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Anleihen

Die EZB akzeptiert bald auch IHREN Hund als Kreditsicherheit!

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Lange Jahre wurde über die ach so bösen und unfähigen US-Ratingagenturen geschimpft, die Schuldner schlechter Bonität zu gute Noten ausstellten. Die Abschaffung der Ratingagenturen wurde oft gefordert, und kommt nun durch die Hintertür. Doch ganz anders, als es sich die Kritiker dachten. Denn seit heute akzeptiert die EZB auch Junkbonds, Schrottanleihen, als Kreditsicherheit. Gemeint sind griechische Staatspapiere. Damit sind Ratings in der Tat nutzlos geworden. Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis Banken bei der EZB alles mögliche verpfänden dürfen, um an Geld zu kommen.

Junk-Bonds sind für die Europäische Zentralbank jetzt eine Kreditsicherheit!

Selbstverständlich betont die EZB, dass die Akzeptanz von als Junk gerateten griechischen Staatsanleihen lediglich eine temporäre Maßnahme sei. Doch aus temporären Maßnahmen wurden in den vergangenen zwölf Jahren allzu oft permanente. Noch im Januar war ich mir sicher, die große Bonds-Rallye sei in Griechenland inzwischen gelaufen. Diese Einschätzung muss ich heute revidieren. Denn wenn diese Anleihen nun von der EZB als Kreditsicherheit akzeptiert werden, ist es für eine europäische Bank attraktiv, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Die sind deutlich günstiger als zum Beispiel deutsche Anleihen.

Doch Junkbonds sind nicht das einzige, was die Europäische Zentralbank akzeptiert. Schrottanleihen sind zwar riskant, aber weitgehend problemlos am Markt handelbar. Das hat den Vorteil, dass die Kreditsicherheit im Zweifelsfall schnell verkauft werden kann. Erst diese Eigenschaft macht die Anleihen überhaupt zu einer Kreditsicherheit. Was bringt Ihnen (oder der EZB) schließlich eine Kreditsicherheit, die beim Kreditausfall nicht verkauft werden kann, weil es an interessierten Käufern mangelt? Soweit denkt die EZB aber nicht – oder es ist ihr schlicht egal. Denn auch nicht marktfähige Wertpapiere werden akzeptiert. Darauf nimmt die EZB immerhin Sicherheitsabschläge vor. Doch die wurden heute flucks um 20% reduziert. Also die Sicherheitsabschläge, nicht die akzeptierten, nicht handelbaren Wertpapiere. Nicht handelbar heißt übersetzt, dass sich dafür partout keine Käufer finden lassen. Selbst jetzt nicht, in einem Moment, in dem die Wertpapiermärkte noch relativ gut funktionieren und bereits wieder in den Boom-Modus umschalteten.

Die EZB erschafft das perpetuum mobile der Geldschöpfung!

Weiter gehts damit, dass die Zentralbanken des Eurosystems ab sofort auch staatlich garantierte Krisenkredite an Selbständige und Verbraucher als Kreditsicherheit akzeptieren dürfen. Also die Kredite, bei denen manche schon über Ausfallraten von 50% spekulieren. Da die Kredite staatlich garantiert wurden, müssten sich die Staaten neues Geld über Anleihen beschaffen, die die EZB natürlich postwendend über ihr Anleihekaufprogramm aufkauft. Also ein perpetuum mobile der Geldschöpfung: Die Banken geben Kredite ohne größere Bonitätsprüfung an Selbständige und Verbraucher aus, die sie bei der EZB bzw. als Zentralbank als Sicherheit hinterlegen dürfen, um zusätzliches Geld zu bekommen. Sollten die Kredite platzen, dann kauft die EZB selbst die Anleihen, die herausgegeben werden müssen, um die bei der EZB als Sicherheit hinterlegten Kredite zu tilgen.

Wenn Sie nun denken, dass sich die EZB nun ausreichend mit unabschätzbaren Risiken eindecken kann, dann irren Sie. Denn noch eine weitere Maßnahme kam hinzu. In einer Krise kann es vorkommen, dass sich die Bonität eines Schuldners verschlechtert. Zum Beispiel, weil der dem Zahlungsausfall nahe kommt. Das war bislang blöd, weil dann auf einmal die von diesem Schuldner herausgegebenen Wertpapiere nicht mehr als Kreditsicherheit geeignet waren. Banken mussten dann neue Sicherheiten fordern. Damit soll es künftig auch vorbei sein. Die Eurosystem Kommittees sollen Möglichkeiten finden, diese negativen Effekte künftig zu mildern. Das kann nur heißen, dass Downgrades künftig ignoriert werden sollen. Natürlich nur temporär, wie die EZB schreibt.

Und was hat das nun alles mit Ihrem Hund zu tun? Nun, Hunde wurden bisher schon von Gerichtsvollziehern eingezogen und bei eBay verkauft, um Schulden zu tilgen. Von hier ist es nur noch ein kleiner Schritt, um Hunde künftig bei der Zentralbank als Kreditsicherheit zu hinterlegen (ja, natürlich ist das Satire!). Im Gegensatz zu nicht marktgängigen Wertpapieren sind Hunde wenigstens wieder veräußerbar und stellen insofern sogar eine bessere Kreditsicherheit dar als das, was die EZB derzeit akzeptiert.

Wer sich vor dem Hintergrund der im Eiltempo gelockerten Bestimmungen der EZB wundert, warum der Goldpreis in Euro gerechnet gestern einen neuen Allzeit-Schlusskurs markierte, ist nicht mehr zu helfen. Der Kauf von Anleihen durch die EZB und die Akzeptanz praktisch aller Risiken als Kreditsicherheit sind die Mefo-Wechsel des 21. Jahrhunderts. Nur dass dieses Mal nicht die Aufrüstung eines Landes finanziert wird, sondern die lebenserhaltenden Maßnahmen für Zombie-Unternehmen und -länder.

Übrigens: Beim Mefo-Wechsel galt als Erfolg, dass trotz der immensen damit betriebenen Geldschöpfung keine Inflation sichtbar wurde. Gleichwohl wurde die Reichsmark international gemieden und als die Inflation nach dem Krieg sichtbar wurde, musste einmal wieder eine Währungsreform durchgeführt werden. Inflation sehen wir im offiziellen Verbraucherpreisanstieg derzeit auch nicht. Doch wer soll glauben, dass der Euro langfristig seinen Wert behalten könnte, wenn so offensichtlich Regeln und Vorsichtsmaßnahmen keine Rolle mehr spielen und es nur noch darum geht, auf Teufel komm raus Geld ins System zu pumpen?

EZB und die griechischen Junk Bonds
Bild: DonkeyHotey – Planet of the Euros – Cartoon CC BY 2.0

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    8. April 2020 09:34 at 09:34

    Moin, moin,

    es ist und bleibt dabei, die EZB funktioniert nicht, die EU funktioniert nicht (Wer wäre wohl darauf gekommen?). Da hilft es auch nicht, weiter Geld in Umlauf zu bringen.

    Warum also sollten bspw. Börsen fallen? Lieber Aktien im Depot und hoffen, dass sie den Crash überleben, als Geld besitzen, dass mit 100% Garantie wertlos werden wird. M.E. geht es jetzt nur noch darum, das Finale der EU zeitlich zu verzögern ohne damit das Ende der EU verhindern zu können. Diese Restzeit sollte man, so denke ich, dafür nutzen und sein Cash in Sicherheit (Aktien, Gold, Immobilien, Oldtimer-PKW, Boote etc.) bringen.

    Der Coronavirus ist für die EZB und EU ihr Stalingrad. Aber da ging es auch noch ein paar Jahre “gut”, nur das Finale war vorhersehbar.

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    BrettonWood

    8. April 2020 09:55 at 09:55

    Sie scheinen keinen Hund zu haben! Den Junkbonds mit
    meinem Hund als Sicherheit zu vergleichen ist unter aller Sau! Jeder der einem Hund hat wird verstehen was ich meine, oder würden Sie Ihre Mutter als Sicherheit anbieten, zwecks ggf dann stattfindender Verwertung, Ihr Titel ist völlig deplaziert! Text habe ich mir erspart….

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      Lausi

      8. April 2020 11:39 at 11:39

      @BrettonWood: Wie wär’s denn mit der Schwiegermutter? ;-)

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    Korrektor

    8. April 2020 10:12 at 10:12

    @Brettonwood, das mit dem Hund war sicher ironisch gemeint u.stimmt.Denn ein Rassehund der Junge bringt ist sogar eine Rendite.Dass sie hier den Moralapostel spielen wollen ist hanebüchen.Sie waren doch kürzlich derjenige , der es gut fand,dass die Pandemie die unrentablen Rentner dezimiert.
    Bitte Hirn einschalten bevor sie Andere kritisieren. Unter Satire u. Ironie darf man Vieles sagen, während ihre
    menschenverachtende Haltung ernst gemeint war.

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    Mike Lohmann

    8. April 2020 10:47 at 10:47

    Herrliche Zeiten sind da angebrochen dank der Intelligenz der EZB-Leute. Nun werde ich eine Firma gründen, in riesigem Ausmass Kredite ordern und vor der kommenden Hyperinflation alles in Sachwerte stecken. Und da es ja keine Zinsen mehr gibt, ist das ganze auch noch kostenlos. Solle das Geschäft schief laufen, dann hat ja die EZB dieses Unternehmen voll finanziert. Es ist nun wirklich jeder selber schuld, wenn er den fehlenden Durchblick der EZB nicht wirklich für sich nutzt. Da soll es noch ein Herr Professor eines Wirtschaftsinstituts geben der sogar laut verkündet, dass eine Hyperinflation höchstens nur ein Komfortproblem sei, da Hyperinflation nur ein Anstoss sei, fehlende Waren nun zu produzieren. Dieser Herr Professor scheint noch nichts von Venezuela etc. gehört zu haben.

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      Michael

      8. April 2020 19:23 at 19:23

      @Mike Lohmann, nur zu, dann machen Sie mal!
      Und schreiben Sie uns auch Ihren Businessplan (inklusive Finanzplan), mit dem Sie bei der Bank antanzen. Und wie Sie an das Geld kommen, um es in betrügerischer Absicht in zweckentfremdete Sachwerte zu investieren. Und wie Sie sich die Zinsen bei der Bank, über die Sie finanzieren, ersparen wollen. Und ist nun wirklich jeder selbst schuld, wenn er nicht andere bescheißt? Ist das die Lebenseinstellung und das Wertesystem 4.0?

      Ich unterstelle jetzt einmal Ironie und Zynismus, dann ist alles gut. Ansonsten würden mich solche Aussagen einfach nur anwidern 🤮

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    Koch

    8. April 2020 11:13 at 11:13

    Die EZB ist jetzt also auf den Hund gekommen!Das war schon länger absehbar,bei dem Personal und der Handlungsweisen.Bei der gerissenen und gesetzlos agierenden EZB,ist dieser Hund allerdings bestenfalls ein Strassenköter übelster Sorte!Aber,wie sagt so schön der Volksmund hier im bayerisch-hessischen Grenzgebiet:Wie der Herr,so sei Gescherr!P.s.War da mal was mit:Der €uro wird so stark,wie die Mark und die EZB orientiert sich an der Tradition der Bundesbank?!

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    Werner

    8. April 2020 11:32 at 11:32

    Hund hab ich keinen, bin selber einer…. Ob auch das genügt?

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    Gerstenbier

    8. April 2020 12:05 at 12:05

    Hoffentlich auch die Katzen. Mit meinem Kater gehen jetzt die Pferde durch, sowie jeden Frühling. Würde gerne dieses durchtriebene Tier gegen einen Verbraucherkredit eintauschen um mein Walddepott mit neuen Konserven und Toilettenpapier zu bestücken.

  8. Avatar

    Peter Müller

    8. April 2020 14:28 at 14:28

    Irgendeiner meckert immer, damit muss man leben. Da hat die EZB, der Ozean der Weisheit in ihrrer unermesslichen Güte und Erleuchtung den Weg zum Schlaraffenland gefunden und dann dieser Undank!

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    Anna

    9. April 2020 10:38 at 10:38

    Peter Müller,
    wie Recht Sie haben. Wir sollten alle dankbar sein. Und erst die kommenden Generationen. Was meinen Sie, wie lange diese Gelddruckerei funktionieren wird?Was den Hund angeht: Sie haben wirklich einen an der Klatsche. Niemand würde denen ein Tier anvertrauen, ich würde denen nicht mal meinen Raben geben
    (Er wohnt schon seit Jahren in meinem Garten).Aber: WIe muss ich mir das als Laie denn vorstellen? Wird da en masse Geld gedruckt – und wie ist das mit der Preisstabilität? War das nicht der eigentliche Job der EZB, oder verwechsle ich da was?

  10. Pingback: Warum Federal Reserve und EZB die Inflation erzwingen! - Atlas Initiative

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Warum Ihnen bei der privaten Altersvorsorge schwere Verluste drohen!

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Die Private Altersvorsorge steht vor Problemen

Die OECD hat eine interessante Studie zum Thema Unternehmensanleihen herausgegeben. Ein Thema, das fast alle Menschen angeht, vor allem wegen der privaten Altersvorsorge. Aber merken tun es kaum jemand. Denn schließlich investieren alle Versicherungen und Pensionsfonds in Anleihen. Diese Anlagegattung ist nicht nur das Fundament der privaten Altersvorsorge – es IST die private Altersvorsorge. Leider beginnt das gesamte Gebäude morsch zu werden. Die Qualität der am Markt verfügbaren Anleihen nahm im Laufe der vergangenen Jahre signifikant ab und sie dürfte im Angesicht der Coronakrise die größten Einbußen noch vor sich haben. Mit abnehmender Qualität steigt jedoch das Verlustrisiko, womit die Altersvorsorge der Sparer in Gefahr ist.

Die Studie bezieht sich auf einen Teilmarkt der Anleihen, nämlich Unternehmensanleihen außerhalb des Finanzsektors. Dieser Markt umfasste Ende 2019 immerhin 13,5 Billionen US-Dollar weltweit. Der größte Teil dieses Schuldenbergs entstand erst nach 2008. Allein 2019 nahmen die Unternehmen 2,1 Billionen US-Dollar zusätzliche Schulden auf.

Schlechtere Bonität, längere Laufzeit, mehr Schulden – so startet die Unternehmenswelt in die Krise

Im Gegensatz zu früheren Kreditzyklen weist der Markt dieses Mal einige Besonderheiten auf. Die Bonität der Unternehmen ist schlechter, es gibt größere Zahlungsverpflichtungen denn je, längere Laufzeiten und weniger Schutz für die Anleger als in früheren Zyklen. Mehr Schulden längerer Laufzeit bei geringer Bonität und weniger Schutz bedeutet, dass Verluste für Anleger in der größten Wirtschaftskrise seit mindestens 90 Jahren nicht nur wahrscheinlich sind, sondern sicher. Und sie werden vermutlich größer ausfallen als während der Finanzkrise 2008. Untersucht wurden dabei mehr als 92.000 verschiedene Wertpapiere aus 114 Ländern.

Für Unternehmen ist das von Ratingagenturen vergebene Bonitätsrating sehr wichtig. Denn die meisten institutionellen Anleger dürfen nicht in Junkbonds investieren, also in Anleihen mit einem Bonitätsrating schlechter als BBB (hier finden Sie eine gut erklärte Tabelle mit einer Übersicht der Ratingstufen). Rutscht ein Unternehmen in den Junkbereich, also Schrott, verliert es den Zugang zu den meisten Anlegern und wird in der Folge deutlich höhere Zinsen zahlen müssen und eventuell trotzdem weniger Kredit bekommen als zuvor. Das Rating hängt weitestgehend davon ab, wie die Ratingagentur die Rückzahlungswahrscheinlichkeit einschätzt. Niedrige Zinsen bedeuten, dass ein Unternehmen mehr Schulden aufnehmen kann, ohne dass die Rückzahlungswahrscheinlichkeit sinkt. Warum das für Ihre Altersvorsorge zum Problem wird, dazu kommen wir gleich noch. Dieser Mechanismus wurde in den vergangenen Jahren ausgenutzt, um Unternehmen mit Krediten zu überladen. Sei es, um andere Unternehmen zu kaufen, sei es, um eigene Aktien zurückzukaufen, sei es, um auch einmal Investitionen ins Kerngeschäft zu tätigen.

Eine Abwertung setzt eine Abwärtsspirale für die Unternehmen in Gang

Größere Schulden werden dann zu einem Problem, wenn die Zinsen wieder steigen sollten und fällige Kredite nicht aus dem Cashflow des laufenden Geschäfts bedient werden können, sondern mit neu aufgenommenen Krediten getilgt werden müssen. Die neuen Kredite sind dann auf einmal deutlich teurer als die alten, abzuzahlenden. Im schlimmsten Fall scheitert die Refinanzierung, weil der Kapitalmarkt entweder die Schuldentragfähigkeit bei höheren Zinsen negativer einschätzt oder weil eine Refinanzierung ausgerechnet während einer Börsenkrise stattfinden muss, in der Anleger Risiko avers agieren und nur Schuldnern bester Bonität trauen. Ein weiteres Problem tut sich dadurch auf, dass die durchschnittliche Laufzeit einer Unternehmensanleihe von neun auf zwölf Jahre stieg. Die Nachfrage nach länger laufenden Anleihen ist umso geringer, je niedriger die Bonität eines Unternehmens eingeschätzt wird. Es ist in den meisten Fällen von Schuldnern schlechter Bonität wahrscheinlicher, dass eine Anleihe in einem Jahr als in zwölf getilgt wird.

Werden die Anleihen eines Unternehmens auf Junkbonds-Niveau herabgestuft, müssen die meisten institutionellen Anleger verkaufen. Das lässt die Preise für die Anleihen sinken. Da die Rendite invers mit dem Preis gekoppelt ist, geht die Rendite automatisch nach oben. Die Zinsen neu herausgegebener Anleihen orientieren sich an der Rendite bereits auf dem Markt verfügbarer Anleihen gleicher Laufzeit. Also steigt auch der Zinssatz für neue Anleihen. Da auf dem Junkbonds-Markt wenig Nachfrage nach den durchschnittlich lang laufenden Anleihen besteht, wird der Zinssatz bei einem Downgrade wahrscheinlich überproportional steigen.

Der Markt kann weitreichende Abwertungen nicht verkraften

Seit 2010 waren durchschnittlich 20% aller ausstehenden Unternehmensanleihen Junkbonds. 2019 hingen waren es bereits 25%. Und 51% aller 2019 neu herausgegebenen Anleihen hatten ein BBB-Rating, also die letzte Stufe vor einem Junkbonds. Im schlimmsten Fall, wenn aufgrund der Corona-bedingten Wirtschaftskrise weitreichende Downgrades durchgeführt werden, müsste sich also der Markt für Junkbonds (hier dazu ein Artikel über die EZB) schlagartig verdreifachen. Die Folgen wären eine akute Kreditklemme für die meisten Unternehmen und traumhafte Zinskonditionen für die wenigen verbliebenen Emittenten von Anleihen guter Bonität. Denn alle institutionellen Anleger, die gezwungen sind, in Investment-Grade Anleihen zu investieren, würden sich um die verbliebenen 25% streiten. Den Besitzern der jetzt noch mit BBB bewerteten Anleihen, also ETFs, Versicherungen, Pensionsfonds, drohen erst schwere Kursverluste bei den herabgestuften Anleihen und dann Niedrig- oder sogar Negativzinsen beim Kauf der wenigen verbliebenen Anleihen mit Investment-Grade Rating. So wirkt sich diese Gemengelage negativ auf Ihre private Altersvorsorge aus, und Sie merken es kaum, weil Details von außen nicht erkennbar sind.

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Lagarde stellt klar: Deutschland hat nichts zu melden bei der Bundesbank!

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Christine Lagarde kommt aktuell mit ganz klaren Aussagen übe die Bundesbank daher! Aber erst mal ein kleiner Schritt zurück. Es war der Paukenschlag am 5. Mai. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe urteilte, dass die Anleihekäufe der EZB, an denen die Bundesbank als Teil des “Eurosystems” mitwirkt, teilweise verfassungswidrig sind. Bundesregierung und Bundestag hätten die Käufe nicht geprüft. Es müsse nachgebessert und erklärt werden, dass die negativen Auswirkungen der Käufe im Rahmen bleiben usw. Tja, und was macht die EZB? Bemüht sie sich um Transparenz oder Aufklärung im Nachgang des Urteils? Nein, ganz im Gegenteil. Man beruft sich darauf, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die EZB zuständig sei, und von daher hat natürlich folgerichtig ein deutsches Gericht gar keine Kompetenz über die EZB zu urteilen?

Lagarde nimmt klar Stellung zum Status der Bundesbank

Bereits am Freitag berichtete SPON darüber, dass die EZB vorhabe das Urteil aus Karlsruhe zu ignorieren. In ganz aktuellen Interviews (hier in voller Länge) zeigt EZB-Chefin Christine Lagarde die Marschroute. Die Bundesbank ist Teil des Eurosytems, weisungsgebunden an das was die EZB sagt. Und der deutsche Staat habe keinerlei Zugriff auf die Entscheidungen der Bundesbank, die aus deutscher Sicht gesehen völlig autark handele. Also auch außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit? So darf man die folgenden Aussagen von Christine Lagarde wohl verstehen, auch wenn sie Karlsruhe nicht erwähnt. Wir drucken hier die entscheidenden Fragen und Antworten ab. Im Wortlaut:

Aber wie wird sich die Bundesbank unter diesen Bedingungen positionieren, wird sie sich an den EZB-Programmen beteiligen oder nicht?

Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen.

Hat die Bundesbank einen Bewertungsspielraum?

Jede nationale Zentralbank in der Eurozone ist unabhängig und darf keine Anweisungen von Regierungen entgegennehmen. Dies ist in den Verträgen festgeschrieben.

Aber was ist Ihre Rolle als EZB in diesem Konflikt?

Meine Überzeugung ist klar. Die EZB wurde von den EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Ratifizierung des Vertrags mit einem Mandat ausgestattet. Die EZB untersteht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Wir werden weiterhin dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich sein und den europäischen Bürgern unsere Entscheidungen erklären.

EZB-Chefin Christine Lagarde nimmt klar Stellung zum Thema Bundesbank
EZB-Chefin Christine Lagarde. Foto: Brinacor CC BY-SA 4.0

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Nach Karlsruhe: EZB macht weiter, Merkel erachtet Problem als “heilbar”

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Wir erinnern uns. Letzte Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Anleihekäufe der EZB teilweise gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Denn Bundesregierung und Bundestag hätten die Anleihekäufe der EZB nicht geprüft. Nun hat die EZB drei Monate Zeit um argumentativ nachzuliefern. Sie muss aufzeigen, dass die mit dem PSPP (Anleihekaufprogramm) angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Wenn die EZB das nicht schafft, muss die Bundesbank ihre Anleihekäufe (als Teil des Eurosystems) abbrechen, so das höchste deutsche Gericht.

Die EZB macht weiter

Und die EZB? Die bleibt entspannt. Aktuell sagt die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel, dass die EZB ihre Wertpapierkäufe ganz normal fortsetze. Dies geschehe im Einklang mit dem Mandat der Notenbank. Auch sagt sie, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig für die EZB und ihr Handeln sei. So habe er 2018 entschieden, dass das PSPP legal sei (hier alle aktuellen Aussagen von Isabel Schnabel).

Merkel sieht Problem als “heilbar” an

Laut aktuellen Berichten (siehe hier) erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “kluge” Antwort auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das klingt ja noch halbwegs harmlos. Nach dem Motto “Hauptsache die Anleihekäufe gehen weiter”? Das Urteil sei von großer Bedeutung. Auch sei es verständlich, wenn die EU-Kommission deutlich mache, dass nationale Gerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht infrage stellen könnten. Ohhh, möchten wir erwähnen. Das klingt aber so, als sei ihr das Urteil aus Karlsruhe doch einfach nur lästig. Stimmt Karlsruhe gegen das, was aktuell in der Krise als zwingend notwendig erscheint, dann ist Karlsruhe lästig? Auch hört man von Angela Merkel, dass es heikel sei, dass andere nationale EU-Regierungen wie zum Beispiel in Polen das Urteil der höchsten deutschen Richter begrüßt hätten. Es ist einfach unfassbar, wenn die folgende Wortwahl denn wirklich zutreffen sollte. Das Problem, das nun durch das EZB-Urteil entstanden ist, soll laut Aussagen von Angela Merkel “heilbar” sein. Wie bitte? Unfassbar! Ist also ein nicht in den Kram passendes Urteil der höchsten deutschen Richter eine Art Krankheit, die man durch eine schlaue Antwort “heilen” kann?

Aktuell hört man beispielsweise aus dem Bundesfinanzministerium, dass Deutschland dem Gerichtsurteil aus Karlsruhe nachkommen werde. Tja, was wird passieren? Wir vermuten mal. Es wird wunderschöne Begründungen geben, warum die Anleihekäufe der EZB eben doch “im Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen” stehen. Und dann wird die Bundesbank weiter am Kaufprogramm mitwirken. Jede Wette, oder?

EU-Kommission mit Statement zum EZB-Urteil

Und Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission? Die hat eine klare Meinung. Dass Karlsruhe sich auf die Bundesbank als deutsche Institution bezog? Kein Wort dazu. Die Bundesbank wird offenbar nur noch als integraler Bestandteil des Eurosystems betrachtet, womit Deutschland auf sie keinen rechtlichen Einfluss mehr hat? Zitat EU-Kommission zum EZB-Urteil:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert. „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst. Die Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, die Funktionsfähigkeit des Eurosystems und des Rechtssystems der Union sicherzustellen“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer gestern (Sonntag) veröffentlichten Erklärung. „Wir analysieren derzeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Detail. Und wir prüfen mögliche nächste Schritte, welche auch die Option von Vertragsverletzungsverfahren umfassen könnten.“

In der Erklärung von Präsidentin Ursula von der Leyen heißt es weiter:

„Das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat zwei Angelegenheiten der Europäischen Union in den Blickpunkt gerückt: das Eurosystem und das europäische Rechtssystem.

Wir haben die klare Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Mai genau zur Kenntnis genommen.

In gleicher Weise hält die Europäische Kommission drei Grundprinzipien hoch: dass die Währungspolitik der Union eine Angelegenheit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ist; dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat; und dass Urteile der Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend sind.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte abschließend, die Europäische Union sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die jederzeit gewahrt und verteidigt werden müsse. „Das ist, was uns zusammenhält. Das ist, wofür wir einstehen.“

Angela Merkel über das EZB-Urteil
Angela Merkel. Foto: kremlin.ru CC BY 4.0

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