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Die EZB wird in Kürze den 500 Euro-Schein abschaffen – mit gerichtsfester Begründung?

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die EZB wird in Kürze den 500 Euro-Schein abschaffen, da legen wir uns mal fest. Benoit Coeure, Mitglied im höchsten Gremium der EZB, dem EZB-Direktorium, hat dies jetzt zwei mal mehr als deutlich durchblicken lassen. Aber mit der gerade diskutierten Bekämpfung von Terrorismus darf die EZB den 500er gar nicht abschaffen. Mit welcher Begründung dann?

EZB-Rat 500 Euro-Schein
Das EZB-Direktorium, in dem Benoit Coeure (hinten rechts im Bild) Mitglied ist. Foto: EZB

Weg mit dem 500 Euro-Schein

Der „Rheinischen Post“ sagte Coeure am Samstag Zitat (bitte das fett markierte beachten):

„Hier haben wir die direkte Kompetenz, weil wir den Schein ja drucken. Wir diskutieren die Frage, ob wir den 500-Euro-Schein abschaffen sollen oder nicht, aktuell sehr sorgfältig im Rat der EZB. Wir wissen von den zuständigen Behörden, dass der 500-Euro-Schein zunehmend genutzt wird, um Terrorismus zu finanzieren und Geld zu waschen. Diese Warnung nehmen wir im EZB-Rat sehr ernst. Ich persönlich sage: Wir haben heute weniger Gründe als bei Einführung des Euros, den 500-Euro-Schein beizubehalten, weil der elektronische Zahlungsverkehr heute viel wichtiger ist. Uns wird gesagt, dass der Schein zunehmend kriminellen Geschäften dient. Deshalb glaube ich, dass der 500-Euro-Schein letztendlich abgeschafft wird, aber das muss auf bedachte Weise geschehen. Mir ist wichtig zu sagen: Das bedeutet nicht, dass wir Bargeld generell abschaffen wollen. Bargeld ist elementar für unser tägliches Leben. Selbst wenn also der 500-Euro-Schein nicht mehr existiert, werden die Bürger weiter alle anderen Scheine nutzen können. Angesichts der Bedeutung für die Bürger gibt es überhaupt keine Diskussion, Bargeld generell abzuschaffen.“

Der französischen Zeitung „Le Parisien“ gab Coeure am Donnerstag zum selben Thema ein Interview und bestätige hier ebenfalls, dass die Abschaffung des 500ers kurz bevorsteht:

„Historically, these notes have enabled private individuals to make large payments in a convenient way. But this argument has become increasingly less relevant with the development of electronic payments. Further, the competent authorities increasingly suspect that they are being used for illegal purposes, an argument that we can no longer ignore given the importance of the fight against money laundering and terrorist financing. We are actively considering this issue and will take a decision soon. I find the arguments in favour of keeping the €500 note less and less convincing.“

Mit welcher Begründung?

In der europäischen und deutschen Politik kursiert seit Wochen der Ausspruch „weg mit dem 500 Euro-Schein, der ist der größte Unterstützer für Terroristen die Geld waschen wollen“. So fassen wir es mal zusammen. Und siehe da, in den obigen Interviews verweist auch Benoit Coeure, der hier offiziell für die EZB spricht, auf den Terrorismus. Nochmal kurz sein Zitat:

„Wir wissen von den zuständigen Behörden, dass der 500-Euro-Schein zunehmend genutzt wird, um Terrorismus zu finanzieren und Geld zu waschen. Diese Warnung nehmen wir im EZB-Rat sehr ernst.“

Da gibt es nur ein Problem: In den Statuten der EZB (siehe unten) steht nichts von Terrorismusbekämpfung oder Kriminalitätsbekämpfung.

EZB Bargeldverbot Bargeld Satzung
Grafik: Auszug aus der EZB-Satzung

Die EZB könnte z.B. mit dem Argument kommen (wie auch von Coeure erwähnt), dass große Geldscheine durch den zunehmenden elektronischen Zahlungsverkehr immer unbedeutender werden, und man ihn daher nicht mehr benötige. Das wäre ein offizieller Grund, den man der Terrorismusbekämpfung vorschieben könnte. Mit welcher Begründung die EZB den 500er abschaffen wird, dafür interessiert sich auch Hans-Werner Sinn brennend. So sagte er letzte Woche im Interview mit der „Abendzeitung München“:

„Nein, der EZB ist es explizit verboten, anderes als Geldpolitik zu machen. Sie wird von einem technokratischen Gremium gesteuert, in dem Malta oder Zypern so viel zu sagen haben wie die Bundesrepublik. Das Ziel, die Kriminalität zu bekämpfen, würde eine massive Mandatsüberschreitung bedeuten. Die EZB wird sich hüten, dies als offizielle Begründung vorzubringen. Ich bin gespannt, wie sie das kommunizieren wird.“

Schafft die EZB demnächst den 500er ab, z.B. in dem man einfach den Druck neuer Noten einstellt, und sie verweist als Begründung auf die europäische Politik, die vom Missbrauch durch Kriminelle und Terroristen berichtet, so könnte es dazu kommen, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof zu einer Klagewelle empörter Bürger kommt. Denn das wäre dann nicht Teil des EZB-Mandats. Denn von der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus steht nichts in ihren Statuten.

Auch ohne diese Begründung dürften wohl gerade deutsche Bürger klagen. Wenn man beachtet, wie intensiv manche Bürger gegen die EZB-Geldschwemme rechtlich vorgingen, darf man gespannt sein, was bei der Abschaffung der 500 Euro-Note passiert. Bisher haben die europäischen Gerichte der EZB immer alle Freiheiten eingeräumt. „Alles irgendwie grob im Rahmen des EZB-Mandats“, hörte man z.B. bei der Geldschwemme. Und beim 500 Euro-Schein? Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit ist nicht gegeben, wenn „nur“ der 500er abgeschafft wird? Allein die Tatsache, dass EZB-Mitglieder wie Benoit Coeure in diesen Zeitungsinterviews immer wieder Terrorismusbekämpfung als Grund erwähnen, könnte bei späteren Gerichtsprozessen zum ernsthaften Problem für die EZB werden. Kläger könnten argumentieren der wahre Grund für die EZB sei eben diese Bekämpfung von Terror, was man ja eindeutig an diesen Zeitungsartikeln sehen könne.

Coeure liefert in seinem Interview vom Donnerstag aber auch die Gegenargumente für eine Abschaffung gleich mit. Der 500 Euro-Schein sei damals eingeführt worden, um einigen Mitgliedsländern ihre ehemals größten Geldscheine nachzubilden, und es ginge um die persönliche Freiheit.

„Banknotes are an important means of payment in the day-to-day lives of Europeans. Originally, the €500 note was issued in response to a number of euro area countries wanting a euro banknote that corresponded to the highest-value note in their former national currency. It’s true that it’s very rarely used in France, but it is used more in other euro area countries, both as a means of payment and as a store of value. Some people, especially in Germany, are anxious about the disappearance of cash payments, which for them represent an element of personal freedom. It’s a legitimate argument and I want to reassure them that it’s not about getting rid of banknotes in general; the discussion is only about the €500 note.“

Hier geht´s zur vollständigen EZB-Satzung.


6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    leser

    15. Februar 2016 13:42 at 13:42

    Wer besetzt das Verfassungsgericht und den EUGH? Sind die dortigen Richter wirklich ausschließlich den Interessen der Bürger verpflichtet? Wie war das mit den Entscheidungen zum ESM?

  2. Avatar

    Wolfgang Koch

    15. Februar 2016 13:58 at 13:58

    Da gab’s doch mal einen Vulkanier,welcher zur EZB nur gesagt hätte:Faszinierend!“Wieviele Menschen sind nur seit 9/11 im Kampf gegen den Terror(Definition,natürlich Ansichtssache)auf die eine oder andere Art gestorben?Feldzüge,Luftschläge aller die fliegen können,für was?Hättet ihr Penner nicht gleich in Gotham,scusi natürlich Frankfurt-city anrufen können?Supermario,hätte sich umgehend in sein,abgeschneidertes 200€-Kostüm gezwängt&weltweit wäre das Böse Geschichte!Freiheit kann so einfach sein,wenn man die richtigen „Vitamin €-Jungs kennt!

  3. Avatar

    N.Ritter

    15. Februar 2016 15:22 at 15:22

    Braucht es denn eine gerichtsfeste Begründung? Der ESZB-Rat hat per Beschluss die einzelnen Nominale festgelegt und kann den natürlich auch wieder ändern. Ich glaube nicht, dass man die Existenz und Ausgabe einer bestimmten Stückelung einklagen kann – dafür gibt es schlicht keine Anspruchsgrundlage.
    Das ändert natürlich nichts daran, dass die vorgeblichen Gründe gegen den 500er hanebüchener Unsinn sind.

    • Avatar

      admin

      15. Februar 2016 15:31 at 15:31

      Wie wir im Artikel geschrieben haben: Die EZB kann sich Begründungen suchen, die ihrer Aufgabe entsprechen wie „entfallende Notwendigkeit“ des 500ers. Wir glauben auch nicht, dass Klagen vor dem EuGH eine große Chance auf Erfolg hätten. Aber wenn wie gesagt die EZB die Terrorbekämpfung mit anführt als Grund, so hat das nichts mit ihrem Mandat zu tun und rechtlich macht sie sich dann angreifbar, was einige Bürger veranlassen dürfte zumindest viel Staub aufzuwirbeln vor dem EuGH oder nationalen Gerichten. Letztlich, so vermuten wir, werden die Gerichte wohl sagen „alles im Ermessensspielraum der EZB“.

  4. Avatar

    Kritix

    15. Februar 2016 15:39 at 15:39

    Tagesthemen am 14.2.: „Erzieherin“ Miosga moderiert den Bericht „Gotteskrieg gegen deutsche Finanzkassen“ (=Economic Djihad).
    Studio-Hintergrund: 500€ Scheine, q.e.d. !
    Gleichgeschaltete Staatsmedien im Verein mit Bankern als Antijihadisten. Geht´s noch billiger?
    https://www.tagesschau.de/inland/terror-islamisten-bayern-101.html

  5. Avatar

    Engel

    4. April 2016 15:57 at 15:57

    Sicher liebe EZB, wir brauchen nur den größten Schein abzuschaffen und schon hört der Terrorismus auf, weil das Geld dann zu schwer zum Tragen wird. Ja nee, iss klar. Ich schlage vor, wir schaffen den 200er dann auch noch ab, am besten gleich alle und dafür gibt’s nen neuen 1 Euro-Schein. Dann schleppen sich die bösen Jungs aber ab mit ihren silbernen Geldkoffern, da vergeht denen der Terrorismus ganz schnell. Die kämen auch niemals auf die Idee eine andere Währung zu verwenden oder festes Gold oder Diamanten – nein, ohne 500er sind die total aufgeschmissen!
    Wie naiv und dumm muss man sein um Vorstand der EZB zu werden, kann ich mich bewerben?

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Konsumklima und Kaufverhalten im Oktober – aktuelle Daten

Claudio Kummerfeld

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Einkaufswagen

Die Coronakrise nimmt wieder mehr Fahrt auf. Deutschland hat mehr täglich Neuinfizierte als noch im Frühjahr, und die Restriktionen im Alltag nehmen wieder zu. Der selbe Reflex wie im Frühjahr zeigt sich aktuell bei den Verbrauchern – aber offenbar noch nicht im selben Ausmaß. Das kann man gut ablesen im Konsumklima und im Kaufverhalten der Deutschen. Heute früh wurden Daten zu Konsumklima und Kaufverhalten für Oktober veröffentlicht.

Konsumklima

Das einmal im Monat veröffentlichte GfK-Konsumklima zeigt heute früh, dass der Optimismus der deutschen Verbraucher im Oktober spürbar schwindet. Rund drei Viertel der Verbraucher gehen demnach aktuell davon aus, dass COVID-19 eine große bziehungsweise sehr große Bedrohung darstellt, und etwa die Hälfte macht sich große beziehungsweise sehr große Sorgen, wenn es um die persönliche Zukunft geht. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für November 2020 einen Wert von -3,1 Punkten, und damit 1,4 Punkte weniger als im Oktober dieses Jahres. Gut sichtbar ist der Abwärtstrend im Konsumklima im folgenden Chart. Ein Balken steht für einen Monat.


source: tradingeconomics.com

Kaufverhalten

Das Statistische Bundesamt hat heute früh Daten zum Kaufverhalten in Deutschland veröffentlicht. Man hat sich die Woche vom 12. bis 17. Oktober 2020 angeschaut, und mit früheren Zeiträumen verglichen. Wegen der steigenden Infektionszahlen ist die Nachfrage nach ausgewählten Hygieneartikeln und Lebensmitteln teils deutlich gestiegen. Die Verkaufszahlen von Toilettenpapier waren vom 12. bis 17. Oktober 2020 fast doppelt so hoch (+89,9 %) wie im Durchschnitt der Vorkrisen-Monate August 2019 bis Januar 2020. Der Absatz von Desinfektionsmitteln lag knapp drei Viertel (+72,5 %) und der von Seife knapp zwei Drittel (+62,3 %) über dem Vorkrisen-Durchschnitt. Die Grafik, die bis ins letzte Jahr zurückreicht, zeigt: Die Panikkäufe im Frühjahr waren deutlich heftiger als heute, aber der Trend zum Kauf bestimmter Waren geht aktuell bergauf.

Chart zeigt Kaufverhalten vor und während der Coronakrise

Hier weitere Detailaussagen der Statistiker:

Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln und Seife blieb auch während des Sommers, als sich der Absatz von Lebensmitteln weitgehend normalisiert hatte, leicht überdurchschnittlich. In der 42. Kalenderwoche zog nun auch die Nachfrage nach bestimmten Lebensmitteln an. So stieg der Absatz von Mehl verglichen mit dem Vorkrisen-Durchschnitt um mehr als ein Viertel (+28,4 %) und der Absatz von Hefe um mehr als ein Drittel (+34,8 %). Die Verkaufszahlen von Teigwaren wie Nudeln waren hingegen leicht unterdurchschnittlich (-0,2 %).

Statistik zeigt Kaufverhalten für einzelne Produkte

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Coronakrise: Größter Schuldenanstieg – aber Zinsen rutschen in Euroland

Wir erleben in der Eurozone gerade wegen der Coronakrise den größten Schuldenanstieg der Geschichte. Gleichzeitig sinken die Zinssätze. Die Vergemeinschaftung von Schulden hat begonnen

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Wir erleben in der Eurozone gerade wegen der Coronakrise den größten Schuldenanstieg in seiner Geschichte. Jegliche fiskalische Zurückhaltung weicht angesichts einer pandemischen Bedrohung der Volkswirtschaften. Gleichzeitig sinken die Zinssätze in den Mitgliedstaaten in atemberaubender Geschwindigkeit in Richtung der deutschen Bunds. Der letzte Auslöser war der große Wiederaufbaufonds, den die Gemeinschaft trotz des Widerstandes der sparsamen Fünf – Dänemark, Schweden, die Niederlande, Finnland und Österreich – beschlossen hat. Wittern die Märkte angesichts der Coronakrise eine Vergemeinschaftung der Schulden?

Coronakrise: Die Einführung des Euro und die Zinsen

Die Einführung der Gemeinschaftswährung am 1. Januar 1999 brachte für einige der elf Teilnehmerstaaten zunächst eine gewaltige Erleichterung bei der Bewältigung der Staatsschulden. Im Jahr 2000 musste man für italienische Langläufer kaum mehr bezahlen, als für die deutschen „Bunds: in etwa 5,5 Prozent. Etwa sechs Jahre zuvor lag der Zinssatz für die 10-Jährigen bei fast 14 Prozent. Waren da nicht noch die so genannten Maastricht-Verträge mit den Konvergenzkriterien für eine Aufnahme, die eine Höhe der Staatsverschuldung von max. 60 Prozent und eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent erlaubten? Doch wenn selbst das Vorbild Deutschland diese über mehrere Jahre nicht erfüllen konnte, wie dann Disziplin einfordern von den anderen Staaten?

Kurzum: Die Zinserleichterungen wurden erfreut mitgenommen, die Schuldenstände jedoch nicht zurückgeführt. In der Staatsschuldenkrise nach 2011 weiteten sich die Spreads aus, Griechenland stand am Rande des Bankrotts, bis man sich mit Umschuldungsprogrammen und Schuldenerlass zur Rettung Griechenlands und damit auch der Eurozone durchrang. Denn auch die Zinsaufschläge von Italien, Spanien, Portugal und teilweise auch die von Frankreich waren in die Höhe gesprungen.

Bis die Europäische Zentralbank, in Gestalt ihres Chefs, Mario Draghi in Aktion trat, der die mittlerweile mehrfach kopierten und psychologisch entscheidenden Worte sprach: „Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.” Die Folgen sind bekannt: Zinssenkungen auf null, massive Anleihekäufe bis zur erlaubten Obergrenze von 33 Prozent pro Staat und ein für nicht möglich gehaltener Verfall der Zinslandschaft, der in der Coronakrise gerade seinen Höhepunkt feiert.

Die Pandemie, PEPP und der Wiederaufbaufonds

Das Jahr 2020 wird nicht nur wegen des globalen Vormarschs eines Virus in die Geschichte eingehen als das Jahr der Coronakrise. In einer weltweiten Allianz einigten sich Staaten und Notenbanken zu bisher noch nie gesehenen und einmalig hohen Rettungsprogrammen. In Europa lautet der Name für das große Ankaufprogramm für Staatsanleihen und privater Schulden PEPP – Pandemic Emergency Purchase Programme – zunächst in Höhe von 750 Milliarden Euro, welches am 2. Juni nochmals um 600 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Da es ausgerechnet die hoch verschuldeten südlichen Länder durch die Pandemie besonders hart getroffen hat – Italiens und Spaniens Bruttoinlandsprodukt sanken im zweiten Quartal um 13 beziehungsweise 18,5 Prozent – musste man noch einmal nachlegen, um einen Zinsanstieg für diese Länder zu verhindern. Der von Frankreich initiierte und hart umkämpfte Wiederaufbaufonds war der nächste Schritt, ein spezielles Konstrukt gemeinsamer Anleihen in Höhe von zunächst 750 Milliarden Euro.

Die Zinsen in der Eurozone – Limes gegen null

Der viel umkämpfte Wiederaufbaufonds hat eindeutig das Ziel gerade den Staaten zu helfen, die einerseits hoch verschuldet aber andererseits besonders schwer betroffen von der Coronakrise in Not geraten sind. Durch die Emission gemeinsamer Anleihen werden Schulden finanziert, die die EU aufnimmt und für die alle Mitglieder gemeinsam geradestehen. Zweifellos ist das der Einstieg in eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum. Investoren jubelten, speziell auch aus dem Ausland, weil man sich jetzt sicher ist, dass man die Eurozone unter allen Umständen beisammen halten will, auch wenn man früher beschlossenen Festlegungenzuwider handelt. Die Folge ist ein Absturz der Zinsen in Tiefen, die nichts mehr mit der Bepreisung von Risiko zu tun haben.

Es wurde in letzter Zeit schon öfters berichtet, wie tief die Zinsen für länger laufende Anleihen im Süden gefallen sind, zum Beispiel in Italien mit 0,78 Prozent für die 10-Jährigen – die also inzwischen genauso hoch stehen, wie die bisher sicherste Staatsanleihe der Welt, die 10-jährige US-Treasury. Aber es geht noch extremer: Für griechische Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten werden schon Minuszinsen bezahlt, in Italien akzeptieren Sparer schon vier Jahre Laufzeit mit Zinsen nahe null, in Spanien und Portugal muss man für eine positive Rendite schon Langläufer mit acht Jahren Laufzeit wählen. Dabei stellt sich die Frage: Ist ganz Europa durch die Notenbankpolitik in der Coronakrise auf dem Weg zu Nullzinsen, also zur Schuldenaufnahme zum Nulltarif? Wenn man sich eine Übersicht betrachtet, die die Zinsdifferenz auflistet, die europäische Staaten zu den abnorm niedrigen deutschen 10-jährigen Bund (circa minus 0,60 Prozent) zahlen müssen, so kann man nur zu dieser Schlussfolgerung gelangen.

Zinsaufschläge zu deutschen Langläufern, in Prozent:

Niederlande plus 0,11
Österreich plus 0,17
Belgien plus 0,25
Slowakei plus 0,26
Frankreich plus 0,29
Irland plus 0,37
Portugal plus 0,78
Spanien plus 0,80
Zypern plus 1,00
Italien plus 1,34
Griechenland plus 1,45

Nochmal, die Vergleichsbasis ist nicht null, sondern deutlich darunter.

Fazit

Die Politik der Notenbanken in der Coronakrise hat eine Situation geschaffen, in die wohl niemand jemals geraten wollte. „Point of no return?“ Staatsfinanzierung durch die Notenbanken?

Ist diese Entwicklung nicht auch der Einstieg in eine gemeinsame europäische Schuldenunion? Vermutlich ja, denn die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, zugleich Ex-Finanzminsterin von Frankreich, hat gerade erst in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“ den Gedanken geäußert, man müsse über ein dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument nachdenken. Der Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro solle erhalten bleiben – damit er immer wieder verwendet werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten. Wer soll eigentlich die auslaufenden und zu ersetzenden Anleihen von Italien und Griechenland kaufen, Staaten, die demnächst mit 200 beziehungsweise 160 Prozent zum BIP verschuldet sind, deren Staatsanleihen aber bereits fast keine Rendite mehr abwerfen?

Wie wird man dieses Programm wohl abkürzen?

 

Die Coronakrise lässt die Schulden explodieren, aber die Zinsen fallen

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Ernst Wolff über das globale Finanzsystem – Geld und Demokratie

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Spätestens die Wirtschaftskrise 2007/2008 ließ an der Seriosität des globalen Finanzsystems zweifeln. Wer seine Zweifel allerdings durch Sachkenntnis untermauern möchte, bekommt schnell ein Problem: Er trifft auf ein Dickicht aus komplizierten und oft widersprüchlichen Informationen, die noch dazu in einer für Laien unverständlichen Fachsprache gehalten sind. Kein Wunder also, dass der Versuch, das Finanzsystem zu verstehen, häufig schon in der Anfangsphase scheitert. Genau hier setzt Ernst Wolff an. Im Folgenden ein Ausschnitt auf der Einleitung meines neuen Buches (hier zu kaufen).

Die zwei großen Fehleinschätzungen unserer Zeit

Es gibt in unserer Gesellschaft zwei Ansichten, die von der überwiegenden Mehrheit der Menschen geteilt und von fast niemandem angezweifelt werden. Sie betreffen zum einen die politischen Strukturen, unter denen wir leben, und zum anderen die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Realität, auf der diese politischen Strukturen basieren. Zusammen bilden beide so etwas wie eine von der breiten Allgemeinheit stillschweigend akzeptierte Übereinkunft. Ansicht Nr. 1 lautet: Bei uns regiert das Volk. Ansicht Nr. 2 lautet: Das Finanzsystem ist nur ein Teilbereich unserer Gesellschaft, den man nicht unbedingt verstehen muss.

Geht man diesen Ansichten auf den Grund, dann stellt man allerdings fest, dass sie nicht etwa auf intellektueller Einsicht oder auf Erfahrungswerten basieren, sondern den Menschen zunächst von Elternhaus, Schulen, Ausbildungsbetrieben und Universitäten mit auf den Weg gegeben und später ein Leben lang von Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingetrichtert werden – mit dem Ergebnis, dass ihr Wahrheitsgehalt kaum jemals in Frage gestellt wird.

Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich hinter diesen Ansichten ganz handfeste Interessen verbergen, deren Durchsetzung nur einem kleinen Teil der Bevölkerung nützt. Im Grunde handelt es sich also um zwei vorsätzlich herbeigeführte Fehleinschätzungen, die weitreichende Konsequenzen haben. Sie tragen nämlich entscheidend dazu bei, die bestehende Ordnung und ihre Machtstrukturen zu festigen und verhindern so, dass die Menschen diese Strukturen durchschauen – mit der Folge, dass sie dadurch unfähig werden, an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern.

Sehen wir uns beide Fehleinschätzungen deshalb etwas genauer an:

Fehleinschätzung Nr. 1: „Bei uns regiert das Volk“. In einem Obergeschoss des Berliner Hauptbahnhofs hängt ein Schild mit der Aufschrift „400 Meter von hier regiert das Volk“. Der Hinweis gilt dem südlich vom Bahnhof gelegenen Reichstagsgebäude, Sitz des deutschen Parlaments, und soll dem Betrachter ganz offensichtlich eine uns allen bekannte Botschaft vermitteln:

Wir leben in einem Gesellschaftssystem, in dem wir als Volk das Sagen haben. Und da das Volk zu groß ist, um als Ganzes regieren zu können, übergeben wir diese Aufgabe an sogenannte Volksvertreter. Die bestimmen wir, indem wir sie alle vier Jahre wählen. Sollten sie nicht so handeln, wie wir das von ihnen erwarten, dann können wir sie nach dem Ablauf ihrer Amtszeit wieder abwählen und durch andere ersetzen.

Diese Grundsätze der parlamentarischen Demokratie werden uns von Kindesbeinen an mit auf den Weg gegeben und im Verlaufe unseres Lebens durch eine Reihe weiterer Informationen ergänzt und untermauert. So erfahren wir unter anderem: Unsere Wahlen sind frei, gleich, geheim, allgemein und unmittelbar und werden auf der Grundlage einer Verfassung abgehalten, die unsere Würde für unantastbar erklärt und uns körperliche Unversehrtheit garantiert. Wir sind vor dem Gesetz alle gleich und haben das Recht, unsere
Meinung zu äußern und uns mit anderen zum Zwecke gemeinsamer Meinungsäußerung zu versammeln.

Die Formulierungen erwecken in uns den Eindruck, dass es sich bei der parlamentarischen Demokratie um ein zu unser aller Gunsten entwickeltes System handelt, das den Einzelnen schützt, dem Gemeinwohl dient und dessen oberstes Ziel darin besteht, den Willen
der Mehrheit der Bevölkerung in die Tat umzusetzen. Doch ist das tatsächlich so? Wollen wir alle, dass immer weniger Menschen immer größere Vermögen anhäufen, während der Lebensstandard der Masse bestenfalls stagniert, in vielen Fällen sogar sinkt? Dass der Niedriglohnsektor explodiert, dass Arbeits- und Obdachlosigkeit um sich greifen? Dass von Jahr zu Jahr mehr Geld für Rüstung und den Ausbau von Sicherheitsapparaten ausgegeben wird, während am Bildungs- und Gesundheitswesen immer drastischer gespart wird? Sind wir dafür, dass die Umwelt zunehmend zerstört wird? Dass in unserem Namen Kriegseinsätze unterstützt werden? Dass Persönlichkeitsrechte abgebaut und wir alle immer stärker überwacht werden?

Wendet man sich direkt an die Menschen und fragt sie, was sie von dieser Entwicklung halten, dann fällt die Antwort eindeutig aus: Die meisten sind damit nicht einverstanden, viele lehnen sie sogar rundheraus ab. Wie aber kann das sein? Wie kommt es, dass zwischen dem, was die Menschen wollen, und dem, was in ihrem Namen und auf Grund ihrer offensichtlich frei getroffenen Wahlentscheidung umgesetzt wird, ein solch krasses Missverhältnis besteht – in einer Gesellschaft, deren Verfassung doch besagt, dass alle Macht vom Volk ausgeht?

Wir lassen uns täuschen

Die Antwort auf diese Frage lautet: Wir lassen uns täuschen. Wir akzeptieren die wohlklingenden Formulierungen unserer Verfassung, die auf dem Gleichheitsgrundsatz basieren, und schließen daraus, dass wir alle nicht nur gleiche Rechte genießen und gleich behandelt werden, sondern dass wir alle gleich sind. Das aber stimmt nicht. In einer vom Geld beherrschten Gesellschaft wie der unseren können die Menschen auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse gar nicht gleich sein. Wer über viel Geld und großen Besitz verfügt, ist nämlich nicht nur wohlhabender, sondern kann sich auf Grund seiner wirtschaftlichen Überlegenheit über diejenigen, die weniger besitzen, erheben, sie von sich abhängig machen und sie im Extremfall sogar vollends beherrschen. Die Vermögensverhältnisse entscheiden also nicht nur darüber, wer reich und wer arm ist, sondern vor allem darüber, wer in welchem Ausmaß Macht ausüben kann und welche gesellschaftlichen Hierarchien sich im Lauf der Zeit bilden.

Diese Aufspaltung der Gesellschaft hat schon lange vor der Einführung des Parlamentarismus und sogar schon lange vor der Einführung des Geldes begonnen. Ihre Anfänge gehen auf die Tauschwirtschaft zurück. Sie ist die Grundlage, auf der sich ein Zustand entwickeln konnte, der die gesamte bisherige Geschichte der Menschheit prägt: die soziale Ungleichheit. Sie hat es den Menschen, die mehr Besitz angehäuft und damit mehr Macht erlangt haben als andere, ermöglicht, Strukturen zu schaffen, die ihren privilegierten Status festigen, die sie einmal erworbene Privilegien auf Dauer beibehalten und diese sogar auf nachfolgende Generationen übertragen lassen.

Im ausgehenden Mittelalter sind die Besitzer großer Vermögen noch einen Schritt weiter gegangen und haben sich das Geldsystem und damit den Blutkreislauf der Gesellschaft unterworfen, indem sie Banken gegründet und sich so das Recht der Geldschöpfung angeeignet haben. Später, nach der Gründung der Nationalstaaten, haben die von ihnen beherrschten Banken sich dieses Recht auf der Grundlage nationaler Währungen mit den Zentralbanken geteilt und damit als „Finanzwesen“ einen ganz eigenen Wirtschaftszweig geschaffen, der mit der Zeit immer einflussreicher wurde. Da dem Rest der Bevölkerung nicht entging, dass auf diese Weise einige Wenige zusehends reicher und mächtiger wurden, hat sich immer stärkerer Widerstand gegen diese Entwicklung gebildet. Als mit der Industrialisierung dann Schulen eingeführt, der Analphabetismus nach und nach überwunden und das allgemeine Bildungsniveau immer weiter angehoben wurde, nahm dieser Widerstand für die Privilegierten zunehmend bedrohlichere Formen an, sodass sie sich gezwungen sahen, Zugeständnisse zu machen.

Ein historisches Zugeständnis

Das historisch wichtigste Zugeständnis – und die zugleich geschickteste Täuschung der Öffentlichkeit – war die Einführung des Parlamentarismus. Indem die Gleichheit der Menschen in einer von Ungleichheit geprägten Welt zum Verfassungsgrundsatz erhoben wurde, entstand mit der parlamentarischen Demokratie eine Fassade, hinter der sich die tatsächlichen Machtstrukturen nicht nur hervorragend verbergen, sondern ungehindert weiter ausbauen ließen. Das Prinzip dieser Täuschung ist im Grunde recht einfach: Man unterschlägt einen fundamental bedeutsamen Mechanismus, der die gesellschaftliche Realität seit Jahrhunderten prägt, und übertüncht ihn mit hochtrabenden Worten. So gibt es bis heute weltweit keine einzige parlamentarische Demokratie, in deren Verfassung die Bedeutung des Geldes für die Entstehung von Machtstrukturen erwähnt oder in der das Prinzip der Geldschöpfung auch nur angesprochen wird. Dafür aber wird in den meisten Verfassungen, verbrämt mit blumigen Formulierungen über die soziale Verpflichtung von Eigentum, der Schutz desselben garantiert – und zwar ohne jede Begrenzung nach oben.

Auf diese Weise ist eine Herrschaftsform entstanden, die sich vordergründig auf den Willen der Mehrheit des Volkes stützt, die aber tatsächlich einer Minderheit nützt und die es darüber hinaus geschafft hat, die soziale Ungleichheit in krassem Widerspruch zum offiziell beteuerten Gleichheitsgrundsatz zu einem akzeptierten und gesetzlich geschützten Dauerzustand werden zu lassen.

Ernst Wolff über das Finanzsystem und die Politik
Der Buchautor Ernst Wolff

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