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EU-Investitionen in Infrastruktur: Häfen bauen, die kein Schiff anläuft, phantastisch!

Verschwendung von Steuergeldern durch völlig sinnfreie „Infrastrukturprojekte“ gibt es auch auf nationaler Ebene reichlich. Aber einen Hafen zu bauen, den kein Schiff anläuft, weil erstens kein Bedarf vorhanden ist, und zweitens…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Verschwendung von Steuergeldern durch völlig sinnfreie „Infrastrukturprojekte“ gibt es auch auf nationaler Ebene reichlich. Aber einen Hafen zu bauen, den kein Schiff anläuft, weil erstens kein Bedarf vorhanden ist, und zweitens direkt nebenan bereits ein Hafen existiert: Das ist dann ein optisch sehr schöner Hingucker für das völlige Versagen oder die völlige Inkompetenz von Entscheidern.

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Beispielfoto: Containerterminals in Hamburg. Foto: Michael Movchin (CC BY-SA 3.0)

Hier einige Ausschnitte aus einem heute veröffentlichten Report des Europäischen Rechnungshofes zum Thema EU-Investitionen in Häfen und Hafenanlagen für den Zeitraum 2000-2013:

„Mit jedem dritten Euro, der für die untersuchten Projekte ausgegeben wurde (194 Millionen Euro), wurden Anlagen finanziert, die bereits an anderer Stelle in der Nähe vorhanden waren. 97 Millionen Euro wurden in Infrastruktur investiert, die mehr als drei Jahre nach ihrer Fertigstellung entweder gar nicht oder nur völlig unzureichend genutzt wurde.“

„Insgesamt waren im Zeitraum 2000-2013 Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von 17 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Im Zuge der Prüfung besuchten die Prüfer 19 Seehäfen in fünf EU-Ländern – Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Schweden. Sie stellten fest, dass die vorhandenen langfristigen Strategien keine solide Basis für die Hafenkapazitätsplanung bildeten. Weder die EU noch die Mitgliedstaaten hatten einen strategischen Überblick darüber, in welchen Häfen Fördermittel benötigt wurden und mit welchem Ziel. Vor diesem Hintergrund führte die Finanzierung ähnlicher Arten von Infrastruktur in benachbarten Häfen zu unwirksamen und nicht nachhaltigen Investitionen.“

„Die jeweiligen Hafenbereiche in vier Häfen wurden nach wie vor entweder gar nicht oder nur sehr wenig genutzt. Im fünften Hafen fand überhaupt kein Betrieb statt.“

„Die Bedarfsbewertungen sind unzulänglich, und es besteht ein hohes Risiko, dass die investierten Mittel verschwendet wurden. Insgesamt gilt dies für untersuchte Investitionen in Höhe von fast 400 Millionen Euro.“

„Überdies fand in Bezug auf die Finanzierung von Hafeninfrastrukturen keine sachgerechte Koordinierung zwischen der Kommission und der EIB statt: Dadurch, dass die EIB benachbarten Häfen außerhalb der EU (z. B. in Marokko) Darlehen gewährte, war die Wirksamkeit der EU-Investitionen in EU-Häfen beeinträchtigt.“

„In 14 untersuchten Häfen fehlten außerdem zahlreiche Straßen- und Schienenverbindungen mit dem Hinterland (oder die Verbindungen waren unzureichend). Hierfür werden noch weitere öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen, damit die ursprünglichen Investitionen in die Häfen die beabsichtigte Wirkung entfalten.“

Man könnte es auch im Klartext formulieren: Es wurden einfach so Häfen gebaut, um kurzfristig Jobs auf dem Bau zu schaffen, und „dem Volk“ zu zeigen, dass die Politik aktiv ist, etwas macht, investiert… super, toll, schaut her, wir machen was für euch, hier entstehen Arbeitsplätze… ? Dilettantisch, traurig, peinlich, und vielleicht auch kriminell was hier gemacht wurde? Unfassbar meinen wir! Über Elbphilharmonie und BER kann man ja wenigstens streiten, ob das sinnvolle Projekte sind, aber einen Hafen direkt neben einen anderen Hafen zu bauen, obwohl gar keine Extra-Nachfrage dafür vorhanden ist, das ist einfach unfassbar. Und dann noch nebenan außerhalb der EU Konkurrenzhäfen parallel zu fördern, setzt der Idiotie noch die Krone auf! Das sind die Empfehlungen des Rechnungshofs:


• Korrektur der Anzahl der „Kernnetzhäfen“ (derzeit 104) und Erstellung eines EU-weiten Hafenentwicklungsplans;

• Erwägung der Möglichkeit, Hafeninfrastruktur für Containerumladung und -lagerung sowie Suprastrukturen, die nicht in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand fallen, von einer EU-Unterstützung auszunehmen;

• Sicherstellung, dass alle wesentlichen Darlehensinformationen zu vorgeschlagenen EIB-Darlehen zwischen der EIB und der Kommission ausgetauscht werden;

• Priorisierung von Kernnetzhäfen und zentralen Wasserwegen und Bereitstellung von EU-Beihilfen für Investitionen nur bei klar ermitteltem EU-Mehrwert und ausreichenden privaten Investitionen;

• Herausgabe spezifisch auf Häfen bezogener Leitlinien zu staatlichen Beihilfen sowie Überwachung und Weiterverfolgung früherer Beschlüsse zu staatlichen Beihilfen;

• Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Verzögerungen durch Förderung einziger Anlaufstellen („One-Stop-Shops“) auf mitgliedstaatlicher Ebene, die für die Erteilung von Genehmigungen und Zulassungen zuständig sind;

• Verbesserung der Wettbewerbsposition des Seeverkehrs gegenüber den anderen Verkehrsträgern durch weitere Vereinfachung der im Seeverkehr einzuhaltenden Formalitäten und der Zollformalitäten.


Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    leser

    23. September 2016 15:00 at 15:00

    Vorschlag: Jeder EU Entscheider muss sich mit einem Prozentsatz X seiner Pensionsrückstellungen (X darf nicht zu klein sein!) persönlich an den vorgeschlagenen Projekten beteiligen. Wetten, dass wir dann kein Problem mehr hätten?

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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