Vorgehen gegen bargeldlose Geschäfte EZB als Bargeld-Beschützer? Druck auf EU-Kommission

Bei mir um die Ecke gibt es kein Cafe, das seit März gar kein Bargeld mehr annimmt. Da war ich wirklich überrascht! Und so gibt es bereits an vielen Orten bundesweit Geschäfte, die Zahlungen in bar inzwischen ganz ablehnen. Nimmt dieser Trend an Fahrt auf so wie in Schweden, bräuchte es gar kein staatliches Bargeldverbot mehr, das viele Kritiker befürchten. Die Abschaffung wäre dann ganz ohne Politik von den Einzelhändlern umgesetzt worden. Denn wer nur noch mit Karte bezahlen kann, zahlt nur noch mit Karte. Es gibt seit Monaten von Kritikern immer lauter werdende Befürchtungen vor der Einführung des Digitalen Euro – im Zuge seiner Einführung könne auch Bargeld zunehmend zurückgedrängt oder gar abgeschafft werden, so viele Kritiker. Dieses Szenario will die EZB offenbar gar nicht erst aufkommen lassen, und positioniert sich jetzt sozusagen als Verfechter von Zahlungen mit Bargeld.

EZB pro Bargeld – den Einzelhandel zur Annahme zwingen

Wobei die EZB ja eigentlich mal die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland fragen sollte, warum man dort nicht in bar zahlen kann. Aber das würde an dieser Stelle zu weit führen. Heute sehen wir folgende interessante Entwicklung: Die Europäische Zentralbank plädiert für eine härtere Gangart gegenüber Geschäften, die sich weigern, Bargeld anzunehmen — ein Versuch sicherzustellen, dass Banknoten und Münzen ein bewährtes Zahlungsmittel bleiben. In einem Kommentar zu einem aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Thema Bargeld erklärt die EZB laut Bloomberg, die beste Regelung wäre, wenn Läden und Dienstleister Bargeld als Zahlungsmittel nicht ausschließen können. Die EU-Kommission hatte lediglich vorgeschlagen, das Thema zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, wenn solche Praktiken zu häufig vorkommen.

Ablehnung in Geschäften untergräbt Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel

“Die Ausbreitung solcher Praktiken würde den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel ernsthaft untergraben”, erklärte die EZB in einer juristischen Stellungnahme. “Eine neue Bestimmung sollte in den Verordnungsvorschlag aufgenommen werden, um deutlich zu machen, dass einseitige Ex-ante-Ausschlüsse von Bargeld verboten sind.” Auch einige nationale Notenbanken der Eurozone haben Bedenken angemeldet. Die niederländische Zentralbank etwa monierte im Februar, dass die Akzeptanz von Bargeld an einigen Orten – etwa Kinos, Parkplätzen und Apotheken – bereits zu niedrig sei.

Nach Angaben der EZB ging die Akzeptanz von Bargeld zwischen 2019 und 2022 in den meisten Ländern der Eurozone zurück, am stärksten in Lettland und Finnland. Die EU-Kommission hat die Verordnung zur Sicherung des Bargelds zusammen mit einer Rechtsgrundlage für den digitalen Euro vorgeschlagen, an der die EZB derzeit arbeitet. Das Projekt hat den Verdacht aufkommen lassen, dass es Banknoten und Münzen ersetzen soll — was von offizieller Seite immer wieder bestritten wurde.

FMW/Bloomberg