


Auch kritisiert die Deutsche Bank, dass mit dem generellen Rechtsanspruch für jeden Arbeitslosen auf Weiterbildung die Bundesagentur für Arbeit quasi in eine Art Weiterbildungsbehörde verwandelt würde, was letztlich die Kosten für die Beitragszahler erhöhen würde – auch könne die Behörde das gar nicht leisten, weil sie kaum qualifiziert sei die zukünftigen Berufsbilder der freien Wirtschaft richtig zu kennen (wohl wahr) Zitat:


Sind die geplanten Qualifizierungshilfen nicht notwendige Präventions- und Fördermaßnahmen, die es Arbeitslosen erleichtern, wieder in Lohn und Brot zu kommen und auch längerfristig zu bleiben? Für die bestehenden Qualifizierungsmöglichkeiten hat der Gesetzgeber dies offenkundig bejaht und der Bundesagentur für Arbeit dementsprechende Handlungs- und Finanzierungspflichten auferlegt. Aber die heutigen Maßnahmen werden bei Bedarf nach Einzelfallprüfungen bewilligt. Die Agentur schlägt eine Qualifizierung vor, wenn sie Erfolg verspricht. Das sollte zum Sozialversicherungsprinzip passen. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler steht dafür ein, das Arbeitslosigkeitsrisiko von Versicherten zielführend zu vermindern.

Wenn aber die Bundesagentur für Arbeit generell zu einer Qualifizierungs- und Weiterbildungsagentur umgebaut werden soll, geht das über deren Aufgabe als Sozialversicherung weit hinaus. Damit werden Kosten bei den Beitragszahlern, den Arbeitnehmern und den Unternehmen, abgeladen, wo sie nicht hingehören. Dies führt zu tendenziell höheren Sozialbeiträgen, also einem noch größeren Keil zwischen Brutto- und Nettolöhnen zulasten der Beschäftigung und insbesondere auch von Beschäftigten mit niedrigeren Löhnen. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit?

Eine staatliche Weiterbildungsagentur müsste dann auch die zukunftsweisenden Qualifikationen und Berufsfelder kennen, um Leistungsberechtige in großer Zahl auf die (vermeintlich) richtige berufliche Schiene setzen zu können. Das kann der Staat nicht leisten. Am ehesten dürften dazu wohl die Unternehmen vor Ort in der Lage sein. Vertreter der Wirtschaft weisen zu Recht auf die Zuständigkeit und Kompetenz der Unternehmen für Aus- und Weiterbildung hin, sollte doch der Fokus darauf liegen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Ungeachtet der Notwendigkeit etwaiger staatlicher Unterstützung im Einzelfall ist schließlich auch darauf zu verweisen, dass der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit in erster Linie die Aufgabe eines jeden einzelnen ist. Das ALG Q stellt in verschiedener Hinsicht die Weichen zurück zu einer paternalistischen staatlichen Arbeitsmarktpolitik, die als verfehlt erkannt und im Zuge der Hartz-Reformen folgerichtig korrigiert wurde.


Die Deutsche Bank bezieht (kaum überraschend) klar Stellung für die bestehenden Hartz-Gesetze. So sei es auch am wichtigsten (wie aktuell vorgesehen), dass ein Arbeitsloser umgehend in eine Arbeit vermittelt wird, auch wenn er diese Arbeit vielleicht weniger toll findet, und gerne eine fortführende Weiterbildung machen würde. In Arbeit, so schnell wie möglich, das ist die Parole. Weiterbildung oder Berufsausbildung ist beim Staat in den falschen Händen, so ebenfalls die Botschaft des Textes. Es sind einfach zwei unterschiedliche Sichtweisen auf das selbe Thema. Für beide Seiten kann man gute Argumente präsentieren. Wie sehen Sie das?

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Peter

    13. März 2017 14:14 at 14:14

    Grade die Deutsche Bank, die in jeden Finanzskandal der letzten Jahre verwickelt war, sollte sich in Fragen die fernab jeder kriminellen Handlung sind zurück halten.

    • Avatar

      Denker

      13. März 2017 16:04 at 16:04

      aber da sind doch Kriminelle unter sich,…paßt doch

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    Mulinski

    13. März 2017 15:41 at 15:41

    Das einzig Gute dass die SPD die letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, will dieser kleine Wichtigtuer jetzt abschaffen, dieser Populist mit extremer Selbstbedinungsmentalität.

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    oscar

    13. März 2017 17:31 at 17:31

    verstehe das wer will….das problem von täuschland ist doch die kaum zu organisierende vollbeschäftigung und der folgerichtige, exzessive dauerimport aller facharbeiter in dieses “grenzenlose”weltsozialamt. lol. was soll denn dieses arbeitslosengeschwätz. etwa noch die staatlich verordneten, sachlichen, statistiken zum expolodierenden alterskräftemangel in frage stellen?! sagt die spd jetzt etwa, ihre statistiklakaien sind fälscher? warum dann dieses perverse wahlgedöns. es war doch eh das spd gerechtigkeits, harzige, demokratiebaby…wollen sie es ersäufen mit rot-grüner hilfe. upps. naja. das regenbogenweltdorf- täuschland- kolonie, macht das schon. ähm was war das mit der kinder und altersarmut und der merkelschen alternativlosigkeit? seid bereit….sarrazin hat übel recht. hm, war der nicht auch ein spd kamerad….jut nacht.

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    Robert Haas

    13. März 2017 22:51 at 22:51

    . . . “SELBSTVERSTÄNDLICH” hat Sie “RECHT”, aber NUR um ihren eigenen ARSCH zu “RETTEN” ! ! ! . . . Meine E-MAIL-ADRESSE: > https://www.facebook.com/robert.haas.501309 . . .

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Trading: Fünf wichtige Lektionen, die die Erfahrung lehrt

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Wenn man zum ersten Mal ins Trading einsteigt, versteht man schnell, dass es eine ganze Welt von Informationen gibt, die man aufnehmen muss. Aber einer der wichtigsten Dinge beim Trading ist, die Vielzahl von Informationen auf das Wesentliche zu reduzieren.

In diesem Video zeigt David Jones, chief market strategist bei capital.com, fünf Lektionen, die er in seiner 20-jährigen Karriere als Trader gelernt hat. Eine der wichtigsten Dinge beim Trading ist sich zunächst klar zu machen,  dass es so etwas wie die beste Handelsstrategie nicht gibt: Kein Ansatz ist besser als die anderen.

Eine weitere wichtige Lektion für das Trading besteht darin zu verstehen, dass der Preis die relevanteste Information ist – dementsprechend es eben meist aussichtsreicher ist, sich beim Trading im Trend  zu engagieren (und nicht gegen den Trend): denn Trends dauern meist länger als man denkt!

Das Wichtigste aber ist das Risikomanagement – und David Jones zeigt anhand von Charts, wie man sinnvolle Chance-Risiko-Verhältnisse ermitteln kann:

Wichtige Lektionen für das Trading

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Schweden: Sonderweg mit Covid-19 – wirtschaftlich ohne Auswirkung

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Die Welt blickt auf das skandinavische Land Schweden, zumindest aus virologischer Sicht: Was brachte die Strategie, weitgehend auf den harten Lockdown zu verzichten und auf die Vernunft der schwedischen Bürger bei der Bekämpfung von Covid-19 zu setzen? Wirtschaftlich nicht viel, wie die volkswirtschaftlichen Daten offenbaren.

Schweden in der Rezession

Der Weg Schulen, Geschäfte und Restaurants geöffnet zu lassen, sollte zu einer raschen Immunisierung bezüglich Covid-19 führen und dabei auch die Wirtschaft am Laufen halten, so der schwedische Sonderweg. Das Statistikamt SCB brachte die Tage aber Ernüchterung: Zwar stieg das schwedische Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal noch um 0,1 Prozent, aber für das zweite rechnet die Behörde mit einem Rückgang von heftigen 9,5 Prozent und auch für das Gesamtjahr einen Einbruch um 5,4 Prozent. Auch ist die Arbeitslosenquote mit 8,4 Prozent nur noch wenig von ihrem Hoch des Jahres 2010 entfernt. Damit ist man nicht weit entfernt von Ländern wie Deutschland, die eine über Wochen andauernde Schließung durchgeführt hatten.

Die Coronazahlen des Nachbarn Dänemark

Gerne werden die nordischen Länder Schweden und Dänemark bei der Entwicklung der Coronazahlen verglichen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Dänemark mit 5,8 Millionen Einwohnern nur etwas mehr als die Hälfte des nördlichen Nachbarn (10,3 Mio) aufweist, ergeben sich doch eklatante Differenzen.

Schweden verzeichnet aktuell 73.061 Infektionen mit Covid-19 (gesamt, inklusive der Genesenen und Verstorbenen), davon 5433 Todesfälle.

Dänemark 12.878 (gesamt) – 607 Todesfälle

Diese Zahlen beschäftigen die Regierung in Schweden – und auch den Chefvirologen, Anders Tegnell, der auch schon von einem großen Fehler sprach, die Risikogruppen nicht hinreichend geschützt zu haben.

Die Vergleiche beim Konsumverhalten

Aufgrund der hohen Vergleichbarkeit beider Staaten in politischer Sicht und was die staatlichen Stützungsmaßnahmen angeht, haben Wissenschaftler der Universität Kopenhagen das Ausgabeverhalten der Bürger beider Länder im Zeitraum März – April verglichen. Erstaunlicherweise ging der Konsum in Dänemark in der Phase des strengen Lockdowns nur um vier Prozent mehr zurück, als in Schweden, wo das Leben vergleichsweise normal weiterlief. Dafür werteten die Forscher die Kontobewegungen der zweitgrößten skandinavischen Bank aus. Dabei kam heraus, dass die Dänen ihre Ausgaben während dieser Zeit um 29 Prozent reduziert hatten, aber auch die Schweden, die auf 25 Prozent minus kamen.

Damit hatte der Lockdown nur einen vergleichsweise geringen Einfluss, der größere entstand aus dem Bewusstsein der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung.

Natürlich konnten jüngere Menschen in Dänemark weniger in Bars und Diskotheken ausgeben, da diese geschlossen waren. Ältere gaben weniger aus, weil sie durch die Maßnahmen gesundheitlich stärker geschützt waren.

Die Diskussion in beiden Ländern

Durch die Erkenntnisse der Studie hat sich die Diskussion über den Sinn und Zweck des Lockdowns in beiden Ländern belebt. In Dänemark, ob man so hart hätte vorgehen müssen und in Schweden, ob der dänische Weg nicht doch der insgesamt erfolgreichere gewesen ist. Das Thema dürfte weiter virulent bleiben, wenn klar sein wird wie viele Menschen die Virusinfektion bereits bewältigt haben (Herdenimmunität) und wenn eine zweite Welle auftreten sollte.

Fazit

In einer globalisierten Welt gibt es kein Entweichen: Die Wirtschaften der Länder sind vernetzt, wenn es in einem Land einen Lockdown gibt, leidet der Nachbar mit, weil der Güteraustausch schrumpft, von touristischen Aktivitäten gar nicht zu reden. Aber auch die Vernunft der Menschen führt automatisch zu wirtschaftlichen Folgen: man wägt das Gesundheitsrisiko bezüglich Covid-19 ab, dem man sich in der Öffentlichkeit aussetzt. Wirtschaftlich hat der Sonderweg Schweden nicht allzu viel gebracht, aber die Zahlen über die Opfer sprechen eine andere Sprache.

Schweden hat mit seiner Strategie gegen Covid-19 keine relevanten wirtschaftlichen Vorteile gehabt

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Industrie: Probleme bei Exporten? Der Steuerzahler soll noch mehr haften

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Bild vom Hamburger Hafen, wo viele deutsche Exporte durchlaufen

Kennen Sie die deutschen Exportkreditgarantien, oder auch besser bekannt als “Hermes-Bürgschaften”? Es ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument für die stark exportlastige deutsche Industrie (hier gut erklärt). Das Problem ist leicht nachvollziehbar. Ein Kunde aus einem Dritteweltland bestellt eine Maschine bei einem deutschen Hersteller. Ob der Kunde wie vereinbart die Maschine wirklich in Raten abbezahlen wird, ist mehr als ungewiss. Der Exporteur muss sich entweder diesen Verkaufserlös irgendwie von irgendwem garantieren lassen – oder im Zweifel das Geschäft abblasen.

Mit den Hermes-Bürgschaften sichert der deutsche Staat seit Jahrzehnten politische und wirtschaftliche Risiken ab, die Kunden in Schwellenländern in Zahlungsschwierigkeiten bringen könnten. Aber nun hat das Bundeswirtschaftsministerium ganz aktuell offenbar erkannt, dass es hier dank der Coronakrise wohl einigen Nachholbedarf gibt. Der deutsche Steuerzahler soll also noch viel mehr Ausfallrisiko für die Exporteure übernehmen als ohnehin schon.

Noch mehr Absicherung für Exporte

Mit einem 5-Punkte Maßnahmenpaket will Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Exporteuren nun noch mehr unter die Arme greifen. Letztlich ist es eine noch stärkere Verlagerung des Geschäftsrisikos auf den Steuerzahler. Welcher kleiner Handwerker träumt nicht davon, dass der Staat seine Rechnung bezahlt, wenn der Häuslebauer sich weigert die Rechnung für die verlegten Fliesen zu begleichen? Aber gut, zurück zur Exportwirtschaft. Denn ja, die ist wichtig. Und ja, einen Kunden in Tansania, Bolivien oder Indien kann der deutsche Exporteur nicht so leicht auf Zahlung der Rechnung verklagen wie einen Kunden in Deutschland. Laut dem Ressort von Herrn Altmaier spüre die deutsche Exportwirtschaft aktuell sehr deutlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland hätten sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) käme in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu.

Folgende Verbesserungen wird es jetzt für Exporteure geben. Extrem wichtig: Der Kunde im Ausland soll auch erste am Ende der Kreditlaufzeit zahlen können, und der Steuerzahler übernimmt dafür das Risiko (das ist ein deftiges Risiko!). Zitat: Kurzfristige Finanzkreditdeckungen (FKG) werden angeboten, um die Bilanz der Exporteure und ihrer Kunden zu entlasten. Dabei beträgt die Kreditlaufzeit maximal 720 Tage mit der Möglichkeit der Rückzahlung am Ende in einer Summe (Bulletzahlung). Eine Anzahlung ist in Höhe von nur 5 % vor Risikobeginn erforderlich, weitere Zwischenzahlungen müssen nicht geleistet werden, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Und auch beim Exporteur könne aufgrund der Coronakrise die Liquiditätssituation angespannt sein, sodass auf Antrag Erleichterungen bei der Fälligkeit der Gebühr (für die Exportkreditgarantien) eingeräumt werden können. Auch bei den exportfinanzierenden Banken hilft der Bund aus. Durch eine zusätzliche Variante der Verbriefungsgarantie sollen die Refinanzierungsmöglichkeiten für hermesgedeckte Geschäfte verbessert werden. Zukünftig werde damit für Nicht-Pfandbriefbanken unter bestimmten Voraussetzungen wieder eine Refinanzierung bei Pfandbriefbanken mit einer Bundesdeckung ermöglicht und somit die Möglichkeit von Exportfinanzierungen verbessert. Und folgender Punkt aus dem Maßnahmenpaket ist auch noch erwähnenswert. Zitat aus dem Papier des Ministeriums:

Wahlrecht auf Einmalentschädigung für Non-performing Loans (unbefristet)

Aktuelle bankaufsichtsrechtliche Änderungen (CRR) bzgl. notleidender Kredite (NPL) hätten sich ungünstig auf das Bankenangebot bei ECA-Finanzierungen auswirken können. Dies wäre gerade in Zeiten einer Krise kontraproduktiv gewesen. Banken erhalten jetzt ein Wahlrecht auf Einmalentschädigung, das ab Stellung des ersten Entschädigungsantrages bis zum Abschluss des Entschädigungsverfahrens flexibel ausübbar ist. Bei Ausübung des Wahlrechts wird der Entschädigungsbetrag derart begrenzt, dass in Summe keine höhere Entschädigung geleistet wird als nach der bestehenden Systematik.

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