Die nächste Kehrtwende Trumps könnte die Schließung von US-Behörden verhindern

FMW-Redaktion

Noch am Montag hatte es aus Insider-Kreisen der Trump-Administration geheißen, dass Donald Trump unbedingt darauf bestehen werde, Ausgaben für die Mauer zu Mexiko in die erforderliche Anhebung der US-Schuldengrenze zu integrieren – nun scheint er bei einem Treffen mit konservativen Journalisten gestern Abend (bei der er auch Strafzölle gegen kanadische Firmen verkündet hatte) erneut eine Kehrtwende zu vollführen. Trump erklärte, er könne diese Ausgaben schon jetzt in die Budgetplanung integrieren – oder bis September warten (im September endet das Fiskaljahr, dann muss ein neuer Haushalt verabschiedet werden).

Mit dieser Wende, nicht die erste seit Trumps Amtsübernahme, werden die Chancen deutlich größer, dass es ab Samstag nicht erneut zu einer Schließung der US-Behörden kommt (government shutdown), da die Demokraten für den Fall, dass die Ausgaben für die Mauer in die Budgetplanung integriert würden, ihre Zustimmung verweigert hatten. Trump braucht für seinen neuen Haushalt jedoch mindestens 60 Stimmen im Senat, wo die Republikaner jedoch nur über 52 Stimmen verfügen. Da einige republikanische Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern dürften, braucht Trump also acht oder mehr Demokraten, die für seinen Haushalt stimmen.

Nächste Kehrtwende?
Donald Trump. Foto: whitehouse.gov

Der Führer der Demokratem im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich erfreut: es sei gut, dass Trump das Thema Mauer aus den Verhandlungen nehme, nun könne man mit den Verhandlungen über die Anhebung der Schuldengrenze unbelasteter voran schreiten.

Statt direkt die Ausgaben für den Bau der Mauer zu integrieren, dürften nun allgemeiner einfach Ausgaben für den Schutz der Grenzen in die Budgetplanung einbezogen werden, wie einige Republikaner anmerkten – etwa für Überwachungsdrohnen oder Reparaturen der bestehenden Grenzanlagen. Mit der neuen Flexibilität reagiert Trump nun offenkundig auch auf die Vorbehalte vieler Republikaner, die wegen der Mauer keinen government shutdown riskieren wollten.

Hinzu kommt die geopolitische Lage, vor allem der Konflikt mit Nordkorea: Teile auch des Militärs wären bei einem government shutdown betroffen, es könnten keine Aufträge mehr vergeben werden. Das scheint Trump nun doch unter allen Umständen verhindern zu wollen, würde es doch seine Drohkulisse gegenüber Nordkorea unterminieren.

Nach Lage der Dinge aber werden die Demokraten auch im September einer Integration der Kosten für den Bau der Mauer zu Mexiko nicht zustimmen – faktisch ist damit also der Bau der Mauer, eigentlich eine Top-Priorität auf der Agenda Trumps, erst einmal verschoben, wenn nicht sogar auf Eis gelegt. Und das wäre dann das nächste zentrale Wahlversprechen, das Trump nicht einhalten würde!